Liebe Genossinnen,
liebe Freundinnen,
ich freue mich, dass heute so viele Menschen in unsere freundliche Kleinstadt an der Ruhr gekommen sind, die in den vergangenen Jahren an diesem denkwürdigen Tag, dem Vorabend des internationalen Kampftags der Arbeiterklasse, in Bochum demonstriert haben. Damit haben wir gewissermaßen schon einen zentralen Antagonismus überwunden, nämlich den von Zentrum und Peripherie.
In der Auseinandersetzung mit der Relevanz der heutigen Veranstaltung in ihrem Verhältnis zu dem selbsterklärten Anspruch eine revolutionäre Vorabenddemo zu veranstalten, kann man dem zu dem Ergebnis kommen, dass es hier vielleicht weniger um den Vorabend der Weltrevolution geht als vielmehr um ein gutes Stück Selbstvergewisserung. Um die Vergewisserung, dass es noch eine linke Bewegung oder zumindest eine linke Szene gibt, dass man nicht vollkommen alleine ist, dass es zumindest noch ein paar hundert gibt, die ähnlich denken, fühlen, handeln. Ich möchte direkt hinzufügen: Auch das ist nicht unwichtig, auch das hat seine Berechtigung.
Mit dem Begriff der „Revolution“ verhält es sich dabei sehr ähnlich, wie mit dem Begriff des „Klassenkampfs“. Für viele hat er heute vor allem einen folkloristischen Klang, erinnert im besten Fall an 1917/1918, im schlechtesten Fall an Pflichtübungen in DDR-Staatstreue. Dabei hat der Begriff des „Klassenkampfs“ heute wie damals seine fundamentale Berechtigung. Nur das es heute meist ein Klassenkampf von oben ist, der nicht nur gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft geführt wird, sondern der gegen uns alle geführt wird.
Nicht wenige von uns geben schon heute bis zur Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Nicht selten, damit große Konzerne wie Vonovia und LEG ihre Profite maximieren können, um die Dividenden ihrer Shareholder zu bedienen. Zugleich steigen die Preise von Nahrungsmitteln, Sprit und so ziemlich allem, was man zum Leben braucht. Nur die Löhne steigen nicht. Dabei findet Friedrich Merz, dass wir alle zu wenig arbeiten, dass die Wochenarbeitszeit steigen soll, ebenso wie die Lebensarbeitszeit. Statt auf die allgemeine Rente aus der öffentlichen Rentenkasse zu vertrauen, sollen wir außerdem privat vorsorgen, in Aktienfonds investieren und damit den letzten Rest an Sicherheit preisgeben, die Lohnarbeiterinnen hier blieb.
AufzäDer ehemalige Blackrock-Deutschland-Chef ist dabei beileibe nicht allein in seinem Bestreben, den angeblich faulen deutschen Lohnarbeiterinnen ihre Wohlstandsbäuche abzutrainieren. Von Johannes Winkel, seines Zeichens Chef der Jungen Union und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, dass Bürgergeld-Empfängerinnen in Zukunft nur noch eine gesundheitliche Basis-Versorgung als Kassenleistung zustehen soll. Der „Gesundheitstarif“ für Bürger- Hartz-Empfängerinnen solle dann nur noch bei absoluten Notfällen gelten. Eine Maßnahme, die aus dem schon heute in höchstem Maße ungerechten Gesundheitssystem mit seiner Einteilung in Privat- und Kassenpatienten endgültig ein Drei- Klassen-System macht, das dann die Lebenserwartung unmittelbar an das Jahreseinkommen bindet. Ein Zusammenhang, der selbstredend schon heute besteht, aber sicher ist da noch Luft nach oben. Auch bei den „Jugend- und Eingliederungshilfen“ erkennt eine im Auftrag des Kanzlers erstellte Einsparliste Kürzungspotential in Milliardenhöhe, Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung sollen zugunsten von Gruppenlösungen abgeschafft werden. Eine Maßnahme, die unmittelbar auf jene zielt, die keine gut bezahlten Lobbyistinnen in Berlin haben, die sich nicht oder nur unzureichend wehren können.
Diese Aufzählung an sozialen Grausamkeiten, an unmittelbar auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf Solidarität und Ausgleich zielenden Vorstöße, ließe sich deutlich erweitern, aber ich denke, die Stoßrichtung ist deutlich geworden.
In der taz von diesem Wochenende gab es ein lehrreiches Gespräch zwischen Kevin Kühnert, der jetzt für die NGO 3 Finanzwende arbeitet, einerseits, und Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, andererseits. In diesem Gespräch fiel von Seiten Rainer Kirchdörfers der bemerkenswerte Satz: „Eine Diskussion, die Reich und Arm gegeneinander ausspielt, ist falsch.“
Die Unverfrorenheit einen solchen Satz auszusprechen, muss man erstmal haben, insbesondere im Bewusstsein dessen, dass man gerade angetreten ist, um zu verhindern, dass auch Familienunternehmerinnen Erbschaftssteuer zahlen sollen, eine Steuer mit der man sicherlich die eine oder andere Härte vermeiden könnte. Aber mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste wird aus einer berechtigten und wahrhaft nicht unbedingt linksradikalen Forderung nach einer angemessenen Beteiligung Reicher, eine linke Neiddebatte.
In den Zeiten eines rechten vibe-shifts wird vieles wieder möglich, was man lange für mehr oder weniger unwahrscheinlich gehalten hat. Ich muss hier nicht darauf hinweisen, dass die AfD in allen Umfragen zum Bundestrend bei 25 % steht, teilweise sogar darüber und dass sowohl Teile der CDU als auch die Kapitalfraktion der Familienunternehmer*innen schon jetzt daran arbeiten die Brandmauer zu schleifen. In Thüringen ist die AfD mit großem Abstand die stärkste Partei in allen Umfragen und steht kurz vor der Machtübernahme. Die Gesamtsituation ist also wirklich beschissen – und sie macht auch Angst. Angst vor der Prekarität der eigenen Lage und die der Kinder und Eltern, Angst aber auch vor der Situation der Nachbarn, die vielleicht keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben und von Abschiebung bedroht sind.
Als Linke wissen wir aber auch, dass der Wind uns zwar häufig entgegenweht, dass er aber auch drehen kann. Wir wissen, dass die in Zement gegossene Stabilität des Kapitalismus nur eine scheinbare ist und dass die Krise sein wahres Wesen beschreibt. Ebenso wissen wir, dass die Profiteure der jetzigen Krise, der Nationalismus, der Autoritarismus und der Faschismus keine menschenfreundlichen Lösungen anzubieten haben, dass die ihnen inhärente Logik zu Militarismus und Krieg führt. Die herrschenden Verhältnisse ebenso wie die sie schützende Ordnung sind schon jetzt vom Keim der Fäulnis befallen. Trump, Putin, Netanjahu, Milei und die anderen Männer sind der Beweis für diese These.
Linke waren in der Geschichte aber auch immer mit dem offenen Terror des Faschismus konfrontiert und haben auch in diesen Situationen den Glauben, dass es eine bessere, eine solidarische und eine gerechte Lösung geben kann, nicht verloren. Antonio Gramsci, der in 1920er und 1930er Jahren Vorsitzender der Kommunistischen Partei Italiens war, wurde von Mussolini und seinen Schergen wegen seiner Bedeutung für die linke Bewegung Italiens in den Knast gesteckt. Dort entwickelte er auf mehreren tausend Seiten sein theoretisches Hauptwerk, das Antworten auf die zwei zentralen Herausforderungen seiner Zeit sucht, den Faschismus einerseits und die Frage, wie ein Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft beschritten werden kann, ohne selbst in den Autoritarismus abzugleiten andererseits. Er hat darauf zwei Antworten gegeben, die für uns heute noch Inspiration sein können: Die Notwendigkeit der Einheitsfront, also die Verhinderung der Spaltung der linken Bewegungen. Und die Idee, dass der Weg zur sozialen Revolution nur über die Erlangung der kulturellen Hegemonie gelingen kann, dass wir im Bündnis mit allen progressiven Kräften an der Befreiung der Gesellschaft und der Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen arbeiten müssen.
Antonio Gramsci hat zudem einen Satz geprägt, der uns im Angesicht der von der Gesamtscheiße verursachten großen Depression, die uns lähmt und die uns apathisch macht, die uns häufig aber auch selbstbezogen und kleingeistig denken lässt, Orientierung und Hoffnung geben kann: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“
Lasst uns deshalb pessimistisch in der Analyse der herrschenden Verhältnisse bleiben und unversöhnlich im Aufzeigen der Missstände, aber optimistisch im Willen, dass wir eine andere Gesellschaft schaffen können, eine, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können.
In diesem Sinne möchte ich Euch zurufen: Den Zuständen keine Ruhr!