Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiter:innen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und somit Verfassungsschützer:innen der vertrauenswürdigen Sorte!
Diese Woche bekam ich mit der Post ein Buch. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, und ich würde es auch nicht erwähnen, wenn dieses Buch nicht aus dem Innenministerium des Landes NRW gekommen wäre. Es handelt sich um den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Drinnen, auf 400 Seiten aufgelistet, sind Akteure, Gruppen und Organisationen, die dem Herrn Reul nicht gefallen.
Es ist mir eine Ehre und Freude, anlässlich des Flaggentages in Bochum diese Botschaft zu senden. Am 6. August 1945 zerstörte eine einzige Atombombe unsere Stadt und forderte zahllose zivile Opfer. Aus der Erfahrung der Bombentragödie setzt sich Hiroshima unermüdlich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein, getreu der Überzeugung der Hibakushas: „Niemand mehr soll so leiden wie wir.“ Jedoch sehen wir gegenwärtig das Ansteigen eines egozentrischen Nationalismus, den führende Staats- und Regierungschefs, besonders die der nuklearen Supermächte, verbreiten, und Spannungen, die durch internationale Abschottung und Rivalitäten größer werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitbürgerInnen,
wir freuen uns sehr, sie vor dem Bochumer Rathaus und unter der Flagge der „Bürgermeister für den Frieden“ willkommen zu heißen.
Wir, die Veranstalter dieser Kundgebung, sind die Mitglieder des Friedensplenums Bochum. Wir sind eine unabhängige Bürgerinitiative. Wir verstehen uns eher als eine Art Verbraucher- und Umweltschutzorganisation, die dringend warnt vor dem Gebrauch und Verbrauch von atomaren Waffen und anderen Menschenvernichtungsgeräten.
Niemand mehr soll so leiden wie wir – das ist die Botschaft Hiroshimas an die Welt. Und in diesem Jahr, 2021, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Er wurde in den Vereinten Nationen durchgesetzt von den kleinsten und ärmsten Nationen dieser Welt, Atommächte und andere „Global Leaders“ sind nicht beigetreten. Auch Deutschland fehlt. Philipp Unger hat dazu mit seinem Team eine Stuhlinstallation geschaffen, die sie hier ansehen und mitgestalten können.
wir als Antifaschist*innen sind heute in einer lauten und kämpferischen Demo zu dieser Kundgebung gekommen. In dieser Demo haben wir unsere Kritik an den Maßnahmen und dem Handeln der Machthabenden zur Eindämmung der Pandemie geübt und uns gegen die allgegenwärtige kapitalistische Verwertungslogik gestellt. Kritik an den Maßnahmen und gesellschaftlichen Strukturen ist richtig und wichtig. Dennoch haben wir nichts mit den selbsternannten Querdenker*innen dort drüben auf dem Kirmesplatz gemeinsam. Denn wir stützen uns auf Erkenntnisse der Wissenschaft, fallen nicht auf antisemitische Verschwörungstheorien rein und in keinem Fall gehen wir gemeinsam mit Faschos auf die Straße! Auch „Querdenken“ behauptet immer wieder von sich selbst, nichts mit Nazis zu tun zu haben, aber die bisherigen Geschehnisse in und außerhalb Bochums sprechen eine andere Sprache.
nach dem Versammlungsgesetz oder der Polizeigewalt bei der Demo in Düsseldorf. Gelegenheit dazu gibt es am 08.07.2021 um 18 Uhr beim (digitalen) CDU Werkstattgespräch.
Sonntag 04.07.21, 19:40 Uhr
Demonstration am 3. 7. 2021: Solidarisch und entschlossen gegen „Querdenken“, Antisemitismus und Nazis!
Liebe Bochumer innen, wir haben uns heute versammelt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen das Querdenken, den Antisemitismus sowie Rassismus und Nazis. Als wir die Information zu der heutigen Kundgebung bei den Grünen erhalten haben, war für mich als Sozialpolitikerin sehr schnell klar, wie ich für heute inhaltlich meine Rede vorbereite. Hauptamtlich sowie auch privat habe ich nicht selten mit Menschen in den letzten eineinhalb Jahren zu tun gehabt, die leugnen, was für sehr viele von uns purer Alltag war und zum Teil weiterhin auch ist, bei dem es um das Überleben geht, weil die Covid Erkrankung einen schweren Verlauf nimmt. Genauso gibt es Menschen, die in diesem Alltag und der Realität vieles von dem, was sie noch im Jahre 2019 ausmachte, verlieren mussten oder ihre Liebsten nicht mehr um sich herum haben.
[So. Ich hoffe ihr hört mich alle gut – ich hoffe, dass auch die Leute auf dem Kirmesplatz weit die Ohren spitzen und sich frei machen für fundierte und sachgerechte Kritik statt den längst überführten und widerlegten Ammenmärchen weiter Glauben zu schenken, die euch auch heute auf eurer Bühne wieder präsentiert werden und grundlegend zur Gefährdung von wissenschaftlichem Konsens und anerkannten Fakten führen.] Als Revolutionärer Jugendbund nehmen auch wir die Polarisierung und Gefahr der bundesweit vorhandenen und heute auch hier wieder in Erscheinung tretendenen Querdenker-Szene wahr. Wir verurteilen ihre aktive Stärkung von rechtsextremen Netzwerken, von dem sie selbst integraler Bestandteil sind, aufs schärfste.
Hallo alle zusammen, schön euch mal alle wiederzusehen.
Die Corona Krise hat vor allem eins gezeigt. Nämlich, dass die Linke absolut bedeutungslos ist, sowohl die außerparlamentarische, als auch die Parlamentarische. Die Corona Krise offenbart die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems mehr denn je, Reiche werden Reicher, Arme werden Ärmer, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Viele Menschen sind wütend auf die Politik und ihre unfairen Maßnahmen. Vielen Menschen geht es schlecht …und linke Lösungen sind nicht mal Bestandteil von gesellschaftlichen Diskursen. Während sich die Bonzen und irgendwelche korrupten Politiker die Taschen voll machen und Polizeiorgane bis an die Zähne aufgerüstet werden, verlieren sich Linke immer mehr in individuellen Grabenkämpfen. Ob über das leidige Nahost-Thema, übers Gendern und diskriminierungsfreies Sprechen oder individueller Konsumverzicht.
Seit Beginn der Corona Pandemie ist die Zahl der antisemitischen Straftaten massiv angestiegen, so wurden im vergangenen Jahr von offizieller Seite 2.300 Straftaten gezählt. Ursächlich für die ansteigende Zahl antisemitischer Straftaten sind antisemitische Narrative, die in verschiedensten Verschwörungserzählungen eingebunden sind. Sie genießen Hochkonjunktur und werden bis weit in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft transportiert.
Liebe antifaschistischen Freundinnen und Freunde, liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger, ist Querdenken nur ein Geschäftsmodell des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg, der die Pandemie als Chance nutzt, um sich finanziell zu bereichern? Das ist Querdenken mit Sicherheit auch, aber es ist vor Allem auch eine Plattform für alle Arten von Unzufriedenen, KritikerInnen der Anti-Corona-Maßnahmen, radikale ImpfgegnerInnen, für das Reichsbürgermilieu, Neonazis und Menschen, die esoterischen Praktiken und Ideen nahestehen.
Nachdem 2016 zunächst Menschen, die sich dem Aufmarsch von Nazis zum 1. Mai entgegenstellen wollten, durch massiven und komplett eskalierenden Polizeieinsatz zunächst drangsaliert, verletzt, dann auch gekesselt und im Nachgang kriminalisiert wurden und es direkt danach im Juni auch beim Protest gegen den Bochumer Pegidaableger DaSKut zu heftigen Polizeiübergriffen kam, hat eine Gruppe von Menschen, die in dieser Stadt leben, beschlossen, dass die Polizei ganz offensichtlich etwas verdient: Beobachtung – kritische Beobachtung.
Und zwar deutlich sichtbare Beobachtung und Dokumentation direkt vor Ort.
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei – und sie ist gefährlich. In Deutschland sind über 90.000 Menschen an ihren Folgen gestorben. Um weitere Tote zu verhindern, werden Grundrechte zum Teil massiv eingeschränkt. Eine Diskussion darüber bleibt wichtig und richtig. Es ist jedoch klar, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ebenfalls respektiert werden muss. Die Pandemie ist nicht harmlos und auch keine Verschwörung. Genau das behaupten aber die selbsternannten „Querdenker“. Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich dem entschieden entgegen.
Mein Name ist Wolfgang Dominik. Der 2. Juni 1967 war mein politischer Geburtstag. Unser Kampf damals: Gegen Polizeiwillkür bei Demonstrationen, gegen den Völkermord der USA in Vietnam, gegen die Notstandsgesetze. Der Kampf geht weiter! Die Notstandsgesetze wurden 1968 Teil des Grundgesetzes. Ich bin seit jetzt ca. 55 Jahren sowohl in der antifaschistischen Bewegung als auch in der Friedensbewegung aktiv. Ich arbeite also im Friedensplenum Bochum und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit.
ich freue mich, dass ich einmal zu einem anderen Anlass in Bochum bin, als Arminia Bielefeld bei einem Auswärtsspiel zum Vfl Bochum zu begleiten.
Anlass der Demonstrationen sind die Planungen der Landesregierung für ein NRW Versammlungsgesetz. Worum es der Landesregierung bei diesem Versammlungsgesetz geht, kann man der Begründung des Gesetzentwurfes entnehmen. Dort tauchen immer wieder Worte wie Hambacher Forst, Ende Gelände, Antifa Demonstration auf.
Staatliche Behörden haben ein Rechtsextremismusproblem. Wenn wir das hier heute so sagen, gibt es vermutlich kaum Widerspruch. Und dennoch wird nach der Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Organen weiter von Einzelfällen geredet. Forderungen nach Studien zu menschenfeindlichen Einstellungen und unabhängigen Ermittlungsbehörden wird kein Gehör geschenkt. Stattdessen kriminalisiert der Gesetzgeber vor allem linke und progressive Bewegungen weiter und überlässt die Ausführung von Repressalien den autoritären Behörden – so auch mit dem geplanten verschärften Versammlungsgesetz.
Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di ruft am heutigen Donnerstag erneut zu einer Streikkundgebung in Bochum auf und schreibt: »Nachdem die Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel am Dienstag (22.6.) erneut ergebnislos vertagt wurden, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) nun am Donnerstag (24.6.) ganztägig zum Streik auf. Beschäftigte des Einzelhandels kommen gemeinsam mit Streikenden des Groß- und Außenhandels, die vor der Verhandlungsrunde am kommenden Montag ein Zeichen setzen wollen, ab 11 Uhr am Bochumer Bergbaumuseum zusammen. Am Bergbaumuseum wird neben Verhandlungsführerin Silke Zimmer auch ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt erwartet.
Die Mitte-Rechts Landesregierung ist gerade dabei, uns das grundlegende demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zu nehmen. Der Polizei sollen mehr Kompetenzen gegeben werden. Einer Institution in der so viele rechte, rassistische und menschenfeindliche „Einzelfälle“ gefunden werden, dass mittlerweile jedem*r auffallen müsste: die Polizei hat ein strukturell rechtes Problem. Also eine echt dumme Idee da mehr Kompetenzen zu verteilen… Die Landesregierung greift alle Bereiche der Zivilgesellschaft an. Auch unsere Arbeit als Jusos. Gegendemos zu organisieren und für diese zu mobilisieren steht im Zentrum unserer antifaschistischen Arbeit. Unser Ziel ist es, Nazis und anderes rechtes Pack bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen zu stören! Die Landesregierung möchte DAS kriminalisieren. So könnte laut Gesetzentwurf ein Aufruf zur Gegendemonstration oder gewaltfreie Sitzblockaden als Störung der Polizeiarbeit behandelt werden und eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Namen der Demonstrationsveranstaltenden beim Aufruf zur Demo mit angegeben werden müssen. Außerdem soll die Identität der Ordner*innen den Behörden gemeldet werden. So können sich engagierte Neonazis ihre Todeslisten direkt aus der öffentlichen Hand holen. Unter diesen Bedingungen wird es schwer, Mutige zu finden, die sich dann noch der gewaltbereiten Rechten entgegenstellen. Die Landesregierung sorgt mit diesem Gesetz nicht für Sicherheit, stattdessen versucht sie, engagierte Aktivist*innen einzuschüchtern.
Dieser Gesetzesentwurf von CDU und FDP ist Dreck und darf niemals umgesetzt werden. Wer diesen unterstützt ist ein Feind der Demokratie!
Demonstrationen müssen ohne die Gefahr von Gegenprotest stattfinden können. Versammlungen können nur dann friedlich sein, wenn sie fernab der Orte stattfinden, wogegen sie sich richten. Nur dann kann eine politische Versammlung gewaltfrei bleiben, wenn jede Person sich der permanenten Überwachung und Aufzeichnung durch die Polizei sicher sein kann. DAS ist das Demokratieverständnis unsere Landesregierung; Das Demokratieverständnis von CDU und FDP. Vielleicht ist es ein bisschen zu hoch gegriffen davon zu sprechen, dass grundlegenden Gefahr für die Versammlungsfreiheit zu sprechen.
In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum wird die Benennung des Erich-Gottschalk-Platzes (neben der Castroper Str. 2) für den kommenden Donnerstag angekündigt: »Erich Gottschalk war ein jüdischer Fußballspieler, der in der Jugend beim TuS Bochum spielte, einem Vorgängerverein des heutigen VfL Bochum 1848. 1925 wurde er beim TuS Hakoah Bochum aktiv. Hakoah wurde 1933 in Schild Bochum umbenannt. Erich Gottschalk führte den Verein am 26.06.1938 als Kapitän zur letzten Deutschen Meisterschaft im Sportbund Schild.
Im Sommer 2016 kam es in Dortmund zu Nazi Angriffen, Menschen trugen Verletzungen davon. Als Reaktion auf die Angriffe gründete sich die Kampagne „Es reicht!“ In einem zielgerichteten Zusammenwirken wurden Materialien erstellt und eine größere Demonstration geplant. Mit über 40 beteiligten Organisationen, Gewerkschaften, Gruppierungen etc. fand diese Demonstration im September 2016 auch statt. Ziel war es, auf die rechten Übergriffe hinzuwirken, an die NSU Morde zu erinnern, denn auch in Dortmund gibt es mit Mehmet Kubasik ein NSU Opfer. Die Demonstration erfreute sich riesiger Beteiligung, legte eine unglaublich bewegende Schweigeminute vor dem Tatort des NSU Mordes ein, vielfältige Reden wurden an verschiedenen Stationen gehalten. Die Demonstration war groß und komplett friedlich, dem Anlass angemessen. Dennoch filmte die Polizei die Demo Teilnehmenden, mit den bekannten auffahrbaren Kameras am Stiel, sowohl während der Sammelphase als auch während der Demonstration. Als Anmelderin der Demonstration habe ich das Filmen dokumentiert und nach juristischer Beratung Klage gegen die Polizei erhoben. Wie häufig in solchen Fällen wird etwas Ausdauer benötigt, denn erst im Februar 2019 (!) verhandelte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen meine Klage und gab mir Recht! Das konnte und wollte die Polizei nicht auf sich sitzen lassen und ging in Revision vor das Oberverwaltungsgericht. Mit weiterer Ausdauer wurde auch dort Recht gesprochen die Polizei hat ein 2. Mal verloren! Warum ich euch das erzähle? Ganz einfach: mit dem Entwurf zu dem LAW AND ORDER HAMMER NRW Versammlungsgesetz Entwurf dürfte die Polizei nämlich jederzeit filmen, auch innerhalb der eigentlichen Demo, und zwar ohne jeden Anlass! Mit diesem Entwurf des Versammlungsgesetzes betreibt die schwarz–gelbe Landesregierung –– nach dem Durchwinken des Polizeiaufgabengesetzes –– nun eine weitere autoritäre Formierung der Gesellschaft. Das Grundrecht auf Versammlung wird als lästiges Übel definiert, unter dem Deckmäntelchen „etwas gegen Rechts“ machen zu wollen, wird hier klammheimlich die Ausübung eines Grundrechtes ausgehöhlt wie ein Kürbis!
Auch wir von der GEW Ortsgruppe in Bochum schließen uns den Forderungen des Bündnisses an. Und dabei geht es uns nicht nur darum, dass einheitliche Kleidung bei Versammlungen unterbunden werden soll. Natürlich geht auch bei uns kein Streik und öffentlicher Auftritt ohne die gute alte Streikweste. Da lassen wir uns auch nicht mit einer schnöden Streikwurst befrieden.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut, er ist schlecht und muss abgelehnt und bekämpft werden. Hier wird eine politisch gewollte Beschneidung demokratischer Rechte vorbereitet. Tiefe und nachhaltige Eingriffe in das Versammlungsrecht sind vorgesehen! Einige Beispiele:
„Demokratie lebt von Teilhabe und öffentlicher Meinungsbildung. Versammlungsfreiheit, wie sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 20 garantiert, ist dafür unverzichtbar. Amnesty International beobachtet jedoch seit Jahren, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Kerneuropa zunehmend eingeschränkt wird.
Wir vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben im April 2020 die erste Versammlung in Bochum unter Corona-Bedingungen durchgeführt, damals mit zugelassenen 30 Teilnehmer*innen. Die heutigen Inzidenzwerte lassen hoffen, dass es schon bald wieder Großdemonstrationen geben wird.
Wir sind Extinction Rebellion. Vielleicht kennt ihr einige von uns von Straßenblockaden, mit denen sie darauf aufmerksam machen wollen, dass der Klimawandel uns alle töten kann.
Die VVN-BdA Bochum lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern des Naziregimes gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen die immer stärker werdende Rechtsentwicklung und den Neonazismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
Ich spreche heute stellvertretend für den Revolutionären Jugendbund an euch alle, an jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin, an alle Passanten und Außenstehenden, an alle Bürger dieses Landes. Wir sind allesamt empört und beunruhigt um die drohende Entwicklung unserer persönlichen Meinungsbildung und Freiheitsrechte wenn wir sehen, was auf das Land Nordrhein- Westfalen zuzukommen droht.
Das geplante Versammlungsgesetz fügt sich nahtlos in eine Reihe antidemokratischer Veränderungen ein: Der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse, die Polizeiaufgabengesetze von 2018, oder die neuen Staatstrojaner schlagen alle in die gleiche Kerbe: Mehr Befugnisse für die Staatsorgane, weniger Rechte für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir von der Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis unterstützen entschieden alle Bemühungen gegen das Versammlungsverhinderunggesetz. Gerade der Kampf gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in unserer Gesellschaft braucht die freie Ausübung sich zu versammeln, denn nur mit Öffentlichkeit und Sichtbarkeit kann den rechten Kräften Einhalt geboten werden. Die neuesten Enthüllungen von faschistischen Chats innerhalb der Frankfurter Polizei zeigen, dass wir den staatlichen Institutionen dabei nicht trauen können.
