Sonntag 07.11.21, 19:56 Uhr

Fragen an die Justiz

Nach jahrelanger fehlgeleiteter polizeilicher Ermittlung, bei der rassistische Motive der Anschläge und Morde konsequent ausgeblendet wurden, ruhte die Hoffnung auf dem Gerichtsprozess in München. Diese Erwartungen wurden enttäuscht. Die Vertreter:innen der Nebenkläger:innen warfen der Bundesanwaltschaft Be- und Verhinderung der Aufklärung vor. Sehr früh legte sich die Bundesanwaltschaft auf die Trio-Theorie fest, Beweissicherungsanträge der Nebenklage wurden oft nicht zugelassen und letztlich trug der Prozess nur wenig zur Aufklärung des NSU Komplexes bei. Hinzu kam der unsensible Umgang des vorsitzenden Richters mit den Opferfamilien. Wir haben Fragen – auch an die Justiz:

Warum haben Ermittlungsorgane rassistische Motive über 7 Jahre konsequent übersehen, während eine neonazistische Bande Mordtaten, bewaffnete Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge verübte?
Warum wurde ausschließlich im Umfeld der Hinterbliebenenfamilien ermittelt, obwohl schon früh Erkenntnisse über rassistische Hintergründe vorlagen?

  • Warum wurden die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern aktiv an ihrer Untersuchungstätigkeit gehindert?
  • Warum wurden relevante Akten vernichtet oder für Jahrzehnte gesperrt?
  • Warum wurden die Menschen auf der Todesliste des NSU nicht informiert?
  • Warum wurde die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit seinen V-Leuten in der Mordserie nicht aufgeklärt?
  • Warum warten die Hinterbliebenen bis heute auf eine Entschuldigung bezüglich der voreingenommenen und demütigenden Polizeiarbeit? Wer war noch Teil des NSU?
  • Welche unaufgeklärten Anschläge und Morde gehen noch auf das Konto des NSU?

Unsere Forderungen

Wir fordern:

  • Die lückenlose Aufklärung der Taten
  • Die Aufdeckung und Bekämpfung Rechter Netzwerke auch in Polizei und sogenannten „Sicherheitsbehörden“
  • Die Öffnung der für Jahrzehnte verschlossenen Akten
  • Die Aufklärung der Verstrickung von V-Leuten wie A. Temme in die Mordserie
  • Die Abschaffung des Verfassungsschutzes
  • Die angemessene Anerkennung und Entschädigung der Opfer
  • Die Einsetzung weiterer NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern.
  • Die Aufarbeitung institutionellen Rassismus in Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden.

Auch 2021 KEIN VERGEBEN KEIN VERGESSEN KEIN SCHLUSSSTRICH