Eine Reihe von Bochumer Organisationen und Initiativen laden am Dienstag, den 2. März um 18.30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ ein. Referentin ist Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln. Die Veranstaltung soll darauf aufmerksam machen, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht gestartet hat. Im Schatten der Coronapandemie hat sie einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für NRW in einer Nachtsitzung im Landtag eingebracht. CDU und FDP richten sich mit dem Entwurf dezidiert gegen Proteste, wie sie z. B. erfolgreich gegen den Braunkohleabbau in Hambach und Garzweiler gelaufen sind. Zudem würden antifaschistische Proteste massiv erschwert. Schon der bloße Aufruf zur Blockade oder Störung z. B. von Naziaufmärschen soll zukünftig mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung eindeutig den Protest auf der Straße beschränken bzw. sogar verhindern. Gleichzeitig sollen eine Reihe von Polizeipraktiken legalisiert werden, wie z. B. das anlasslose Filmen von Versammlungen oder die Feststellung der Personalien von Ordner*innen. Selbst die Anmeldung von Demonstrationen soll mit längeren Fristen und bürokratischen Vorgaben erschwert werden.

Der Bochumer Kinder- und Jugendring teilt mit, dass die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum für die Schulferien 2021 aktualisiert worden ist. Er schreibt: „Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in sechs europäischen Ländern.

Norbert Hermann fordert in seiner neuesten Presseinformation Laptops für alle Kinder – besonders für die Armen. Er schreibt weiter: „Vor ziemlich genau zwei Jahren haben sich Bund und Länder auf den „Digitalpakt Schule“ geeinigt. Aus dem mittlerweile auf rund sieben Milliarden Euro angewachsenen Etat sind nach Angaben von Bund und Ländern bis zum Ende des vergangenen Jahres 1,363 Milliarden abgeflossen oder bewilligt worden. In Bochum sollen jetzt 3.600 Geräte angekommen sein, 45 (!!) pro Schule. Ende Januar  hat aber auch Bundesminister Heil reagiert und die Jobcenter anweisen lassen, einen „Mehr“-bedarf im SGB II für digitale Endgeräte für das „Homeschooling“ anzuerkennen. Den Ländern wurde empfohlen die Kommunen anzuweisen in den anderen Grundsicherungssystemen (Sozialhilfe, Asylrecht) ebenso zu verfahren. Das hat das Land NRW am 09.02.2021 getan. Vom Sozialamt der Stadt wie auch vom Jobcenter ist dazu aber nichts zu vernehmen als lautes „Schweigen im Wald“. Darum haben wir an beide Behörden eine Anfrage gerichtet, wie diese Weisungen jeweils umgesetzt werden sollen.“

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Die Bochumer VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat soeben eine neue Ausgabe der Antifaschistischen Bochumer Blätter herausgegeben.Thema in der Zeitschrift ist die Frage „Bundeswehr – zurück zur Wehrpflicht?“ Dargestellt wird auch das Zwangsarbeiterlager Bochum-Bergen und der Umgang mit den historischen, heute noch vorhandenen, Bauten. Berichtet wird über den Holocaust-Gedenktag sowie über die Verlegung eines Stolpersteines für den Widerstandskämpfer Erich Schröder. mehr…

Es gibt nicht viel zu berichten von den Leugner*innen, außer dass es am vergangenen Samstag wieder 70 Teilnehmer*innen gab und eine sichtbare Gegenstimme, die wir hier gern veröffentlichen. Nachahmenswert!

An dieser Stelle ist bereits mehrfach über eine bemerkenswerte wissenschaftliche Studie zur „Körperverletzung im Amt“ berichtet worden, die Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus an der Ruhr-Uni durchführen. Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz hat nun versucht, eine Kampagne gegen dieses Projekt zu starten. In einer Mail an sämtliche Verwaltungs- und Polizeihochschulen in der Bundesrepublik wird dazu aufgerufen, durch konzertierte Pressearbeit und die Durchführung eigener Studien “gemeinsam die Interessen der Polizei [zu] wahren“ und gegen die vermeintliche Schädigung des Rufes der Polizei durch die Bochumer Studie vorzugehen. In einem Offenen Brief „Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz“ verurteilen zahlreiche Wissenschaftler*innen die Kampagne als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Der offene Brief.

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ausführlich über Patric K., den sie als vorbestraften Nazi charakterisiert, der u.a. für zahlreiche Nazi-Schmierereien erst im Bochumer Norden und jetzt in Wattenscheid verantwortlich sei. Er soll bereits mehrere Haftstrafen, u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Brandstiftung verbüßt haben. Fotos zeigen, dass er sich etliche Nazi-Tatoos hat stechen lassen. Zum Infoportal Antifaschistischer Gruppen.

Die Organisator*innen der gestrigen Mahnwache zum Gedenken an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau haben einen Flyer verteilt, der unter der Überschrift „Niemals Vergessen!“ Serpil Temiz, die Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, zitiert: „Der Schmerz geht nie weg!“ In dem Flugblatt heißt es: Wir stehen hier und trauern um 9 Menschen, die vor einem Jahr in Hanau Opfer eines rassistischen Anschlags wurden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Pãun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Havanna, 15. Januar 2021: Der 102. Container mit Hilfsgütern der Humanitären Cuba Hilfe aus Bochum wird entladen.

Vor exakt 25 Jahren wurde die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) als gemeinnütziger Verein in Bochum gegründet. Auf ihrer Webseite zitiert die HCH Jean Ziegler: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben sondern ihnen weniger zu stehlen.“ Die HCH kommentiert diese Feststellung mit den Worten: „Aber solange es ist, wie es ist, helfen wir, wo, wie, wann immer wir können, während wir gleichzeitig versuchen, die Verhältnisse grundlegend zu verändern.“ Nur wenige andere Solidaritätsgruppen schaffen es so wie die HCH, diesen Anspruch zu realisieren. Der Vorsitzende des HCH Klaus Piel, blickt zum Jubiläum auf die bisherigen Hilfsleistungen des Vereins zurück:

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Was ist seit dem rassistischen Anschlag in Hanau passiert?
Was haben Staat und Behörden getan, damit so etwas nie wieder passiert?

Allein aus den letzten Tagen bekommen wir einen genauen Eindruck: Die CDU macht einen Werbespot zum „Kampf gegen Clankriminalität“. Dieser Spot ist auf dem Niveau von AfD oder BILD-Zeitung – purer Rechtspopulismus. Sogenannte „Clankriminalität“ ist ein Lieblingsthema der deutschen Medien. Regelmäßig gibt es reißerische Überschriften oder Berichte über „kriminelle Ausländer“, die sich in Shisha-Bars organisieren. Diese Medien gehen dabei Hand in Hand mit der Polizei, die regelmäßig Razzien in Shisha-Bars durchführt. Oft kommt dabei aber nichts über krumme Geschäfte raus. Das berichten die Medien dann allerdings nicht mehr. Dass sogenannte Clankriminalität nur 8% der organisierten Kriminalität ausmachen, interessiert die Medienkonzerne nicht. Sie wollen ihre Stories verkaufen! So haben Medien zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen. Sie sind mitverantwortlich. Der Mörder von Hanau ist nicht zufällig in eine Shisha-Bar gegangen, um zu morden. Doch nach Einsicht oder Selbstkritik sucht man vergeblich. mehr…

Die Veranstalter*innen hatten gestern 80 Teilnehmerinnen für eine Demonstration zur Erinnerung an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau angemeldet. Gekommen sind fast 700 Teilnehmer*innen. Freude über die große Resonanz und Angst über die gesundheitlichen Risiken einer so großen Veranstaltung mischten sich. In der Begrüßung machten die Organisatorinnen deutlich, warum die Demonstration wichtig ist:
„Wir gedenken heute den Ermordeten und Angehörigen des rassistischen Mordanschlags in Hanau, der neun jungen Menschen das Leben gekostet hat. Dieses Verbrechen ist heute genau ein Jahr her. Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer für eine lückenlose Aufklärung.

Mit einer Mahnwache „Rassismus tötet“ und einer Demonstration „Hanau war kein Einzelfall“ wurde heute in der Innenstadt an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau gedacht. Immer wieder wurden die Namen der Ermordeten verlesen, Berichte aus Hanau vorgetragen und die Frage gestellt, welche Konsequenzen aus dem Geschehenen eigentlich gezogen wurden. Ausführliche Berichte folgen

Die Bürgerinitiative Hinter der Kiste hat einen offenen Brief an die Verantwortlichen im Rat und in der Verwaltung geschrieben, in dem sie darstellt, warum sie eine Planungsvariante befürwortet, die die Frei- und Ackerfläche „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen im Bezirk Südwest vorsieht. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hatte im Januar beschlossen, dass die Verwaltung eine solche Planungsvariante aufbereiten soll. Gleichzeitig erneuert die Initiative ihre Forderung: Keine Bebauung! Der offene Brief als PDF-Datei.