Knapp 200 Menschen protestierten gestern auf dem Dr.-Ruer-Platz gegen die Pläne der Stadt, in Bochum eine NATO-Agentur anzusiedeln. Wolfgang Dominik, potentieller Nachbar der geplanten NATO-Einrichtung erinnerte als erster Redner zunächst an den 4. November 1944: 140.000 Bomben fielen auf Bochum. 1300 Menschen wurden in dieser Nacht zerfetzt, verbrannt, erschlagen. Bochum erlitt das gleiche Schicksal, das deutsche Bombergeschwader schon Guernica, Warschau, Rotterdam, Murmansk, London und Coventry z.B. zugefügt hatten.

Im Kriegsfall würde Bochum eines der ersten Ziele sein, um die NCIA-Zentrale der NATO zu zerstören. Die vollständige Rede.
Michael Müller Bundesvorsitzender der NaturFreunde und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium verwies anschließend auf die weltweiten Zusammenhänge. Regierungen würden immer wieder auf Militär und Rüstung setzen, wenn es nicht zu einer sozialen und ökologischen Gerechtigkeit kommt. Isoliert ließe sich die Klimakatastrophe nicht abwenden.

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken begründete anschließend in ihrer Rede, warum die NATO kein Verteidigungsbündnis sei und aufgelöst gehöre. Dazu müsse nicht nur auf den NATO-Krieg in Afghanistan verwiesen werden. Genauso wenig sei die NATO ein Bündnis, dass sich weltweit der Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Hierzu erinnerte sie an die Militärdiktaturen, die NATO-Mitglied waren und an die aktuelle Partnerschaft mit der Türkei. Die vollständige Rede.

Felix Oekentorp, Landesprecher der DFG-VK in NRW, machte deutlich, dass die NCIA ausschließlich für militärische Einrichtungen und nicht für unseren Schutz da ist. Wenn es denn wirklich um eine für uns alle nützliche Einrichtung ginge, dann wäre die bisherige Geheimhaltung nicht nötig gewesen. Dann hätten das Amt für Wirtschaftsförderung und das Amt des OB nicht hinter den Kulissen kungeln müssen, um sich als Standort bei der NATO zu bewerben. Die vollständige Rede.

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen beschrieb die Arbeit der NCIA: Cyber-Sicherheit bedeutet für die NATO in erster Linie die Sicherheit der eigenen Führungs- und Waffensysteme – insbesondere auch der Angriffssysteme. Der Cyberspace, der mittlerweile nicht nur von der NATO, sondern auch der Bundeswehr offiziell zur „Domäne der Kriegführung“ erklärt worden ist, ist keine Domäne NEBEN den anderen, sondern er wird, gerade mit der Digitalisierung, in jedem Einsatz, in jedem Krieg zwangsläufig eine Rolle spielen. Und: Der Cyberspace ist nicht immateriell. Das bedeutet auch: er hat eine räumliche Struktur, er kann defensiv oder offensiv ausgestaltet sein. Die vollständige Rede.

Zum Abschluss der Kundgebung trug Bernhard Trautvetter sein Gedicht vor: give peace a chance