Das geplante Versammlungsgesetz fügt sich nahtlos in eine Reihe antidemokratischer Veränderungen ein: Der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse, die Polizeiaufgabengesetze von 2018, oder die neuen Staatstrojaner schlagen alle in die gleiche Kerbe: Mehr Befugnisse für die Staatsorgane, weniger Rechte für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Vielmehr zeigt der Staat damit, auf wessen Seite er steht. Es geht ihm darum, unliebsame Proteste zu überwachen und zu unterbinden – Proteste, die einen reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Wirtschaft gefährden könnten. Der Staat wappnet sich gegen die Klimaproteste der Zukunft, gegen soziale Proteste in den kommenden Wirtschaftskrisen, und gegen wütende MieterInnen, die Immobilienkonzerne enteignen wollen.

Uns zeigt das vor allem: Offenbar haben die Herrschenden doch ein kleines bisschen Angst vor uns. Weder Staat noch Konzerne können agieren, wie sie wollen. Nicht alle Menschen wollen der von ihnen entworfenen Weltsicht folgen. Im Moment sind unsere Bewegungen nicht groß, aber das kann sich ändern.

Dass das Versammlungsgesetz in dieser Form vorgeschlagen werden konnte, ist ein Zeichen unserer Schwäche. Aber gleichzeitig wissen wir auch aus der Geschichte, dass wir dem Staat der Reichen durchaus demokratische Zugeständnisse abringen können: Immer dann, wenn soziale Bewegungen größere Bevölkerungsgruppen erreicht haben. Vom Brockdorfbeschluss haben wir heute schon gehört. Auch Mitbestimmungsrechte im Betrieb, Uni und Schule erfolgten aus erstarkenden Bewegungen. Das ist unsere Herausforderung und unsere Chance.

Wir können und wir werden diesem reaktionären Versammlungsgesetz also etwas entgegensetzen. Dafür organisieren wir uns im Betrieb und Stadtteil, in Schule und Uni für eine bessere, eine grundlegend andere Gesellschaft.

Hoch die internationale Solidarität!