Wir von der Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis unterstützen entschieden alle Bemühungen gegen das Versammlungsverhinderunggesetz. Gerade der Kampf gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in unserer Gesellschaft braucht die freie Ausübung sich zu versammeln, denn nur mit Öffentlichkeit und Sichtbarkeit kann den rechten Kräften Einhalt geboten werden. Die neuesten Enthüllungen von faschistischen Chats innerhalb der Frankfurter Polizei zeigen, dass wir den staatlichen Institutionen dabei nicht trauen können.
Wir bestehen entschieden auf dem Recht, auch faschistische Umzüge zu blockieren. Wir sind nicht bereit, einfach zuzuschauen, wie Kräfte sich breit machen, die alles terrorisieren, was nicht in ihr nationalistisches Weltbild passt und die eine erneute Nazi-Gewaltherrschaft herbeisehnen.
Die NRW Landesregierung muss das geplante Versammlungsgesetz vom Tisch nehmen – wir fordern einen breiten Dialog der die Ermutigung zum Eintreten von Bürger:innenrechten zum Ziel haben muss.