Ich spreche heute stellvertretend für den Revolutionären Jugendbund an euch alle, an jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin, an alle Passanten und Außenstehenden, an alle Bürger dieses Landes. Wir sind allesamt empört und beunruhigt um die drohende Entwicklung unserer persönlichen Meinungsbildung und Freiheitsrechte wenn wir sehen, was auf das Land Nordrhein- Westfalen zuzukommen droht.

Auch wir vom Revolutionären Jugendbund blicken mit großer Sorge darauf, dass mit der Einführung des Versammlungsgesetzes in NRW ein weiterer Schritt in Richtung eines gesetzlich verankerten autoritären Staates gesetzt wird. Als eine anfangs rein migrantisch geprägte Organisation stand und steht auch heute noch für uns der Kampf gegen Rassismus und der Kampf gegen Nazis mit im Vordergrund – und an diesem Punkt sehen wir bereits enorme Bedrohungen auf uns zukommen. Denn eine Organisation, die als Gruppe in ihrer optischen Erscheinung Interkulturalität vermittelt und sich so von einer weißen Gruppe unterscheidet, wird vom sogenannten Freund und Helfer des Staates, der Polizei, auch als eine solche behandelt – und kriminalisiert. In einem Land, in dem Racial Profiling schon lange zur Tagesordnung gehört, wird mit der Einführung des NRW-Versammlungsgesetzes der Rassismus in der Polizei noch weiter angefeuert, nein, er wird Überhand nehmen und sämtliche migrantische Organisationen in ihrer Arbeit behindern und blockieren, da sie doch ach so einschüchternd und bedrohlich wirken.

Was das bedeutet, sollte ich vielleicht noch einmal klar beim Namen nennen. Wenn zur aktuellen Zeit bereits zahlreiche Naziaufmärsche von der Polizei geschützt wurden und im wahrsten Sinne des Wortes Rückendeckung bekamen, dann wird ein verschärftes Polizeigesetz dazu führen, dass mit noch höherem Polizeiaufgebot und noch mehr gesetzlich legitimierten Freiheiten und Rechten der Polizei Naziaufmärsche als demokratisch verkauft und die Proteste dagegen aufgelöst werden – alles ganz offiziell im Sinne der sozialstaatlichen Demokratie. Mit diesem offen faschistoidem Versammlungsgesetz werden fortschrittliche Kräfte und Organisationen kategorisch gefährdet, Interkulturalität und Pluralismus zurückgefahren, Rassismus und Rechtsextremismus Tür und Tore geöffnet. Dieses Versammlungsverhinderungsgesetz wollen und werden wir nicht hinnehmen! Hiergegen müssen wir bundesweit gemeinsam kämpfen, denn NRW ist nur der Startschuss für diese autoritären Maßnahmen.

Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!