Wir sind wütend! Ja wir sind wütend und entsetzt über die Pläne von Bundesregierung und EU für die Reform des europäischen Asylsystems GEAS. Wir sind wütend über die massive Diskursverschiebung nach rechts, die sich gegen Migrant*innen und Flüchtlinge wendet und wir sind wütend angesichts einer unmenschlichen Behandlung von Menschen, die Schutz suchen. Wir sind entsetzt angesichts fehlender Empathie und angesichts einer Entmenschlichung die Flüchtlinge nur als Zahlen präsentiert, die es zu bewältigen gelte. Und nun wird sogar ernsthaft darüber diskutiert das individuelle Recht auf Asyl schlicht abzuschaffen… Unfassbar!
Die geplanten Reformen auf EU-Ebene sollen der Abschreckung dienen und die Politik geniert sich nicht einmal dies offen zu kommunizieren. Menschen sollen gezielt davon abgehalten werden in die EU einreisen zu wollen.
Obwohl die große Mehrheit an geflüchteten Menschen vor allem im globalen Süden Schutz sucht und nur ein Bruchteil Europas Grenzen erreicht, setzt die neue GEAS Reform auf noch mehr Abschottung und Abschreckung: Asylverfahren nur noch an den EU- Außengrenzen, haftähnliche Lagerbedingungen, Schnellverfahren statt Einzelfallprüfung, Rückführungsabkommen mit mehr und mehr sogenannten sicheren Drittstaaten, die weder rechtstaatliche noch menschenrechtliche Standards respektieren.
Wir kennen schon seit Jahren die berüchtigten Bilder aus haftähnlichen Lagern auf griechischen Inseln; von Menschen die in den Wäldern zwischen Polen und Belarus feststecken; an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien von Grenzpolizei verfolgt, verprügelt und misshandelt werden; im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien oder im Mittelmeer ertrinken – dies hat nicht zu der Einsicht geführt, dass sich diese Zustände nicht wiederholen dürften – im Gegenteil, sie sollen nun die Regel werden, denn anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen werden die Fluchtrouten immer gefährlicher
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat im März 2023 einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, dass diese Menschenrechtsverbrechen systematisch begangen werden. Somit liegen schwerwiegende Verstöße gegen die Antifolterkonvention der UN vor.
Der Bericht des Europarats zeigt, dass es an den EU-Außengrenzen geheime Haftlager gibt, in denen Geflüchtete festgehalten, misshandelt und gefoltert werden, bevor sie dann illegalerweise abgeschoben werden. Diese Lager werden von EU-Geldern finanziert und von Mitarbeiter*innen der Grenzschutzagentur FRONTEX betrieben. Niemand kontrolliert jedoch was hier genau passiert, niemand hat Zugang zu den dort festgehaltenen Personen, die Täter*innen genießen bislang absolute Straffreiheit. Die Hüter*innen der Festung Europa an der bulgarischen, italienischen, polnischen, ungarischen, kroatischen, griechischen Außengrenze verprügeln Menschen, die vor Gewalt und Unsicherheit geflohen sind. Sie bedrohen sie mit Hunden, demütigen sie, zwingen sie, die Grenze nackt zu überqueren. Leider gibt es viele dokumentierte Fälle dieser Art …
Und das ist bereits der IST Zustand…
Es ist davon auszugehen, dass es im Rahmen der geplanten Grenzverfahren zu vermehrt haftähnlichen, unmenschlichen und menschenrechtswidrigen Zuständen in den Lagern an den EU-Außengrenzen kommen wird – auch für Kinder und Familien. Dabei ist fraglich, ob sie Zugang zu Anwält*innen, medizinischer Versorgung oder NGOs haben werden. Anstatt ein rechtsstaatliches, auf universellen Menschenrechten basierendes System zu erschaffen, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Viele sprechen bereits jetzt schon von der „Verrechtlichung des Unrechts“.
Auch in Ländern, mit denen die EU Deals abgeschlossen hat, um Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, werden schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen begangen. In Libyen werden Geflüchtete systematisch inhaftiert, misshandelt, gefoltert, entführt und ihre Angehörigen erpresst. Auch in der Türkei und in Tunesien, wo bereits ein Rücknahmeabkommen verhandelt wurde, leben Geflüchtete nicht in Sicherheit angesichts autokratischer Regierungen, die rassistische Diskurse führen und gegen Menschen auf der Flucht hetzen. Abschiebungen in Länder, in denen Geflüchtete nicht sicher sind, verletzen das sog. non-refoulement- Gebot, ein weiterer Verstoß gegen die internationales Recht, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention
Sowohl die geplante Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, als auch die unzureichenden Bemühungen, Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zu ahnden, lassen befürchten, dass die Gewalt gegenüber Geflüchteten sogar noch zunehmen wird.
„Wir lehnen die GEAS-Reformen entschieden ab! Wir müssen uns gegen diese menschenfeindliche Politik organisieren und für die Rechte von Menschen auf der Flucht kämpfen! Wir brauchen endlich eine Flüchtlingspolitik, die die Rechte von Flüchtlingen schützt und nicht untergräbt – eine Politik der Solidarität mit den Menschen, die Schutz bei uns suchen – eine Politik der Empathie statt Entmenschlichung und Ausgrenzung“,
Wir fordern daher:
• Die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention
• Eine Asylpolitik die die Menschenrechte von Flüchtlingen respektiert und auf Solidarität und Empathie gründet
• Keine Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen
• Keine haftähnlichen Lager für schutzsuchende Menschen
• Keine Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“, keine Rückführungsdeals mit Autokraten
• Keine illegalen Pushbacks sowie die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche für Misshandlungen
GEAS muss verhindert werden!