Bewegung in Bochum

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von bis zu 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer Linken, hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen. Horst Hohmeier erklärt:  „Weil seit dem 1. April die sogenannten Entnahmen nicht mehr als förderfähig anerkannt werden, drohen den Betroffenen existenzbedrohende Rückzahlungsforderungen. Die Entnahmen sind sozusagen die Gehälter der Inhaber*innen, mit denen diese ihren Lebensunterhalt bestreiten. mehr…

Die „Initiative Schloßpark“ schreibt: »Die Weitmarer Bürger sind aufgebracht: Der von Stadtverwaltung, Stiftung „Situation Kunst“ der Ruhr-Uni Bochum und Investoren gemeinsam erarbeitete städtebauliche Entwurf „Quartier am Schloßpark“, liegt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt Bochum am 24. bzw. am 30.04.2020 zur Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung vor. Trotz Corona-Pandemie und damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen soll erreicht werden, dass der in Erarbeitung befindliche Bebauungsplan 964 Schloßstraße Ost zügig weiter erarbeitet wird. Die für den 22.04.vorgesehene Bürgeranhörung entfällt, ein Ersatztermin fehlt!
Aus diesem Grund hat am vergangenen Samstag die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Schloßpark Fahrt aufgenommen und sich zwischenzeitlich mit diversen, schon existierenden Initiativen vernetzt, die sich vielerorts im Bochumer Stadtgebiet mit den Auswirkungen neuer Bauplanungen für Natur und Bürger beschäftigen. mehr…

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Ãœber die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten.  „Viele Bochumerinnen und Bochumern drohen Ãœberschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“  Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen. mehr…

Der Bahnhof Langendreer und die GEW Bochum bieten am Freitag, den 17. 4. von 10 bis 13 Uhr ein Anti-Rassismus Training online als Webinar an. Die Ankündigung: »Wolltest du schon immer an unserem Anti-Rassismus-Training teilnehmen, aber hast neben Studium, Beruf oder Familie nie die Zeit gefunden, dir einen ganzen Tag dafür frei zunehmen? Dann hast du jetzt die Chance. Wir machen aus der Not eine Tugend und versuchen es mit einem Webinar in gekürzter Form. Nicht alle unserer Methoden funktioniere online und wir glauben auch, dass mensch nicht den ganzen Tag einem Online Seminar folgen kann, deswegen werden wir euch ein paar Basics vermitteln und legen euch sehr ans Herz im Herbst das richtige Seminar zu besuchen. mehr…

„Auch in Zeiten von Corona muss das Demonstrationsrecht gewährleistet sein“, fordert die Soziale Liste. Weiter heißt es in der Erklärung: »Auch wenn in diesem Jahr die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung ausfallen müssen, darf das Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung und Protest nicht völlig „abgeschaltet“ werden. Selbst unter den gegenwärtigen Einschränkungen, die auch aus Sicht der Sozialen Liste im Grundsatz notwendig sind, müssen öffentliche Proteste möglich sein. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, schlägt vor, in solchen Fällen die Anzahl der Demonstranten auf wenige Teilnehmende zu beschränken, die sich an die Abstands- und Hygiene-Richtlinien halten. Auch die Veranstaltungsorte können dann einzeln erreicht werden.“ mehr…

Die Pressestelle der Stadt Bochum meldet, dass in Bochum im März insgesamt 251.725 Fahrzeuge aller Klassen gemeldet waren. Das sind 471 mehr als im Februar. Der PKW-Bestand stieg um 399 auf insgesamt 203.227. Die Zahl der Elektrofahrzeuge erhöhte sich im März um 41 auf 1.006. Außerdem sind 2.414 E-Hybrid-Fahrzeuge in Bochum gemeldet, 92 mehr als im Vormonat.

Die Antifaschistische Linke Bochum hat sich intensiv  mit dem Zeitgeschehen im Zusammenhang mit dem Arbeiter*innenkampf vor 100 Jahren im Ruhrgebiet auseinandergesetzt. Dabei wurden geschichtlichen Hintergründe  aufgearbeitet und gefragt, welche Relevanz die Kämpfe von damals für uns heute haben. Herausgekommen ist dabei eine Broschüre. Es gibt zur Zeit keine Veranstaltungen, auf denen die Dokumentation angeboten werden kann. Teile der Broschüre wurden daher als Podcast aufgenommen. RadioNordpol Dortmund hat die Aufzeichnung veröffentlicht. Zum Podcast. Das Vorwort der Broschüre und weitere Information sind auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum zu finden.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bochum fordert den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Bochum auf, „sich vehement sowohl für die physische, die psychische als auch die arbeitsrechtliche Sicherheit aller Beschäftigten im Gesundheitsdienst während der Corona-Pandemie einzusetzen.“ In einer Presseerklärung der DKP heißt es: »Schon im Normalzustand ist unser Gesundheitssystem brüchig und unsolidarisch; Patientinnen und Patienten warten oft monatelang auf notwendige Therapien und Behandlungen. Viel zu wenige Ärzte und Pflegekräfte sind für viel zu viele Betten zuständig. Intensivbetten bringen nichts, wenn das Pflegepersonal nicht ausreicht, um sie zu betreuen.“ Schon vor der Krise war die Personaldecke angespannt, seit zwei Wochen gehen viele Kolleginnen und Kollegen auf dem Zahnfleisch. Wenn nächste oder übernächste Woche die Corona-Fallzahlen durch die Decke gehen sollten, werden auch in Bochum die Grenzen des Gesundheitssystems aufgezeigt werden. mehr…

Anlässlich des Weltgesundheitstages fordert der Flüchtlingsrat NRW die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus zu gewährleisten: »Obwohl sich Deutschland völkerrechtlich und grundgesetzlich auf eine umfassende Gesundheitsversorgung verpflichtet hat, wird Schutzsuchenden dieses Recht nicht ausreichend garantiert.So erhalten Asylsuchende im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes während der ersten 18 Monate lediglich eine medizinische Notversorgung, deren Inanspruchnahme zudem oft durch bürokratische Hürden verzögert oder erschwert wird. Nicht einmal vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die Gesundheit von Flüchtlingen angemessen berücksichtigt. Im sog. Sozialschutz-Paket, das am 27.03.2020 auf Bundesebene verabschiedet wurde und umfassende gesundheits-und sozialpolitischen Maßnahmen vorsieht, werden Asylsuchende nicht erwähnt. Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung gefordert, die medizinische Versorgung Schutzsuchender sicher zu stellen. mehr…

Das Bochumer Klimaschutzbündnis schreibt: »Trotz der Corona-Panepedemie ist die Umsetzung des vom Rat der Stadt ausgerufenen Klimanotstands ein dringendes Thema, welches nicht vernachlässigt werden darf. Immerhin ist Deutschland mit 1,1 % der Weltbevölkerung für 2 % der Treibhausgasemissionen zuständig. Heute in die Luft emittiertes CO2 ist nach eintausend Jahren noch zu 40 % in der Atmosphäre. Wir erhitzen das Klima also für viele Jahrhunderte und gefährden den Fortbestand der Menschheit. Sofortiges rigoroses Handeln tut also Not. Daher hat das Bündnis einen Klimanotstandsbrief mit vielen Fragen an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen geschickt. Weitere Klimanotstandsbriefe sind in der Planung. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen, hieran mitzuarbeiten. Das nächste Bündnistreffen findet als Telefonkonferenz am 15.04.20 statt. Wer sich hier für den Klimaschutz engagieren will, möge eine E-Mail an boklima@boklima.de schicken.« Der Klimanotstandsbrief.

Die Soziale Liste hatte sich vor mehr als zwei Wochen für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr ausgesprochen (siehe Nachricht vom 19. 3.). »In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt. Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen, die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen, können dies zurzeit nicht.« Ratsmitglied Günter Gleising sieht sich durch einen Brief des NRW-Städtetages an das Landes-Innenministerium bestätigt. In dem Brief wird problematisiert, ob überhaupt geeignete Räume für die Aufstellung der Kandidat*innen zur Verfügung stehen, Ersatz für Wahllokale gefunden werden müsse, die bisher in Altenheimen und Kitas eingerichtet waren und noch weniger Menschen bereit seien, als Wahlhelfer*innen zu Verfügung zu stehen. Fraglich sei, ob die Kommunen in der Lage seien, rechtzeitig aktuelle Wahlverzeichnisse zu erstellen. Der Brief des Städtetages NRW.

Der Ostermarsch der Friedensbewegung kann angesichts der aktuellen Versammlungsverbote nicht in der gewohnten Form als Demonstrationen und Kundgebungen laufen. Stattdessen werden neue Formen des Protestes stattfinden. So wird es u. a. eine Reihe von Online-Aktionen im Internet geben. Das Bochumer Friedensplenum ruft die Bevölkerung auf, über Ostern Plakate und Symbole der Friedensbewegung in die Fenster zu hängen, um deutlich zu machen: Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Plakate können kostenlos angefordert werden bei: plakate@friedensplenum.bo-alternativ.de. Das Friedensplenum bittet darum, Fotos der häuslichen Aktionen an den Ostermarsch Ruhr zu schicken, damit sie dort veröffentlicht werden können: Kontakt2020@ostermarsch-ruhr.de. Hier ist ein Plakat zum download zu finden. Weitere Informationen unter: http://ostermarsch-ruhr.de

Als äußerst enttäuschend bezeichnet das Mieterforum Ruhr die heutigen Ankündigungen von Wohnungsbauminsterin Ina Scharrenbach zu einer „Mietschutzverordnung“, die am 1. Juli 2020 gelten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfristverordnung und zur Mietreisbremse ablösen soll. Im Ruhrgebiet gilt zukünftig gar kein erweiterter Mieterschutz (bislang z.T. bei Mieterhöhungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Tobias Scholz, Sprecher der Mietervereins Dortmund: „Aus Dortmunder Sicht ist dies ein Kahlschlag. Die Kappungsgrenze steigt wieder von 15 auf 20 Prozent. Also gibt es höhere Mietsteigerungen während eines Mietverhältnisses. Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden, müssen die Mieter bereits nach drei Jahren mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen. Bislang waren es fünf Jahre!“ mehr…

Der DGB Bochum verweist auf die immens hohe Zahl von Betrieben, die bereits Kurzarbeit angezeigt haben. „Arbeitgeber und Bundesregierung müssen sich jetzt bewegen. Auch die Beschäftigten, die nicht unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen, müssen ohne Absturz durch die Krise kommen. Das Kurzarbeitergeld muss auf mind. 80 Prozent angehoben werden“, fordert Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum. Jüngst sind die Regelungen zur Kurzarbeit geändert worden: Betriebe können diese Unterstützung angesichts der Corona-Krise jetzt schneller und früher erhalten und werden zudem von sämtlichen Lohnkosten befreit, da ihnen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Beschäftigten erhalten 60 bzw. 67 Prozent ihres bisherigen Nettogehalts. „Einen Teil der Entlastung bei den Lohnkosten sollten die Arbeitgeber verpflichtend an die Beschäftigten weitergeben müssen, um deren Einkommen aufzustocken. Wenn sie das nicht am Verhandlungstisch zusichern, muss die Bundesregierung die entsprechende Verordnung jetzt anpassen und die Arbeitgeber verpflichten“, fordert die Gewerkschafterin. mehr…

Die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ schreibt: »Zum ersten Mal ist das Straßenmagazin nicht dort zu bekommen, wo es seit 25 Jahren hingehört: auf der Straße. Denn das öffentliche Leben, der öffentliche Raum steht still. Also ist diese April-„bodo“ eine besondere. Das Magazin erzählt, so wie seine LeserInnen es kennen, Geschichten aus der Region, von hier, von draußen. Aber: Diese Doppelausgabe für April und Mai kommt auf Bestellung per Post nach Hause oder digital, und zum Solidaritäts-Preis von fünf Euro. Die Hälfte davon geht in konkrete Hilfe für die VerkäuferInnen. mehr…

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Martin Lensing als Sprecher: »Durch eine Wurfsendung der Heitkamp Erd- und Straßenbau GmbH haben einige Steinkuhler Bürger*innen erfahren, dass im Zuge der Baumaßnahme A 448 Nordhausenring Bochum am kommenden Wochenende Abrissarbeiten an der Brücke der alten Steinkuhlstraße durchgeführt werden sollen. Die tatsächliche Durchführung der Arbeiten gerade an diesem Wochenende kommt für die Anwohner*innen überraschend mit sehr kurzer Vorwarnzeit. Die Straßen NRW Regionalniederlassung Ruhr hatte in ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2020 noch in Aussicht gestellt, dass die Bauarbeiten wegen der zurzeit notwendigen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz und deren Anpassungen an aktuelle Entwicklungen eventuell noch verschoben werden könnten.  Seit dieser Pressemitteilung ist tatsächlich eine nahezu dramatische Entwicklung eingetreten. Das öffentliche Leben ist nahezu stillgelegt. Die Menschen sollen soziale Kontakte vermeiden und sich auf ihre vier Wände beschränken. Vergleichbare Einschränkungen haben wir bisher in unserem Leben glücklicherweise nicht erfahren müssen. Dennoch akzeptieren wir sie und sehen sie zurzeit zumindest als alternativlos an. mehr…