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Freitag 20.11.20, 21:49 Uhr
Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet:

„Querdenken“-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden“

Die Anmelder*innen der „querdenken“-Kundgebung am Samstag auf dem Kirmesplatz haben vergeblich gegen die Stadt Bochum geklagt. Die Stadt hatte untersagt, dass nach der Kundgebung noch ein Marsch durch die Stadt stattfindet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster lehnten Klagen der Anmelder*innen ab: Es „sei die Beschränkung der Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung nicht zu beanstanden.“ Zur Pressemitteilung des OVG.


Freitag 20.11.20, 15:44 Uhr

HERNE 3 – Nicht mit uns

Der Protest gegen die querdenken-Kundgebung am morgigen Samstag wird auch von Gruppen aus Herne unterstützt. Wolfgang Berke, Leadsänger von Herne 3, wird dabei sein.


Freitag 20.11.20, 11:52 Uhr

DGB Bochum: Solidarität statt Verschwörung! 1

Am Samstag, 21. November hat die Gruppierung „querdenken 234“ eine Kundgebung auf dem Kirmesplatz in Bochum angemeldet. Der DGB Bochum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts haben eine Veranstaltung als Gegenprotest angemeldet: »Aufgrund der Corona-Situation ist es nicht unser Anliegen, möglichst viele Menschen zu mobilisieren, sondern eine deutliche Ablehnung der querdenken-Kundgebung zu zeigen. „Unsere Position ist, dass auch für Protestaktionen gelten sollte, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Deshalb mobilisieren wir keinen individuellen Protest, sondern bitten viele Initiativen und Organisationen mit Transparenten deutlich zu machen, wie breit der Protest ist. Dies ist für uns eine schmerzliche Beschränkung. Sie soll aber deutlich machen, dass wir die Gefährdung durch die Pandemie ernst nehmen“, stellt Stefan Marx, der Geschäftsführer des DGB Ruhr-Mark, klar. mehr…


Donnerstag 19.11.20, 16:14 Uhr

Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Lockdown Demo auf

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft alle Organisationen und Initiativen in Bochum auf, am Samstag mit einer Fülle von Transparenten gegen die „querdenken-Kundgebung“ zu demonstrieren. Treffpunkt ist um 13 Uhr eine gemeinsam mit dem DGB angemeldete Aktion vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung NRW (LEA) in Bochum, Gersteinring 50: »Für unsere Protestaktion gilt, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Deshalb mobilisieren wir keinen individuellen Protest von vielen Teilnehmenden, sondern bitten viele Initiativen und Organisationen mit Transparenten deutlich zu machen, wie breit der Protest ist. Dies ist für uns eine schmerzliche Beschränkung. Sie soll aber deutlich machen, dass wir die Gefährdung durch die Pandemie ernst nehmen. mehr…


Donnerstag 19.11.20, 11:57 Uhr
Mehr als 1.000 Menschen auf dem Kirmesplatz erwartet

Kein Demonstrationszug durch die Stadt

Auf Anfrage hat die Bochumer Polizei mitgeteilt: „Am 21. November wird es auf dem Bochumer Kirmesplatz eine Kundgebung geben, bei der über 1.000 Teilnehmer erwartet werden. Die Stadt Bochum hat einen Demonstrationszug verboten. Bislang wurde eine Gegenveranstaltung angemeldet.“


Donnerstag 19.11.20, 11:48 Uhr

GEW hält Querdenker-Demo für unverantwortlich 1

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich für den Gesundheitsschutz von Erzieher*innen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Familien, letztlich für die der gesamten Bevölkerung ein,“ heißt es in einer Mitteilung der Bildungsgewerkschaft. Deshalb lehnt die GEW die von den sogenannten Querdenkern für Samstag in Bochum angekündigte Demo gegen die Corona-Maßnahmen entschieden ab.

mehr…

Mittwoch 18.11.20, 21:29 Uhr

Grüne: Verschwörungsmythen enttarnen – „Querdenken“ in die Schranken weisen

Die Bochumer Grünen erklären: »Die gesellschaftliche Solidarität wird von Corona-Leugner*innen, Antisemit*innen und anderen Faschist*innen angegriffen! Auch in Bochum will die Gruppe „Querdenken 234“ am Samstag aufmarschieren. Wir Grüne stellen uns klar gegen diese menschenverachtende Gruppe, die auf Kosten der Gesundheit vieler tausend Menschen, ihre Verschwörungstheorien und Menschenfeindlichkeit verbreiten will. mehr…


Mittwoch 18.11.20, 10:50 Uhr

Querdenken auf dem Kirmesplatz 1

Die Veranstalter*innen der „Querdenken“-Demonstration am Samstag bestätigen jetzt auf ihrer Facebook-Seite, dass ihre Veranstaltung auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße stattfindet. Die Polizei hat sich noch nicht geäußert. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, dass viele Organisationen und Initiativen mit Transparenten ihren Protest gegen die Veranstaltung deutlich machen sollen.


Dienstag 17.11.20, 08:00 Uhr
update

Wo laufen Samstag die „Querdenker“ auf?

Auf eine Anfrage von bo-alternativ.de, wo die Querdenken-Demonstration am Samstag stattfindet und wie die Demonstrations-Route aussieht, antwortete gestern der Leiter der Pressestelle der Bochumer Polizei: „Polizei, Stadt und Veranstalter befinden sich derzeit noch im Kooperationsprozess. Vielleicht kann ich ihnen Mittwoch oder Donnerstag weiterhelfen.“ Interne Mitteilungen der Veranstalter*innen und die Tatsache,  dass auf der Castroper Straße zwischen der Hildegardisschule und dem Stadion für den 21.11. von 8 – 23 Uhr ein Parkverbot ausgeschildert wurde, deuten darauf hin, dass die Auftaktkundgebung auf dem Kirmesplatz geplant ist.
Die Veranstalter*innen haben inzwischen auf ihren facebook-Seite bestätigt, dass die Veranstaltung auf dem Kirmesplatz stattfindet.


Dienstag 17.11.20, 07:09 Uhr
Antifa 4630: "Aktionen gegen Querdenken, Antisemitismus und Nazis"

„Solidarisch & entschlossen“ 1

Die Gruppe Antifa 4630 schreibt auf dem  Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum: »Am kommenden Samstag, den 21.11.2020, möchte die verschwörungstheoretische und rechtsoffene Gruppierung “Querdenken 234” in Bochum eine Großdemonstration veranstalten, auf der auch bekannte Gesichter der verschwörungstheoretischen Szene, wie Michael Ballweg, auftreten werden. Bereits in den letzten Wochen haben Veranstaltungen dieser Gruppe stattgefunden, die immer wieder verschwörungstheoretische und antisemitische Narrative verbreiteten. Leider konnte bei den vergangenen Aufmärschen ein Anstieg der Teilnehmendenzahl festgestellt werden, weshalb für den kommenden Samstag mit mehreren Hundert Coronaleugner*innen zu rechnen ist, die auch aus dem Umland anreisen. mehr…


Dienstag 10.11.20, 20:05 Uhr

Rede von Felix Lipski auf der Gedenkveranstaltung in Wattenscheid zum 82. Jahrestag der Pogrome am 9. November 1938

Sehr geehrte Wattenscheiderinnen und Wattenscheider,
sehr geehrte Bochumerinnen und Bochumer,
sehr geehrter Herr stellvertretender Bezirksbürgermeister
Oliver Buschmann,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Serdar Yüksel,
sehr geehrte Freunde.
Heute vor 82 Jahren wurden im nationalsozialistischen Deutschland Hunderte Synagogen verbrannt, mehr als hundert Juden wurden dabei ermordet. 30.000 Juden wurden in KZs geschickt, jüdische Schulen und Geschäfte vernichtet.
Der 9. November 1938 war der Höhepunkt der fünfjährigen Verfolgung von Juden durch das Nazi-Regime. Damals geschah die rasche Ausgrenzung der Juden aus allen Gesellschafts- und Lebensbereichen im Deutschen Reich, es gab Boykottaktion gegen jüdische Geschäfte, Warenhäuser, Anwaltskanzleien und Arztpraxen, Berufsverbote. Ca. 200.000 Juden wurden zum Auswandern gezwungen. mehr…


Montag 09.11.20, 21:33 Uhr

Begrüßung des Vorsitzenden des Kuratoriums Stelen der Erinnerung Felix Oekentorp auf der Gedenkveranstaltung in Wattenscheid zum 82. Jahrestag der Pogrome am 9. November 1938

Willkommen allen, die trotz Corona es sich nicht nehmen lassen wollen, hier den jüdischen Opfern die Ehre zu erweisen und am Gedenken an die Pogromnacht teilnehmen.

Das heutige ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Gedenken an den 9. November. War noch vor wenigen Jahren -2004 stand Hannes Bienert vor Gericht wegen des Gedenkens an diesem Ort, genauer: an der Tafel, die auf die ehemalige Synagoge erinnert, und wurde zu 10 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt, so ist das diesjährige Gedenken erstmals eine gemeinsame Veranstaltung des Kuratoriums Stelen der Erinnerung mit der Bezirksvertretung Wattenscheid. Ich hoffe, und da bin ich mir einig mit allen, die sich dazu geäußert haben: nicht die einzige sondern die erste gemeinsame Veranstaltung. Auch wenn es durch die Pandemie zu erheblichen Einschränkungen kommt.

Hannes Bienert hatte das Gedenken an diese Verbrechen zu seiner Lebensaufgabe gemacht, nicht das starre Gedenken sondern das lebendige Erinnern, damit sich diese unglaublichen Verbrechen nicht wiederholen.

Und so hatte Hannes alles daran gesetzt, dass hier an diesem Ort diese Stelen errichtet wurden, der öffentlichen Haushaltssperre zum Trotz durch Klinkenputzen für unzählige Kleinbeträge. Hier wird seit 2007 der Opfer der Verbrechen gedacht.

Kurz vor seinem Tod hatte Hannes ein weiteres Projekt begonnen, den antifaschistischen Stadtplan Wattenscheid. Nicht um diesen in den Regalen verstauben zu lassen, sondern um damit zu arbeiten. Ich hatte vor 5 Jahren an diesem Ort versprochen, dass der Stadtplan nicht mit seinem Tod ebenfalls begraben würde, und in diesem Jahr zum Todestag von Betti Hartmann hat das Kuratorium Stelen der Erinnerung dessen Veröffentlichung gefeiert.

Und im Oktober gab es auch schon den ersten antifaschistischen Stadtrundgang auf der Basis dieses Stadtplans.

Heute um 9.30 Uhr in den WDR-Nachrichten hieß es, die meisten Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht seien abgesagt worden. Ich danke Ihnen und Euch, dass wir hier zusammen eine der noch stattfindenden Veranstaltungen durchführen, und ich danke auch der Polizei für deren Vertrauen, dass wir das mit der entsprechenden Sorgfalt füreinander hinbekommen.

Nun übergebe ich an Christoph Nitsch, der die Moderation der heutigen Veranstaltung wie in den letzten Jahren machen wird.


Montag 09.11.20, 21:05 Uhr

Rede des stellv. Bezirksbürgermeisters Oliver Buschmann auf der Gedenkveranstaltung in Wattenscheid zum 82. Jahrestag der Pogrome am 9. November 1938

Ich begrüße Sie alle herzlich im Namen der Stadt Bochum und des Bezirks Wattenscheid zu unserer Gedenkveranstaltung an die Opfer der Shoa. Ich begrüße besonders Felix Lipski, Präsident des Klubs Stern der jüdischen Gemeinde Bochum und Überlebender der Shoa.
Heute vor 82 Jahren brannten überall in Deutschland die Synagogen, wurden jüdische Mitbürger*innen drangsaliert, eingeschüchtert, beleidigt, tätlich angegriffen oder grundlos verhaftet. Ihre Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, ihr Hab und Gut geplündert oder auf die Straße geworfen. Deutschland war endgültig zu einem gefährlichen Ort für Juden und Andersdenkende geworden. Auch Wattenscheid bildete damals keine Ausnahme. mehr…


Donnerstag 05.11.20, 16:13 Uhr
Erinnern an die Pogromnacht am 9. November 1938

Gedenkveranstaltung in der City

Der Kinder- und Jugendring schreibt: »Die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht beginnt am Montag, 09. November 2020 um 17.00 Uhr an den Stelen (Harmoniestraße / Ecke Dr. Ruer-Platz). Bei der Veranstaltung müssen Masken getragen und die notwendigen Abstände eingehalten werden. Zusätzliche Ordner achten darauf, dass die Corona-Regeln umgesetzt werden. mehr…


Donnerstag 05.11.20, 16:07 Uhr
Erinnern an die Pogromnacht am 9. November 1938

Gedenkveranstaltung in Wattenscheid

Das Kuratorium Stelen der Erinnerung teilt mit, dass die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938 trotz des Corona-Lockdowns in Wattenscheid stattfinden kann: »Erstmals findet das Gedenken in Wattenscheid gemeinsam statt. Bislang erinnerte das Kuratorium mit einer eigenen Kundgebung an den Stelen am Nivellesplatz an die ungeheuerlichen Verbrechen, während die Bezirksvertretung im Wattenscheider Rathaus ihre Veranstaltungen durchführte. Nun gibt es erstmals eine gemeinsame Veranstaltung. mehr…


Donnerstag 29.10.20, 10:43 Uhr
Kundgebung am 26. 10. 2020: Solidarität mit den Protestierenden gegen das Abtreibungsverbot in Polen!

Redebeitrag der Initiative Frauen*kampftag Bochum

In diesem Redebeitrag geht es um verschiedene Ebenen von Gewalt an FLINT Personen sowie an gebärfähigen Menschen. Wir sprechen hier unter anderem von gebärfahigen Menschen anstatt von Frauen, um darauf aufmerksam zu machen, dass nicht nur weiblich gelesene Menschen von der Restriktion reproduktiver Rechte betroffen sind. Von FLINT Personen sprechen wir, weil unsere feministische Solidarität nicht nur an Frauen sondern an alle Personengruppen, die besonders vom Patriarchat unterdrückt werden, rausgeht! Auch wenn es sich hierbei um ein Thema handelt, über das zu Sprechen nicht immer leicht fällt, finden wir es notwendig, geschlechtsspezifische Gewalt gegen FLINT Personen als solche zu benennen, gerade weil es die Realität vieler FLINT Personen ist. Nur wenn die zugrundeliegenden Strukturen sichtbar gemacht und analysiert werden, können diese bekämpft werden.

FLINT (also Frauen, Lesben, Inter, Trans Personen) sehen sich beinahe täglich verschiedensten Formen von Gewalt ausgesetzt, sowohl physische als auch psychische. Das Abtreibungsgesetz in Polen ist eine Form der institutionalisierten Gewalt an gebärfähigen Menschen.Die körperliche Selbstbestimmung gebärfähiger Menschen wird so beinah komplett unterdrückt. Denn gebärfähige Menschen dazu zu zwingen, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen, ist nichts anderes als Fremdbestimmung und ein direkter Auswuchs patriarchaler Gewalt.

Patriarchale Gewalt erleben FLINT Personen auch beinahe täglich auf offener Straße. In Bochum ist beispielsweise das Bermudadreieck ein unsicherer Ort für FLINT Personen. Das Bermudadreieck ist im ganzen Ruhrgebiet und auch darüber hinaus als Partymeile bekannt. Es gilt als eine der größten Attraktionen in Bochum für junge Leute und wird als solche beworben. Doch was sich hier regelmäßig und verdichtet abspielt, ist alles andere als feierlich: Enthemmte, betrunkene Männer, die sich auch gern in Gruppen als Junggesellenabschiede zusammenfinden, fühlen sich zu unangenehm sexistischem bis hin zu grenzüberschreitendem Verhalten ermutigt. Doch bei der ständigen Degradierung und Abwertung beim Catcalling, starrenden Blicken, Verfolgungen und unerwünschten Berührungen, die FLINT Personen beinah überall zu ihrem Alltag zählen müssen, bleibt es längst nicht. Auf Zurückweisung und Ablehnung reagieren gekränkte Männer, die den eigenen Machtverlust fürchten, oftmals mit verbaler oder physischer Gewalt. Verhaltensweisen dieser Art von Männern sind gesellschaftlich akzeptiert und sind ein Zeichen internalisierter Frauen*feindlichkeit. In den Medien werden sie als gescheiterte Flirtversuche bagatellisiert und die Schuld in den vielen Fällen bei den Betroffenen selbst gesucht, die sich angeblich falsch kleiden, falsch reagieren, zur falschen Uhrzeit oder mit den falschen Freunden oder eben allein unterwegs waren.

Bei Frauenmorden, sogenannten Feminiziden, kommt es zur existenziellsten Form der körperlichen Gewalt gegen FLINT Personen , die zum Tod führt. Oft werden Feminizide jedoch nicht als das erkannt, was sie sind, nämlich das Töten einer FLINT Person aufgrund ihres Geschlechts. Häufig werden Feminizide als Beziehungsdramen verharmlost. Doch Tatsache ist: FLINT Personen werden aufgrund ihres Geschlechts, wegen vermeintlicher Ehrverletzung oder im Streben nach unumstößlicher Macht getötet.Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hält für das Jahr Anfang diesen Jahres in einer Studie fest: Jede dritte cis Frau (was hier?) in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Etwa jede vierte cis Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner.(“)

Die Verharmlosung von Gewalt gegen FLINT Personen setzt sich auch in der Justiz fort und schlägt sich nieder in der tatsächlichen Zahl der zur Anzeige gebrachten Übergriffe und Verurteilungen: Nur einer von 100 Vergewaltigern wird verurteilt. Die Betroffenen müssen sich einer retraumatisierenden Befragung durch die Polizei und das Gericht aussetzen, die unzureichend sensibilisiert sind. Als Betroffene den Vorfall in jeglicher Art publik zu machen und aktiv zu werden, wirkt sich zudem häufig negativ auf verschiedene Lebensbereiche der Betroffenen aus das : Von sozialer Ächtung und Ausschluss bis hin zu ökonomischem Schaden. In Fällen wie diesen offenbart sich die absolute Widerlichkeit des Patriarchats, das die als weiblich gelesenen Menschen zum ewig kommentierbaren, bewertbaren, greifbaren und verfügbaren Objekt degradiert. Die geschlechtsspezifische Ausübung von körperlicher und psychischer Gewalt gegen FLINT Personen ist Bestandteil patriarchaler Strukturen. Über das Mittel der Gewalt wird Macht hergestellt, reproduziert und gesichert.

Übergriffe auf FLINT Personen sind nur dann von politischem und medialem Interesse, wenn sie bestehenden rassistischen Ressentiments entsprechen und für rassistische Politik instrumentalisiert werden können. So sollen diese Muster der Gewalt und Übergriffigkeit, die Bestandteil aller patriarchalen Gesellschaften sind, ethnisiert und aus dem Nationalstaat ausgelagert werden. Ganz nach dem Motto: Nicht wir, nein nein, die anderen sinds.

Am Falle der #metoo-Bewegung hat sich gezeigt, was erreicht werden kann, wenn von Sexismus Betroffene ihre persönlichen Unterdrückungserfahrungen in die Öffentlichkeit tragen und damit der notwendigen Erkenntnis folgen, dass das Private politisch ist! Wir müssen die Missstände sichtbar machen! Solidarität ist die Voraussetzung dafür alle Strukturen zu zerschlagen, die das Patriarchat tragen! Seid wach, reflektiert euch und euer Umfeld! Übernehmt Verantwortung für euer Handeln! Seid mutig und laut! Holt euch Hilfe und unterstützt andere! Bildet Banden! Schließt euch zusammen! Wir sind solidarisch mit den FLINT Personen Frauen in Polen und in der ganzen Welt, die gegen die Unterdrückung im Patriarchat, im Kapitalismus und im Postkolonialismums und für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen! Gemeinsam sind wir gemeiner!


Donnerstag 29.10.20, 10:23 Uhr
Kundgebung am 26. 10. 2020: Solidarität mit den Protestierenden gegen das Abtreibungsverbot in Polen!

Redebeitrag Antisexistisches Aktionsbündnis Ruhr

Die Gesetzesverschärfung in Polen zeigt uns eins: Überall in Europa werden wir angegriffen, weil wir Frauen sind. Unsere Unterdrücker bedienen sich religiöser und moralischer Mechanismen, um in unsere Selbstbestimmung als Frauen und als gebärfähige Menschen einzugreifen. Auch in Deutschland ist das so! Generell ist die öffentliche Debatte um das Thema Schwangerschaftsabbruch sehr aufgeheizt. Bei Google in der News-Kategorie drehen sich die ersten angezeigten Artikel rund um Aussagen, Überschriften und Fragen wie „Legale Abtreibung, ein verweigertes Recht“, „Ärzte sollen sensibilisiert werden“ oder „Schwangerschaftsabbruch während Corona: Warten auf die Abtreibung“. Was beim weiteren Scrollen durch diese News auffällt, ist nicht nur eine kritische Gesamtpositionierung, sondern insbesondere einen politischen „Wirbel“ um Gesetzesverschärfungen, ein Recht auf medizinische Versorgung und moralische Legitimierung. mehr…