Was ist seit dem rassistischen Anschlag in Hanau passiert?
Was haben Staat und Behörden getan, damit so etwas nie wieder passiert?

Allein aus den letzten Tagen bekommen wir einen genauen Eindruck: Die CDU macht einen Werbespot zum „Kampf gegen Clankriminalität“. Dieser Spot ist auf dem Niveau von AfD oder BILD-Zeitung – purer Rechtspopulismus. Sogenannte „Clankriminalität“ ist ein Lieblingsthema der deutschen Medien. Regelmäßig gibt es reißerische Überschriften oder Berichte über „kriminelle Ausländer“, die sich in Shisha-Bars organisieren. Diese Medien gehen dabei Hand in Hand mit der Polizei, die regelmäßig Razzien in Shisha-Bars durchführt. Oft kommt dabei aber nichts über krumme Geschäfte raus. Das berichten die Medien dann allerdings nicht mehr. Dass sogenannte Clankriminalität nur 8% der organisierten Kriminalität ausmachen, interessiert die Medienkonzerne nicht. Sie wollen ihre Stories verkaufen! So haben Medien zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen. Sie sind mitverantwortlich. Der Mörder von Hanau ist nicht zufällig in eine Shisha-Bar gegangen, um zu morden. Doch nach Einsicht oder Selbstkritik sucht man vergeblich. mehr…

Die Veranstalter*innen hatten gestern 80 Teilnehmerinnen für eine Demonstration zur Erinnerung an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau angemeldet. Gekommen sind fast 700 Teilnehmer*innen. Freude über die große Resonanz und Angst über die gesundheitlichen Risiken einer so großen Veranstaltung mischten sich. In der Begrüßung machten die Organisatorinnen deutlich, warum die Demonstration wichtig ist:
„Wir gedenken heute den Ermordeten und Angehörigen des rassistischen Mordanschlags in Hanau, der neun jungen Menschen das Leben gekostet hat. Dieses Verbrechen ist heute genau ein Jahr her. Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer für eine lückenlose Aufklärung.

Mit einer Mahnwache „Rassismus tötet“ und einer Demonstration „Hanau war kein Einzelfall“ wurde heute in der Innenstadt an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau gedacht. Immer wieder wurden die Namen der Ermordeten verlesen, Berichte aus Hanau vorgetragen und die Frage gestellt, welche Konsequenzen aus dem Geschehenen eigentlich gezogen wurden. Ausführliche Berichte folgen

Die Bürgerinitiative Hinter der Kiste hat einen offenen Brief an die Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung geschrieben, in dem sie darstellt, warum sie eine Planungsvariante befürwortet, die die Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen im Bezirk Südwest vorsieht. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hatte im Januar beschlossen, dass die Verwaltung eine solche Planungsvariante aufbereiten soll. Gleichzeitig erneuert die Initiative ihre Forderung: Keine Bebauung! Der offene Brief als PDF-Datei.

Das offene Antifa-Café lädt am 24.02. um 18:30 Uhr zu einer Videokonferenz ein zum Thema „Bullshit Bingo gegen Querdenken und Co.“: »Derzeit bekommt man den Eindruck, es gäbe in Deutschland noch mehr Virolog*innen, Epidemiolog*innen und Intensivmediziner*innen als Bundestrainer*innen … und das will was heißen. Zahlen und vermeintliche Fakten werden aus dem Zusammenhang gerissen und in den sozialen Medien hoch und runter diskutiert. Die täglichen Eilmeldungen verschiedenster Medien, die nicht selten Expert*innen falsch oder zusammenhanglos zitieren, tragen zur allgemeinen Verwirrung bei. Es ist absurd, trotz im Herbst und Winter steigender Zahlen von erkrankten und verstorbenen Menschen, wurde die Gefährlichkeit des SARS-COV-2-Virus weiter bestritten oder dessen Existenz ganz verleugnet. Naturwissenschaftliche Fakten werden als „Meinung“ hingestellt. mehr…

Das Prozess-Info berichtet: »„Heil Hitler. …Ich hasse Juden. … Wenn Adolf leben würde, gebe es sie nicht mehr.“ So schallte es am Abend des 6. April 2020 auf den Werner Hellweg in Bochum. Das Parterrefenster zu der Wohnung eines jungen Mannes stand so weit auf, dass sein Gegröhle auch Passant*innen mitbekamen. Gestern stand der 31jährige Bochumer vor Gericht. Die Hauptverhandlung (72 Ds 256/20) aber wurde aus prozessualen Gründen verschoben. Sein Anwalt ließ in einer kurzen Verlautbarung durchblicken, dass er für seinen Mandanten demnächst eine Einstellung im Sinne des § 154 der Strafprozessordnung erreichen will. Denn, so eine gängige Argumentation in der Verteidigung in Prozessen wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Öffentlichkeit sei doch recht marginal gewesen. mehr…

Am morgigen Freitag, den 19. 2. findet von 15-19 Uhr eine Mahnwache auf dem Husemannplatz statt. Morgen jährt sich der rassistische Mordanschlag in Hanau zum 1. Mal. Die „Initiative 19. Februar – Bochum“ schreibt: Niemals vergessen wollen wir: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Pãun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Wir wollen ein Zeichen setzen und uns erinnern. Um 17 Uhr startet eine Demonstration vor dem Hauptbahnhof. Im Aufruf der revolutionären Jugend heißt es:
mehr…

Auf der Internet-Präsenz des Berliner Umbruch-Bildarchivs sind unter dem Titel „Besetzerbewegung in Bochum“ Fotografien von Bernd Kreienbaum mit einen Begleittext von Heiko Koch zu der Bewegung für ein Autonomes Kulturzentrum in Bochum zu finden. Die beiden fänden es toll, wenn sich noch weitere Fotograf*innen aus dieser Zeit finden würden, die diese Bildergalerie erweitern würden. Zur Bildergalerie.

Das Theater Traumbaum bietet neue Kurse an und gibt folgendes bekannt: „An der Krise kann frau/man verzweifeln oder sie als Herausforderung sehen, sich selbst weiter und neue Formate zu entwickeln. Das Kinder- & Jugendtheater Traumbaum hat sich ganz bewusst für letzteres entschieden, da sich Birgit Iserloh und Ralf Lambrecht ihrem jungen Publikum gerade im Lockdown verpflichtet fühlen.

Nachdem vor vierzehn Tagen der freie online Schauspielkurs „KleineHaie“ so großes Interesse geweckt hat, dass statt einem Kurs gleich zwei angeboten werden mußten und das Theater Traumbaum mittlerweile schon einige theaterpädagogische homeschooling Workshops mit Schulkassen durchgeführt hat, unter anderem zum „Gott des Gemetzels“, wagen sie sich die beiden jetzt an zwei komplett neue Formate. Eigentlich hätte die Spielzeit „YemejHaShoah 2021, Theater gegen das Vergessen, Theater für eine starke Demokratie“ schon am 25. Januar live und haptisch analog im KulturMagazin starten sollen.

Transparenz – jetzt!

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur Weigerung der Verwaltung, im Bebauungsplanverfahren „Am Ruhrort“ unverzüglich Transparenz zu schaffen:

„Bevor die Verwaltung die Vorlage zum B-Plan „Am Ruhrort“vor der Sitzung des Planungsausschusses überraschend zurückgezogen hat, hatte sie eine Befassung der Ausschüsse und des Rats mit einer Eingabe der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ nach weiterer Bürgerbeteiligung noch verweigert.

Gegen diese Entscheidung hat die Initiative erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das Referat für Bürgerbeteiligung hat der Vertreterin der Initiative nun mitgeteilt, sobald die neue Beschlussvorlage für eine erneute Beratung im Ausschuss für Planung und Grundstücke von der Verwaltung übersandt sei, werde sie zu dieser Sitzung eingeladen.

Aber wie steht es mit Informationen bis zu einer neuen Beschlussvorlage?

Der DGB Bochum weist darauf hin, dass in dieser Woche der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundeskabinett behandelt werden sollte – nun aber durch die Blockade der Union von der Tagesordnung genommen wurde. Die Vorsitzende des DGB Bochum, Bettina Gantenberg erklärt dazu: „Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen behindert wird.“ Und weiter: „Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestär-kungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.“ Pressemitteilung des DGB Bochum

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab. mehr…

Am kommenden Donnerstag wird – auf Initiative von ver.di Mittleres Ruhrgebiet und attac Bochum – in einem online-Treffen ein Komitee „Gesunde Krankenhäuser für NRW – für ALLE“ gebildet, um ganz praktisch auch in Bochum die entsprechende NRW-weite Initiative zu unterstützen. Die aktuellen Pandemie führt uns drastisch vor Augen, dass in der Gesundheitspolitik eine Kehrtwende nötig ist. Pläne für weitere Krankenhaus- und Bettenstreichungen müssen vom Tisch genommen werden! Das Fallpauschalen System und immer weitere Privatisierung vertragen sich nicht mit einer guten und flächendeckenden Daseinsvorsorge. Die Initiative sammelt bis September 66.000 Unterschriften, damit dieses Thema im NRW-Landtag behandelt wird. Interessent*innen an dem Treffen, an Möglichkeiten zur Mitarbeit oder an weiteren Informationen melden sich bitte bei bochum@attac.de.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt am Donnerstag, den 18. Februar ab 18:30 Uhr zu einem Vortrag ein mit Philipp Spitta zum Thema Mobilitätsbildung: »Sich selbst als aktiv mobil zu empfinden, allein und gemeinsam unterwegs zu sein, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, sich ein Bild des eigenen Lebensumfeldes durch Mobilität erhalten zu können, und daraus eine Autonomie zu entwickeln und selbst zu spüren, ist für Kinder in ihrem Großwerden sehr wesentlich. Phillip Spitta will in der ersten halben Stunde von seinen Erfahrungen als Lehrer berichten, wie man Kinder hierbei unterstützen kann und freut sich auf den anschließenden Austausch.« mehr…

durch einen Pilz. „Ein besonders tragisches Massensterben wird derzeit auch in Bochum dokumentiert: Im NSG Langeloh (Stadtgrenze Herne, Castrop) wurden im Januar >150 tote Feuersalamander gefunden. Das Gesamtausmaß der Infektion lässt sich jedoch nur schwer beziffern. … Bevorstehende, milde, feuchte Tage könnten eine erneute Fundwelle auslösen, wenn die Aktivität der Tiere zunimmt. „Wir arbeiten in enger Kooperation mit den betroffenen Städten Herne, Recklinghausen und Bochum zusammen“, so Krisch. „Der Pilz macht schließlich nicht an den Stadtgrenzen halt!“ Mehr auf der NABU-Seite

Stadt für Alle als eine der Initiator*innen des Aufrufs „Öffnet die Hotels“ antwortet auf die Stellungnahme von Sozialdezernentin und Grünen: „In einer Stadt, in der laut einer städtischen Imagekampagne das „WIR noch zählt“, ist es in unseren Augen unerlässlich, alle Menschen in dieses WIR einzubeziehen. Wir alle nehmen aufgrund der Pandemie große Einschränkungen in Kauf, um zu verhindern, dass das Virus noch größere gesellschaftliche Tragödien anrichtet. Flankiert werden die schmerzlichen Schließungen und Kontaktbeschränkungen durch finanzielle Hilfen für strauchelnde Unternehmen und Konzerne. Es ist wichtig, dass mit der gleichen Anstrengung auch die Menschen geschützt werden, die sich nicht in die Sicherheit der eignen vier Wände zurückziehen können, sondern die auf die Hilfe der Stadtgesellschaft anwiesen sind.“ Die ganze Pressemitteilung von Stadt für Alle

Am gestrigen Sonntag fand vor dem Schauspielhaus die diesjährige Veranstaltung zum „One Billion Rising“ (Eine Milliarde steht auf) statt. Sie weist bereits seit 2013 auf Gewalttaten gegen Frauen hin. Am 14. Februar, dem Valentinstag, gehen überall auf der Welt Menschen auf die Straße, um – normalerweise – dort zu tanzen und zu trommeln. Sie rebellieren und machen mit ungewöhnlichen Mitteln auf Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam um sich für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen einzusetzen. In diesem Jahr fand „One Billion Rising“ in Bochum, coronabedingt, in einem anderen Rahmen statt. mehr…

von Norbert Hermann, Bochum Prekär

Frau Angerer würfelt in ihrer Stellungnahme Äpfel mit Bananen und Rosinen durcheinander. Es geht BODO und dem „Offenen Brief“ nicht um die – wie von Frau Anger beschrieben – Untergebrachten, sondern um die „Übriggebliebenen“. In Bochum sind immer noch mehr als 2.000 Menschen ohne eigene Wohnung. Etwa die Hälfte ist in von der Stadt angemieteten Wohnungen untergebracht, oftmals in Umständen, die für „Wohnen“ unüblich sind. Zumeist handelt es sich hier um ehedem Geflüchtete. Andere sind schlechter oder nicht wirklich untergebracht. Um die 300 Menschen leben „auf der Straße“. Die Verelendung obdachloser Menschen hat sichtbar zugenommen, mit der Pandemie hat sich ihre ohnehin prekäre Lage weiter verschärft: Essensausgabestellen, Tagesaufenthalte, Arztpraxen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. Mehrere hundert Menschen müssen gar ordnungsrechtlich untergebracht werden, nur zum Teil fachlich hinreichend betreut. mehr…

Das Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima) berichtet: »Die für die nächsten Tage geplanten Fällungen der Bäume an der Blankensteiner Straße (Nord, zwischen Heinrich-König-Straße und Hattinger Straße) hätten verhindert werden können. BoKlima ist entsetzt, dass weder Politik noch Verwaltung geprüft haben, ob die teilweise 100 Jahre alten Bäume durch Alternativlösungen, etwa eine Einbahn-Straßen-Lösung oder eine Radfahrstraße hätten erhalten werden können. mehr…

Am kommenden Freitag, den 19. Februar 2021, jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. In Gedenken an die Opfer des Anschlags hat die Antifaschistische Linke Bochum heute im Bochumer Westpark das abgebildete Graffiti angefertigt.

Die Hilfsorganisation für Wohnungslose bodo hatte bereits am 11.12.2020 das Kältekonzept der Stadt für Wohnungslose als unzureichend bezeichnet: „30 Schlafsäcke sind kein Konzept“. Am 29. Januar gab es öffentliche Empörung über die brutale Räumung von Obdachlosen aus dem Bahnhofbereich durch Polizei und Ordnungsamt. Nach Einbruch der extremen Kälte berichtete bodo am 7. 2. 2021: „Das Kältekonzept der Stadt funktioniert nicht„. Der WDR recherchierte und die Lokalzeit berichtete am 8. 2. 2021 über „erschreckende Zustände in Bochum“ für obdachlose Menschen.

mehr…

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion in zwei Ratsanträgen: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem beantragt die Linksfraktion, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.  „Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“ mehr…

Insgesamt 32 Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen haben sich heute mit einem gemeinsamen Eilbrief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger gewandt. Gemeinsam fordern sie: „Wohnungslose müssen vor Kälte und Corona-Ansteckung geschützt sein! Öffnen Sie Hotels und öffentliche Einrichtungen!“  In dem Brief heißt es: »Diese Woche war eine der kältesten Wochen der letzten Jahrzehnte. Auch hier in Bochum leben viele Menschen auf der Straße. Für sie ist diese Situation nun zur tödlichen Gefahr geworden. Der Verein Bodo e.V. hat schon vor Monaten auf die unerträgliche Situation für wohnungslose Menschen aufmerksam gemacht und vor der Situation im Winter gewarnt. Zu Beginn der Woche hat der Verein öffentlich Alarm geschlagen: Die Notversorgung reicht in Bochum noch immer nicht aus! mehr…

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke fordern grundlegende Änderungen des Entwurfs zum Bundestagswahlprogramm, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegt haben. Sie kritisieren, dass darin zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert werden und fordern: „Statt auf ein Heranrobben an die Positionen der SPD und Grünen zu setzen, muss Die Linke dringend ihr friedenspolitisches Programm schärfen“. Sie befürchten, „dass mit diesem Programmentwurf eine Regierungsoption für eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eröffnet werden soll, die die Militarisierung der EU weiter mitbetreibt, neue Auslandseinsätze mit UN- und EU-Mandat auflegen kann und zugleich weiter Rüstungsexporte genehmigt.“ Die ausführliche Stellungnahme im Wortlaut.

Am Freitag, den 19. Februar finden eine Mahnwache und eine Demonstration zum Gedenken an die Morde vor einem Jahr in Hanau statt. Die beiden Aktionen sind auf einander abgestimmt. Die Mahnwache beginnt um 15 Uhr auf dem Husemannplatz. Die Demonstration startet um 17 Uhr am Hauptbahnhof. Nähere Informationen folgen.

Für die rund 400 Dachdecker*innen aus Bochum gilt eine neue tarifliche Lohnuntergrenze. Gelernte Kräfte haben seit 1. Januar Anspruch auf einen Mindestverdienst von 14,10 Euro pro Stunde – 3,7 Prozent mehr als bisher. Das teilt die IG BAU Bochum-Dortmund mit – und ruft Beschäftigte in der Region zum Lohn-Check auf. „Auf der aktuellen Lohnabrechnung muss das Plus auftauchen. Wer leer ausgeht, sollte sich an die Gewerkschaft wenden“, so Bezirksvorsitzende Gabriele Henter. Die IG BAU appelliert zugleich an Fachkräfte, auf dem deutlich höheren Tariflohn zu bestehen. Dieser liegt bei 19,12 Euro pro Stunde. „Trotz Pandemie laufen die Arbeiten im Dachdeckerhandwerk auf Hochtouren. Hier sollte sich niemand unter Wert verkaufen“, sagt Henter. Anspruch auf die tarifliche Bezahlung haben Gewerkschaftsmitglieder, deren Firma Mitglied in der Dachdeckerinnung ist. mehr…

Die Integrationsagentur ZIVA – Zusammen für Integration und Vielfalt, gegen Antisemitismus lädt am diesjährigen Internationalen Frauentag zu einem Vortrag zum Thema Antisemitismus und Antifeminismus ein:

„ZIVA freut sich, Jennifer Degner (M.A.) für einen Vortrag über die Verflechtungen von Antisemitismus und Antifeminismus gewinnen zu können und lädt für Montag, den 8. März um 18:30 Uhr ein, diesem beizuwohnen.“

attac Bochum und ver.di Mittleres Ruhrgebiet unterstützen die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“. Sie sammeln Unterschriften für die Initiative, die landesweit bis September 66.000 Unterschriften benötigt, damit dieses Thema im Düsseldorfer Landtag behandelt wird. „Uns ist es wichtig, dass diese Initiative erfolgreich ist und wir wollen mit unserer Arbeit in der nächsten Zeit aktiv dazu beitragen. Wir wollen dazu gemeinsam mit allen Interessierten ein Komitee ins Leben rufen und das Thema in unserer Stadt in den Fokus rücken. Klatschen reicht nicht – wir brauchen eine Politik für eine echte Daseinsvorsorge, im Sinne der Beschäftigten und der Patienten“, erklärt Annette Schnoor von attac Bochum. Die ganze Presseerklärung:

Auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ist zu lesen: »Die Antifaschistische Aktion Bochum wurde 2015 gegründet und nahm noch im gleichen Jahr ihre Arbeit auf. Diese Gruppe bedeutet uns allen viel und wir haben viel Herzblut in unsere Arbeit gesteckt. Und doch wurde uns zunehmend bewusst, dass mehr als sechs Jahre nicht spurlos an uns vorüber gehen konnten. Es ist Zeit gewesen, unsere Arbeit, unsere Ziele und unsere Politik zu überdenken. Wir sind mit unserer Gruppe älter geworden und die Probleme dieser Gesellschaft wurden mehr statt weniger. Wir nutzen den Beginn dieses vor uns liegenden Jahrzehnts, um unsere politische Praxis auszuweiten und uns weiter zu entwickeln.

Im Moment wird vermutet, dass morgen in Berlin eine Fortsetzung des gegenwärtigen Lockdowns beschlossen wird. Deshalb fordert die NGG gemeinsam mit ver.di im Vorfeld dieses Gipfels ein Mindest-Kurzarbeitergeld. Aus der Pressemitteilung der NGG: „Vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen zur möglichen Lockdown-Verlängerung am morgigen Mittwoch macht die Gewerkschaft NGG auf die dramatischen Folgen der Schließungen für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Bochum aufmerksam – und fordert einen Mindest-Kurzarbeitergeld von monatlich 1.200 Euro. „Die Beschäftigten wissen nicht mehr, wie sie noch ihre Miete bezahlen sollen. Letzte Reserven sind längst aufgebraucht. Und es könnten noch Monate vergehen, bis Lokale und Hotels wieder öffnen“, so Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet. Nach Einschätzung der Gewerkschaft haben die aktuellen Schließungen ähnlich gravierende Auswirkungen wie der Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals meldeten 367 gastgewerbliche Betriebe in Bochum Kurzarbeit an – das sind 66 Prozent aller Betriebe der Branche in der Stadt. Die Zahl der kurzarbeitenden Köchinnen, Kellner und Hotelangestellten stieg auf 1.860, so eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der NGG. Pressemitteilung der NGG

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt anläßlich der Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nach Afghanistan in seiner heutigen Pressemitteilung: „Seit Dezember 2020 sind die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die aufgrund der COVID-19-Pandemie seit März 2020 ausgesetzt gewesen waren, wieder aufgenommen worden. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der VGH Baden-Württemberg, wie zuvor bereits am 22.09.2020 das OVG Bremen, entschieden, dass angesichts der gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan durch die COVID-19-Pandemie Abschiebungen selbst von erwachsenen, gesunden Männern nicht vertretbar sind.

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Trotz Lockdown geht das politische Geschäft in Bochum weiter – und leider längst nicht immer so, wie wir uns das wünschen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 4. Februar. Natürlich steht die Corona-Krise weiter im Zentrum: Es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, um Etikettenschwindel bei städtischen Corona-Hilfen, kleine Fortschritte bei der Versorgung mit FFP2-Masken und große Probleme für Menschen, die während Corona aus ihrer Wohnung geworfen werden. Bei all dem dürfen aber auch andere Auseinandersetzungen nicht untergehen. Darum informieren wir auch über Wohnungspolitik, ein umstrittenes Bauprojekt, die überlastete Bochumer Verwaltung und Kritik an der Ausgrenzung von Bochumer Sozial- und Umweltverbänden.“ Die Themen im Einzelnen:

Der bodo e.V. erneuert seine Kritik am unzureichenden Kältekonzept der Stadt Bochum für wohnungs- und obdachlose Menschen. Siehe Meldung vom 11.12.2020. „Es zieht ein Wintersturm über Bochum hinweg und weder sind Räume für Wohnungslose verfügbar noch sind die zusätzlichen Schlafplätze erreichbar“, kritisiert Alexandra Gehrhardt von bodo: „Das „Konzept“ der Stadt ist zusammengebrochen – und das war absehbar.“ Weiter heißt es in der Mitteilung von bodo: »Seit Monaten hat bodo, so wie viele Wohnungsloseninitiativen bundesweit davor gewarnt, dass der Corona-Winter für Wohnungslose gefährlicher werden könnte als ohnehin. „Die verschärfte Lage spiegelt sich im Konzept aber nicht wider, und während des Sturms ist es quasi wirkungslos. Die Konsequenzen tragen die Betroffenen“, so Gehrhardt. mehr…

Am Valentinstag, also dem 14. Februar, erheben sich überall auf der Welt Menschen und gehen auf die Straße, um dort zu tanzen und zu trommeln. Sie tun dies im Rahmen der Aktion One Billion Rising (Eine Milliarde steht auf), die seit 2013 mit ungewöhnlichen Mitteln auf Gewalttaten gegen Frauen aufmerksam machen will und sich für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen einsetzt. In Bochum findet die Aktion von 14 – 18 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus statt. In der Einladung heißt es: