Corona-Stress: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Lieferando kritisiert. „In Zeiten geschlossener Restaurants bestellen immer mehr Menschen in Bochum ihr Essen im Internet. Das führt zu glänzenden Geschäften beim Marktführer Lieferando. Aber die Fahrerinnen und Fahrer, die bei jedem Wetter unterwegs sind, arbeiten zu Niedriglöhnen und teils am Rand der Belastungsgrenze“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet.
Von Sevim Dagdelen, DIE LINKE, erreichte uns folgende Pressemitteilung:
„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, gängelt erneut die Bürger unter Androhung drastischer Strafen, ohne einen echten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes. Dagdelen weiter:
Am Mittwoch, den 28. 4. lädt der Bahnhof Langendreer um 16 Uhr zu einem Online-Vortrag und -Diskussion zum Thema „Rassismuskritische Bildungsarbeit“ ein:
Dieser Workshop richtet sich an Menschen, die in der politischen Bildungsarbeit (insbes. mit Jugendlichen) aktiv sind und ihre Arbeit gern reflektieren und Hinweise erhalten möchten, wie sie rassismuskritisches Denken stärker in ihrer Praxis verankern können.
Die Stadt Bochum hat offensichtlich einen für sie interessanten Weg gefunden, weiter ohne Rücksicht auf vorhandene Bäume Bauprojekte zu planen, dann das Fällen der Bäume als alternativlos darzustellen und Ausgleichsmaßnahmen zu versprechen. Das Projekt heißt „ökologische Aufwertung landwirtschaftlicher Flächen“ und klingt zunächst sehr gut. In der ungewöhnlich ausführlichen Pressemitteilung zu dem Projekt wird auch kurz erwähnt, worum es tatsächlich geht: „Die Kosten trägt die Stadt Bochum. Dafür speist die Stadt Bochum die so erzielten Biotopaufwertungen in ein so genanntes Ökokonto ein. Aus diesem städtischen Ökokonto kann dann später bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise Bauvorhaben, der verpflichtende Ausgleich abgebucht werden.“ Die Pressemitteilung der Stadt im Wortlaut:
„Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erinnert Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt an die erste Versammlung unter Corona-Bedingungen vor einem Jahr in Bochum und warnt vor den durch das geplante Landesversammlungsgesetz drohenden weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit: »April 2020: staatliches Handeln untersteht auch in Bochum Covid-19 – ein Blick zurück: Kommunale Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, Bürgerbeteiligung hingegen bleibt auf der Strecke. Selbst gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung fällt aus, Planungen werden jedoch ungebremst fortgesetzt.
Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften der Ruhr-Uni bietet einen Zoom-Lesekreis „Marx für AnfängerInnen: Lohn, Preis und Profit“ an. Die veranstaltung findet wöchentlich statt und startet am Dienstag, den 4. 5. um 18:30 Uhr: Die Ankündigung: »Während des politischen Entstehens der ArbeiterInnenklasse nahmen sich Marx und Engels vor, dem Sozialismus eine wissenschaftliche Grundlage zu geben. Marx arbeitete dafür an seinem bedeutendsten Werk, „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie“, welches mit drei Bänden und über 2400 Seiten unabgeschlossen blieb.
Die Pressestelle der Stadt schreibt: »Um auf die mitunter gesundheitsgefährdenden und ausbeuterischen Arbeitsumstände in der internationalen Textilindustrie aufmerksam zu machen, hat die Organisation „TransFair“ eine „Fashion Revolution Week“ ins Leben gerufen, an der sich auch Bochum als Fairtrade-Town beteiligt. Noch bis Samstag, 24. April, findet eine kleine, von außen durch die Fensterfront zu besichtigende Ausstellung im Glascafé am Husemannplatz statt.
„Die Initiative für einen Radentscheid in Bochum hat am heutigen Mittwoch, den 21.04.2021, die Zahl von hundert Unterstützer:innen erreicht. Eine Übersicht mit allen Beteiligten ist heute auf der Homepage ) veröffentlicht worden. Das Netzwerk an Unterstützer:innen ist breit: Alle Bereiche der Stadtgesellschaft, wie Kultur, Handel, Gastro, Kirche, Hochschule, Verbände und Initiativen sind vertreten. Mit dabei sind zum Beispiel das Schauspielhaus Bochum, die Bochumer Symphoniker mit ihrer “Klima-AG”, der Evangelische Kirchenkreis, die Evangelische Hochschule und der Kinder- und Jugendring. Zahlreiche weitere Verbände, Vereine und Initiativen, wie zum Beispiel der ADFC, der Bund für Umwelt- und Naturschutz NRW (BUND), der Arbeiter-Samariter-Bund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Falken, der Mieterverein, bodo e.V., Fridays for Future und das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zählen zu den Unterstützer:innen.
„Medizinstudierenden in sozialer Verantwortung“ laden am Dienstag, den 27. 4. um 18 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Gesundheit und Geschlechtervielfalt“ zu einem Online-Vortrag ein zum Thema „Folgen der medizinischen Behandlung intergeschlechtlicher Menschen“: „Die medizinischen Eingriffe an intergeschlechtlichen Menschen, die sich seit den 1960er Jahren etabliert haben, sind auch heute noch relevant. Bis heute werden diese nicht medizinisch indizierten Operationen und hormonellen Eingriffe durchgeführt. Im Vortrag werden die Konsequenzen dieser „Behandlung“ näher beleuchtet.“ Referentin ist Anike Krämer, wissenschaftliche Mitarbeiterin, im Zentrum für Geschlechterstudien / Gender Studies der Universität Paderborn. Anmeldung bei: sozmed-ruhr@posteo.de
Dienstag 20.04.21, 12:53 Uhr
LINKE im Rat fordert für die Beschäftigten im Ordnungsamt
Die LINKE hat eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um Informationen zur Überstundensituation im Ordnungsamt zu bekommen. Sie schreibt dazu: »Der aufgelaufene Berg an geleisteter Mehrarbeit auf den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten des Bochumer Ordnungsamts hat sich im vergangenen Jahr um fast 70 Prozent erhöht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
Die Radwende nimmt den geplanten Umbau der Königsallee zum Anlass, noch einmal eine radfreundliche Lösung einzufordern. Sie schreibt in ihrer heutigen Mitteilung: »Am Donnerstag (22.April) steht im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur der Beschluss über eine Grundsatzentscheidung zum ersten Teilstück der Königsallee an. Dieser sieht die durchgehende Einrichtung eines 2 Meter breiten Radstreifens zwischen Arnikastraße und Wohlfahrtstraße vor. Leider wird laut aktueller Vorlage ein 250 Meter langes teiweise enges Teilstück zusammen mit dem Fußweg verlaufen. Radwende befürchtet erhebliche Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und fordert daher eine Lösung, die auch für diesen Bereich eine Unterbrechung des Radstreifen verhindert.
Angesichts voller Auftragsbücher fordert die IG Bau für die 3200 Beschäftigten einen Lohnplus und eine Wegezeit-Entschädigung: »Die rund 3.200 Bau-Beschäftigten in Bochum sollen mehr Geld bekommen: In der anstehenden Tarifrunde für die Branche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent.
Auf dieser Seite wurde schon mehrfach über das Versammlungs (Verhinderungs) Gesetz der Landesregierung berichtet. Im Rahmen der Aktivitäten gegen die Pläne zur Einführung dieses Gesetzes organisieren attac Bochum & NRW eine weitere – online – Veranstaltung. Diese wird am kommenden Montag, den 26.4. um 19 Uhr stattfinden. Anmeldungen bei attac. In der Ankündigung dazu heißt es: »Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Am 6.5.2021 findet die 1.Lesung des geplanten Versammlungsgesetzes in Düsseldorf statt. Jasper Prigge wird uns das Gesetz erläutern.
Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni lädt im Rahmen der Kritischen Woche am Montag, den 26. April um 19 Uhr zu eine Online-Veranstaltung ein zum Thema „Behind red lights – Eine Prostitutions-Aussteigerin berichtet über Ursachen, Folgen, Mythen und das Nordische Modell“: »Deutschland gilt mit seiner liberalen Prostitutionsgesetzgebung heute als das „Bordell Europas“, in dem in Folge Menschenhandel und Ausbeutung florieren. Daher werden Stimmen lauter, die das sogenannte Nordische Modell fordern. Doch Prostitutionsbefürworter:innen sehen in diesem Modell die Selbstbestimmung der freiwillig in der Prostitution tätigen Menschen in Gefahr. Aber ist dies wirklich so? Und was bedeutet es für die Mehrzahl der Betroffenen und für die Gesellschaft, wenn Freiertum normalisiert ist und sexuelle Handlungen als Dienstleistung deklariert werden?
Dieses Jahr jährt sich zum 35. Mal die Räumung des Heusnerviertels. Aus diesem Anlass hat sich ein Initiator*innen-Kreis gebildet, der ein Zusammentreffen der Ex-Heusner*innen organisieren wird. Deren Aufruf: »Liebe Ex-Heusner:innen, im November ist es 35 Jahre her, dass die letzte große Räumung im Heusnerviertel stattfand.
Wir – Heiko, Ingrid, Wolfgang und Jutta – finden, das ist Grund genug, um sich nach so vielen Jahren wieder einmal zu treffen. Mit Sicherheit sind wir nicht die einzigen, die in den vergangenen Jahren auch mal gesagt oder gedacht haben, man müsse doch mal was zum Heusnerviertel machen. Nun haben wir beschlossen Nägel mit Köpfen zu machen:
Ralf Feldmann – Richter am Amtsgericht Bochum a.D. – hat eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, um zu verhindern, dass Andreas Heusch Nachfolger der derzeitigen Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofes wird. Er schreibt dazu: »Ricarda Brandts, Präsidentin des Landesverfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts tritt am 31.Mai in den Ruhestand. Bereits am 28.April – die endgültige Tagesordnung der Sitzung steht noch nicht fest – soll der Landtag auf Antrag der Landesregierung einen Nachfolger als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts wählen: dessen Vizepräsidenten und Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Prof. Dr. Andreas Heusch. Damit wäre praktisch auch eine Vorentscheidung für das OVG Münster gefallen.
Heusch stellt religiöses Bekenntnis über die Verfassung. Seit mehr als 10 Jahren ist er für einen gezielten, in der Justiz beispiellosen Affront gegen fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes und gegen das Bundesverfassungsgericht verantwortlich.
Die Kritischen Wochen, ausgerichtet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni starten in diesem Jahr am Montag. den 26. April um 16 Uhr mit einem Queerfeministischen Stadtrundgang. Organisiert wird das Ganze von „Stadt für Alle„. Ob es an der Glocke vor dem Rathaus losgeht oder Pandemie bedingt alternativ auf Zoom laufen muss, steht noch nicht fest. Die Veranstaltungsbeschreibung: »Das Netzwerk Stadt für Alle fordert eine Stadt, in der es Platz für alle Lebensentwürfe gibt. In der alle Menschen an der Infrastruktur der Stadt teilhaben können. Die Stadtplanung und Architektur von heute orientiert sich immer noch überwiegend am Modell Kleinfamilie. In der Regel werden Städte von weißen, vollzeitbeschäftigten Männern geplant. Eine Planung für andere Wohn- und Lebensformen findet darum selten statt.
Letztes Wochenende veranstaltete die „Öl-Connection Ruhr“ erfolgreich ihre 5. Ölausgabe: »7.800 Liter Olivenöl: Fair und solidarisch.« Gestern hat die Initiative Hellas-Solidarität Bochum ein Video veröffentlicht, das eine Revue der letzten 5 Jahre passieren lässt: »In diesem Video kommen alle Akteur*innen zu Wort: Produzent*innen und Konsument*innen des Olivenöls, die Bochumer Initiative und die vielen Unterstützer*innen des Projekts. Bilder aus der Anbauregion auf dem Peloponnes und von der Ölausgabe in Bochum runden den Film ab. (9 Minuten Deutsch/ Griechisch mit deutschen und griechischen Untertiteln).«
Das Bochumer Komitee „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ versammelte sich am vergangenen Donnerstag Mittag bei Schichtwechsel vor dem Knappschaftskrankenhaus Langendreer, um dort Unterschriften für die entsprechende Volksinitiative zu sammeln. Zuvor hatten Beschäftigte im Krankenhaus selbst bereits kräftig geworben und dort schon Unterschriften gesammelt. Die Initiative berichtet über die Aktion: »„Das war eine gelungene Aktion! Wir haben uns heute gegenseitig unterstützt, die Beschäftigten im Knappschaftskrankenhaus und wir, die Unterschriften gesammelt haben und offensiv für eine bessere Situation der Beschäftigten eintreten. Die Beschäftigten haben uns noch einmal die Wichtigkeit der Kampagne für einen strukturellen Wechsel der Gesundheitspolitik erläutert.“ Das war die spontane Reaktion von Jochen Beyer nach der Unterschriften Aktion auf dem Gelände des Knappschaftskrankenhauses Langendreer. Jochen Beyer ist Mitglied und Aktivist bei ver.di und war selbst jahrelang Personalrat an der Ruhr Universität Bochum.
Die Bochumer Ortsgruppe von Fridays for Future schreibt: »Es wird kontinuierlich in der Presse über schmelzende Gletscher, abbrennende Wälder, aussterbende Arten und einen ansteigenden Meeresspiegel berichtet. Währenddessen werden die fossile Energie- und Automobilindustrie noch immer im großen Stile steuerlich subventioniert. Die Klimakrise ist in vollem Gange, so dass wir uns ungebremst auf Szenarien weit über 1,5 Grad hinaus zubewegen. Während die Corona-Pandemie die Berichterstattung dominiert, fallen Parteien und Unternehmen im Bereich des Klima- und Artenschutzes primär mit nur scheinbarer Nachhaltigkeit auf.
