Sehr geehrter Herr Simons,sehr geehrter Herr Boenisch, vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Offenen Brief. Über atomare Vernichtung als Mittel der Politik „lässt sich miteinander reden“, antworten Sie. Miteinander? Wenn nicht alles täuscht, können nur Herr Lammert und Herr Fischer darüber reden und beide haben Kriegstüchtigkeit, die neue Kardinaltugend, in ihrem politischen Leben wiederholt unter Beweis gestellt, beide befürworten die nukleare Abschreckung und Erstschlagsstrategie der NATO. Ein recht einseitiges Miteinander also, Gegenstimmen sind in ihrem Talk nicht vorgesehen. Sie haben unsere Argumente „aufmerksam gelesen“. Wenn Sie wirklich „miteinander reden“ wollen, würden wir gern – ohne das Format zu sprengen – unsere Argumente in einer „5-Minuten-Gegenrede zur EU-Atommacht“ im Saal vortragen. Wenn Sie den Austausch der Argumente erleichtern wollen, könnten Sie uns auch gestatten, Informationsblätter – etwa mit unserem Offenen Brief – im Foyer oder Eingang friedlich zu verteilen. Jedenfalls werden wir wieder präsent sein; bei Annette Kurschus waren wir für viele Menschen im Publikum mit unserer Gegenbotschaft willkommen. Das wird wieder so sein. Vielleicht auch bei Ihnen? Friedliche Grüße Für das FriedensplenumRalf Feldmann
Sonntag 17.12.23, 21:10 Uhr
Klaus Schmitt am 16. 12. 2023 auf der Demonstration "Klaus bleibt – gegen Zwangsräumung und Abriss"
Mein Name ist Klaus Schmitt. Ich kämpfe seit Jahrzehnten für den Erhalt der Häuser Kohlenstraße 135 bis 145. Aktuell auch gegen die mich bedrohende Zwangsräumung. Ich möchte mein persönliches Problem nicht zum soundsovielten Mal erzählen. Denn es ist auch ein sozialpolitisches Problem. 1. Wenn tausende von Wohnungssuchende verzweifeln, sollte man keine Wohnhäuser abreißen. Wenn täglich tausende von Wohnhäuser durch Kriege oder Umweltkatastrophen unbrauchbar werden, sollte man keine Wohnhäuser abreißen. Wenn die CO2 Problematik Nachhaltigkeit gebietet, sollte man keine Wohnhäuser abreißen. Wer es trotzdem tut, tritt diese Argumente mit Füssen. Er wird sich dafür verantworten müssen.
Der rechtliche Kampf, den du, Klaus seit Jahrzehnten um dein Zuhause führen musst, ist noch nicht verloren. Und zusätzlich sind alle Leute, die hier stehen oder die die Kundgebung bereits verlassen haben sowie die bereits über 250 Unterzeichner*innen der Petition von Genug ist Genug, mit dir in einen politischen Kampf gegen das Unrecht eingetreten, das die Stadt hier anrichten will.
Die Bochumer Gruppe von Ende Gelände organisiert am 9.12. um 18 Uhr einen Vortrag im Botopia zur Situation in Rojava und schreibt dazu: »Seit 2012 beziehen sich linke Bewegungen aus der ganzen Welt auf die selbstverwalteten Regionen in Nord- & Ostsyrien, die Revolution in Rojava.
Bis zum 5. Januar 2024 können noch Mittel aus dem Projekt „Farbe bekennen – Demokratie leben“ beantragt werden. Darauf weist der Bochumer Kinder- und Jugendring hin und schreibt: „2023 konnten mit den Projektmitteln 30 demokratiefördernde und antirassistische Projekte von ganz unterschiedlichen Trägern gefördert werden. Zu den Projektträgern zählen Migrantenorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, antirassistische Organisationen, konfessionelle Gruppen, freie Kulturträger und Jugendverbände.“
Ich freue mich hier auf dem Hochschulaktionstag für den Stadtverband der GEW Bochum sprechen zu können.
Dies ist ein ganz besondere Aktionstag, denn unsere beiden Gewerkschaften die GEW und Verdi haben zusammen zum Streik aufgerufen, zusammen mit anderen Initiativen aufgerufen, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen. Jetzt sind wir zusammen auf der Bühne. Das ist eigentlich relativ ungewöhnlich, zeigt aber, wie dringlich unsere Forderungen sind.
Die Bochumer Gruppe von Fridays for Future ruft auf zu einer Wandermahnwache am kommenden Freitag: »Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass sie unter Klimaneutralität ein Treibhausgasausstoß von 2 Tonnen CO2-Äquivalenten pro Person und Jahr versteht. Dabei sind zwei Tonnen vor allem zwei Tonnen zu viel, nur Null heißt Null. Mit einer solchen Grundlage kann nicht sinnvoll gegen die Verschlimmerung des Klimaerhitzung vorgegangen werden.
Am 28.09.2023 wurde im Zuge einer Radaktion der Radwende Bochum auch Halt am Zweirichtungsrad- und gehweg zwischen Ümminger Straße und Alte Wittener Straße gemacht. Heike berichtete über die Schwierigkeiten mit Politik und Verwaltung, hier endlich einen eigenen Radfahrstreifen für Radfahrende zu erhalten.
Hier sehen wir ein Beispiel für die Schildbürgerplanung in Bochum. Schon lange war dieser benutzungspflichtige Radweg ein Ärgernis. Durch einen Ampelpfosten auf dem Radweg wird der sowieso schon schmale Radweg zu einem Unding. Weil man nicht wusste wohin mit dem Radweg, wurde die gesamte Breite auf dem Hochbord rot markiert. Eigentlich bedeutet das, dass der Fußweg hier aufgehoben ist. Selbst Bewohner des Hauses Nr. 101 dürften ohne Fahrrad den Weg nicht betreten. Jetzt aber Schluss mit der Realsatire. Ich muss jetzt leider etwas Ernstes ansprechen. Vor circa einem Jahr ist ein Junge wohl links an der Ampel vorbeigefahren und dabei auf die Straße gestürzt. Eine Autofahrerin war glücklicherweise reaktionsschnell genug und konnte bremsen. So ist es nicht zu einem schweren Unfall gekommen.
Hallo, ich bin Marek von der Radwende. Wir, von der Radwende Bochum, hätten gerne, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, sich sicher und entspannt mit Rad oder zu Fuß auf Bochums Straßen zu bewegen. Doch es gibt da einen Störfaktor und der besteht schon seit Jahrzehnten: Es ist die Bochumer Autopolitik. Es ist nicht der fehlende Raum, der Verkehrsplaner:innen daran hindert, breite Radwege zu bauen. Es ist die Politik, die sich dafür entschieden hat, dem Auto viel Platz zu lassen.
Für den 21.10.2023 hatte die Bochumer AfD einmal mehr einen Stand zwischen Drehscheibe und City-Point geplant, welchen sie ab 10 Uhr durchführte. Dies geschah bereits unter den kritischen Augen einiger Antifaschist*innen, die spontan ein paar Müllsäcke auspackten, um den rassistischen Müll gleich wieder einzusammeln. Wurden die 9 Rechten bereits zu diesem Zeitpunkt bereits von den Passant*innen ignoriert oder mit angemessenen Kommentaren bedacht, ging das Fiasko für das AfD-Fußvolk und ihren Landtagsabgeordneten Christian Loose gerade erst los.
Pünktlich um 11 Uhr bog nämlich das allseits beliebte AfD-Maskottchen “Haufi” um die Ecke. Der lebhafte Kothaufen wurde vom AfD-Stand magisch angezogen und brachte den wild gestikulierenden Christian Loose an den Rand eines Nervenzusammenbruchs. Dieser suchte verzweifelt die Polizei auf und erbat Beistand gegen die Kackwurst, während dieser sich am blauen Pavillon breitmachte. Immer mehr Passant*innen, Schaulustige und Antifaschist*innen fanden sich in der Folge ein und bedachten die Rassist*innen mit Sprechchören und Kommentaren. Diese hatten sich derweil in ihre Pavillon-Trutzburg zurückgezogen, schmollten miteinander oder ließen sich immer wieder entnervt zu hitzigen Wortgefechten hinreißen. An das Verteilen ihrer menschenverachtenden Propaganda war zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr zu denken.
Ein weiterer AfD-Kritiker wies währenddessen Passant*innen mittels Schild darauf hin, dass “Faschist*innen wählen ganz schön 1933” ist. Der parallel aufgestellte Pavillon der “Omas gegen Rechts” versorgte die Passant*innen mit Informationen über die wahren Absichten der AfD. Die Masse der AfD-Gegner*innen und Antifaschist*innen nötigte die von der AfD herbeigerufenen Streifenpolizist*innen eine Kette vor dem AfD-Stand zu bilden, der nun auch den letzten Außenkontakt der Verschanzten unterband. Dieses von Witz und Kreativität bestimmte, unterhaltsame Schauspiel mit dem Ergebnis verzweifelter Rechter zog sich nun über weitere zwei Stunden in denen die Rechten belagert und ausgebuht wurden.
Zusammenfassend stellt ALB-Sprecherin Clara Fischer fest: “Eine insgesamt äußerst amüsante und effektive Störung rechter Propaganda, bei der sich kreativer Protest, spontane Interventionen, Sprechchöre und erheiternde verbale Attacken der Rechten einander abwechselten. Positiv auch, die Beteiligung diverser Menschen verschiedenen Alters und verschiedenster Hintergründe, die heute deutlich machten: Bochum hat keinen Platz für Hetze und Chauvinismus!”
Am Mittwoch, dem 25. 10. findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus ein Vortrag zum Thema „Antisemitismus. Sozialpsychologische Perspektiven“ an der Ruhr-Uni statt. Referentin ist PD Dr. Kristin Platt, Institut für Diaspora und Genozid Forschung. Der Vortrag wird sich Antisemitismus aus zwei verschiedenen Perspektiven nähern: «Zum einen von der Frage ausgehend, was einen Antisemiten ausmacht (dies knüpft an die klassische sozialpsychologische Forschung zur autoritären Persönlichkeit an). Ergänzt wird die Diskussion durch eine knappe Einführung zu sozialpsychologischen Forschungsansätzen. Zum zweiten wird die Frage nach antisemitischem Denken gestellt.
Am Montag, den 16. 10. findet um 14 Uhr an der Ruhr-Uni im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus ein Vortrag statt von Prof. Dr. Johann Büssow zum Thema „Jüdisch-islamische Beziehungen, von der Frühzeit des Islam bis in die Gegenwart“. Die Themenbeschreibung: »In Deutschland hat Antisemitismus in muslimischen Kontexten in den letzten Jahren vermehrt Aufmerksamkeit erfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt und in Debatten über gesellschaftlichen Wandel durch Migration. Dem kulturhistorisch interessierten Publikum ist zudem häufig bewusst, dass Juden und Muslime im mittelalterlichen Andalusien durch einen produktiven kulturellen Austausch verbunden waren.
Kiki Santing, Assistant Professor an der Universität Groningen referiert am Freitag, den 13. Oktober im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus über das Thema „Muslim Brotherhood conspiracy theories and antisemitism under Anwar Sadat. Die Veranstaltungsankündigung: »My talk highlights how the MB instrumentalized antisemitic conspiracies in its bid to strengthen its socio-political authority under President Anwar Sadat. I will briefly discuss some theoretical insights on conspiracy theories and (Muslim and Muslim Brotherhood) antisemitism, before zooming in on the movement’s return under Sadat, its internal dynamics and growing socio-political ambitions, followed by an analysis of antisemitic conspiracy theories found in the movement’s main media outlet at the time, al-Da’wa and its (broader) implications.«
Lautaro Díaz wurde in Chile geboren. Lautaro Díaz zeigte schon in jungen Jahren ein großes Interesse an Kunst und Kreativität, was ihn dazu veranlasste, eine formale Ausbildung im Bereich der bildenden Künste in Valparaiso zu absolvieren. Der Künstler Lautaro Díaz musste aus politische Gründe nach Europa emigrieren und wurde 1979 an der Akademie der Künste in Warschau aufgenommen. Dort studierte er 5 Jahre lang bei Prof. Gustav. Zemla. 1980 gründete er eine Künstlergruppe, der sich dem magischen Realismus widmete
Liebe Menschen, wir sind die Seebrücke Bochum und wir setzen uns für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen ein.
Niemand verlässt freiwillig die Heimat, die Familie, die Freund*innen, das gewohnte Leben. Das Recht, Schutz in einem anderen Staat suchen zu dürfen ist ein Menschenrecht. Die internationalen Menschenrechte sind nicht irgendeine Floskel, sie sind die Grundlage unseres freien Lebens und die Grundlage eines friedlichen Miteinanders und sie gelten für alle Menschen – sollten sie zumindest…
Die fortlaufende Klimakatastrophe zieht schwerwiegendste Folgen für die Menschheit mit sich, besonders für die most affected people and areas. Diese Menschen bzw. Länder haben wenig zum Klimawandel beigetragen, leiden aber jetzt schon trotzdem an schweren Wetterkatastrophen.
Länder, die am meisten Emissionen verursachen, spüren aber die Konsequenzen ihres Verhaltens noch nicht, was man auch hier in der GEAS erkennen. Dieses Unverständnis von Menschen, alles zurückzulassen, um in Frieden zu leben, wird durch diese Reform bitter zur Schau gestellt.
In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen Menschen ihre Heimat wegen den Folgen des Klimawandels verlassen müssen. Manche werden durch Fluten alles verlieren, manche werden durch Düren alles verlieren, manche werden durch Stürme alles verlieren, und wieder andere werden ihre Heimat vom Ozean verschluckt sehen. Kein Mensch wird freiwillig Flüchtling.
Festung Europa tut alles, um grundlegende Menschenrechte außer Kraft zusetzen. Europa bläst weiter ihre Emissionen in die Atmosphäre, möchte aber nicht mit den Konsequenzen ihrer Taten zu tun haben. Flüchtende Menschen sind einer der Konsequenzen dieser Ausbeutung von dieser Erde.
Menschen, die fliehen, gehen auf die schrecklichen und folterhaftesten Routen, um nach Europa zu kommen, um ihr Elend zu entfliehen. Als Preis gibt die Europäische Union diesen Menschen ein menschenrechtlich abstinenten Verfahren, bei denen sich die Betroffenen kaum bis gar nicht währen können. Das sind also diese Menschenrechte, welche hier in Europa so dick aufgetragen werden sollen.
Der Klimawandel und ihre Folgen sind ein internationales Problem, welches auch so bewertet werden sollte. Europa kann und darf nicht den Klimawandel und ihre Folgen nur auf sich selbst beziehen. Wir müssen dieses Bild der Isolation von den Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und internationale Solidarität zeigen.
Die GEAS bekämpft mit allen Mitteln die Menschenrechte für flüchtende Menschen, die zunehmend mehr wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen. Das ist inakzeptabel und wir müssen dagegen gemeinsam dagegen kämpfen und Solidarität zeigen. Kein Mensch wird freiwillig Flüchtling!
Am 8. Juni 2023 haben sich die EU-Innenministerinnen und Innenminister auf eine gemeinsame Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Wenn die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gelingen, soll die Asylreform noch vor der Europawahl 2024 abgeschlossen sein. Es besteht allseits Einigkeit, dass das europäische Asylsystem reformbedürftig ist – aber was sieht diese Reform nun vor?
Wir sind wütend! Ja wir sind wütend und entsetzt über die Pläne von Bundesregierung und EU für die Reform des europäischen Asylsystems GEAS. Wir sind wütend über die massive Diskursverschiebung nach rechts, die sich gegen Migrant*innen und Flüchtlinge wendet und wir sind wütend angesichts einer unmenschlichen Behandlung von Menschen, die Schutz suchen. Wir sind entsetzt angesichts fehlender Empathie und angesichts einer Entmenschlichung die Flüchtlinge nur als Zahlen präsentiert, die es zu bewältigen gelte. Und nun wird sogar ernsthaft darüber diskutiert das individuelle Recht auf Asyl schlicht abzuschaffen… Unfassbar!
So, jetzt habe ich eure Aufmerksamkeit! Für viele ist das ein ungewöhnlicher Trigger. Ich bin jetzt 79 Jahre alt. Als Kind habe ich in den Trümmern der Häuser in der Vereinsstr. und der Wattenscheider Straße hier in Bochum gespielt. Als ungefähr 9-Jähriger habe ich am Volksempfänger meiner Oma die letzten Kämpfe der französischen Fremdenlegionäre in Dien Bien Phu gehört. Als ich älter wurde, musste ich Abend für Abend in der Tagesschau startende und Bomben werfende B-52 und von us-amerikanischen Napalm-Bomben brennende Menschen, darunter viele Kinder, sehen.
