Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde unter anderem festgehalten, dass man sich für bessere Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten einsetzen und das Leid und die illegalen gewaltsamen Pull- und Push-Backs an den EU-Außengrenzen beenden wolle. Außerdem sollte die zivile Seenotrettung finanziell unterstützt und eine staatlich organisierte Seenotrettung aufgebaut werden. 

Über die Opfer will ich am Antikriegstag reden. Die Bilder der Opfer werden in die hintersten Abteilungen unserer Erinnerung verdrängt, weil sie unerträglich sind. Wo gäbe es sie in den Geschichtsbüchern unserer Kinder? Die Leichenhaufen aus den Gräben des ersten Weltkrieges, die von Granaten zerspaltenen Gesichter von Überlebenden, Körper ohne Beine. „Versehrte“ heißen die im Krieg abgenutzten und verkrüppelten Menschen, „Gefallene“ die Zerstückelten. „Krieg dem Kriege“ nannte Ernst Friedrich vor hundert Jahren sein Buch, eine Bildersammlung des Grauens.

Attac ist Teil des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“. Das Bündnis ruft zu weiteren Aktionen rund um den UN-Weltfriedenstag am 21.9. auf. Der Name Weltfriedenstag weist schon daraufhin, dass es außer dem Ukraine Krieg noch viele andere Kriege auf der Welt gibt. Das „Heidelberger Institut für allgemeine Konfliktforschung“ zählt im Jahre 2023 42 bewaffnete Konflikte – 21 Kriege und 21 sog. „limitierte Kriege“.

Liebe Freund:innen,

in allen Ländern der Welt gibt es Menschen, die es aus Gewissensgründen ablehnen, auf Befehl andere Menschen zu töten. In Deutschland ist das Recht darauf im Grundgesetz festgeschrieben, der Artikel 4.3 existiert seit Gründung der Bundesrepublik, als von einer Wiederbewaffnung noch gar keine Rede war. Das Menschenrechtskomitee, ein Expertengremium, dass die Umsetzung des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte¹ überwacht, hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck des im Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte definierten Rechtes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkannt. Was ist aber konkret in diesem Krieg in der Ukraine?

Liebe Friedensfreunde,

ein Feind droht mit der Zerstörung unserer Zivilisation. Nein, er droht nicht damit, er ist dabei, unsere Lebensgrundlagen zu vernichten. Sollten wir nicht alle Anstrengungen unternehmen, ihn aufzuhalten? Jedes Jahr schreitet seine Zerstörungsgewalt weiter voran, die Zahl der Todesopfer steigt. Um ihn aufzuhalten sind 2 % des Bruttosozialprodukts weltweit notwendig. Sollen wir das nicht investieren? Anstelle 2 % für Rüstung auszugeben, lasst uns das Geld für den Umbau unserer Wirtschaft ausgeben. Anstelle Waffen weltweit zu versenden, lasst uns weltweit mit Technologie zur Klimaneutralität helfen.

Dieses Jahr jährt sich der Militärputsch in Chile unter Augusto Pinochet zum 50. Mal. Ein Regime, das für zahllose Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Tausende wurden unrechtmäßig verhaftet, gefoltert, verschwunden gelassen und getötet. Ein Ort, an dem das Pinochet Regime Oppositionelle gefangen hielt, gefoltert und getötet hat, ist die Colonia Dignidad von Paul Schäfer – eine deutsche Sekte unter einem pädophilen, tyrannischen Leiter, der seine Anhänger*innen und ihre Kinder systematisch gequält hat. Viele verbinden mit der Colonia Dignidad systematische Misshandlung von Kindern, die Trennung und Isolierung der Familienangehörigen, ein Leben in absoluter Abhängigkeit und Kontrolle. Eine Flucht aus der weit abgelegenen Colonia war so gut wie unmöglich. Viele verglichen die Kolonie mit einem Konzentrationslager.

Vielen Dank, dass ihr diese Demo für eine Mobilitätswende heute organisiert habt und euch beteiligt. Bei Health for Future stehen wir voll hinter der Forderung unsere Städte nicht auto- sondern menschenzentriert zu gestalten, und damit die Möglichkeit für alle Menschen, besonders auch für kleine Kinder, alte Menschen und Vorerkrankte, auch in der Stadt gesund und mit guter Lebensqualität zu leben zu verbessern.
Wir sind mit Euch der Meinung: Innerhalb und außerhalb der Stadt müssen die Weichen weg gehen vom Individualverkehr mit dem Auto zu Gunsten einfacher Wege mit dem Rad, zu Fuß, mit Bus und Bahn.
Aber es ist auch eine Realität, dass viele Menschen – vermutlich auch welche von uns – immer noch auf das Auto angewiesen sind.

Wir freuen uns heute über die Fertigstellung unserer Fritz Bauer Bibliothek und ich begrüße Sie und Euch alle herzlich hier auf unserem Baugrundstück. Ich freue mich sehr über diesen großen Schritt auf dem Weg zum Bochumer Fritz Bauer Forum. Es ist dies gewiss ein Moment, um innezuhalten und Dank zu sagen. Dank an alle Beteiligten, die mir und uns seit der Grundsteinlegung vor zwei Jahren weitergeholfen und uns ermutigt haben, in diesen Zeiten weiterzugehen, uns Gedanken über die Gestaltung des Forums und seine Aufgaben zu machen. Gerade unter dem äußeren Druck, der einen manchmal ermüden lassen will. Ermüden deswegen, weil man das Gefühl bekommt, dass dieses Fritz Bauer Forum angesichts wachsender Menschenfeindlichkeit im politischen Tagesgeschäft ebenso wie im Alltag auf die lange Dauer notwendiger denn je gebraucht wird. Da kann man sich schonmal fragen, wie schaffen wir das eigentlich?

Ich begrüße Sie und Euch auf unserem Halt unserer Friedensfahrradtour NRW in Bochum. Wir sind auf Achse für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz, das ist unser Motto. Von Paderborn über Bielefeld, Münster, das Ruhrgebiet und Düsseldorf führt die Tour nach Köln, einmal quer durch NRW. Immer noch dauert der Krieg in der Ukraine an, werden weite Teile des Landes zerstört, sterben Tag für Tag hunderte Menschen, Zivilsten aber vor allem Soldaten auf beiden Seiten. Der US-Generalstabschef Marc Milley bezifferte die Zahl der Opfer im November bereits auf ein viertel Million, inzwischen werden es deutlich mehr sein. Der Krieg hat seine Vorgeschichte in der über Jahre gewachsenen Konfrontation zwischen Russland und der NATO, vor der wir als Teil der Friedensbewegung gewarnt haben.

Heute vor 78 Jahren, Anfang August 1945, bereitete sich ein 30-jähriger Pilot der US-Armee auf einen besonderen Einsatz mit seinem Flugzeug vor. Er sollte eine Bombe von bislang unvorstellbarer Zerstörungskraft abwerfen. In wenigen Minuten sollte die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden und zehntausende Menschen in einem Feuer, das heißer sein sollte als die Sonne, verdampft, verbrannt, vernichtet werden. Auch die Experten waren sich nicht 100% sicher, ob alles „nach Plan“ laufen würde oder ob man nicht eine Kettenreaktion in der Atmosphäre in Gang setzen würde, die die ganze Erdkugel in Brand stecken könnte.

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Die Initiative „Genug ist Genug“ informiert über ihre nächste Veranstaltung: »Am 18.08.2023 laden wir, die Ortsgruppe Bochum von Genug ist Genug, um 19:30 Uhr ins SZ (Josephstr. 2) zu unserem zweiten Barabend ein. Um 20 Uhr beginnt der Input zum Thema Basisorganisation im Stadtteil.

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Bündnis-Rede auf der Demo in Bochum am 20.05.2023:  Hallo, schön dass Ihr alle da seit! Ihr wisst, warum wir heute demonstrieren: Am Mittwoch haben Vonovia und LEG, die beiden größten Wohnungskonzerne Deutschlands, ihre Hauptversammlungen abgehalten – Vonovia digital, die LEG in Präsenz in Düsseldorf.
Beide Konzerne stehen beispielhaft für all das, was seit Jahrzehnten falsch läuft auf unserem Wohnungsmarkt: Die Politik hat hunderttausende Wohnungen im öffentlichen Eigentum für n’ Appel und n’ Ei an Investor*innen und Fonds verscherbelt. Daraus sind börsennotierte Großkonzerne entstanden, die ihre Mieter*innen systematisch wie Dreck behandeln – Hauptsache die Profite stimmen, Hauptsache die Aktionär*innen sind zufrieden, Hauptsache das kapitalistische Business läuft. Dass es hier um das Zuhause von Menschen geht, um Familien, Nachbarschaften und gewachsene Viertel – alles nur störende Nebengeräusche, Hauptsache, die Kohle stimmt.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Rechts,

„NRW erwacht“: mit dieser Naziparole laufen die heute hier auf. „Deutschland, erwache“ war der Aufruf im Sturmlied der Hitlerhorden auf dem Weg in die Vernichtung von Abermillionen Menschen und in den Weltkrieg, ein Vogelschiss unserer Geschichte, sagt der Ehrenvorsitzende der AfD. „Deutschland erwache“, das geistert durch ihre Köpfe. Die Hardcorenazis, die heute zu erwarten sind, haben das in Fleisch und Blut: den flammenden Antisemitismus des Nazisturmliedes, seine Menschenverachtung, seine Feindschaft gegen die Demokratie. Aber die Schwurbler, die Verschwörungswirrköpfe, die Querdenker, die sich ja „Denker“ nennen: Woran denken sie denn, wenn sie denn denken, mit der Parole „NRW erwacht“? An die Tradition der SA, in die sie sich ja einreihen? Da verbindet sich braune Jauche mit braunem Muckefuck zu einem ungenießbaren Gebräu.

Hallo Bochum!

Wir sind heute hier, um uns gemeinsam gegen die Großdemo von „NRW erwacht“ zu stellen! Denn wir haben keinen Bock drauf, dass diese extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppierung ungestört durch Bochums Straßen marschiert. „NRW erwacht“ folgt einem Trend, der bereits in der Corona Pandemie aufkam – überall schossen Gruppen aus dem Boden, die versuchten eine Sammelbewegung auf die Straße zu bringen und sich dabei auf antisemitische Verschwörungsideologien beriefen und mehr oder weniger rechtsoffen sind. Motiviert sind diese Gruppen auch durch ihre egozentrische Weltanschauung, in der Toleranz, Rücksichtnahme und die Hinterfragung eigener Privilegien nicht vorkommen. Ja, selbstverständlich suchen und finden Faschos dort Anschluss!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wir feiern heute den 78. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nazismus, das Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte, die Rettung der europäischen Juden vor der vollständigen Vernichtung.
Im Zweiten Weltkrieg haben 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren, fast die Hälfte davon waren Zivilisten. Jeder Zehnte war Jude.
Am meisten betroffen waren die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, 12 Millionen davon waren Soldaten und Offiziere.

Ganz laut, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sprechen heute am Ende unseres Rundganges die Personen auf diesen Stellwänden zu uns. Sie haben die Befreiung am Weltkriegsende entweder knapp erlebt oder sie haben sie nicht mehr erlebt. Politisch und weltanschaulich hatten diese Leute sehr unterschiedliche Standpunkte. Alle zusammen aber waren sie als Gegner der Hitlerdiktatur in Haft. Mit uns bilden sie nun einen großen solidarischen Kreis. Ihnen gelten die Schlussworte heute am 8. Mai und allen politischen Gefangenen aus den drei Bochumern Gefängnissen, 1. aus dem Bochumer Zentralgefängnis Krümmede, 2. aus dem Gerichtsgefängnis ABC-Straße, 3. aus dem Polizeigefängnis Uhlandstraße. Soweit auswärtige Gefangene damals in Bochum während der Haft verstorben sind, sind auf diesem Friedhof begraben worden.

Am 13.März 1932 (und am 10.April, zweiter Wahlgang) wurden in Deutschland Wahlen zum Reichspräsidenten abgehalten. Kandidaten waren Paul von Hindenburg, Adolf Hitler und Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD. Die KPD führte ihren Wahlkampf damals unter der Parole „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Die KPD sollte mit ihrer Einschätzung und Beurteilung der Konsequenzen aus dieser Reichspräsidentenwahl absolut richtig liegen. Paul von Hindenburg wurde gewählt und ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Auch in der SPD gab es Menschen, die vor Hitler warnten und seine Kriegspläne früh durchschaut haben. Zu ihnen gehört Franz Vogt, seit 1920 SPD-Mitglied, seit 1932 Mitglied der SPD-Fraktion im preußischen Landtag, kurzzeitig auch Abgeordneter im Reichstag. In seinen autobiographischen Aufzeichnungen vom März 1934, verfasst nach der geglückten Flucht aus Deutschland im holländischen Exil, schreibt er:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, vor einem Jahr wurde sehr schnell nach dem Kriegsbeginn verkündet, dass 100 Milliarden Euro für ein Zusatzrüstungsprogramm aufgebracht werden soll. (Zu schnell, als dass die Pläne nicht schon vorher in der Schublade lagen.) Dazu soll der deutsche Rüstungshaushalt insgesamt von 1,3 % auf 2%¹ des Bruttosozialprodukt steigen. Die USA haben beschlossen alleine für 2023 die Rüstungsausgaben von 740 Milliarden Dollar auf 858 Milliarden Dollar² zu steigern. Dieses Geld wird an anderen Stellen dringend benötigt. Der Weltklimarat hält das 1,5 Grad-Ziel für fast gescheitert.³ Die Einhaltung des Ziels ist aber wichtig, weil bei einer höheren Weltdurchschnittstemperatur Kipppunkte erreicht werden könnten, die Kettenreaktionen auslösen könnten.