Lautaro Díaz wurde in Chile geboren. Lautaro Díaz zeigte schon in jungen Jahren ein großes Interesse an Kunst und Kreativität, was ihn dazu veranlasste, eine formale Ausbildung im Bereich der bildenden Künste in Valparaiso zu absolvieren. Der Künstler Lautaro Díaz musste aus politische Gründe nach Europa emigrieren und wurde 1979 an der Akademie der Künste in Warschau aufgenommen. Dort studierte er 5 Jahre lang bei Prof. Gustav. Zemla. 1980 gründete er eine Künstlergruppe, der sich dem magischen Realismus widmete

Liebe Menschen,
wir sind die Seebrücke Bochum und wir setzen uns für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen ein.

Niemand verlässt freiwillig die Heimat, die Familie, die Freund*innen, das gewohnte Leben. Das Recht, Schutz in einem anderen Staat suchen zu dürfen ist ein Menschenrecht. Die internationalen Menschenrechte sind nicht irgendeine Floskel, sie sind die Grundlage unseres freien Lebens und die Grundlage eines friedlichen Miteinanders und sie gelten für alle Menschen – sollten sie zumindest…

An den Europäischen Außengrenzen werden Menschen auf der Flucht ihre Grundrechte verweigert. Mit dem von der Bundesregierung so gepriesenen Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems finden tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen statt. Das Recht auf Asyl wird faktisch abgeschafft, nachdem es frühere Kompromisse bereits ausgehöhlt hatten.
Mit den Grenzverfahren soll es zu einer automatischen Unterbringung von Geflüchteten in geschlossenen Lagern kommen. Das gilt auch – anders als behauptet – für Familien mit kleinen Kindern. Diese automatische Inhaftierung von Kindern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen als eine erniedrigende unmenschliche Behandlung eingestuft. Menschen aus Herkunftsländern mit einer geringen Chance auf eine Anerkennung sollen direkt abgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung. Zudem werden so genannten sicheren Drittstaaten ausgeweitet. Hierbei wird bewusst ignoriert, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die Anerkennung als Flüchtling von individuellen Gründen – wie zum Beispiel der sexuellen Orientierung – abhängig macht und nicht vom Herkunftsland.

So sehr sich Europa auch abschottet, so unmenschlich die Grenzverfahren und so gefährlich die Fluchtrouten auch sind, es werden immer Menschen in Europa Schutz vor Verfolgung, Gewalt, Krieg, aber auch Klimawandel und Elend suchen. Elend wohlgemerkt, dass massgeblich durch Landgrabbing, Überfischung und Ausbeutung von Rohstoffen durch Staaten des globalen Nordens verursacht wird.

Wenn wir nicht für sichere Fluchtrouten sorgen, werden weiterhin Menschen auf der Flucht ertrinken, verhungern, erfrieren, verdursten oder auch ermordet, vergewaltigt und versklavt werden. Deutschland und Europa machen sich mitschuldig, da sie illegale Pushbacks durch nationale Grenzschützer, aber auch durch Frontex, völkerrechtswidrige Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen und menschenunwürdige Lager in Lybien unterstützen und billigen.

Da ist zum Beispiel die Geschichte einer 22 jährigen Afghanin, die hochschwanger nach Europa floh und in Griechenland angekommen von Grenzschutzbehörden systematisch erniedrigt wurde, unversorgt in der Hitze ausharren, sich vollständig entkleiden musste und zuletzt auf einer sogenannten „Rettungsinsel“ wieder auf dem Meer ausgesetzt wurde und das obwohl sie im 7.Monat schwanger war. Und dies – liebe Menschen – geschieht an den EU-Außengrenzen täglich – wir fragen Euch: Geschieht dies in unserem Namen?

Obwohl der Bundesregierung dies bekannt ist, stimmt sie für die Reform des GEAS und somit gegen die Europäische Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesregierung und die EU verstoßen bewußt gegen geltendes Recht.

Schaffen es die Menschen dann doch nach Europa, treffen sie hier auf rassistische Praktiken in Ausländerbehörden, Diskriminierung und häufig auch Abschiebehaft, die in der Mehrheit der Fälle ebenfalls gegen das Völkerrecht verstösst. Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat ausgerechnet, dass allein in den von ihn bearbeiteten Fällen Menschen innerhalb von 20 Jahren 30507 Tage rechtswidrige in Abschiebehaft saßen. Das entspricht 83 Jahren Freiheitsentzug ohne rechtlich Grundlage!

Mit der Begründung, die Spaltung unserer Gesellschaft und den Zulauf zu Rechtspopulisten verhindern zu wollen, schränkt die Regierung bereits jetzt Grundrechte ein – vor allem an den Außengrenzen, aber wie etwa an der Präventivhaft für Klimaschützer*innen zu sehen ist, ist nicht garantiert, dass diese Entwicklung nicht weiter um sich greift.
Die selbe Begründung wird bemüht, um trotz Überalterung der Gesellschaft und Fach- und Arbeitskräftemangel große Summen in Abschottung und Abschiebung zu stecken und Geflüchteten Arbeitsverbote zu erteilen, statt die Migration als Chance zu sehen. Und das nur, um den Rechten keine Angriffsfläche zu bieten? Versteht uns nicht falsch, wir wollen nicht den Wert des Menschen und der Menschenwürde an seiner oder ihrer Verwertbarkeit messen, wir wollen hier nur aufzeigen, dass die gängige Praxis in jeder nur erdenklichen Hinsicht völlig hirnrissig ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Menschenrechte in unserem Grundgesetz nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem mörderischen Wüten der Nazis verankert und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurden. Genau für diese Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien Politik, Wahlkampf und Meinungsmache mit Hass und Hetze gegen Menschen machen, die ohnehin schon alles verloren haben und sich nicht wehren können, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention gemacht, um Menschen auf der Flucht zu schützen.

„Nie wieder“ bedeutet auch, das Grundrecht auf Asyl zu achten. „Nie wieder“ bedeutet auch, Grundrechte für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Hautfarbe zu achten und zu verteidigen.

Wir von der Seebrücke Bochum stehen entschieden gegen die Verschärfungen des gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Wir stehen für ein sicheres Kommen und Bleiben. Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht. Vielen Dank!

Die fortlaufende Klimakatastrophe zieht schwerwiegendste Folgen für die Menschheit mit sich, besonders für die most affected people and areas. Diese Menschen bzw. Länder haben wenig zum Klimawandel beigetragen, leiden aber jetzt schon trotzdem an schweren Wetterkatastrophen.

Länder, die am meisten Emissionen verursachen, spüren aber die Konsequenzen ihres Verhaltens noch nicht, was man auch hier in der GEAS erkennen. Dieses Unverständnis von Menschen, alles zurückzulassen, um in Frieden zu leben, wird durch diese Reform bitter zur Schau gestellt.

In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen Menschen ihre Heimat wegen den Folgen des Klimawandels verlassen müssen. Manche werden durch Fluten alles verlieren, manche werden durch Düren alles verlieren, manche werden durch Stürme alles verlieren, und wieder andere werden ihre Heimat vom Ozean verschluckt sehen. Kein Mensch wird freiwillig Flüchtling.

Festung Europa tut alles, um grundlegende Menschenrechte außer Kraft zusetzen. Europa bläst weiter ihre Emissionen in die Atmosphäre, möchte aber nicht mit den Konsequenzen ihrer Taten zu tun haben. Flüchtende Menschen sind einer der Konsequenzen dieser Ausbeutung von dieser Erde.

Menschen, die fliehen, gehen auf die schrecklichen und folterhaftesten Routen, um nach Europa zu kommen, um ihr Elend zu entfliehen. Als Preis gibt die Europäische Union diesen Menschen ein menschenrechtlich abstinenten Verfahren, bei denen sich die Betroffenen kaum bis gar nicht währen können. Das sind also diese Menschenrechte, welche hier in Europa so dick aufgetragen werden sollen.

Der Klimawandel und ihre Folgen sind ein internationales Problem, welches auch so bewertet werden sollte. Europa kann und darf nicht den Klimawandel und ihre Folgen nur auf sich selbst beziehen. Wir müssen dieses Bild der Isolation von den Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und internationale Solidarität zeigen.

Die GEAS bekämpft mit allen Mitteln die Menschenrechte für flüchtende Menschen, die zunehmend mehr wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen. Das ist inakzeptabel und wir müssen dagegen gemeinsam dagegen kämpfen und Solidarität zeigen. Kein Mensch wird freiwillig Flüchtling!

Am 8. Juni 2023 haben sich die EU-Innenministerinnen und Innenminister auf eine gemeinsame Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Wenn die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelingen, soll die Asylreform noch vor der Europawahl 2024 abgeschlossen sein. Es besteht allseits Einigkeit, dass das europäische Asylsystem reformbedürftig ist – aber was sieht diese Reform nun vor?

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden und bessere Standards in Asylverfahren zu etablieren. Herausgekommen ist hingegen ein Beschluss, der grundlegende Menschenrechtsstandards grob missachtet und die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten sowie rechtsstaatliche Grundsätze infrage stellt.

• Schutzsuchende sollen in grenznahen haftähnlichen Lagern eingesperrt werden. Geflüchtete – auch Kinder – dürfen bis zu drei Monaten ihrer Freiheit beraubt werden. Die Beschränkung auf drei Monate wird vermutlich genauso gut funktionieren wie der lediglich „kurze Aufenthalt in Notunterkünften“ für Geflüchtete in Bochum – nämlich gar nicht.
• Gute Asylberatung oder rechtlichen Beistand zu erhalten, ist schon im normalen Asylverfahren schwierig – im Grenzverfahren ist es praktisch ausgeschlossen. Faire Verfahren sind unter diesen Umständen unwahrscheinlich. Zu erwarten ist hingegen, dass völkerrechtswidrige Pushbacks weiter zunehmen: das sind Abschiebungen ohne Prüfung des Asylantrags, was gemäß EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention verboten ist. Wie praktisch, dass davon niemand etwas mitbekommen wird, wenn die Verfahren abseits der Zivilgesellschaft direkt an der Grenze stattfinden.
• Die Klassifizierung eines Landes als „Sicherer Drittstaat“ hat im Kern das Ziel, Asylanträge ohne individuelle Prüfung des Asylgrundes pauschal ablehnen zu können. Nun sollen die Kriterien zur Einstufung als „sicherer Drittstaat“ nochmals massiv abgesenkt werden. Nicht mehr relevant soll nun zum Beispiel sein, ob Standards des Menschenrechtsschutzes der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt werden.
• Ein Solidaritätsmechanismus, der den Namen nicht verdient hat: wer keine Geflüchteten Menschen aufnehmen will, soll seine „Solidarität“ durch finanzielle Unterstützung des brutalen Abschottungsregimes zeigen können. Neben Stacheldraht und Mauern setzt die EU dabei auf Kooperationen mit Autokraten wie Erdogan, Putschisten wie al-Sisi oder War-Lords wie in Libyen. Zur Abwehr von Geflüchteten scheint jedes Mittel recht zu sein.

Die geplante Reform liegt also ganz auf Linie derer, die auf die Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hinarbeiten. Wir sagen ganz klar: menschenfeindliche Rhetorik bekämpft man nicht, in dem man klein beigibt und einer immer menschenfeindlicheren Asylpolitik den Weg bereitet!

Statt einer Reform, die das gescheiterte europäische Asylsystem fortschreibt und verschärft, brauchen wir ein wirklich solidarisches System, in dem die Menschenrechte an erster Stelle stehen. Statt alle Mittel auf die Verhinderung von Migration und den Ausbau der Festung Europa zu konzentrieren, braucht es sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Die zahllosen Toten auf den Fluchtwegen im Mittelmeer und in der Wüste sind keine unvermeidbare Tragödie, sondern direkte Folge der verfehlten europäischen Asylpolitik, die mit dieser Reform fortgeführt wird.

Wir sind fassungslos, wie die Bundesregierung die Einigung als „politischen Durchbruch“ feiern kann. Diese Beschlüsse sind kein Durchbruch, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch, eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages. Es ist eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und zulasten der Menschen, die weltweit am dringendsten Schutz benötigen.

Wir sind wütend! Ja wir sind wütend und entsetzt über die Pläne von Bundesregierung und EU für die Reform des europäischen Asylsystems GEAS. Wir sind wütend über die massive Diskursverschiebung nach rechts, die sich gegen Migrant*innen und Flüchtlinge wendet und wir sind wütend angesichts einer unmenschlichen Behandlung von Menschen, die Schutz suchen. Wir sind entsetzt angesichts fehlender Empathie und angesichts einer Entmenschlichung die Flüchtlinge nur als Zahlen präsentiert, die es zu bewältigen gelte. Und nun wird sogar ernsthaft darüber diskutiert das individuelle Recht auf Asyl schlicht abzuschaffen… Unfassbar!

Die geplanten Reformen auf EU-Ebene sollen der Abschreckung dienen und die Politik geniert sich nicht einmal dies offen zu kommunizieren. Menschen sollen gezielt davon abgehalten werden in die EU einreisen zu wollen.

Obwohl die große Mehrheit an geflüchteten Menschen vor allem im globalen Süden Schutz sucht und nur ein Bruchteil Europas Grenzen erreicht, setzt die neue GEAS Reform auf noch mehr Abschottung und Abschreckung: Asylverfahren nur noch an den EU- Außengrenzen, haftähnliche Lagerbedingungen, Schnellverfahren statt Einzelfallprüfung, Rückführungsabkommen mit mehr und mehr sogenannten sicheren Drittstaaten, die weder rechtstaatliche noch menschenrechtliche Standards respektieren.

Wir kennen schon seit Jahren die berüchtigten Bilder aus haftähnlichen Lagern auf griechischen Inseln; von Menschen die in den Wäldern zwischen Polen und Belarus feststecken; an der Grenze zwischen Kroatien und Serbien von Grenzpolizei verfolgt, verprügelt und misshandelt werden; im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien oder im Mittelmeer ertrinken – dies hat nicht zu der Einsicht geführt, dass sich diese Zustände nicht wiederholen dürften – im Gegenteil, sie sollen nun die Regel werden, denn anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen werden die Fluchtrouten immer gefährlicher

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat im März 2023 einen umfassenden Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, dass diese Menschenrechtsverbrechen systematisch begangen werden. Somit liegen schwerwiegende Verstöße gegen die Antifolterkonvention der UN vor.

Der Bericht des Europarats zeigt, dass es an den EU-Außengrenzen geheime Haftlager gibt, in denen Geflüchtete festgehalten, misshandelt und gefoltert werden, bevor sie dann illegalerweise abgeschoben werden. Diese Lager werden von EU-Geldern finanziert und von Mitarbeiter*innen der Grenzschutzagentur FRONTEX betrieben. Niemand kontrolliert jedoch was hier genau passiert, niemand hat Zugang zu den dort festgehaltenen Personen, die Täter*innen genießen bislang absolute Straffreiheit. Die Hüter*innen der Festung Europa an der bulgarischen, italienischen, polnischen, ungarischen, kroatischen, griechischen Außengrenze verprügeln Menschen, die vor Gewalt und Unsicherheit geflohen sind. Sie bedrohen sie mit Hunden, demütigen sie, zwingen sie, die Grenze nackt zu überqueren. Leider gibt es viele dokumentierte Fälle dieser Art …

Und das ist bereits der IST Zustand…

Es ist davon auszugehen, dass es im Rahmen der geplanten Grenzverfahren zu vermehrt haftähnlichen, unmenschlichen und menschenrechtswidrigen Zuständen in den Lagern an den EU-Außengrenzen kommen wird – auch für Kinder und Familien. Dabei ist fraglich, ob sie Zugang zu Anwält*innen, medizinischer Versorgung oder NGOs haben werden. Anstatt ein rechtsstaatliches, auf universellen Menschenrechten basierendes System zu erschaffen, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Viele sprechen bereits jetzt schon von der „Verrechtlichung des Unrechts“.

Auch in Ländern, mit denen die EU Deals abgeschlossen hat, um Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, werden schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen begangen. In Libyen werden Geflüchtete systematisch inhaftiert, misshandelt, gefoltert, entführt und ihre Angehörigen erpresst. Auch in der Türkei und in Tunesien, wo bereits ein Rücknahmeabkommen verhandelt wurde, leben Geflüchtete nicht in Sicherheit angesichts autokratischer Regierungen, die rassistische Diskurse führen und gegen Menschen auf der Flucht hetzen. Abschiebungen in Länder, in denen Geflüchtete nicht sicher sind, verletzen das sog. non-refoulement- Gebot, ein weiterer Verstoß gegen die internationales Recht, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention

Sowohl die geplante Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, als auch die unzureichenden Bemühungen, Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zu ahnden, lassen befürchten, dass die Gewalt gegenüber Geflüchteten sogar noch zunehmen wird.

„Wir lehnen die GEAS-Reformen entschieden ab! Wir müssen uns gegen diese menschenfeindliche Politik organisieren und für die Rechte von Menschen auf der Flucht kämpfen! Wir brauchen endlich eine Flüchtlingspolitik, die die Rechte von Flüchtlingen schützt und nicht untergräbt – eine Politik der Solidarität mit den Menschen, die Schutz bei uns suchen – eine Politik der Empathie statt Entmenschlichung und Ausgrenzung“,

Wir fordern daher:

• Die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention

• Eine Asylpolitik die die Menschenrechte von Flüchtlingen respektiert und auf Solidarität und Empathie gründet

• Keine Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen

• Keine haftähnlichen Lager für schutzsuchende Menschen

• Keine Ausweitung der „sicheren Drittstaaten“, keine Rückführungsdeals mit Autokraten

• Keine illegalen Pushbacks sowie die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Verantwortliche für Misshandlungen

GEAS muss verhindert werden!

So, jetzt habe ich eure Aufmerksamkeit! Für viele ist das ein ungewöhnlicher Trigger. Ich bin jetzt 79 Jahre alt. Als Kind habe ich in den Trümmern der Häuser in der Vereinsstr. und der Wattenscheider Straße hier in Bochum gespielt.  Als ungefähr 9-Jähriger habe ich am Volksempfänger meiner Oma die letzten Kämpfe der französischen Fremdenlegionäre in Dien Bien Phu  gehört. Als ich älter wurde, musste ich Abend für Abend in der Tagesschau startende und Bomben werfende B-52 und von us-amerikanischen Napalm-Bomben brennende Menschen, darunter viele Kinder, sehen.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde unter anderem festgehalten, dass man sich für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten einsetzen und das Leid und die illegalen gewaltsamen Pull- und Push-Backs an den EU-Außengrenzen beenden wolle. Außerdem sollte die zivile Seenotrettung finanziell unterstützt und eine staatlich organisierte Seenotrettung aufgebaut werden. 

Über die Opfer will ich am Antikriegstag reden. Die Bilder der Opfer werden in die hintersten Abteilungen unserer Erinnerung verdrängt, weil sie unerträglich sind. Wo gäbe es sie in den Geschichtsbüchern unserer Kinder? Die Leichenhaufen aus den Gräben des ersten Weltkrieges, die von Granaten zerspaltenen Gesichter von Überlebenden, Körper ohne Beine. „Versehrte“ heißen die im Krieg abgenutzten und verkrüppelten Menschen, „Gefallene“ die Zerstückelten. „Krieg dem Kriege“ nannte Ernst Friedrich vor hundert Jahren sein Buch, eine Bildersammlung des Grauens.

Attac ist Teil des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“. Das Bündnis ruft zu weiteren Aktionen rund um den UN-Weltfriedenstag am 21.9. auf. Der Name Weltfriedenstag weist schon daraufhin, dass es außer dem Ukraine Krieg noch viele andere Kriege auf der Welt gibt. Das „Heidelberger Institut für allgemeine Konfliktforschung“ zählt im Jahre 2023 42 bewaffnete Konflikte – 21 Kriege und 21 sog. „limitierte Kriege“.

Liebe Freund:innen,

in allen Ländern der Welt gibt es Menschen, die es aus Gewissensgründen ablehnen, auf Befehl andere Menschen zu töten. In Deutschland ist das Recht darauf im Grundgesetz festgeschrieben, der Artikel 4.3 existiert seit Gründung der Bundesrepublik, als von einer Wiederbewaffnung noch gar keine Rede war. Das Menschenrechtskomitee, ein Expertengremium, dass die Umsetzung des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte¹ überwacht, hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck des im Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte definierten Rechtes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkannt. Was ist aber konkret in diesem Krieg in der Ukraine?

Liebe Friedensfreunde,

ein Feind droht mit der Zerstörung unserer Zivilisation. Nein, er droht nicht damit, er ist dabei, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. Sollten wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, ihn aufzuhalten? Jedes Jahr schreitet seine Zerstörungsgewalt weiter voran, die Zahl der Todesopfer steigt. Um ihn aufzuhalten sind 2 % des Bruttosozialprodukts weltweit notwendig. Sollen wir das nicht investieren? Anstelle 2 % für Rüstung auszugeben, lasst uns das Geld für den Umbau unserer Wirtschaft ausgeben. Anstelle Waffen weltweit zu versenden, lasst uns weltweit mit Technologie zur Klimaneutralität helfen.

Dieses Jahr jährt sich der Militärputsch in Chile unter Augusto Pinochet zum 50. Mal. Ein Regime, das für zahllose Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Tausende wurden unrechtmäßig verhaftet, gefoltert, verschwunden gelassen und getötet. Ein Ort, an dem das Pinochet Regime Oppositionelle gefangen hielt, gefoltert und getötet hat, ist die Colonia Dignidad von Paul Schäfer – eine deutsche Sekte unter einem pädophilen, tyrannischen Leiter, der seine Anhänger*innen und ihre Kinder systematisch gequält hat. Viele verbinden mit der Colonia Dignidad systematische Misshandlung von Kindern, die Trennung und Isolierung der Familienangehörigen, ein Leben in absoluter Abhängigkeit und Kontrolle. Eine Flucht aus der weit abgelegenen Colonia war so gut wie unmöglich. Viele verglichen die Kolonie mit einem Konzentrationslager.

Vielen Dank, dass ihr diese Demo für eine Mobilitätswende heute organisiert habt und euch beteiligt. Bei Health for Future stehen wir voll hinter der Forderung unsere Städte nicht auto- sondern menschenzentriert zu gestalten, und damit die Möglichkeit für alle Menschen, besonders auch für kleine Kinder, alte Menschen und Vorerkrankte, auch in der Stadt gesund und mit guter Lebensqualität zu leben zu verbessern.
Wir sind mit Euch der Meinung: Innerhalb und außerhalb der Stadt müssen die Weichen weg gehen vom Individualverkehr mit dem Auto zu Gunsten einfacher Wege mit dem Rad, zu Fuß, mit Bus und Bahn.
Aber es ist auch eine Realität, dass viele Menschen – vermutlich auch welche von uns – immer noch auf das Auto angewiesen sind.

Wir freuen uns heute über die Fertigstellung unserer Fritz Bauer Bibliothek und ich begrüße Sie und Euch alle herzlich hier auf unserem Baugrundstück. Ich freue mich sehr über diesen großen Schritt auf dem Weg zum Bochumer Fritz Bauer Forum. Es ist dies gewiss ein Moment, um innezuhalten und Dank zu sagen. Dank an alle Beteiligten, die mir und uns seit der Grundsteinlegung vor zwei Jahren weitergeholfen und uns ermutigt haben, in diesen Zeiten weiterzugehen, uns Gedanken über die Gestaltung des Forums und seine Aufgaben zu machen. Gerade unter dem äußeren Druck, der einen manchmal ermüden lassen will. Ermüden deswegen, weil man das Gefühl bekommt, dass dieses Fritz Bauer Forum angesichts wachsender Menschenfeindlichkeit im politischen Tagesgeschäft ebenso wie im Alltag auf die lange Dauer notwendiger denn je gebraucht wird. Da kann man sich schonmal fragen, wie schaffen wir das eigentlich?

Ich begrüße Sie und Euch auf unserem Halt unserer Friedensfahrradtour NRW in Bochum. Wir sind auf Achse für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz, das ist unser Motto. Von Paderborn über Bielefeld, Münster, das Ruhrgebiet und Düsseldorf führt die Tour nach Köln, einmal quer durch NRW. Immer noch dauert der Krieg in der Ukraine an, werden weite Teile des Landes zerstört, sterben Tag für Tag hunderte Menschen, Zivilsten aber vor allem Soldaten auf beiden Seiten. Der US-Generalstabschef Marc Milley bezifferte die Zahl der Opfer im November bereits auf ein viertel Million, inzwischen werden es deutlich mehr sein. Der Krieg hat seine Vorgeschichte in der über Jahre gewachsenen Konfrontation zwischen Russland und der NATO, vor der wir als Teil der Friedensbewegung gewarnt haben.

Heute vor 78 Jahren, Anfang August 1945, bereitete sich ein 30-jähriger Pilot der US-Armee auf einen besonderen Einsatz mit seinem Flugzeug vor. Er sollte eine Bombe von bislang unvorstellbarer Zerstörungskraft abwerfen. In wenigen Minuten sollte die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden und zehntausende Menschen in einem Feuer, das heißer sein sollte als die Sonne, verdampft, verbrannt, vernichtet werden. Auch die Experten waren sich nicht 100% sicher, ob alles „nach Plan“ laufen würde oder ob man nicht eine Kettenreaktion in der Atmosphäre in Gang setzen würde, die die ganze Erdkugel in Brand stecken könnte.

mehr…

Die Initiative „Genug ist Genug“ informiert über ihre nächste Veranstaltung: »Am 18.08.2023 laden wir, die Ortsgruppe Bochum von Genug ist Genug, um 19:30 Uhr ins SZ (Josephstr. 2) zu unserem zweiten Barabend ein. Um 20 Uhr beginnt der Input zum Thema Basisorganisation im Stadtteil.

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Bündnis-Rede auf der Demo in Bochum am 20.05.2023:  Hallo, schön dass Ihr alle da seit! Ihr wisst, warum wir heute demonstrieren: Am Mittwoch haben Vonovia und LEG, die beiden größten Wohnungskonzerne Deutschlands, ihre Hauptversammlungen abgehalten – Vonovia digital, die LEG in Präsenz in Düsseldorf.
Beide Konzerne stehen beispielhaft für all das, was seit Jahrzehnten falsch läuft auf unserem Wohnungsmarkt: Die Politik hat hunderttausende Wohnungen im öffentlichen Eigentum für n’ Appel und n’ Ei an Investor*innen und Fonds verscherbelt. Daraus sind börsennotierte Großkonzerne entstanden, die ihre Mieter*innen systematisch wie Dreck behandeln – Hauptsache die Profite stimmen, Hauptsache die Aktionär*innen sind zufrieden, Hauptsache das kapitalistische Business läuft. Dass es hier um das Zuhause von Menschen geht, um Familien, Nachbarschaften und gewachsene Viertel – alles nur störende Nebengeräusche, Hauptsache, die Kohle stimmt.
Dieser Blick auf Städte als Investment, diese Logik von Wohnraum als Ware, dieses Profitmachen mit unserer Miete – all das muss endlich ein Ende haben! Wir sehen seit Jahren, wozu es führt: Die Mieten steigen und steigen, es wird abgezockt wo es geht, der notwendige Klimaschutz ist Vorwand für Verdrängung – und wenn neuer Wohnraum entsteht, dann ist der alles, aber ganz sicher nicht bezahlbar. Mit dem Wohnungsmarkt ist es am Ende eben wie mit jedem anderen Markt: Er regelt einen Scheiß!
Wohnraum ist viel zu wichtig, als dass man ihn dem Markt überlassen sollte! Auch wenn Vonovia & Co. nur die Spitze des Eisbergs sind: Die Forderung nach der Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gibt die richtige Richtung vor. Wir müssen Wohnraum dem Markt entziehen, wir müssen ihn demokratisch und gemeinwohlorientiert neu organisieren. Das aber geht nur, wenn wir Investor*innen und das Immobilienkapital aus unseren Städten verdrängen – koste es, was es wolle!
In diesem Kampf haben »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« in Berlin und »Hamburg enteignet« die letzten Jahre unglaublich wichtige Arbeit geleistet – und es ist super, dass beide Initiativen heute auch mit kleinen Delegationen an der Demo teilnehmen, herzlich willkommen in Bochum, liebe Freund*innen!
Aber trotz aller Erfolge: Die Gegenkampagnen der Immobilienlobby, die Hinhaltetaktik der herrschenden Politik und die engen Fesseln direktdemokratischer Verfahren zeigen, dass Volksbegehren alleine im Kampf gegen Vonovia & Co. nicht reichen werden.
Es braucht mehr als die Initiativen in Berlin und Hamburg, weil gerade viel auf dem Spiel steht – im Guten wie im Schlechten. Die Hauptversammlungen haben es noch einmal eindrucksvoll gezeigt: Nach Jahren des Booms ist das Geschäftsmodell von Vonovia & Co. in die Krise geraten. Das eröffnet Chancen: Endgültig wird für alle offen sichtbar, dass Wohnungen nicht auf den Finanzmärkten gehandelt werden sollten. Es birgt aber auch Risiken: Am Ende könnten wieder einmal die Mieter*innen und die öffentliche Hand für die Krise zahlen – während die privaten Profite nach kleiner Unterbrechung ungebrochen weiter fließen. Das müssen wir unbedingt verhindern!
Was können wir gegen weiter steigende Mieten und staatliche Krisengeschenke für Vonovia & co. tun? Als Bündnis schlagen wir vor allem zwei Dinge vor.
Erstens müssen wir noch stärker als bisher die  alltäglichen Auseinandersetzungen mit Vonovia & Co. führen. Es heißt: Mieter*innen vernetzen und gemeinsam Haltung gegen die Vermieter einnehmen. Diese Arbeit geht nur direkt vor Ort, in unseren Städten, Vierteln und Nachbarschaften. Sie ist kleinteilig und manchmal auch mühsam, aber sie lässt sich nicht überspringen. Alle, die schon einmal erfolgreich eine Mieter*inneninitiative aufgebaut haben, wissen, dass es sich lohnt. Hier machen wir die Erfahrung: sich zusammenschließen ist das stärkste Mittel. Deshalb: Lasst uns in Alltagskämpfe intervenieren und die Selbstorganisierung von allen Mieter*innen unterstützen!
Zweitens müssen wir bundesweit eine schlagkräftige Bewegung aufbauen. Nur, wenn wir unsere Erfahrungen austauschen, wenn wir zusammen Forderungen entwickeln und wenn wir gemeinsam auf der Straße Druck machen, lässt sich der Kampf gegen Vonovia & Co. politisch so zuspitzen, dass die Enteignung und Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne tatsächlich möglich wird. Genauso wie Vorort gilt bundesweit: wir müssen unseren Protest sichtbar machen! 
Als Bündnis »Gemeinsam gegen Vonovia & Co.« wollen wir hierzu einen Beitrag leisten – mit der heutigen Demo, aber auch der Podiumsdiskussion heute Abend und dem morgigen Vernetzungstag, zu dem wir euch nochmal herzlich einladen möchte.
Lasst uns gemeinsam eine Bewegung aufbauen, die es mit der Macht der großen Wohnungskonzerne und Investoren aufnehmen kann! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Angst die Seiten wechselt: Von den Mieter*innen zu den Konzernen, Investor*innen und Aktionär*innen. Lasst uns gemeinsam Vonovia & Co. aus unseren Städten verdrängen! Wann, wenn nicht jetzt – und wer, wenn nicht wir? Avanti!