Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause fand endlich wieder der Neujahrsempfang der sozialen Bewegung im Bahnhof Langendreer statt. Im Studio 108 hatte das Friedensplenum ein reichhaltiges Buffet aufgebaut, das großen Zuspruch fand. Im traditionellen Rückblick auf das vergangene Jahr wurde wieder einmal deutlich, wie viel die Bewegung in Bochum auf die Beine gestellt hat. Der inhaltliche Schwerpunkt war diesmal: Bürgerbeteiligung in Bochum, denn in dieser Hinsicht war das Jahr 2022 ein schwarzes Jahr:
Am Freitag, dem 10.02. um 19.00 Uhr, zeigt das Endstation Kino den Film „Luanas Schwur.“ Im Anschluss gibt es ein Filmgespräch mit der Amnesty Hochschulgruppe Bochum.
Wie die WAZ Bochum am letzten Freitag und heutigen Montag gemeldet hat, stoppen bzw. reduzieren die VBW und andere Unternehmen Neubauprojekte. Das greift der Mieterverein Bochum in seiner heutigen Pressemitteilung auf und fordert eine veränderte Wohnungspolitik: »Am Glockengarten plant die VBW statt 200 Wohnungen nur noch 94. Der zentrale Hintergrund ist, Neubau hat sich im letzten Jahr dramatisch verteuert. Die im Handlungskonzept Wohnen beschlossene Strategie durch Neubau den Wohnungsmarkt zu entspannen, kann in der neuen Marktlage erst recht nicht mehr funktionieren. Der Mieterverein sieht eine sich zuspitzende Situation, die schnell nach Antworten verlangt.
Die Radwende teilt mit, dass der Internationale Winter Bike To Work Day in diesem Jahr erstmals in Bochum gefeiert wird. Dazu richtet die Radwende am Freitag (10.Februar) direkt am zukünftigen Radkreuz an der Ecke Hans-Böckler-Straße/ Bongardstraße zwischen 13 und 18 Uhr eine sogenannte „Rad Dankstelle“ ein. Die Radwende dazu in ihrer aktuellen Pressemitteilung:
Die Linksfraktion hatte im Dezember Informationen über die Anzahl der Strom- und Gassperren angefragt und nun von der Verwaltung dazu eine Antwort erhalten. Demnach sind die Stromsperren auch im Jahr 2022 mit 4.057 wieder auf einem hohen Niveau. Aus der Pressemitteilung der Linksfraktion zu dem Thema: »Bei den Gassperren gab es sogar eine Vervierfachung von 16 auf 64 im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bochumer Linksfraktion fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren, was die Ratsmehrheit bisher abgelehnt hat.
Viel Beifall gab es heute beim Jahresrückblick der Redaktion von bo-alternativ, als ein Video über den kürzlichen Auftritt von Jan Böhmermann im RuhrCongress gezeigt wurde, in dem er feststellt, dass Bochum die beschissenste Stadt für Fahrradfahrer ist.
Heiko Koch hat eine Dokumentation erstellt, die daran erinnert, welche heftige Debatte vor 50 Jahre entstand, als ein Kriegerdenkmal im Stadtpark zu Fall gebracht wurde. Hier das Vorwort der Dokumentation und ein Interview mit zwei Beteiligten: »Anfang Februar 1983 wurde am Bochumer Stadtpark ein faschistisches Kriegerdenkmal gestürzt. Bis heute unbekannte TäterInnen sägten zwei überlebensgroßen Bronzesoldaten die Beine durch, so dass das Denkmal umstürzte. Das Kriegerdenkmal verkörperte die Verbundenheit und Kontinuität der kaiserlichen Armee und der nationalsozialistischen Wehrmacht.
Fridays for Future Bochum plant eine Lauf-Demonstration für den 10.02.2023, um gegen die Verkehrspolitik von Volker Wissing zu demonstrieren und teilt mit: »Volker Wissing und sein Verkehrsministerium sind das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik. Im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen bislang kaum gesunken und nun soll der Autobahnausbau priorisiert vorangetrieben werden.
Die Zentralbücherei im BVZ lädt am Mittwoch, den 8. Februar, ab 19 Uhr zu einem „Rundumschlag aus Kurzgeschichten und Prosalyrik“ mit dem Dortmunder Prosaautor und Lyriker Calvin Kleemann ein: »Mit 14 Jahren begann Calvin Kleemann, Gedichte zu schreiben und vorzutragen. Mit 18 Jahren veröffentlichte er seinen ersten Gedichtband. Zwei Jahre später tourte er mit dem Band „Von Eiben und Linden“ durch NRW. Danach konzentrierte er sich wieder ganz aufs Schreiben, unter anderem als aktives Mitglied der Bochumer Literaturinitiative „Treibgut“. In dieser Zeit perfektionierte er auch seine Idee des „Wortkonzerts“, einer Mischung aus Rockkonzert, Improtheater und Lesung. Mit seinen „Wortkonzerten“ und anderen Lesungsformaten tritt er seitdem erfolgreich bei Kultur- und Szene-Events, Lesebühnen und Theatern auf.
Die Bochumer Linksfraktion fordert „ein NRW-weites 29-Euro-Ticket und ein bezahlbares 9-Euro-Sozialticket, damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in Bochum gewährleistet wird“. Die Verwaltung soll sich hierfür bei der NRW-Landesregierung stark machen. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 9. Februar beraten.
Die Volkshochschule (VHS) lädt am Montag, den 6. Februar, um 18 Uhr im Clubraum des BVZ zu einem Podiumsgespräch „Iran zwischen Diktatur und Revolution“ ein: »Moderiert von Dr. Tim Karis diskutieren Dr. Ali Fathollah-Nejad, Dr. Maryam Palizban, Puyan Mahmudian, Neda Darabian, Rozhina Hadi und Prof. Dr. Kianoosh Rezania, welche Szenarien für die Zukunft des Landes vorstellbar sind und welche besonderen Herausforderungen sich stellen. Dabei kommen die Konflikte der Bevölkerungsgruppen innerhalb des Irans ebenso zur Sprache wie die weitere geopolitische Lage – etwa das Verhältnis von Iran und Russland.
Am 08.02.23 geht es beim Antifa-Café um das Thema Wohnen: »Dafür kommt die Initiative „Gemeinsam gegen Vonovia & Co“ und hält einen Vortrag. Sie berichten über kapitalmarktorientierte Immobilienkonzerne am Beispiel von Vonovia. Wie wirtschaften die Unternehmen und was bedeutet das für Mieter*innen? Und warum sind solche Konzerne mitverantwortlich für aktuelle Krisen am Wohnungsmarkt? Sie berichten auch über die Arbeit und Ziele ihrer Initiative: Wie also können wir gegen Vonovia vorgehen? Und sind Enteignung und Vergesellschaftung eine Option?
Die Linksfraktion im Rat berichtet: »Insgesamt 258 Zwangsräumungen wurden im vergangenen Jahr in Bochum angesetzt, wovon 203 tatsächlich vollstreckt wurden. In 59 Haushalten waren Kinder von der Räumung betroffen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bochumer Linksfraktion fordert ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum.»
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt. So habe das Hauptzollamt Dortmund, das auch für Bochum zuständig ist, allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 391 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Dortmunder Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 5,6 Millionen Euro betragen, so die IG BAU.
Der Kinder und Jugendring hat eine neue Broschüre für außerschulische Lern- und Freizeitangebote hergegeben, und schreibt : >>„CLiB 5 – Cooles Lernen in Bochum-Süd“ – 2. Auflage mit Übersetzungen in englischer, russischer und arabischer Sprache Außerschulische Lern- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk 5. In Bochum gibt es zahlreiche Lern- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene außerhalb von Schule und Ausbildung. In den „CLiB-Broschüren“ (CLiB = Cooles Lernen in Bochum) werden die Angebote der unterschiedlichen Felder der Kinder- und Jugendarbeit zusammengefasst und die Angebote der Jugendverbände und Jugendinitiativen, der Jugendfreizeithäuser, die musisch-kulturellen Angebote und die naturwissenschaftlich-technischen Angebote vorgestellt.
Die neue Bodo ist da, ein Überblick : >>Eine gelernte Forschungstaucherin als Museumsleiterin, ein begnadeter Entertainer als Pop-Inspirator, eine mutige Ärztin, eine Dortmunder Ikone, Amsterdamer HausbesetzerInnen, demonstrierende Bochumer Einbürgerungswillige uvm. – das Straßenmagazin im Februar.
Tod auf der Straße: Im vergangenen Jahr sind mindestens 29 wohnungslose Menschen in Dortmund gestorben. Die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Wohnung ist schlecht – und Herkunft verschärft die Lage.
Ideen unterm Förderturm: Sunhild Kleingärtner konnte sich als Kind vorstellen, „Schneiderin zu werden oder Tierärztin, Balletttänzerin oder Zirkusdirektorin“. Sie wurde Archäologin, Forschungstaucherin und nun Museumsdirektorin. Im Bochumer Bergbau-Museum zeigt sie, wie gegenwärtig die Fragen um Georessourcen sind.
Die Stadt Bochum reagiert zumindest teilweise auf die große Empörung, die die unhaltbaren Zustände in der Einbürgerungsstelle und im Ausländerbüro hervorgerufen haben. Hier liegen mehrere Tausend Vorgänge auf Halde. (siehe: Bochumer Willkommenskultur?). In einer Mitteilung der Verwaltung an den morgen tagenden Haupt- und Finanzausschuss des Rates heißt es: „Mit Wirkung zum 01.02.2023 wird der aktuelle Personalbestand der Einbürgerungsstelle im Wege der Abordnung um sechs Kräfte aus dem Bürgerbüro verstärkt. Im Laufe des Februars soll eine weitere Aufstockung des Teams um zwei Kräfte erfolgen.“
In einer aktuellen Pressemitteilung bittet der AkU um Mithilfe: »An einem Samstag im Februar schneidet der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) wieder Kopfweiden im Lottental. Der genaue Termin wird witterungsabhängig kurzfristig abgestimmt. Es werden noch Personen mit Motorsägenschein sowie HelferInnen, welche das Schnittgut zu Totholzhaufen zusammentragen, gesucht.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Meldung des WDR ist die Zahl der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um ca. 200 auf 3.118 gestiegen. Angesichts dieser Tatsache fordert der Flüchtlingsrat NRW in seiner aktuellen Pressemitteilung einen Paradigmenwechsel: »Dabei gab es im zweiten Halbjahr 2022 unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr mit 1564 Fällen, welche größtenteils in die Amtszeit von Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP) fielen.
In einer Pressemitteilung der Linksfraktion wird über eine Anfrage der Fraktion zu Reichsbürgern in Bochum berichtet: »Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen, ein Angehöriger der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Laut Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion seien momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt.
