Corona, Flutkatastrophe, Klimawandel & die geplante Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung
Wir hinterfragen alte und neue Mythen um die Staatsverschuldung: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt“, „Wir leben auf Kosten unserer Enkel“, „Von den Corona Hilfen haben alle profitiert“, „Für die Erreichung der Klimaziele müssen alle den Gürtel enger schnallen“ u.ä.
Was ist dran? Was spricht dagegen? Welche Rolle spielt die Inflation für die Staatsverschuldung und wie soll das alles mit Schuldenbremse und ohne Steuererhöhung eigentlich gehen? Mit welchen Grausamkeiten müssen wir rechnen und was können wir dagegen tun?
Vortrag & Diskussion mit Stephan Kaufmann, Wirtschaftsjournalist &Sachbuchautor
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nimmt die Veröffentlichung der aktuellen „Mitte-Studie“ zum Anlass für eine Veranstaltung, in der die Verbreitung rechter Einstellungen in der Gesellschaft unter die Lupe genommen werden soll. In der Ankündigung der FES heißt es: »Die Pandemie mit ihren Auswüchsen in oft rechtspopulistischen und antisemitischen Verschwörungsmythen zeigt wieder einmal sehr deutlich: Krisen sind ein Einfallstor für demokratiefeindliche Kräfte in unserer Gesellschaft.
Wie bereits berichtet wurden 2 Klimaktivist:innen in der GESA (Gefangenensammelstelle) im Polizeipräsidium festgehalten. Eine UP (Unbekannte Person) weibl. wurde inzwischen freigelassen, aber eine UP männl. sitzt weiterhin in der Zelle, evtl. bis Freitag spät nachts.
Wurde anfangs die Weiterleitung von Briefen, Lebensmitteln und warmer Kleidung an die Gefangenen durch die wachhabenden Beamt:innen verhindert (es soll Äußerungen gegeben haben wie: „die sind hier, um darüber nachzudenken, was sie falsch gemacht haben“ oder „sind wir hier die Postzustellung?“) ist dies zum Teil inzwischen möglich. Es gab wohl auch schon eine Rückmeldung des Gefangenen.
Die Antifa 4630 berichtet: »In der Nacht vom 9. auf den 10. November jährte sich zum 83. Mal die sogenannte „Reichspogromnacht“, in der 1938 deutschlandweit Geschäfte jüdischer Besitzer:innen geplündert und zerstört, sowie Synagogen verwüstet und in Brand gesteckt wurden. Zahlreiche Jüdinnen und Juden kamen in dieser Nacht gewaltsam ums Leben. Die „Reichspogromnacht“ gilt in der historischen Forschung als das Ereignis, das den Wendepunkt einleitete von der schon jahrelang praktizierten Diskriminierung gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung, hin zu offener Verfolgung, Terror und letztlich der Vernichtung des europäischen Judentums.
Der Haushalt der Stadt Bochum steht zur Abstimmung und kündigt an den Haushalt abzulehnen und begründet dies damit, „dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der Linken abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.“ „Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer Linken im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm:
Das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ berichtet über die alljährliche Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in Wattenscheid, die gestern gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde durchgeführt wurde: »Neu war, dass diesmal auch die Bezirksvertretung Wattenscheid als Mitausrichterin dabei war und sich auch Schülerinnen und Schüler der „Märkischen Schule“ am Programm beteiligten. Nach dem schon traditionellen Singen des Liedes „Die Moorsoldaten“ begrüßten Kuratoriumsvorsitzender Felix Oekentorp und sein Stellvertreter Christoph Nitsch die zahlreichen VeranstaltungsteilnehmerInnen.
Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt: »Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt. „Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer Linken im Rat.
Guten Tag alle zusammen, es freut mich sehr, dass so viele Menschen erschienen sind!
In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober wurde in Witten Annen ein 9 Meter langer und 2 Meter hoher Schriftzug “Türken raus“ ein Hakenkreuz, SS- Runen und ein NSU 2.0 geschrieben. Zwar wurde dies direkt am Folgetag von der Hausverwaltung überstrichen, jedoch wurde darauf in der Nacht wieder ein Hakenkreuz an eben diese Wand gemalt, was wiederum erneut überstrichen wurde. In diesem Häuserkomplex wohnen viele Menschen mit Migrationshintergrund, aus Polen, Kasachstan, Russland, Syrien und der Türkei. Das Graffiti wurde direkt unter das Fenster einer Familie gemalt, die aus der Türkei kommt. Andere türkische Nachbarn, die untereinander gut miteinander vernetzt sind, sagen, dass die Familie große Angst hat.
Der Rat der Stadt Bochum wird auf seiner Sitzung am 8. Dezember voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des kommunalen Modernisierungsprogramms beschließen. Der Bochumer Mieterverein kommentiert dieses Vorhaben: »Im Rahmen des Programms sollen Eigentümer einen Zuschuss von maximal 25 % der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen bei mindestens 10 Jahre alten Mehrfamilienhäuserm erhalten. Durch die Ausweitung des bisher auf Haupteinfallstraßen in die Bochumer Innenstadt begrenzten Programms soll künftig das gesamte Stadtgebiet als förderfähig gelten.
Die GEW ruft ihre Mitglieder, im Kampf um einen neuen Tarifvertrag der Länder, Donnerstag zum Warnstreik auf. In ihrer heutigen Pressemitteilung heißt es dazu: »Beim Warnstreik am kommenden Donnerstag, 11. November in Dortmund beteiligen sich auch Gewerkschafter*innen aus Bochum. Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW hat ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Regierungsbezirk Arnsberg zum Warnstreik aufgerufen. Unter dem Motto „#DASGEWINNENWIR“ beteiligen sie sich an einem Demonstrationszug und der Kundgebung.
Das Kollektiv bittet um Unterstützung für die schätzungsweise 2.000 Menschen , die versuchen rund um die Städte Calais und Dünkirchen im Freien – in Parks, leerstehenden Häusern und stillgelegten Industrieanlagen sowie den umliegenden Wäldern – irgendwie zu überleben. Sammelpunkt für die Spenden.: Falkenheim Akademiestraße, Akademiestraße 69, (Mo-Fr) zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr.
Dienstag 09.11.21, 15:09 Uhr
Ab 17.11. jeden dritten Mittwoch im Monat im Bahnhof Langendreer
Workshopreihe für mehr Zivilcourage und Solidarität im Alltag Ab 17.11. jeden dritten Mittwoch im Monat immer von 18 bis 21 Uhr
In der Presseerklärung des Bahnhof Langendreer heißt es: »Ab dem 17. November findet im Bahnhof eine Reihe von Kurzworkshops statt, die sich das Erarbeiten und Trainieren von engagiertem und couragiertem Handeln zum Ziel machen. Im Fokus stehen Praxis, Ausprobieren, Austausch und gegenseitige Unterstützung. Der blöde Spruch im Freundeskreis, der nicht-böse-gemeinte Witz während der Familienfeier, die Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz, die Pöbelei, der körperliche Angriff in der U-Bahn… – Wir alle werden fast täglich Zeug*innen kleinerer oder größerer Formen von Gewalt und Diskriminierung.
»In Wattenscheid wird am Dienstag der Pogrome vom 9. November gedacht. Bereits um 12Uhr ist der Auftakt vor dem Rathaus auf dem Betti Hartmann Platz. Dieser ist nach einer 15jährigen benannt, die 1942 in Auschwitz ermordet wurde. Die Teilnehmer:innen der Gedenkveranstaltung gehen von dort Richtung Saarlandbrunnen und weiter über die Hochstraße zum NÃvellesplatz. Hier steht das Denkmal für 87 im Faschismus ermordete jüdische Menschen aus Wattenscheid. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wird es an den Stelen Redebeiträge geben von Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog und von Felix Lipski, der das Ghetto von Minsk überlebt hat. Ebenfalls hervorzuheben ist ein Beitrag der Schüler:innen der Märkischen Schule, der im Rahmen der diesjährigen Gedenkfeier stattfinden wird. Mit dem Kaddysch, dem jüdischen Totengebet, wird die Veranstaltung enden.«
Kino Endstation schreibt: »Zum Bundesstart ab Do., dem 11.11., zeigen wir die hintergründige Dokumentation: Speer goes to Hollywood
Paramount Pictures plant 1971 Albert Speers Welt-Bestseller „Erinnerungen“ zu verfilmen, und Speer wirkt selbst am Drehbuch mit. Monatelange Gespräche, die von Drehbuchautor Andrew Birkin aufgezeichnet wurden, zeigen Speers skrupellosen Versuch, seine Vergangenheit mit dem geplanten Film reinzuwaschen.
Am kommenden Freitag wird das artENSEMBLE THEATER eine eigene Bearbeitung des Buches „Singvögel und Raben waren auch nicht mehr da – Bericht aus dem Zentrum der Atombombenexplosion“ erstmals live auf die Bühne bringen. Aus der Ankündigung der Evangelischen Stadtakademie: »2020 jährte sich zum 75. Mal der erste Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Es war ein Point Zero der Menschheitsgeschichte, ein Ereignis der absoluten Negation der Menschlichkeit, nach dem nichts mehr war wie zuvor. Shigemi Ideguchi hat diesen Atombombenabwurf aus nur 500 Metern Entfernung erlebt und überlebt.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den im Planungsausschuss am 09.11.2021 auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben: »Der Planungsausschuss soll am 09.11.2021 Entscheidungen zu 6 Bauvorhaben treffen, u.a. „Dietrich-Benking-Straße Ost“, „Charlottenstraße“ sowie „Wilhelm-Leithe-Weg Süd“. Der offenbar bereits seit April 2021 entwickelte „KlimaCheck“, der den Fachämtern als Hilfsmittel zur Prüfung der Klimaauswirkungen des jeweiligen Vorhabens dienen soll, ist offenbar in keinem der Verfahren durchgeführt worden.
Wie bereits berichtet sitzen zum wiederholten Male seit dem Wochenende Klimaktivist:innen zur Identitätsfeststellung im Bochumer Polizeipräsidium in Gewahrsam. Anlässlich der Weltklimakonferenz in Glasgow hatten Aktivist:innen die Schienen vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich blockiert. Siehe WDR-Bericht. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung erläutert und kommentiert den Vorgang: Da ihre Identität vor Ort nicht festgestellt werden konnte, sitzen jetzt wahrscheinlich insgesamt 11 Aktivist:innen nach § 38 Polizeigesetz NRW oder § 163c Strafprozessordnung in Gewahrsam. Zwei davon in Bochum. Bei dem § 38 des neuen Polizeigesetzes NRW aus dem Jahr 2018, handelt es sich um ein Geschenk von Herrn Laschet und Herrn Reul an den RWE-Konzern.
Die Demonstration zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU machte am gestrigen Samstag halt vor dem Bochumer Justizgebäude und stellte laut folgende Fragen: »Warum haben Ermittlungsorgane rassistische Motive über 7 Jahre konsequent übersehen, während eine neonazistische Bande Mordtaten, bewaffnete Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge beging? Warum wurde ausschließlich im Umfeld der Hinterbliebenenfamilien ermittelt, obwohl schon früh Erkenntnisse über rassistische Hintergründe vorlagen?
Klima-Aktivisti hatten am Freitag die Kohlezufuhr zum Braunkohlekraftwerk Neurath blockiert. Mehrere von ihnen ketteten sich – laut Polizei – an den Gleisen fest und wurden festgenommen. Zehn von ihnen kamen in den verlängerten Gewahrsam, der bis maximal Freitag, 12.11. dauern kann. Neben vier anderen Städten kamen auch zwei Aktivisti nach Bochum. Sie wurden in die Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeipräsidium Bochum verbracht.
Nach jahrelanger fehlgeleiteter polizeilicher Ermittlung, bei der rassistische Motive der Anschläge und Morde konsequent ausgeblendet wurden, ruhte die Hoffnung auf dem Gerichtsprozess in München. Diese Erwartungen wurden enttäuscht. Die Vertreter:innen der Nebenkläger:innen warfen der Bundesanwaltschaft Be- und Verhinderung der Aufklärung vor. Sehr früh legte sich die Bundesanwaltschaft auf die Trio-Theorie fest, Beweissicherungsanträge der Nebenklage wurden oft nicht zugelassen und letztlich trug der Prozess nur wenig zur Aufklärung des NSU Komplexes bei. Hinzu kam der unsensible Umgang des vorsitzenden Richters mit den Opferfamilien. Wir haben Fragen – auch an die Justiz:
ENVER ŞIMŞEK ist das erste Opfer des NSU. Der 38-Jährige wurde am 9. September 2000 vor seinem Blumenstand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen niedergeschossen. Zwei Tage kämpfte er in einem Krankenhaus um sein Leben und erlag schließlich am 11. September seinen schweren Verletzungen. Enver ŞIMŞEK immigrierte 1985 aus der Türkei und baute zusammen mit seiner Frau einen Blumengroßhandel auf. Er war Vater von zwei Kindern, Semiya und Abdulkerim. Seine Tochter Semiya sagte später bei einer Gedenkveranstaltung, sie habe elf Jahre lang „nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“ dürfe. Hiermit bezog sie sich auf die Ermittlungen, die bis zur Selbstenttarnung des NSU die Täter*innen in der Familie ŞIMŞEK vermutete und Rassismus als Tatmotiv konsequent ausblendete.
Am Mittwoch, den 10.11. lädt das Offene Antifa Café im Sozialen Zentrum im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus um 19 Uhr zu einem Vortrag zu den Verbindungen von Antisemitismus und Antifeminismus ein: »Insbesondere in modernen Verschwörungsmythen, die in sich bereits als strukturell antisemitisch zu bewerten sind, finden wir immer wieder auch Verknüpfungen mit sexistischen, misogynen und antifeministischen Vorstellungen. Das ist insofern wenig verwunderlich, als dass Antifeminismus und der moderne Antisemitismus gemeinsame Wurzeln haben, die bis ins 19. Jahrhundert zurück reichen.
10 Jahre ist es her, dass der NSU sich selbst enttarnt hat. Nur durch Zufall wurde bekannt, dass im Namen der nationalsozialistischen Ideologie Menschen mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen Migrationshintergrund unerkannt ermordet worden sind. Der Rechtsterrorismus in Deutschland aber hat eine Tradition, die viel länger zurück liegt. Nach dem organisierten Terror und der Vernichtung von Leben im Faschismus, griffen Neonazis auch im Nachkriegsdeutschland zu Waffen und ermordeten Menschen. Beim Oktoberfestattentat 1980 nahmen Neonazis 13 Menschen das Leben und verletzten 221 weitere.
Zwischen 2000 und 2007 wurden in Deutschland mindestens 10 Menschen ermordet, der NSU verübte zudem mind. 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Es gab zunächst keine Bekennerschreiben, scheinbar wahllos wurden Menschen immer wieder mit derselben Tatwaffe quer durch Deutschland ermordet. Die Botschaft war die Tat selbst. In der migrantischen Comunity kam die Botschaft an! Liebe Menschen, die ihr täglich von Rassismus betroffen seid, schon früh hattet ihr rassistische Motive vermutet – doch niemand hörte Euch zu!
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem im Planungsausschuss am 09.11.2021 erneut auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“: »Bereits im Oktober 2021 sollte der Planungsausschuss das städtebauliche Konzept eines Investors als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren „Dietrich-Benking-Straße Ost“ beschließen.
In Kooperation mit dem Endstation Kino zeigt Amnesty International Bochum am Sonntag, dem 14. November um 16 Uhr den Film „Doch das Böse gibt es nicht“ des renommierten iranischen Regisseurs Mohammad Rasoulof. Der Eintrittspreis ist frei wählbar.
Doch das Böse gibt es nicht (offizieller OmU Trailer)
Knapp 200 Menschen protestierten gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Pläne der Stadt, in Bochum eine NATO-Agentur anzusiedeln. Wolfgang Dominik, potentieller Nachbar der geplanten NATO-Einrichtung erinnerte als erster Redner zunächst an den 4. November 1944: 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. Bochum erlitt das gleiche Schicksal, das deutsche Bombergeschwader schon Guernica, Warschau, Rotterdam, Murmansk, London und Coventry z.B. zugefügt hatten.
Ich bin im Jahr 1944 geboren worden. Da lag halb Bochum schon in Schutt und Asche. Am 4. November 1944 flogen alliierte Bomber den größten Angriff auf Bochum. Was nicht in Trümmern lag, wurde jetzt zerbombt. 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. 70.000 ausgebombte Bochumer:innen irrten am 5. November, also heute vor 77 Jahren, durch die Trümmerlandschaft und suchten nach ihren Verwandten und einem Ort, an dem sie nun im Winter unterkommen konnten und nach Ärzt:innen, die ihre sichtbaren Verletzungen behandeln konnten..
Ein Verteidigungsbündnis gegen die Autokraten dieser Welt, dass sich Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet sieht, möchte in Bochum zweitausend neue Jobs schaffen. Was könnte man denn da schon dagegen haben? Das Problem ist ja, dass wir in der Öffentlichkeit nur allzu oft eine bloße Reproduktion das Selbstbildnis der NATO antreffen, wo dann gepaart mit schierer Unkenntnis über den Charakter des Militärpakts die Presseerklärung des Brüsseler Hauptquartiers wiedergegeben werden.
Ja zum Leben in dieser Welt Du Militär in der Strategieschmiede Wenn sie Dir den Auftrag erteilen, Du sollst einen Plan verfassen, welche Städte zuerst dran sind und wie wir den Gegenschlag abwehren, wie die Bevölkerung ruhig zu halten ist und die Politik willig, das alles schweigend hinzunehmen mit einem klammheimlichen Ja bei der Bewilligung der Mittel, für technisch perfektes Töten die Mittel fehlen am Ende bei der Daseinsvorsorge – dann gibt es für uns alle nur eins give peace a chance!
