Was ist seit dem rassistischen Anschlag in Hanau passiert?
Was haben Staat und Behörden getan, damit so etwas nie wieder passiert?
Allein aus den letzten Tagen bekommen wir einen genauen Eindruck: Die CDU macht einen Werbespot zum „Kampf gegen Clankriminalität“. Dieser Spot ist auf dem Niveau von AfD oder BILD-Zeitung – purer Rechtspopulismus. Sogenannte „Clankriminalität“ ist ein Lieblingsthema der deutschen Medien. Regelmäßig gibt es reißerische Überschriften oder Berichte über „kriminelle Ausländer“, die sich in Shisha-Bars organisieren. Diese Medien gehen dabei Hand in Hand mit der Polizei, die regelmäßig Razzien in Shisha-Bars durchführt. Oft kommt dabei aber nichts über krumme Geschäfte raus. Das berichten die Medien dann allerdings nicht mehr. Dass sogenannte Clankriminalität nur 8% der organisierten Kriminalität ausmachen, interessiert die Medienkonzerne nicht. Sie wollen ihre Stories verkaufen! So haben Medien zum Feindbild Shisha-Bar beigetragen. Sie sind mitverantwortlich. Der Mörder von Hanau ist nicht zufällig in eine Shisha-Bar gegangen, um zu morden. Doch nach Einsicht oder Selbstkritik sucht man vergeblich.
Eine andere Neuigkeit aus den letzten Tag ist folgende: Die Stiftung der AfD soll 70 Mio. € vom deutschen Staat bekommen. 70 Mio. € in den Händen der geistigen Brandstifter, in den Händen der Mitschuldigen von Hanau und von Halle. 70 Mio. € für rassistische, sexistische und faschistische Propaganda! Wie passt das also zu dem, was Bundespräsident Steinmeier vor einem Jahr in Hanau gesagt hat? Er meinte: „Der Staat muss alles tun, damit jeder Mensch in diesem Land in Frieden und Sicherheit leben kann.“
Steinmeier und andere Politiker:innen zeigen sich betroffen und machen große Versprechen, aber unternehmen nichts. Natürlich nicht. Seit Hanau hat sich von staatlicher Seite nichts geändert in Bezug auf das Vorgehen gegen Faschismus. Weiterhin gibt es legale Nazi-Organisationen: zum Beispiel die NPD, die Partei DIE RECHTE oder den III. Weg. Es handelt sich dabei um offen hitlerverehrende Organisationen, die sich organisieren dürfen, ihre Verbrechen planen und gegen jüdische und migrantische Menschen hetzen. Vielleicht sind es diese Menschen, denen Herr Steinmeier Sicherheit geben will?
Es kann nicht sein, dass Vorfahren der Ermordeten Mercedes Kierpacz als Roma und Romnja von Nazis vergast wurden und sie heute den gleichen Menschenfeinden zum Opfer fällt. Nazi-Organisationen gehören verboten, denn Faschismus ist keine demokratische Meinung, wie uns die kapitalistischen Politiker:innen einreden wollen. Faschismus ist ein Verbrechen. Und er steckt nicht nur in den offen auftretenden Nazi-Organisationen. 2020 sind unzählige Fälle von rechten Netzwerken in Polizei und Militär öffentlich geworden. Der kapitalistische Staat, Polizei, Militär und Geheimdienste haben ein gewaltiges Faschismusproblem. Der Kampf gegen Faschismus und den strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft kann deshalb nur von der antifaschistischen Bewegung kommen.
Ein großes Vorbild für diesen Kampf sind uns die Angehörigen der Ermordeten in Hanau. Täglich treffen sie sich und arbeiten mit ihrer Initiative 19. Februar an der Aufklärung des Anschlags. Obwohl sie als Betroffene von staatlicher Seite nicht ernstgenommen werden und nicht für ihre Sicherheit gesorgt wird, erkämpfen sie sich die Wahrheit und Gerechtigkeit.
Lasst uns gemeinsam mit den Angehörigen kämpfen, denn sie zählen auf uns. Mercedes Kierpaczs Vater Filip Goman sagte: Durch die Demos soll die ganze Welt darüber wissen, was die Politiker, die Staatsanwaltschaft und die Polizei falsch gemacht haben. Sorgen wir dafür, dass Hanau die Endstation war und nie wieder solche Verbrechen passieren können!