Archiv für den Monat: Februar 2021


Dienstag 23.02.21, 13:43 Uhr
Online-Veranstaltung am Dienstag, 2. März, 18.30 Uhr

Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!

Eine Reihe von Bochumer Organisationen und Initiativen laden am Dienstag, den 2. März um 18.30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ ein. Referentin ist Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln. Die Veranstaltung soll darauf aufmerksam machen, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht gestartet hat. Im Schatten der Coronapandemie hat sie einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für NRW in einer Nachtsitzung im Landtag eingebracht. CDU und FDP richten sich mit dem Entwurf dezidiert gegen Proteste, wie sie z. B. erfolgreich gegen den Braunkohleabbau in Hambach und Garzweiler gelaufen sind. Zudem würden antifaschistische Proteste massiv erschwert. Schon der bloße Aufruf zur Blockade oder Störung z. B. von Naziaufmärschen soll zukünftig mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung eindeutig den Protest auf der Straße beschränken bzw. sogar verhindern. Gleichzeitig sollen eine Reihe von Polizeipraktiken legalisiert werden, wie z. B. das anlasslose Filmen von Versammlungen oder die Feststellung der Personalien von Ordner*innen. Selbst die Anmeldung von Demonstrationen soll mit längeren Fristen und bürokratischen Vorgaben erschwert werden.

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Dienstag 23.02.21, 09:54 Uhr
Der Kinder- und Jugendring Bochum informiert

Ferienbörse 2021

Der Bochumer Kinder- und Jugendring teilt mit, dass die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum für die Schulferien 2021 aktualisiert worden ist. Er schreibt: „Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in sechs europäischen Ländern.

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Dienstag 23.02.21, 09:43 Uhr
Bochum Prekär fordert

Laptops für alle Kinder 1

Norbert Hermann fordert in seiner neuesten Presseinformation Laptops für alle Kinder – besonders für die Armen. Er schreibt weiter: „Vor ziemlich genau zwei Jahren haben sich Bund und Länder auf den „Digitalpakt Schule“ geeinigt. Aus dem mittlerweile auf rund sieben Milliarden Euro angewachsenen Etat sind nach Angaben von Bund und Ländern bis zum Ende des vergangenen Jahres 1,363 Milliarden abgeflossen oder bewilligt worden. In Bochum sollen jetzt 3.600 Geräte angekommen sein, 45 (!!) pro Schule. Ende Januar  hat aber auch Bundesminister Heil reagiert und die Jobcenter anweisen lassen, einen „Mehr“-bedarf im SGB II für digitale Endgeräte für das „Homeschooling“ anzuerkennen. Den Ländern wurde empfohlen die Kommunen anzuweisen in den anderen Grundsicherungssystemen (Sozialhilfe, Asylrecht) ebenso zu verfahren. Das hat das Land NRW am 09.02.2021 getan. Vom Sozialamt der Stadt wie auch vom Jobcenter ist dazu aber nichts zu vernehmen als lautes „Schweigen im Wald“. Darum haben wir an beide Behörden eine Anfrage gerichtet, wie diese Weisungen jeweils umgesetzt werden sollen.“

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Dienstag 23.02.21, 08:29 Uhr
Mahnwache am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Redebeitrag der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)

Genau ein Jahr ist es her, als in Hanau die rechte Gewalt wieder zuschlug. Eine Gewalt, die 9 Menschen auf dem Gewissen hat. Eine Gewalt, die von einem vermeintlich irren Einzeltäter ausging, wie es uns die staatlichen Behörden immer noch verkaufen wollen. Es ist eben diese Gewalt, die wir in Hanau, Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln und Hamburg immer wieder zu spüren bekamen. Eine nicht enden wollende Liste von Morden, Anschlägen, Drohungen mit derselben Gesinnung, demselben Ziel und derselben anschließenden milden Bestrafung, die uns die staatlichen Behörden immer noch als Einzelfälle verkaufen wollen. mehr…


Montag 22.02.21, 17:51 Uhr

Neue Antifaschistische Bochumer Blätter

Die Bochumer VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat soeben eine neue Ausgabe der Antifaschistischen Bochumer Blätter herausgegeben.Thema in der Zeitschrift ist die Frage „Bundeswehr – zurück zur Wehrpflicht?“ Dargestellt wird auch das Zwangsarbeiterlager Bochum-Bergen und der Umgang mit den historischen, heute noch vorhandenen, Bauten. Berichtet wird über den Holocaust-Gedenktag sowie über die Verlegung eines Stolpersteines für den Widerstandskämpfer Erich Schröder. mehr…


Montag 22.02.21, 11:47 Uhr

Nachdenken statt „Querdenken“

Es gibt nicht viel zu berichten von den Leugner*innen, außer dass es am vergangenen Samstag wieder 70 Teilnehmer*innen gab und eine sichtbare Gegenstimme, die wir hier gern veröffentlichen. Nachahmenswert!


Sonntag 21.02.21, 17:24 Uhr
Polizeihochschule diffamiert Uni-Projekt zur Polizeigewalt

„Gegen die Diskreditierung unabhängiger Polizeiforschung“ 3

An dieser Stelle ist bereits mehrfach über eine bemerkenswerte wissenschaftliche Studie zur „Körperverletzung im Amt“ berichtet worden, die Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus an der Ruhr-Uni durchführen. Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz hat nun versucht, eine Kampagne gegen dieses Projekt zu starten. In einer Mail an sämtliche Verwaltungs- und Polizeihochschulen in der Bundesrepublik wird dazu aufgerufen, durch konzertierte Pressearbeit und die Durchführung eigener Studien “gemeinsam die Interessen der Polizei [zu] wahren” und gegen die vermeintliche Schädigung des Rufes der Polizei durch die Bochumer Studie vorzugehen. In einem Offenen Brief „Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz“ verurteilen zahlreiche Wissenschaftler*innen die Kampagne als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Der offene Brief.


Sonntag 21.02.21, 14:11 Uhr

Neonazi und Brandstifter

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ausführlich über Patric K., den sie als vorbestraften Nazi charakterisiert, der u.a. für zahlreiche Nazi-Schmierereien erst im Bochumer Norden und jetzt in Wattenscheid verantwortlich sei. Er soll bereits mehrere Haftstrafen, u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Brandstiftung verbüßt haben. Fotos zeigen, dass er sich etliche Nazi-Tatoos hat stechen lassen. Zum Infoportal Antifaschistischer Gruppen.


Samstag 20.02.21, 21:31 Uhr

Mahnwache: Rassismus tötet

Die Organisator*innen der gestrigen Mahnwache zum Gedenken an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau haben einen Flyer verteilt, der unter der Überschrift „Niemals Vergessen!“ Serpil Temiz, die Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, zitiert: „Der Schmerz geht nie weg!“ In dem Flugblatt heißt es: Wir stehen hier und trauern um 9 Menschen, die vor einem Jahr in Hanau Opfer eines rassistischen Anschlags wurden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Pãun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

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Samstag 20.02.21, 21:24 Uhr
Mahnwache am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Flugblatt zum Denkmal am Romanusplatz

Heute Morgen wurde uns die Nachricht zugespielt, dass in der Nacht auf den 19.02. von Unbekannten ein Denkmal errichtet wurde, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken.
Im folgenden zitieren/verlesen wir das Flugblatt, welches dem neu errichteten Mahnmahl am Romanusplatz beiliegt.

Erinnern heißt handeln!
Am 19.02.2021 jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau zum ersten Mal. Bei diesem verloren 9 Menschen ihr Leben. Wir nehmen diesem Tag zum Anlass um auf die tödlichen Folgen rassitischer und rechtsextremer Gewalt aufmerksam zu machen. Das Problem heißt Rassismus!

Hanau war kein Einzelfall!
Rassistische Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ganz egal ob in Mölln, Solingen, Rostock, Dortmund, Bochum, Halle oder Hanau, seit 1990 haben mindestens 213 Menschen durch rechte Gewalt ihr Leben verloren. mehr…


Samstag 20.02.21, 21:20 Uhr
Mahnwache am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Redebeitrag antifaschistische Aktion Witten

Was letztes Jahr in Hanau passiert ist, ist eine absolute Scheußlichkeit. Möge den Verstorbenen die Erde leicht sein und den Familien die Solidarität entgegengebracht werden, die ihnen Kraft gibt.
Auch wenn der Mörder alleine gehandelt haben mag, ist er doch nur die tödliche Konsequenz einer rassistischen Gesellschaft.
Die Unklarheit, was eigentlich deutsch ist und was nicht, ist keine Argumentation gegen nationalistische Denkensweisen, sondern eine absolute Stärke von Rechten. Durch die diffuse Zuschreibung von Identität, die aus einer Verschwommenheit der Kategorien Nation, Ethnizität und Kultur gebildet wird, entsteht ein “Wir-gegen-die” Gefühl. mehr…


Samstag 20.02.21, 21:06 Uhr
Mahnwache am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Redebeitrag der F:Antifa Bochum

Wir stehen heute hier, um den Opfern des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr zu gedenken. Wir gedenken und trauern um

Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Pãun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar,
Kaloyan Velkov

Den Opfern und ihren Familien und Freund*en gilt unsere Anteilnahme und unsere Solidarität. mehr…


Samstag 20.02.21, 21:03 Uhr
Mahnwache am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Redebeitrag des offenen antifaschistischen Café Bochum

Am späten Abend des 19.02.20 wurden 9 Menschen durch rassistischen Hass aus dem Leben gerissen. 9 zerstörte Familien und unendliches Leid!
Wir werden

Mercedes Kierpacz
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Hamza Kurtović
Vili Viorel Pãun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

niemals vergessen. mehr…


Samstag 20.02.21, 17:26 Uhr
Rückblick und Ausblick der Humanitären Cuba Hilfe

25 Jahre Solidarität mit Kuba

Havanna, 15. Januar 2021: Der 102. Container mit Hilfsgütern der Humanitären Cuba Hilfe aus Bochum wird entladen.

Vor exakt 25 Jahren wurde die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) als gemeinnütziger Verein in Bochum gegründet. Auf ihrer Webseite zitiert die HCH Jean Ziegler: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben sondern ihnen weniger zu stehlen.“ Die HCH kommentiert diese Feststellung mit den Worten: „Aber solange es ist, wie es ist, helfen wir, wo, wie, wann immer wir können, während wir gleichzeitig versuchen, die Verhältnisse grundlegend zu verändern.“ Nur wenige andere Solidaritätsgruppen schaffen es so wie die HCH, diesen Anspruch zu realisieren. Der Vorsitzende des HCH Klaus Piel, blickt zum Jubiläum auf die bisherigen Hilfsleistungen des Vereins zurück:

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Samstag 20.02.21, 14:41 Uhr
Demonstration am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Redebeitrag des Revolutionären Jugendbundes

Was ist seit dem rassistischen Anschlag in Hanau passiert?
Was haben Staat und Behörden getan, damit so etwas nie wieder passiert?

Allein aus den letzten Tagen bekommen wir einen genauen Eindruck: Die CDU macht einen Werbespot zum „Kampf gegen Clankriminalität“. Dieser Spot ist auf dem Niveau von AfD oder BILD-Zeitung – purer Rechtspopulismus. Sogenannte „Clankriminalität“ ist ein Lieblingsthema der deutschen Medien. Regelmäßig gibt es reißerische Überschriften oder Berichte über „kriminelle Ausländer“, die sich in Shisha-Bars organisieren. Diese Medien gehen dabei Hand in Hand mit der Polizei, die regelmäßig Razzien in Shisha-Bars durchführt. Oft kommt dabei aber nichts über krumme Geschäfte raus. Das berichten die Medien dann allerdings nicht mehr. Dass sogenannte Clankriminalität nur 8% der organisierten Kriminalität ausmachen, interessiert die Medienkonzerne nicht. Sie wollen ihre Stories verkaufen! So haben Medien zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen. Sie sind mitverantwortlich. Der Mörder von Hanau ist nicht zufällig in eine Shisha-Bar gegangen, um zu morden. Doch nach Einsicht oder Selbstkritik sucht man vergeblich. mehr…


Samstag 20.02.21, 14:32 Uhr
Demonstration am Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Angehörige und Überlebende verlangen vergebens Aufklärung 2

Die Veranstalter*innen hatten gestern 80 Teilnehmerinnen für eine Demonstration zur Erinnerung an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau angemeldet. Gekommen sind fast 700 Teilnehmer*innen. Freude über die große Resonanz und Angst über die gesundheitlichen Risiken einer so großen Veranstaltung mischten sich. In der Begrüßung machten die Organisatorinnen deutlich, warum die Demonstration wichtig ist:
„Wir gedenken heute den Ermordeten und Angehörigen des rassistischen Mordanschlags in Hanau, der neun jungen Menschen das Leben gekostet hat. Dieses Verbrechen ist heute genau ein Jahr her. Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer für eine lückenlose Aufklärung.

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Freitag 19.02.21, 21:06 Uhr

„Rassismus tötet“
„Hanau war kein Einzelfall“
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Mit einer Mahnwache „Rassismus tötet“ und einer Demonstration „Hanau war kein Einzelfall“ wurde heute in der Innenstadt an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau gedacht. Immer wieder wurden die Namen der Ermordeten verlesen, Berichte aus Hanau vorgetragen und die Frage gestellt, welche Konsequenzen aus dem Geschehenen eigentlich gezogen wurden. Ausführliche Berichte folgen


Freitag 19.02.21, 19:40 Uhr

„Hinter der Kiste“ als Ausgleichsfläche?

Die Bürgerinitiative Hinter der Kiste hat einen offenen Brief an die Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung geschrieben, in dem sie darstellt, warum sie eine Planungsvariante befürwortet, die die Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen im Bezirk Südwest vorsieht. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hatte im Januar beschlossen, dass die Verwaltung eine solche Planungsvariante aufbereiten soll. Gleichzeitig erneuert die Initiative ihre Forderung: Keine Bebauung! Der offene Brief als PDF-Datei.