Das diesjährige Erinnern an die Reichspogromnacht 1938 findet wieder seinen Höhepunkt am 9. November – in Bochum mit der Veranstaltung vor den Steelen am Nivellesplatz in Wattenscheid zusätzlich mit einer Menschenkette. In diesem Jahr gibt es darüber hinaus ein umfangreiches Rahmenprogramm, an dem neben dem Kinder- und Jugendring eine Reihe weiterer Organisationen und Institutionen beteiligt sind, unter anderm vhs Bochum, der Evangelischen Stadtakademie und dem VVN-BdA. Überblick über die Veranstaltungen:
Am Tag des Erinnerns ist das Vergessen nicht weit
Beim Hauptakt des Gedenkens an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 soll in Bochum in diesem Jahr der neue Oberbürgermeister Jörg Lukat reden. Der 64 jährige war Ende 2025 zum Kandidat von SPD und den Grünen ernannt und in einer Stichwahl zum neuen „1. Bürger“ Bochums gewählt worden.
Jörg Lukats Vita kann man auf der Internetseite der Bochumer Verwaltung, wie auch auf Wikipedia finden. Hier heißt es z.B. dass Lukat von 1998 bis 2012 polizeiliche Führungsfunktionen innehatte, darunter 3 Jahre Landrat in Soest und 11 Jahre in Dortmund (Kriminalitätsbekämpfung und Einsatz). Nähere Bezeichnungen liest man hier nicht.
Diese spärlichen Auskünfte haben wohl seine politischen Gründe. Denn Jörg Lukat war nach der Jahrtausendwende für den politischen Staatsschutz in Dortmund zuständig. Von 2001 bis 2006 soll er, laut eines Artikels der „Ruhrbarone“, den politischen Staatsschutz in Dortmund geleitet haben. (NSU-Ausschuss zu Dortmund: Rechtsrock und Staatsschutz – Ruhrbarone)
Lukat war zur Bekämpfung politischen Extremismus in der NRW-Metropole gerade in dem Zeitraum verantwortlich, als sich die Naziszene ab 2000 in Dortmund massiv aufbaute.
Hier einige spärliche, nicht chronologisch aufgezählten Daten und Fakten über die ersten Jahre nach der Jahrtausendwende in Dortmund und den Aufbau der dortigen Nazistrukturen. Hier wären zu nennen:
Der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch rief mit örtlichen NS-Strukturen ab 2000 einen rechten Demonstrationsmarathon in Dortmund ins Leben, die rechte Szene begann Dortmund-Dorstfeld zu einer „national befreiten Zone“ zu erklären, der Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) baute sich auf, die sich aufbauenden „Autonomen Nationalisten“ begannen ihre jährlichen Anti-Kriegsdemonstrationen zum 1. September einzuführen, im Oktober 2000 zogen 40 Nazis im SA-Stil durch die Nordstadt und versuchten in den „Langen August“ einzudringen – die Polizei ließ die Nazis im Anschluss ohne Personalienkontrolle laufen, im März 2002 wirkte die Dortmunder Polizei auf den Vermieter einer Eventhalle in Dortmund-Schüren ein, ein Nazi-Konzert mit über 1.000 Rechtsradikalen stattfinden zu lassen (die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach sprach angesichts des Verhaltens der Polizei von einem Skandal und „aktiver Ignoranz“) Dies war ein Zeitraum indem zahlreiche Überfälle und Körperverletzungen, Bedrohungen und Angriffe der Rechten erfolgten, wo im Jahr 2000 drei PolizistInnen in Dortmund und Waltrop von dem Dortmunder Nazi Michael Berger erschossen wurde, das Blood and Honour Netzwerk sich pudelwohl fühlte, sich um die Rechtsrock-Band „Oidoxie“ aus Dortmund-Brechten im Jahr 2000 die „Oidoxie-Streetfighting Crew“ bildete und das Terrornetzwerk Combat 18 sich in Dortmund festsetzten konnte, der Lünener Rechtsextremist und V-Mann des Verfassungsschutzes Sebastian Seemann die internationalen Kontakte aufbaute und die Dortmunder NS-Szene mit Waffen versorgte, Seemanns Kompagnon Schmiemann (ein Brieffreund von Beate Schäpe vom NSU) einen bewaffneten Überfall beging und einen Kunden anschoss, die Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld sich in Holland mit Blood and Honour, Combat 18 und anderen Gruppen aus dem Rechtsterrorismus trafen, der antifaschistische Punk Thomas Schulz im März 2005 von einem Mitglied der Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld erstochen wurde und Mehmet Kubasik im April 2006 von Tätern des NSU in seinem Kiosk in der Nordstadt erschossen wurde. Und und und
Es war auch die Zeit in der massiv gegen antifaschistischen Widerstand in Dortmund vorgegangen wurde. Seien es die Polizeikessel von Oktober und Dezember 2000, die vielen Strafverfahren gegen jugendliche Antifaschistinnen. Oder die zahlreichen Be- und Verhinderungen antifaschistischer Gegenkundgebungen, Blockaden, usw. usf.
„Rosen auf den Weg gestreut“ (Kurt Tucholsky)
Jörg Lukat leitete zum Zeitpunkt der Ermordung Mehmet Kubasik im Jahr 2006 den politischen Staatsschutz in Dortmund. Im Jahr 2016 fand im NRW-Landtag ein Untersuchungsausschuss zum NSU statt. Dieser sollte unter anderem klären, warum die Verfolgungsbehörden bei der NSU-Mordserie nicht nach Rechts ermittelten, sondern die Angehörigen der rassistischen Mordopfer als Täter/Täterumfeld verdächtigten, ausforschten und drangsalierten. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde Jörg Lukat als ehemaliger Verantwortlicher des politischen Staatsschutzes von Dortmund befragt.
Im besagten „Ruhrbarone“-Artikel heißt es, dass Lukat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2016 angab, dass er 30 Beamten vorgestanden hätte, die für die Bereiche Rechts- über Ausländer- Linksextremismus und Islamismus zuständig gewesen sein. Somit war er in vieler Hinsicht verantwortlich für polizeiliche Beobachtungen und Ermittlungen, Analysen und Einschätzungen, aber auch Intervention und Repression.
Das Verhalten von Jörg Lukat im Untersuchungsauschuss wird bei den Ruhrbaronen so beschrieben :
“17:27 Uhr: Die Abgeordneten sind mittlerweile richtig wütend. Andreas Biallas macht sich offensiv über die Ausflüchte von Jörg Lukat lustig. Aber natürlich hat das Ganze hier einen ernsthaften Hintergrund. Es wird am Beispiel des Dortmunder Staatsschutz sehr deutlich, wie sehr in einer neonazistischen Hochburg der Rechtsextremismus verharmlost wurde. Erschreckend für die Abgeordneten ist auch die nicht vorhandene Reflektion die Herr Lukat hier leistet.“
Und an anderer Stelle in dem Artikel lautet es: „Lukat war das Beispiel für den schlechten Polizisten, der auch nach der Enttarnung des NSU kein Interesse an seiner eigenen Rolle und der seiner Behörde bei den Ermittlungen in der Mordserie zu haben scheint. Lukat konnte sich an nicht viel erinnern, zog sich auf seine „Aussagegenehmigung“ zurück und ihm musste zu beinahe jeder Frage die entsprechende Akte vorgelegt werden. Aufschlussreicher wurde seine Aussage dadurch allerdings nicht. Mühe, Reue, Empathie – bei Jörg Lukat Fehlanzeige.“
Wie man darauf kommen kann solch einen Mann zum Oberbürgermeisterkandidaten zu nominieren und zu wählen, bleibt mir schleierhaft. Das können uns natürlich nur die Parteien des bürgerlichen Antifaschismus, die SPD und die Grünen, beantworten.
Wie man aber einen solchen Mann zum Hauptredner einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht nominiert, ist für mich noch weniger nachvollziehbar. Hier müssen sich die zahlreichen Veranstalter fragen lassen, was für sie die Parole „Nie wieder“ bedeutet.
Quellen:
Polizei-Duldung von Neonazi-Konzert
Jahrestag der „Dortmunder Polizeikessel“
21. Oktober 2000: „Aufstand der Anständigen“
Dortmund – Gedenkveranstaltung für die im Jahr 2000 ermordeten PolizistInnen in Brackel | linksunten Archiv
Thomas Schulz – Bewegung in Bochum
Polit-Café Azzoncao
Deutsch – holländische Nazikontakte Quell-Texte (Teil II) | linksunten Archiv
Eine kleine Korrektur zum Flyer: Den Stadtrundgang am 8.11. leitet Wolfgang Dominik.