Die Mitte-Rechts Landesregierung ist gerade dabei, uns das grundlegende demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zu nehmen. Der Polizei sollen mehr Kompetenzen gegeben werden. Einer Institution in der so viele rechte, rassistische und menschenfeindliche „Einzelfälle“ gefunden werden, dass mittlerweile jedem*r auffallen müsste: die Polizei hat ein strukturell rechtes Problem. Also eine echt dumme Idee da mehr
Kompetenzen zu verteilen…
Die Landesregierung greift alle Bereiche der Zivilgesellschaft an. Auch unsere Arbeit als Jusos. Gegendemos zu organisieren und für diese zu
mobilisieren steht im Zentrum unserer antifaschistischen Arbeit. Unser Ziel ist es, Nazis und anderes rechtes Pack bei ihren Aufmärschen und
Kundgebungen zu stören! Die Landesregierung möchte DAS kriminalisieren. So könnte laut Gesetzentwurf ein Aufruf zur Gegendemonstration oder gewaltfreie Sitzblockaden als Störung der Polizeiarbeit behandelt werden und eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Namen der Demonstrationsveranstaltenden beim Aufruf zur Demo mit angegeben werden müssen. Außerdem soll die Identität der Ordner*innen den Behörden gemeldet werden. So können sich engagierte Neonazis ihre Todeslisten direkt aus der öffentlichen Hand holen. Unter diesen Bedingungen wird es schwer, Mutige zu finden, die sich dann noch der gewaltbereiten Rechten entgegenstellen. Die Landesregierung sorgt mit diesem Gesetz nicht für Sicherheit, stattdessen versucht sie, engagierte Aktivist*innen einzuschüchtern.

Dieser Gesetzesentwurf von CDU und FDP ist Dreck und darf niemals umgesetzt werden.
Wer diesen unterstützt ist ein Feind der Demokratie!