Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke fordern grundlegende Änderungen des Entwurfs zum Bundestagswahlprogramm, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgelegt haben. Sie kritisieren, dass darin zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert werden und fordern: “Statt auf ein Heranrobben an die Positionen der SPD und Grünen zu setzen, muss Die Linke dringend ihr friedenspolitisches Programm schärfen”. Sie befürchten, “dass mit diesem Programmentwurf eine Regierungsoption für eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung mit Beteiligung der Linken eröffnet werden soll, die die Militarisierung der EU weiter mitbetreibt, neue Auslandseinsätze mit UN- und EU-Mandat auflegen kann und zugleich weiter Rüstungsexporte genehmigt.” Die ausführliche Stellungnahme im Wortlaut.
Freitag 12.02.21, 12:01 Uhr
S. Dagdelen und U. Jelpke fordern für das Wahlprogramm der Linken: