Der DGB Bochum weist darauf hin, dass in dieser Woche der Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz im Bundeskabinett behandelt werden sollte – nun aber durch die Blockade der Union von der Tagesordnung genommen wurde. Die Vorsitzende des DGB Bochum, Bettina Gantenberg erklärt dazu: „Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen behindert wird.“ Und weiter: „Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestär-kungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.“ Pressemitteilung des DGB Bochum