Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

mein Name ist Sebastian Cramer, ich bin Jugendbildungsreferent beim Deutschen Gewerkschaftsbund NRW und zuständig für die DGB-Region Ruhr-Mark. Ich freue mich, heute hier an der Ruhr-Universität Bochum zu sprechen – nicht nur über Tarifforderungen, sondern eben auch über die grundsätzliche Frage, wie wir Arbeit, Solidarität und politische Verantwortung in unserer Gesellschaft verstehen.

Wir stehen hier heute als deutsche Internationalistinnen, um unsere Empörung auf die Straße zu tragen, wie der deutsche Staat das grausame Unrecht, was an den Menschen im mittleren Osten verübt wird, billigend in Kauf nimmt! Und wir stehen heute hier als deutsche Internationalistinnen, weil in Syrien gerade neben der Gefährdung tausender Menschenleben, ein gezielter Angriff auf die demokratischen Kräfte in der Region stattfindet. Die demokratischen Kräfte, die mit ihren Ideen und Idealen, mit ihrer gesellschaftlichen Kraft so wichtige Leuchttürme für Bewegungen weltweit sind.

Vielen Dank, dass ihr heute hier seid. Einige von euch haben es vielleicht bereits mitbekommen, aber Al-Scharaa hat den geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Offiziell heißt es jedoch, dass das Treffen verschoben worden sei. Ich frage mich wie es dazu kommt, dass ein ehemaliger Anführer der HTS, unter dem Unmengen an Menschenrechtsverletzungen erfolgten, ein Treffen mit unserem Bundeskanzler absagen muss, damit dieses nicht stattfindet. Bis zum Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 agierte Al-Scharaa als Anführer der islamistischen Miliz HTS. Ihm werden von der Kurdischen Gemeinde Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie auch Bildung und Führung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Abu Muhammad Al-Jolani, der mittlerweile unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa auftritt, ist Anführer der von den Vereinten Nationen als jihadistische Terrororganisation eingestufte Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) – Nachfolger der ismalistischen Al-Nusa-Front – und tritt als de-facto Präsident Syriens auf. Morgen wäre er von Kanzler Friedrich Merz und Bundespräsidenten Steinmeier empfangen worden, hätte er nicht selbst den Besuch abgesagt. Al-Jolani ist als Anführer der HTS verantwortlich für zahlreiche Verbrechen, die gegen Minderheiten und die kurdische Bevölkerung in Syrien begangen wurden und aktuell begangen werden.

Rede von: „Red de Apoyo a Inmigrantes Hispanohablantes (RAIH)“
“Es América Latina, la región de las venas abiertas. Desde el descubrimiento hasta nuestros días, todo se ha trasmutado siempre en capital europeo o, más tarde, norteamericano, y como tal se ha acumulado y se acumula en los lejanos centros de poder. Todo: la tierra, sus frutos y sus profundidades ricas en minerales, los hombres y su capacidad de trabajo y de consumo, los recursos naturales y los recursos humanos. El modo de producción y la estructura de clases de cada lugar han sido sucesivamente determinados, desde fuera, por su incorporación al engranaje universal del capitalismo.”

Die USA haben mit ihrem Militäreinsatz in Venezuela das Völkerrecht gebrochen. Das ist Fakt. Ein Fakt, der für unseren werten Bundeskanzler allerdings „komplex“ ist. Vielleicht sollte er also nochmal einen Blick in die UN-Charta werfen.

Artikel 2.4 besagt:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Liebe Freund:innen, liebe Gefährt:innen, liebe Mitmenschen,
ich begrüße Euch und Sie und freue mich, dass so viele unserem Aufruf zur Verteidigung des Völkerrechts gefolgt sind. Für die, die mich nicht kennen, ich bin Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe hier in Bochum. Was uns heute hier zusammenführt, ist unser aller Zorn über den Angriffskrieg der US-Armee gegen Venezuela, unser aller Wut über den heimtückischen Überfall auf den Präsidentenpalast, die Ermordung der Leibwächterinnen und die Entführung des amtierenden Präsidenten und seiner Ehefrau.

Liebe Freundinnen und Freunde

Nach dem Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-amerikanische Spezialeinheiten ist internationale Solidarität gegen Autoritarismus und dem Bruch des Völkerrechts gefragt.

Das Maduro Regime ist eine Autokratie und Maduro hielt sich durch Wahlfälschung an der Macht. Das legitimiert allerding keine ausländische Macht, unter Bruch des Völkerrechts diese Entführung durchzuführen. Viel weniger noch das Trump Regime, das weltweit ein Verbündeter von autokratischen und diktatorialen Regimen ist.

Guten Abend, ich freue mich, dass sich heute Abend so viele Menschen für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Der Wohnungsmarkt in Bochum ist immer enger. Dies betrifft nicht nur die Villa und 100 Studierende, die ihre Wohnungen im Studierendenwohnheim letzten Woche vorerst verloren haben. Wir sind beim Mieterverein täglich Mieterproblemen wie Wuchermietangeboten, exorbitanten Nebenkostenabrechnungen und Sanierungsstau konfrontiert.

Bochum hat eine eigene Geschichte von Hausbesetzungen. Und egal wie man politisch steht – sie sind Teil dieser Stadtentwicklung. Man kann Stadtgeschichte nicht ausradieren, indem man einen Ort leert. Das Thema der Hausbesetzung ist eng mit dieser Stadt verwoben. Ob nun die Villa kunterbunt in Werne oder das damalige Heusner-Viertel – aber auch in den letzten Jahren wurden in Bochum immer mal wieder Häuser besetzt. Manche waren kurze Scheinbesetzungen die Solidarität ausdrücken sollten, aber andere Besetzungen hielten eine ganze Weile. In der Herner Straße 131 und in der Haldi47 konnten viele Menschen erleben, was eine Hausbesetzung besonders macht – und das es sich lohnt dafür zu kämpfen.

Liebe Freund:innen, Genoss:innen und Antifaschist:innen,
anlässlich des Welt-Kobanê-Tags stehen wir heute hier, um ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen! Vor zehn Jahren hat Kobanê dem IS-Faschismus getrotzt – mit internationaler Solidarität, mit Mut und mit unerschütterlichem Widerstand.
Kobanê wurde nicht nur militärisch verteidigt, sondern wurde zu einem Symbol:
• für den antifaschistischen Kampf,
• für die Hoffnung auf Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.
Heute liegt es an uns, diese Solidarität lebendig zu halten – auf unseren Straßen, in unseren Städten, in unserem täglichen Handeln. Die Revolution von Rojava ist zugleich eine Frauenrevolution – deshalb rufen wir gemeinsam: Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit!

Ich gehöre zu keiner Organisation, sondern bin einfach eine der Töchter, die wütend sind und ihre Stimme nutzen möchten. Ich bin einfach irgendeine Frau, die im Kampf gegen Ungleichheit und Diskriminierung ihr Bestes gibt. Damit bin ich Teil der Gesellschaft, in der wir leben. Als solcher möchte ich mich hier gegen den Rassismus aussprechen. Die Rechten werden mehr und lauter. Also müssen wir mehr und lauter werden. Das hier ist mein erster Redebeitrag für eine politische Kundgebung. Auch wenn ich wahrscheinlich genau das sage, was ihr euch alle auch denkt, ist es mir wichtig, als weiße Frau eine antirassistische Einstellung sichtbar zu machen.

Die VHS bietet zwei weitere Rundgänge am Sonntag, 2. November an, >>die sich mit der Geschichte des Faschismus und den Auswirkungen auf das jüdische Leben in Bochum und Wattenscheid beschäftigen. Die Veranstaltungen finden jeweils von 14 bis 16.15 Uhr statt. Interessierte können sich telefonisch unter 02 34 / 910 – 15 55 oder online unter vhs.bochum.de anmelden.

Liebe:r Mitstreiter:in,

1. Einstieg: Erinnerungskultur endet nicht 1945
Was muss eigentlich noch passieren, damit Friedrich Merz versteht, dass wir keine rassistischen Aussagen mehr hören wollen?
Erinnerungskultur endet nicht 1945.
Wir erleben einen massiven Anstieg rechtsextremer Straftaten. Auch 80 % mehr antisemitische Vorfälle. Und gleichzeitig werden migrantische Menschen immer wieder zum Problem erklärt – von einem Mann, der eines der höchsten politischen Ämter in Deutschland bekleidet.

Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das so widerwärtig ist, dass mir die Worte fehlen. Oder besser gesagt: Mir fehlte ein Wort. Denn für das, was ich empfinde, wenn ich an Herrn Merz und seine jüngste Äußerung denke, gibt es noch keine Bezeichnung. Es ist eine Mischung aus Ekel, Scham und blankem Entsetzen. Ekel über den zynischen Rassismus, der aus dem Mund eines Mannes kommt, der mein Land führen will. Scham, dass so jemand an der Spitze einer Volkspartei stehen darf. Und Entsetzen über die Kälte, mit der er 25 Millionen Menschen – uns – zu Fremden im eigenen Land erklärt.

Liebe Anwesende, liebe Menschen mit Migrationshintergrund, liebe Töchter, Betroffene von Gewalt jeder Art, ich möchte diesen Redebeitrag mit einer Entschuldigung beginnen. Es tut mir Leid, dass eine männlich gelesene Person wie ich hier heute vor euch über eine Debatte spricht, die dank einem alten weißen Mann mit Unmengen an Geld wieder zurück in das letzte Jahrhundert geworfen wurde. Eine klare Konsequenz von Jahrzehnten, Jahrhunderten, Jahrtausenden patriarchaler Strukturen, die beständig das Privileg des männlichen Geschlechts stärken. Das ist jedoch gleichzeitig auch der Grund, weshalb ich es als notwendig sehe, dass Menschen in einer Position wie meiner ihren Mund aufkriegen und von ihren Privilegien Gebrauch machen. Im Sinne der migrantischen Minderheiten, im Sinne der Töchter und aus Solidarität und Mitverantwortung heraus.

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Menschen, 

wir sind heute hier,  weil wir uns nicht mit kulturellen Rückschritten abfinden, weil wir kämpfen – wir kämpfen für Selbstbestimmung und für die Freiheit über unsere eigenen Körper. 

Wir sind hier, weil wir wissen: Wer das Recht auf Abtreibung angreift, greift unsere Freiheit, unsere Würde, unsere medizinische Grundversorgung  und unsere Demokratie an.

Und genau das passiert gerade – organisiert, gut finanziert und eng vernetzt. Christliche Fundamentalist*innen marschieren Seite an Seite mit der neuen Rechten und mit der AfD. Sie tarnen sich als „Lebensschützer*innen“, aber in Wahrheit sind sie nichts anderes als Gegner*innen des Lebens in Freiheit.Genau dies konnten wir kürzlich in Köln bein sogenannten “Marsch für das Leben” wieder beobachten. Das sind nicht einfach nur ein paar lächerliche ewig Gestrige – dahinter stecken einflussreiche Netzwerke, die bis in die nationale und internationale Politik reichen und hinter denen viel Geld und Macht steht. 

Schauen wir genau hin:

Organisationen wie CitizenGO und 1000plus geben sich harmlos, als würden sie nur „für das Leben“ eintreten. Doch in Wirklichkeit betreiben sie eine reaktionäre Agenda, die Frauen, queere Menschen und alle, die nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passen, entrechten soll. Sie überschütten Politiker*innen mit Massenmails, sie veranstalten Hetzkampagnen, sie bauen gezielt Druck auf – und sie arbeiten Hand in Hand mit der AfD, die offen antifeministisch, queerfeindlich und rassistisch auftritt.

Ein prominentes Beispiel ist hier die Hetzkampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf, bei der auch Abgeordnete der CDU mitgespielt haben. 

Der Bericht „Die nächste Welle“ des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte macht es klar: Wir sehen europaweit eine neue Offensive dieser Anti-Choice-Netzwerke. Sie wollen uns zurück in die 1950er prügeln – zurück in eine Gesellschaft, in der FLINTA keine Entscheidungsmacht hatten, in der Sexualität nur unterdrückt, nicht selbstbestimmt gelebt werden konnte.

Und das ist kein Zufall!

Diese christlich-fundamentalistischen Kräfte sind das perfekte Bindeglied zur extremen Rechten. Sie liefern der AfD die moralische Fassade, während die AfD ihnen die parlamentarische Bühne bereitet – und wie wir jetzt gesehen haben: unterstützt von der CDU… Beide Seiten profitieren: die Fundamentalist*innen von politischem Einfluss, die Faschist*innen von einer scheinbar „werteorientierten“ Tarnung für ihre antifeministische und homofeindliche Ideologie.

Doch machen wir uns nichts vor:

Es geht ihnen nicht um das Wohl von Kindern. Es geht ihnen nicht um „Leben“. Es geht um Kontrolle – Kontrolle über unsere Körper, über unsere Familien, über unser Begehren. Und es geht darum, die Demokratie Schritt für Schritt auszuhöhlen. Wer die Hälfte der Bevölkerung entrechten will, wer Selbstbestimmung kriminalisiert, wer sexuelle Vielfalt unterdrücken will, der ebnet den Weg für einen autoritären Staat.

Ginge es ihnen um das Wohl von Kindern und Familien würden sie Kinderarmut konsequent bekämpfen, statt den Sozialstaat.

Ginge es ihnen um das Recht auf Leben, würden sie sich für sichere Fluchtwege und das Grundrecht auf Asyl einsetzen!

Und genau deshalb sagen wir heute laut und deutlich:

Der Kampf für reproduktive Rechte ist ein antifaschistischer Kampf!

Denn Faschismus bedeutet immer: Frauen zurück an den Herd, queere Menschen zurück ins Versteck, Andersdenkende ins Abseits. Dagegen stehen wir auf – und zwar hier, heute und morgen.

Wir fordern:

• Die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – in Deutschland und überall in Europa.
• Den Schutz vor fundamentalistischer Einflussnahme auf Parlamente und Gesetzgebung.
• Eine klare Abgrenzung aller demokratischen Parteien von AfD und religiöser Rechten. Keine Zusammenarbeit, kein Dialog, keine Bühne für Menschenfeinde!

Liebe solidarische Menschen,

wir lassen uns nicht zurückdrängen. Wir sind viele, wir sind laut, und wir sind international vernetzt. Während CitizenGO und 1000plus ihre Netzwerke spannen, spannen auch wir unsere: feministisch, solidarisch, antifaschistisch. Bildet Banden!

Unsere Botschaft ist klar:

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat bestimmt über unsere Körper!

Die Straße gehört uns, die Zukunft gehört uns – und dafür werden wir nicht aufhören zu kämpfen. 

Für das Leben in Freiheit, für Feminismus, für Antifaschismus – my body, my choice!

Guten Abend,
ich stehe hier für die Seebrücke Bochum, die bereits 2018 gegründet wurde. Der Anlass damals war, dass das Seenotrettungsboot „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste bis die Geflüchteten endlich gerettet werden konnten. In dieser Zeit waren viele Bürger*innen aufgebracht über so viel Unmenschlichkeit und Menschenverachtung. In Bochum organisierte ein Bündnis von über 100 Gruppierungen eine Großdemonstration, aus der die „Seebrücke Bochum“ hervorging. Seit dem weisen wir mit verschiedenen Aktionen auf die Situation von geflüchteten Menschen hin, mit Mahnwachen und Infoständen, mit Vorträgen, Redebeiträgen und Diskussionsrunden, mit Kinovorstellungen, Ausstellungen, Workshops und Sammelaktionen, falls Geflüchtete die notwendige Grundausstattung an Kleidung nicht erhalten. Und: Wir gehen auf die Straße, wenn wieder eine Asylrechtsverschärfung droht oder zu bekämpfen gilt, wenn dummes, polemisches Gerede von politischen Parteien die Gesellschaft zu spalten droht. Und damit meine ich nicht nur die AFD. Zuletzt waren wir letzten Samstag unter dem Motto: „Solidarität statt Rechtsruck“ mit über 600 Demonstrant*innen auf der Straße.

Unser Ziel ist eine Welt ohne Abschottung, ohne Lager, ohne Abschiebungen, ein Leben in Würde und in Sicherheit. Menschenrechte müssen gewahrt werden, sind unverhandelbar und gelten für ALLE. Wir setzten auf ein Europa der Solidarität und des Rechts auf Asyl mit sicheren Fluchtwegen, sicherem Ankommen und sicherem Bleiben.

Bis heute wird Seenotrettung allerdings behindert und kriminalisiert und somit Menschen in lebensbedrohlichen Situationen Hilfe bewusst verweigert. Nicht nur verweigert, sondern aktiv verhindert.
Der „EU-Deal“ mit Libyen führt dazu, dass Menschen auf der Flucht rechtswidrig und z.T. unter Lebensgefahr von der lybischen Küstenwache zurückgepusht werden und wieder in menschenunwürdige Lager verbracht werden, wo ihnen Misshandlung und der Tod drohen. Auch Seenotretter*innen geraten unter Beschuss und somit selbst in Lebensgefahr. Dabei geht es nicht nur um Seenotrettung, sondern auch um „Landnotrettung“ In der TAZ in den letzten Tagen war zu lesen, dass polnischen Bürger*innen bis zu 5 Jahren Haft drohen. Ihr „Vergehen“: Sie haben geflüchteten Menschen (von Belarus nach Polen), die im Wald ausharren mussten, Hilfe geleistet mit Nahrung, Kleidung und Medikamenten, um sie vor dem sicheren Tod zu bewahren. Sie seien „Fluchthelfer“ so die polnische Staatsanwaltschaft. Mittlerweile wurden die 5 freigesprochen, was ja mal eine gute Nachricht ist. Aber hätte es überhaupt zu solch einer Anklage kommen dürfen?
Soll das das Europa sein, was wir uns wünschen?

Sie kennen bestimmt selbst noch genügend Beispiele über Fluchtwege, die einem fassungslos machen, ob der Verachtung mit Menschen umzugehen.

Deshalb fordern wir: Sichere Fluchtwege.

Aber schauen wir mal weiter, auf das „sichere Ankommen und Bleiben“ und richten den Fokus z. B. auf Bochum:
Sind Schutzsuchende endlich angekommen, erleben sie nicht unbedingt eine würdige Ankunft. In Bochum werden sie, wie auch in vielen anderen Städten, in Unterkünften privater Betreiber untergebracht. Unternehmen wie European Homecare, Teil des britischen Konzerns Serco, verdienen Geld an Flucht und Vertreibung. Der Konzern Serco, der unter anderem Dienstleistungen für Militär und Grenzschutz anbietet, ist weltweit für Menschenrechtsverletzungen in Abschiebegefängnissen und Lagern bekannt. Recherchen der Süddeutschen Zeitung, Monitor und Neo-Magazin Royale im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass in Geflüchtetenunterkünften, die in Deutschland von Serco betrieben werden, die Würde der Bewohner*innen Mangelware ist: ehemalige Mitarbeiter*innen berichteten von einem hohen Kostendruck, zu wenig Fachpersonal und einer schlechten Versorgung der Bewohner*innen. Und Bochum? Bochum lagert Verantwortung an genau diese Firma aus: Seit Sommer 2024 betreibt European Homecare die Geflüchtetenunterkunft „Nordbad“. Bochum hat sich 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt – 2025 wäre es Zeit, einer sein! Das heißt: keine Deals mit Konzernen, die an Not und Elend verdienen! Das heißt: eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung! Das heißt: Teilhabe und Perspektiven und konsequente Solidarität. Ich habe jetzt nur einige Teilbereiche angesprochen für die wir stehen. Darüber hinaus gibt es noch einiges mehr wofür wir uns einsetzen wollen: Z.B. gegen diese unsägliche und diskriminierende Bezahlkarte. Zwar hat es Bochum bisher abgelehnt die Bezahlkarte einzusetzen, aber wir halten die Augen und Ohren offen. Sollte sie doch ins Gespräch kommen, würden wir sofort den Gutschein-Geldtausch mitorganisieren, so wie er schon in anderen Städten funktioniert. Auch wehren wir uns gegen die Möglichkeit, dass Länder, aus denen Menschen geflüchtet sind, zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden können – so wie es gerade passt. Für geflüchtete Frauen und queere Menschen gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten. Verständnislos sind wir auch darüber, wie die Bundesregierung mit afghanischen Helfer*innen umgeht, die jetzt in Pakistan ausharren müssen obwohl sie eine Zusage von Deutschland haben, einreisen zu dürfen. Der bittere Trick ist: Einfach kein Visum auszustellen. Stattdessen sieht man zu, wie diese Menschen nach Afghanistan zurückgeschickt werden in dem Bewusstsein, dass ihnen dort der Tod droht.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen:
Wir wissen: Der Kampf um Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen Rassismus.
Darum sagen wir laut und deutlich: Kein Mensch ist illegal. Solidarität statt Rechtsruck!
Vielen Dank!

Renas (32) ist seit 2015 in Bochum. Er stammt aus Hasaka (Syrien), ein Ort, der von Krieg, Gewalt und Armut geprägt ist. Es gibt keine offizielle Strom- und Wasserversorgung. Der Kampf ums tägliche Brot prägt das Leben der Menschen dort.

Renas hat in Bochum Fuß gefasst, seine Ausbildung zum Kinderpfleger und Erzieher gemacht und inzwischen eine feste Stelle. Seine Heimat hat er aber nicht vergessen. Im Mai 2025 kam er aus seinem mehrwöchigen Aufenthalt in Nordsyrien zurück. Die dort herrschende Armut und Verzweiflung hat ihn wieder stark erschüttert. Mit Spenden seiner Freunde und Freundinnen in Bochum hat er schon zum dritten Mal über 100 vor Ort (Al Hasaka und Qamischli) ausgewählte Familien mit großzügigen Lebensmittelpaketen versorgt. Renas kaufte für die Familien zu Großhandelspreisen haltbare Lebensmittel (Reis, Bohnen, Zucker, Käse, Bulgur, Öl, Tee) und packte die Lebensmittel zu Paketen zusammen. Anschließend lieh er sich ein Auto und brachte die Pakete zu den Familien, um sich von der Lage jeder einzelnen Spendenempfänger*in zu überzeugen. Das hat zwar viel Arbeit gemacht, aber auch Geld gespart, was sonst für Helfer*innen und Mietwagen hätte ausgegeben werden müssen.

Die Auswahl der Familien, um die sich Renas gekümmert hat, war nicht leicht. Erst nach zahlreichen Hausbesuchen hat er sie ausgewählt. Dabei war ihm wichtig, nicht Familien aus seiner eigenen Verwandtschaft zu bedenken, obwohl es auch die nötig hätten. „Ich will vermeiden, dass der Eindruck von Vetternwirtschaft entsteht“, meint Renas.

Renas und sein Freundeskreis möchten die Hilfsaktionen fortsetzen. Im Herbst 2025 fliegt Renas wieder nach Nordsyrien. Das Alleinstellungsmerkmal der Aktion fasst Renas so zusammen: „Bei uns kommt jeder Cent bei den Familien an. Wir haben keine Verwaltungskosten.“ Klar ist, dass Renas seine Flugkosten selbst tragen wird – wie in den letzten Jahren auch.

Juni 2015 Anfang Juni 2015 kommen tausende Geflüchtete in NRW an, werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und dann nach einem Quotenschlüssel den Kommunen zugewiesen. So hat Bochum 1,9 % der in NRW Asyl- Suchenden zunächst unterzubringen und zu versorgen. Ende September 2015 befinden sich 918 Geflüchtete im Bochumer Osten.

Die Bochumer Stadtverwaltung hat alle Hände voll zu tun. Glücklicherweise haben sich aber mit der ansteigenden Zahl der Geflohenen auch Hilfswerke wie das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund aktivieren lassen, genauso wie Kirchengemeinden, 5portvereine und Privatleute, die sich schnell in Initiativen organisierten und tatkräftig darum bemüht waren und sind, möglichst keine sozialen Brennpunkte im Bochumer Osten entstehen zu lassen.

Hallo zusammen, ich bin Christopher Khongklad und ich bin heute für die Amnesty International Gruppe aus Bochum hier um mit euch ein wenig über Menschlichkeit zu sprechen.

„Der Tod der Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen, dass eine Kultur gerade in die Barbarei verfällt.“. Das schrieb Hannah Arendt, weltberühmte Historikerin und Philosophin, 1951 in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“.

Aber was wollte sie damit eigentlich ausdrücken? „Der Tod der Empathie“. Was genau soll das bedeuten? Hannah Arendt wurde am 14. Oktober 1906 in Linden geboren. Sie gehörte dem Judentum an und erlebte das nationalsozialistische Regime damals hautnah. Einen der Ursprünge der Gräueltaten seiner Zeit sieht Arendt in dem Verfall menschlichen Einfühlungsvermögens. Den Menschen wurde durch unterschiedlichste Manipulationstaktiken gezielt die Empathie für anfällige Minderheiten abtrainiert und es ermöglichte einer ganzen Bevölkerungsgruppe empfindungslos Teil des größten Genozids der Menschheitsgeschichte zu sein.

Über die vergangenen Jahre mussten wir miterleben, wie faschistische und rassistische Stimmen wieder erstarkten. Entgegen all der Werte, für welche wir über Jahrzehnte hinweg gekämpft haben, entscheiden nun Menschen, welche ihr Eigeninteresse über das Gemeinwohl stellen über die Menschenrechte von Millionen, die selbst nicht das Privileg hatten in eine Position geboren zu werden, in der sie für sich selbst hier einstehen können.

CDU und SPD haben uns bewiesen, dass sie ihre Werte als verhandelbar erachten solang sich dadurch die eigene Machtposition erhalten lässt. Wie Fahnen im Wind kehren sie den propagierten Zielen von Diskriminierungsbekämpfung, Gleichberechtigung und Demokratieerhalt den Rücken. Die aktuelle Asylpolitik stellt in unseren Augen eine Gefährdung der Menschenrechte dar. So versprach die Regierung beispielsweise 2300 AfghanInnen eine Aufnahmezusage, welche in Folge des Aufnahmestopps zunächst missachtet wurde. Die AfghanInnen klagten größtenteils erfolgreich gegen diese Behandlung worauf die Merz-Regierung mit einer absichtlichen Verzögerung der Aufnahme der Schutzsuchenden reagierte.

Die Situation der AfghanInnen ist bei weitem kein Einzelfall. Immer wieder dürfen wir beobachten, wie intolerante und hasserfüllte Perspektiven seit dem Anstieg rechter Präsenz eine Plattform erhalten, sei es in den öffentlich rechtlichen Medien oder im Bundestag. Statt eine klare Ablehnung menschenverachtender Denkweisen zu zeigen entschied man sich Kompromisse einzugehen, welche Menschen in schweren Lebenslagen eine weitere Hürde auf dem Weg in ein friedliches Leben stellen.

Liebe Leute, zu Beginn dieser Rede erwähnte ich heute mit euch über Menschlichkeit sprechen zu wollen. Tatsächlich geht es jedoch eher darum, was passiert wenn man jene Werte, die wir teils auch so selbstverständlich hinnehmen, missachtet. Die Regierung unter Merz setzte sich dafür ein Asylanträge bereits an den EU-Grenzen zu bearbeiten und alle vermeintlich illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das ist ein klarer Verstoß gegen deutsches Asylrecht und ein Ausdruck politischer Kälte, welcher uns als Gesellschaft weit zurückwirft. Auch das Verwaltungsgericht Berlin entschied so. Asylsuchende quälen sich ohnehin bereits durch einen von Bürokratie geprägten Prozess. Dann haben sie das Glück an vermeintliche Sozialinstanzen zu geraten und müssen sich sagen lassen, dass ihnen keine Wahl bleibe als umzukehren.

Umkehren, das bedeutet für viele den Tod, für viele weitere eine Gefängnisstrafe und im besten Fall Armut oder mangelnde Sicherheit. Dass diese Herangehensweise überhaupt in Betracht gezogen wurde spricht Bände. Wir von Amnesty sehen in den Änderungen der Asylpolitik ein weitreichendes und tiefgreifendes Problem. Menschenrechte werden relativiert und scheinen ihre Allgemeingültigkeit zu verlieren. Diese Änderungen und diese Bestrebungen, die die derzeitige Regierung durchsetzt gefährden die wichtigen Grunsätze von Gleichberechtigung und Demokratie.

Doch zwischen all diesen düsteren Zeichen ist der Anlass zu welchem wir uns heute hier einfinden ein freudiger. Dass sich hier Menschen versammelt haben um 10 Jahre Einsatz, 10 Jahre Empathie und Nächstenliebe zu feiern, das gibt mir Hoffnung. Das ist ein Zeichen, dass wir der Barbarei wie Hannah Arendt sie beschrieb noch fern sind. Deshalb ein herzliches Danke an jede Person, die sich stark macht für Menschen, denen das Schicksal schlechtere Karten gab und hoch die internationale Solidarität. Vielen Dank.

Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer,
als Flüchtlingsrat NRW gratulieren wir herzlich zu zehn Jahren unermüdlichem Engagement!

Wie das Netzwerk haben sich im „Sommer der Migration“ 2015 im gesamten Bundesgebiet und auch in NRW zahlreiche ehrenamtliche Initiativen gegründet. Die gesellschaftliche Hilfsbereitschaft und die Anteilnahme am Schicksal der damals vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflüchteten Menschen waren enorm. Danach gingen die Solidarität mit Schutzsuchenden und die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement spürbar zurück und nahmen erst im Zuge des Kriegsausbruchs in der Ukraine im Frühjahr 2022 wieder zu. Doch das Netzwerk Flüchtlinge Langendreer blieb über diese gesamte Zeit hinweg unbeirrt in seinem flüchtlingssolidarischen Engagement aktiv.
Flüchtlingssolidarisches Engagement ist nach wie vor unerlässlich, um Schutzsuchenden nach den oftmals traumatisierenden Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht Halt zu geben, ihnen zu ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, und ihnen Orientierung in einer unvertrauten Umgebung mit einer fremden Sprache zu bieten. Besondere Bedeutung kommt der ehrenamtlichen Unterstützung angesichts der prekären rechtlichen Situation von Flüchtlingen zu.
Auf der europäischen Ebene schlägt sich seit 2015 ein immer schärferer Abschottungskurs Bahn. Die „Festung Europa“ zieht Mauern und Zäune hoch und nimmt bei ihrem Versuch, Schutzsuchende um jeden Preis fernzuhalten, massive Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das Sterben auf dem Mittelmeer, rechtswidrige Pushbacks und Elendslager wie das griechische Moria sind nur einige der tragischen Folgen dieser Politik. Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die unter anderem beschleunigte Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen vorsieht, wurde ein neuer Tiefpunkt beim „Flüchtlingsschutz“ in Europa erreicht.
Auch in Deutschland mussten wir, trotz anfänglich vereinzelter positiver Signale aus der Politik im Sommer 2015 – erinnert sei etwa an den Ausspruch „Wir schaffen das!“ der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – im Laufe der letzten zehn Jahre im Großen und Ganzen eine beispiellose weitere Entrechtung und bewusste Abschreckung von geflüchteten Menschen erleben. Von den „Asylpaketen“ der Großen Koalition über das sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Regierung bis hin zu der von der derzeitigen Bundesregierung verfolgten „Migrationswende“ – es herrscht geradezu ein politischer Überbietungswettbewerb beim Abbau des Flüchtlingsschutzes. Die Grundwerte unserer offenen, demokratischen Gesellschaft werden dabei ebenso missachtet wie fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien.
Ehrenamtliche wirken dieser Entrechtung und Ausgrenzung entgegen, indem sie geflüchteten Menschen zur Wahrnehmung ihrer Rechte verhelfen, was gerade angesichts der Kürzungen bei hauptamtlichen Beratungsstrukturen von besonderer Bedeutung ist. Außerdem ermöglichen Ehrenamtliche Teilhabe, indem sie zum Beispiel soziale Begegnungsräume schaffen. Anstatt dieses wichtige Engagement anzuerkennen und zu stärken, streichen politische Entscheidungsträgerinnen Fördermittel für das Ehrenamt. Sehr besorgniserregend ist zudem, dass Politikerinnen die zivilgesellschaftliche Flüchtlingssolidaritätsarbeit zunehmend grundsätzlich in Frage stellen und in Verruf bringen wollen.
Parolen wie die von Seehofer „Das Boot ist voll“ oder die Angst vor „Überfremdung“ erleben neue Aktualität und es gibt zunehmend mehr Menschen, die dem Gerede Glauben schenken. Schutzsuchende werden als Sündenböcke für Vieles missbraucht – sie haben ja auch keine Lobby.
Dabei ist der Umgang mit geflüchteten Menschen keine Nebensache, sondern spielt eine zentrale Rolle für die Frage, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Wie wir als Flüchtlingsrat NRW in unserer fast 40-jährigen Vereinsgeschichte immer wieder betont haben, sind Flüchtlingsrechte Menschenrechte und ihre Einschränkung bringt letztlich unser aller Freiheiten in Gefahr. Flüchtlingsschutz ist ein wesentlicher Prüfstein für eine gesunde und offene Demokratie. Ehrenamtliche treten für eine Gesellschaft ein, die Verantwortung für Schutzbedürftige und Menschen in Not übernimmt, und leben dieses Ideal aktiv vor.
Sich in diesen Zeiten mit Schutzsuchenden zu solidarisieren, sich für das Recht auf Asyl und die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, sich gegen den Rechtsruck zu stellen – dafür braucht es Ausdauer und Mut. Beides wünschen wir allen Mitgliedern und Unterstützer*innen des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer!

Liebe Bochumerinnen und Bochumer!
Wir haben die Strecke geschafft – gemeinsam sind wir durch die Stadt gefahren, vorbei an all den Stellen, wo Radfahren noch immer gefährlich ist.

Jetzt stehen wir hier – vor dem Rathaus.
Der richtige Ort, um an das neue Stadtparlament und an die zukünftige Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister zu sagen:
Wir erwarten: Radfahren in Bochum muss sicher werden – und zwar sofort!

Bochum soll vom Nachzügler zum Vorreiter werden.
Sicherheit und Gerechtigkeit im Straßenverkehr dürfen keine Träumerei sein – sie müssen Realität werden.

Und genau dafür fahren wir weiter – am 20. September bei der Kidical Mass, bei der es um die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr geht.

„Bis dahin gilt: Bleibt weiterhin sichtbar. Bleibt auf dem Fahrrad. Und bleibt aktiv – am besten gleich bei der Podiumsdiskussion.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub lädt euch ein – heute von 13 bis 15 Uhr in die Quartiershalle der Ko-Fabrik. Zu Fuß nur 5 Minuten von hier und mit dem Fahrrad sogar doppelt so schnell.

Dort diskutieren fünf OB-Kandidat:innen über die Radpolitik. Geht hin, stellt Fragen – und zeigt, dass wir Veränderung wollen.“

„Danke, dass ihr dabei wart – und hoffentlich: bis gleich!

Liebe Freundinnen und Freunde des Fahrrads,

Schön dass ihr so zahlreich erschienen seid bei diesem perfekten FahrradFahrWetter.

Wir stehen hier vor dem Schauspielhaus – einem Ort für Kultur, für neue Perspektiven, für Begegnung.

Heute nehmen wir diese Idee mit auf die Straße.
Denn auch Bochums Straßen brauchen neue Perspektiven: Sicherheit. Gerechtigkeit. Platz für alle.

Aus diesem Grund hat die Radwende Bochum, zusammen mit dem VCD und dem ADFC Bochum, diese Demo organisiert – unter dem Titel: „Fair mobil in Bochum.“

Wir demonstrieren heute, weil:
– Radwege noch immer abrupt enden.
– Autos – meist ohne Konsequenzen – auf Radspuren parken.
– Kinder nicht sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können.
– und weil Tempo 50 für Autos auf Straßen mit schlechten Radwegen erlaubt ist.

Das ist lebensgefährlich!

Wir wollen eine fehlerverzeihende Infrastruktur – eine, in der auch unerfahrene Radfahrende und Kinder unversehrt ans Ziel kommen und in der sich alle sicher fühlen können. Solche Bedingungen hat Bochum noch nicht. Bochum ist noch keine Fahrradstadt.

Aber das kann sich ändern. Indem Menschen wie ihr gemeinsam zeigen, dass es euch wichtig ist. Genau deshalb ist diese Demo heute ein starkes Zeichen.

Und einen besseren Zeitpunkt für so ein Zeichen gibt es nicht. Die Kommunalwahl ist in acht Tagen.
Deshalb ist jetzt der richtige Moment, sichtbar zu sein und zu zeigen, was uns wichtig ist.

Wir appellieren an alle Bochumerinnen und Bochumer,
und wir appellieren an das zukünftige Stadtparlament und an die neue Oberbürgermeisterin oder den neuen Oberbürgermeister:

Bochum muss bei den Radfahrbedingungen vom Nachzügler zum Vorreiter werden!

Um diesem Ziel näher zu kommen sind u.a. 3 unserer Forderungen, an das neue Stadtparlament:
–1. ein durchgängiges, sicheres und komfortables Radwegenetz,
–2. Tempo 30 und Sicherheitstrennstreifen überall dort, wo sie fehlen,
–3. und mehr Platz für Rad-, Fußverkehr und ÖPNV – also echte Flächengerechtigkeit!

Bevor wir gleich losfahren, noch drei kurze organisatorische Hinweise:“

• „Im Anschluss an die Demo findet für alle, die noch nicht genug haben, in der Ko-Fabrik eine Podiumsdiskussion des ADFC mit 5 Oberbürgermeister-Kandidat*innen statt
• „Gleich zu Beginn biegen wir von der Hattinger Straße links in die Friederikastraße ab. Achtet dort besonders auf die Straßenbahnschienen, passt bitte auf eure Kinder auf. An der Stelle stehen Ordner, die euch zusätzlich warnen werden.“
• „Und falls Kinder mitfahren und nicht die ganze Strecke fahren möchten: Ein guter Punkt zum Aussteigen ist der Stadtpark. Dort halten wir ohnehin noch einmal für eine kurze Kundgebung.“

„So – genug der Worte: Jetzt lasst uns für ein fahrradfreundliches Bochum demonstrieren. Danke, dass ihr dabei seid und ein Zeichen setzt für sichere und gerechte Mobilität.

Lasst uns gemeinsam losfahren, sichtbar und laut sein –
Lasst eure Klingeln erklingen – los gehts!

Gesundheit ist ein Menschenrecht – psychosoziale Versorgung von Geflüchteten stärken!

Danke für die Möglichkeit, heute hier sprechen zu dürfen.
Wir alle stehen heute hier, um uns Bochum als solidarische Stadt zu erkämpfen – als einen sicheren Hafen für Schutzsuchende, auch und gerade in Zeiten von einer immer unmenschlicher werdenden Asylpolitik und dem Rechtsruck, der bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reicht. Wir sagen: Jetzt erst recht! Wir sind gekommen um zu bleiben!

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Zuschauer und Interessierte

Schön, dass ihr so zahlreich dabei seid!

Wir haben jetzt ungefähr die Hälfte unserer Fahrraddemonstration erreicht und schon einige Stellen gesehen, auf denen das Fahrradfahren gefährlich ist.
Vor allem weil die Infrastruktur für Radfahrende lückenhaft ist.
Hier ein paar Beispiele:

• Gleich am Anfang unserer Demo sind wir auf der Hattinger Straße gefahren. Hier hat die Stadt beim Umbau der Straße einen Radweg angelegt. In Richtung Linden wurden Trennelemente eingebaut, die parkenden Autos die Möglichkeit geben über den Radweg zu fahren um die Parkplätze zu erreichen oder illegal auf dem Radweg zu parken. Dies wurde dann als Protected Bikelane verkauft, war aber in Wahrheit eine gefährliche Semi-Protected-Bikelane.
  Erst nach mehreren Unfällen und massivem Protest unter anderem von der Radwende sind die gefährlichen Trennsteine dann entfernt worden.
• Am Ende der Umbaumaßnahme hört der Radweg dann einfach auf.
  Wir haben selbst erfahren, wie gefährlich das Abbiegen von der Hattinger Straße auf die Friederikastraße ist. Straßenbahnschienen stellen eine große Gefahr für Radfahrende dar, wenn man sie nicht in einem steilen Winkel überfahren kann.
• Die Königsallee hat jetzt endlich Radwege bekommen. Aber wieso enden sie schon wieder hinter dem Park?
  Zwischen Innenstadtring und Arnikastraße finden wir nur fehlende oder vollkommen unzureichende Radwege vor.
• Mit großem TamTam wurde das Radkreuz durch die Bochumer Innenstadt vorgestellt. Jetzt wird eine der wichtigsten Radialen durch die Innenstadt mit dem Husemannplatz unterbrochen.
  Wie hier RadfahrerInnen den Husemannplatz mit wahrscheinlich viel Fußgängerverkehr kreuzen sollen wurde wohl nicht bedacht und ist bis heute nicht klar.

• Wir sind über den Nordring gefahren. Nachher werden wir den Ring komplett fahren. Die Stadt Bochum weigert sich über einen Fahrradweg auf dem Ring nachzudenken. Auch ein Bürgerantrag für Tempo 30 wegen zu hoher Lärmemissionen wurde abgelehnt.
  Hier soll also weiterhin Freie Fahrt mit 4 Spuren für den Autoverkehr gelten.
  Ist das fair?
  Ein gutes Beispiel aus unserer Nachbarstadt Dortmund: Hier wird der Ring, der hier Wall heißt, komplett beidseitige Radwege bekommen. Dortmund hat auch auf fast allen lärmkritischen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 angeordnet.
• Wir sind hier an der Bergstraße. Hier ist der viel zu schmale Schutzstreifen für den Radverkehr vollkommen unzureichend.
  Bereits in 2020 hat die Radwende einen Bürgerantrag für Tempo 30 auf der gesamten Bergstraße gestellt. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt.
• Auf die schlechte Fahrradinfrastruktur auf der Herner und Dorstener Straße haben wir auf unserer Demonstration im Mai hingewiesen. Die Radwege sind hier zu schmal und es fehlen Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Autos.
  An 2 Stellen gab es hier im letzten Jahr Dooring-Unfälle, auf die wir mit einer Aktion aufmerksam gemacht haben.

So jetzt aber Schluss mit den schlechten Nachrichten. Wir machen uns jetzt wieder auf den Weg und fahren über die Freiligrathstraße auf die Herner Straße.
Dabei kreuzen wir am Bergbaumuseum die geplante Veloroute 1.
Dann geht es über die Herner Straße auf den Ring, den wir komplett fahren und dann geht es zum Rathaus. Hier endet unsere Demonstration.

Ich möchte noch auf zwei Gefahrenpunkte auf unserer Demonstration hinweisen:
Wenn wir vom Ring in die Dorstener Straße fahren, ist es hier teilweise eng bis zu den Straßenbahnschienen.
Noch enger wird es auf dem letzten Stück zum Rathaus auf der Hans-Böckler-Straße. Hier können wir die Schienen dann in einem guten Winkel queren. Es sind hier aber 2 enge Kurven zu fahren.
Passt auf euch auf!!

Ich wünsche euch weiterhin eine gute Demonstration

Mein Name ist … .

Guten Tag,

Heute spreche ich hier nicht nur für mich, sondern auch für viele andere Geflüchtete.

Wir alle mussten unsere Heimat verlassen.

In unseren Ländern gibt es Gewalt, Unterdrückung und keine Menschenrechte.

Ich komme aus dem Iran.

Dort werden Menschen verfolgt, verhaftet oder sogar getötet, nur weil sie Freiheit wollen oder ihre Meinung sagen.

Frauen und Männer, die für Gerechtigkeit kämpfen, haben dort keine Sicherheit.

Darum sind viele von uns hierher geflohen.

Wir haben unsere Familien, Freunde und unser altes Leben zurückgelassen.

Wir hatten nur einen Wunsch: Sicherheit und ein Leben in Würde.

Deutschland hat uns diese Chance gegeben.

Hier fühlen wir uns sicherer.

Hier gibt es mehr Respekt, mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten.

Das ist für uns sehr wichtig – auch wenn wir noch keinen festen Aufenthalt haben.

Ich glaube, die Menschen werden in Zukunft stolz auf Deutschland sein.

Stolz, weil dieses Land seine Türen geöffnet hat.

Stolz, weil es Menschen geholfen hat, die Schutz brauchen.

Jetzt möchte ich sagen:

Wenn Sie Geflüchtete schützen, schützen Sie auch die Menschenrechte.

Und Menschenrechte sind für alle wichtig.

Im Namen vieler Geflüchteter sage ich:

Danke, Deutschland, für diese Chance.

Wir hoffen, dass wir eines Tages auch etwas zurückgeben können – mit unserer Arbeit, mit unserer Dankbarkeit und mit unserem Beitrag für diese Gesellschaft.

Vielen Dank.

Ich stehe hier für die Omas gegen Rechts, genauer die Arbeitsgruppe Flucht und Migration.

Wir sind besorgt –

besorgt um Menschen, denen bereits an der Grenze verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen und die direkt zurückgewiesen werden;

besorgt um Geflüchtete, deren Freiheit beschränkt wird, die gezwungen sind, bis zu 24 Monate lang in Massenunterkünften zu leben oder die bereits an der Grenze inhaftiert werden.

Wir sind entsetzt über die Toten im Mittelmeer oder in der Wüste, die auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg oder Klimakatastrophen ums Leben kommen, denn ihre Rettung wird nicht zugelassen;

Liebe Bochumer*innen,

mein Name ist Katharina Schwabedissen.
Ich arbeite als Gewerkschaftssekretärin mit den Menschen, die jeden Tag in Kitas und Krankenhäusern erleben müssen, was es heißt, wenn Sozialpolitik in den Hintergrund tritt. Was es heißt, wenn für Kranke und Kinder nicht das Geld und die Strukturen da sind, die es braucht, um gut versorgt zu werden, frühkindliche Bildung für alle selbstverständlich gut und umfassend möglich zu machen und nicht krank bei der Arbeit zu werden.

„Bundestag ist kein Zirkuszelt“, hat der Kanzler gesagt. Keine Regenbogenfahne auf dem Reichstag, sagt die Bundestagspräsidentin. Ich schaue mich um und wundere mich, dass ich mich als queerer Mensch darüber empören soll. Warum streiten wir dafür, dass der deutsche Bundestag sich mit unserer Flagge schmückt, verlangen, dass er sich unsere Geschichte und unsere Kämpfe aneignet? Ein Parlament, das ein Selbstbestimmungsgesetz erlässt, von dem Asylsuchende ausgeschlossen sind. Das eine Kostenübernahme medizinischer Transitionen durch die Krankenkasse für nonbinäre Menschen nicht vorsieht. Ein Parlament, das den Familiennachzug subsidiär Schutzbedürftiger aussetzt. Das Menschen ohne Lohnarbeit eigentlich gerne verhungern lassen würde. Ein Parlament, in den rechte Politiker*innen in ihren Reden ungehindert die widerlichsten Lügen über queere Menschen verbreiten können. Ein Parlament, das auf Drängen der CDU ein neues Gewaltschutzgesetz nur verabschiedet, nachdem jeder Hinweis auf trans, inter und nicht binäre Personen aus dem Text gestrichen wurde, also jenen Gruppen, die besonders von Gewalt bedroht sind, sagt: