ich bin Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative Am Ruhrort und im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Ich spreche für alle Initiativen, die diese Eingabe eingebracht haben.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Weltklimarat den neuen IPCC-Bericht.
Deutlich wie nie zuvor wird vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Maßnahmen werden gefordert. Die 1,5-Grad-Grenze wird schon im nächsten Jahrzehnt überschritten werden.
UN-Generalsekretär António Guterres warnt „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“.
Rede von Uli Borchers, Bündnis gegen Rechts, am 26. März 2023 auf der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA an die Opfer im Kampf gegen den rechten Kapp-Lüttwitz-Putsch
Danke erst einmal für die Einladung zum heutigen Gedenktag. Mein Name ist Uli Borchers, ich arbeite mit im „Bündnis gegen Rechts“. 103 Jahre sind seit dem Kapp-Putsch vergangen: Welches sind die historischen Fakten? Welche Bedeutung hat dieses geschichtliche Ereignis für uns heute? Zu diesen Fragen werde ich heute sprechen!
Am Samstag, den 25. März laden die VHS und das Bündnis gegen Rechts zu einer Fahrradtour zu Standorten ehemaliger Zwangsarbeiterlager ein: »Die Rüstungsproduktion des Bochumer Vereins unter der Doktrin des „totalen Krieges“ ist der Hintergrund für das Schicksal der verschleppten und ausgebeuteten Zwangsarbeiter*innen. An verschiedenen Stationen wird die Geschichte der Menschen und der Lager erläutert: Die „Stolperschwelle“ am Kreisverkehr Kohlenstraße gehört dazu, wie auch der Gedenkort zur Erinnerung an das ehem. Außenlager des KZ Buchenwald an der Brüllstraße. Das Gelände des ehem. Zwangsarbeiterlagers „Saure Wiesen“ und die Erinnerungstafel für das Lager Mariannenplatz werden besucht.
Liebe solidarische Menschen, wie in den vergangenen Jahren werden wir von der Seebrücke Bochum auch in diesem Jahr die vielen unerträglichen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Flucht und Asyl anprangern. Auch in diesem Jahr werden wir in unserem Redebeitrag sexualisierte Gewalt thematisieren – daher hier eine Triggerwarnung.
Im Grunde könnten wir unseren ersten Redebeitrag immer wieder wiederholen, denn nichts, aber auch gar nichts hat sich verbessert – im Gegenteil. Das Motto der diesjährigen Feministischen Aktionswochen lautet „unruhig bleiben“. So wollen auch wir unruhig bleiben, bis die eigentlich universell gültigen Menschenrechte auch für alle Menschen gelten, bis die EU für sichere Fluchtwege sorgt, bis die Kriminalisierung von Seenotretter*innen aufhört und bis die gewalttätigen und unerträglichen Zustände an den EU-Außengrenzen und in den menschenverachtenden Lagern wie z.B. auf Lesbos, im Bosnischen Lipa oder in Libyen endlich ein Ende haben.
Der Internationale feministische Kampftag ist kein Tag zum Feiern, denn noch immer müssen wir Tag für Tag für unsere Rechte kämpfen. Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns wieder einmal gezeigt, dass mühsam erkämpfte grundlegende Rechte uns auch wieder genommen werden können. Nichts ist sicher: unsere Körper, unsere Gesundheit, unsere sexuelle Selbstbestimmung, unsere Bildung, unsere gesellschaftliche und politische Teilhabe und nicht zuletzt unsere Zukunft. Schauen wir in den Iran, wo FLINTA seit der islamischen Revolution seit mehr als vier Jahrzehnten für ihre verlorenen Rechte kämpfen und dabei – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt – täglich ihr Leben riskieren. Erst nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini hat die Welt für einen kurzen Moment hingesehen, und das ist wichtig, denn unsere Aufmerksamkeit rettet Menschenleben.
Wie schön, dass ihr alle hierhergekommen seid! Und wie schön, dass wir hier heute alle gemeinsam in Solidarität mit den Streikenden der BOGESTRA stehen. Dieser Streik ist wichtig und richtig. Denn während der ÖPNV teilweise unzuverlässig, teuer, schlecht ausgebaut und die Arbeitsbedingungen nach wie vor prekär sind, wird vom Verkehrsministerium immer noch auf Autobahnen als DIE Lösung des Problems gesetzt. Aber sinnlos Bäume und Naturschutzgebiete für Autobahnen zu opfern klingt im Jahr 2023 für mich wie ein schlechter Witz von 1990. Was wir wollen, ist eine klimagerechte Mobilitätswende mit gut ausgebautem, bezahlbarem und verlässlichen ÖPNV!
Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen, und genau deshalb haben die Menschen auch ein Recht auf Zugang zu klimafreundlicher, komfortabler Mobilität, die bezahlbar sein muss. Doch trotz aller Debatten und politischen Maßnahmen der vergangenen Monate steht der ÖPNV vor großen Problemen. In 20 Jahren Sparkurs ist fast ein Fünftel der Beschäftigten abgebaut worden. Gleichzeitig ist die Verkehrsleistung stetig gestiegen.
Wer heute im ÖPNV arbeitet, tut dies am Rande der Belastungsgrenze.
Über die Wirkungen des Krieges wird dieser Tage viel gesprochen – darüber welche dramatischen Folgen der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine für die Menschen in dem überfallenen Land haben – wie viele Ukrainer:innen sind seither gestorben, verletzt geflüchtet, wie viele Soldat:innen auf beiden Seiten. Diese Auswirkungen sind unmittelbar und brutal und mit jedem Tag wird die Dringlichkeit größer, diese Eskalation zu stoppen. Die russischen Führung mit ihrer aggressiven und nationalistischen Politik muss in die Enge getrieben werden – nicht mit noch mehr Munition – denn davon sterben die einfachen Soldat:innen, sondern mit konkreten und ernst gemeinten Vorschlägen für eine Deeskalation – einen sofortigen Waffenstillstand.
Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bochum steht nicht viel in der Positionierung zu diesem kriegerischen Konflikt und einer möglichen Lösung fest – aber einige Überzeugungen, die der Aufruf des DFG-VK spiegelt, sind für uns wichtig und ausschlaggebend für die Unterstützung und Teilnahme an dieser Friedenskundgebung:
Es darf nicht sein, dass jegliche Perspektive in diesem Konflikt in einer ausschließlichen Diskussion über die Frage nach Zahl und Art der Waffen besteht.
Eine Rede mit lautstarker Gewissheit, die Lösung zu haben, soll dies nicht werden. Ich hoffe, euch leise zu erreichen: Die Opfer des grausamen Krieges müssen im Mittelpunkt stehen. Sie sind der Anknüpfungspunkt für alle Überlegungen. Ein Jahr Krieg in der Ukraine, ein Jahr Schlachten mit schwersten Waffen. Putins Rückfall in die Barbarei des Krieges bringt Tod und Verderben über die geschundenen Menschen in der Ukraine. Schlachten ist wörtlich zu nehmen. Menschen werden zu Tausenden geschlachtet: Hunderttausende Opfer auf beiden Seiten, die Zahl des Bundeskanzlers. Das sind nicht nur Zahlen, sondern Menschen, die grausam sterben. „Ich will, dass das endlich aufhört“, schrie ein Verzweifelter in Mariupol vor den Leichensäcken eines Massengrabes in die Fernsehkameras, „egal, wer da oben regiert.“ Genau darum geht es ein Jahr nach Kriegsbeginn: dass das endlich aufhört! Das ist nicht nur Sache Russlands und der Ukraine. Wer wie Deutschland Waffen liefert, hat eine besondere, eigene Verantwortung dafür, dass der Krieg endlich aufhört. Mit Kompromissen. Jetzt, nicht irgendwann.
Zugegeben: Ich habe mich lange davor gedrückt, hier zu sprechen. Wer setzt sich schon freiwillig auf einen heißen Grill? Dort landet man im Moment unausweichlich, wenn man vergisst, Putin in jedem Satz einen Verbrecher zu nennen.
Wer erwähnt, dass jeder Krieg – also auch der gegenwärtige – eine Vorgeschichte hat, gilt schon als Sprachrohr Moskaus. Wer daran erinnert, dass die ukrainische Armee acht Jahre lang Krieg gegen den Donbass geführt hat, wird zumindest belehrt, dass jeglicher Separatismus das Völkerrecht verletze.
Wir haben uns hier um die Friedensrune versammelt aus Entsetzen über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einem Krieg mitten in Europa. Wir haben uns versammelt aus Angst vor der Eskalation dieses Krieges zu einem Atomkrieg. Seit 1947 stellen Wissenschaftler einmal im Jahr die Zeiger der Weltuntergangsuhr – der doomsday – clock. In diesem Jahr rückten sie die Zeiger auf 1 ½ Minuten vor 12 – noch nie waren wir der atomaren Vernichtung so nah wie heute.
„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Das ist der Kernsatz der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen / DFG-VK. Hunderttausende Tote, zahllose Verletzte und unzählige schwer traumatisierte Menschen und eine bald völlig verwüstete Ukraine – und wenn der Ausstieg aus der Gewaltspirale nicht gelingt, könnte bald ganz Europa zum atomaren Schlachtfeld werden. Da gibt es nur eins: Nieder mit den Waffen!
»Am 24. Februar heißt es endlich wieder #PauseStattPlenum! Diesmal treffen wir uns mit Leuten aus der Bochumer Klimaszene zu einem gemütlichen Spieleabend mit Snacks 🍿. Kommt gerne vorbei, auch wenn ihr noch nicht beim Plenum wart oder erst verschiedene Gruppen kennenlernen wollt – das ist die perfekte Gelegenheit!
📌 Freitag, 24.02. um 19 Uhr (nach dem Schüli-Café) im Sozialen Zentrum (Josephstr. 2)«
„Der neue Radschnellweg soll als attraktive Verbindung zwischen den Ruhrgebietsstädten dienen. Dies kann nur gelingen, wenn Radfahrende möglichst konfliktfrei vorankommen. Mit der Absage der Bahn für die Innenstadttrasse lässt sich die bevorzugte Variante entlang der Gleise nicht realisieren. Für die Radfahrenden bedeutet dies längere Fahrzeiten und mehr Kreuzungsbereiche. Hiermit steigt auch das Konfliktpotential mit dem Autoverkehr, insbesondere an der Kreuzung Viktoriastraße“, erklärt Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur.
Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hatte im letzten Jahr die unterschiedlichen Varianten zur Innenstadtführung des RS1 beraten und sich dabei für die Variante entlang der Deutschen Bahn Trasse entschieden. Um die weiteren Planungen und Realsierungen zu beschleunigen, wurde vorsorglich ebenfalls der Variante durch das Ehrenfeld zugestimmt.
Abschließend kommentiert Dittert „Zwar ist es verständlich, dass die Bahn bei den anstehenden infrastrukturellen Herausforderungen restriktiv mit der Bereitstellung von Flächen umgeht. Statt einem Verkauf hätten die Flächen jedoch zunächst auch über Gestattungsverträge an die Stadt Bochum übertragen werden können. Somit wäre eine Nutzung der derzeit stillgelegten Flächen als Radschnellweg zumindest temporär möglich gewesen. Mit Blick auf die weiteren Planungen des RS1 in Bochum und anderswo appelliere ich an die Bahn, ihre Grundhaltung bei dem Thema zu überdenken.“
Dienstag 21.02.23, 12:52 Uhr
Das Friedensplenum ruft auf zur Friedensdemonstration am Freitag
Unter diesem Motto ruft das Bochumer Friedensplenum zu einer Demonstration am kommenden Freitag, dem 24.2. 17-18 Uhr und schreibt dazu: »Wir starten im Bermuda Dreieck auf dem Konrad-Adenauer Platz vor dem Mandragora.
Wir schließen uns mit dieser Demonstration einem Aufruf von vielen bundesweiten Organisationenan zu dezentralen Aktivitäten am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine. Diese Organisationen haben den Mut, sich gegen „eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation“ auszusprechen:
Aus Anlass des Jahrestages des Überfalls Russland auf die Ukraine lädt die Gruppe K zu einer Veranstaltung am Mittwoch, den 22.2. Zu dem Inhalt schreibt sie: »Seit dem 24.2. letzten Jahres führt Russland einen Krieg in der Ukraine. Allerdings nicht alleine: In der Ukraine „kämpfen wir (sprich: der Westen) gemeinsam gegen Russland“ – so hat es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Straßburg offenherzig formuliert.
zum dritten Male jährt sich das faschistische Attentat in Hanau. Es war eines der schlimmsten und tödlichsten Attentate der vergangenen Jahrzehnte. Und wie jedes Jahr gibt das Gros der bürgerlichen Politiker Lippenbekenntnisse über ihre angebliche Betroffenheit und Trauer zum Besten, spricht von „einer Tragödie“. Aber wie sich die kurdische Aktivistin Zozan darüber schon 2020 mit den Worten „Eine Tragödie? Sind wir denn hier im Theater oder im Kino? Das ist ein Massaker!“ erboste, muss man sich auch heute ernsthaft fragen, ob diese Politiker selbst an ihre Märchen von einer angeblichen Tragödie glauben.
Vor 3 Jahren fand der Anschlag in Hanau statt. Ein Anschlag, der auch 3 Jahre danach in seiner traurigen Wirklichkeit symptomatisch für viele Dinge steht, die in Deutschland immer noch falsch laufen. Nach wie vor werden rechtsextreme Gewalttäter durch Justiz und Polizei nicht ernst genommen. Sei es der Vater des Attentäters, vor dem Angehörige der Opfer von Hanau immer noch vergeblich warnen oder der Jugendliche aus Essen, der für einen versuchten rechten Terroranschlag auf eine Schule nur 2 Jahre Bewährung bekam. Nach wie vor werden wir Migranten in Deutschland als Menschen zweiter Klasse von der Polizei behandelt, da wir angeblich gefährlich und unberechenbar sind.
Hanau ist überall – Hanau ist in Bochum, in Dortmund, in Gelsenkirchen. Hanau ist heute in unseren Herzen und in unseren Köpfen. Seit Hanau hat sich einiges verändert – doch gleichzeitig auch nichts. Hanau taucht auf, wenn ich meine Brüder und Schwestern ansehe und merke, dass das was Ferhat, Hamza, Said, Vili, Kaloyan, Fatih, Sedat, Gökhan und Mercedes passiert ist, auch ihnen passieren könnte. Hanau war für einige von uns der Grund für ihre Politisierung. Denn, warum müssen wir uns jetzt 2x überlegen, ob wir wirklich in die Shisha-Bar wollen?
Erneut stehen wir hier, um den Opfern des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr zu gedenken. Wir gedenken und trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov Den Opfern und ihren Familien und Freund*innen gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität.
Das Kuratorium Stelen der Erinnerung schreibt: »Am heutigen 19. Februar hätte die jüdische Wattenscheiderin Betti Hartmann ihr 96. Lebensjahr vollendet. Sie durfte aber nicht einmal 16 Jahre alt werden. Die Naziherrschaft war für sie wie für 6 Millionen anderer jüdischer Menschen tödlich. Im Konzentrationslager Auschwitz wurde sie am 31. August 1942 ermordet.
Das Fritz Bauer Forum lädt am Donnerstag, den 23. Februar von 17.00 – 18.30 Uhr zu einer Baustellenführung ein: »Am Hauptfriedhof an der Havkenscheid (Feldmark 107) entsteht das Fritz Bauer Forum als internationaler Ort für Forschung, Bildung, Kunst und Dialog in Bochum. In Anlehnung an das Lebenswerk des Juristen und Holocaust-Überlebenden Dr. Fritz Bauer (1903-1968) fördert das Forum die Auseinandersetzung mit Demokratie und Menschenrechten.
Wir stehen heute alle hier in schmerzhafter Erinnerung an das rechtsextremistische Attentat in Hanau vor 3 Jahren.
Wir als Seebrücke Bochum möchten unsere Solidarität mit den Opfern und Angehörigen aussprechen.
Wir erinnern heute an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov, die von einem angeblichen „Einzeltäter“ aus rassistischem Hass erschossen wurden.
