Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut, er ist schlecht und muss abgelehnt und bekämpft werden. Hier wird eine politisch gewollte Beschneidung demokratischer Rechte vorbereitet. Tiefe und nachhaltige Eingriffe in das Versammlungsrecht sind vorgesehen! Einige Beispiele:

• für AnmelderInnen wird die Kooperationspflicht zwingend
• die Pflicht zur Benennung einer Versammlungsleitung wird verbindlich
• der Versammlungsleitung wird die Verpflichtung auferlegt, den „friedlichen Ablauf“ zu garantieren: wie soll das gehen?
• mit der Anmeldung einer Versammlung müssen nicht nur die Anzahl der OrdnerInnen angegeben werden, sondern zukünftig auch die Namen!
• die Polizei erhält das Recht, eine Versammlungsleitung und OrdnerInnen abzulehnen.

Alles Beispiele dafür, dass Anmeldungen erheblich erschwert werden! Die polizeilichen Befugnisse zum Eingreifen und zur Verhinderung einer Protestveranstaltung werden drastisch ausgeweitet:
– jegliche „Störung“ einer (gegnerischen) Versammlung kann zum Verbot der eigenen führen
– die Bestimmungen des „Militanzverbotes“ z.B. einheitliche Kleidung können zum Verbot der eigenen Versammlung führen.
– der Bußgeldkatalog hat eine besondere „Qualität“: aus bisherigen Ordnungswidrigkeiten werden strafrechtliche Tatbestände: Haftstrafen werden möglich.
Der Gesetzentwurf hat abschreckenden Charakter, er erschwert die Anmeldung und Durchführung von Protest- und sonstigen Versammlungen.

Der Gesetzentwurf definiert keine Erweiterung des Versammlungsrechtes.
Versammlungen werden unterschiedlos als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ angesehen.

Mit diesem Gesetz wird die Rechtsentwicklung im Land nicht bekämpft, sondern von CDU und FDP noch gefördert.

Wenn wir uns dagegen wehren, tun wir genau das Richtige!!!!!