Archiv für den Monat: März 2003


Freitag 28.03.03, 17:00 Uhr

Cross-Border-Nachspiel bei den Grünen

Auf der Kreisverbandssitzung der Grünen am kommenden Dienstag gibt es ein Nachspiel zum Verhalten der grünen Ratsfraktion gegen das BürgerInnenbegehren zum Cross-Border-Leasing-Deal. Der ehemalige Fraktionssprecher der Grünen im Rat, Jörg Bogumil, hat zusammen mit anderen einen Missbilligungsantrag gestellt: „Der Kreisverband Bochum mißbilligt das Abstimmungsverhalten der Mehrheit der grünen Ratsfraktion bezüglich des Bürgerbegehrens zum Cross-Border-Geschäft, da sie damit dazu beigetragen hat, dass der Bürgerentscheid nicht zustande kommt bzw. sinnlos geworden ist. Dies widerspricht grob dem jahrelangen Einsatz der Grünen für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten. Die Durchführung von Bürgerentscheiden sollte – unabhängig von den inhaltlichen Auffassungen zu einzelnen Punkten, bei der man unterschiedlicher Meinung sein kann – nicht von Grünen boykotiert werden, da Bürgerentscheide ein zutiefst demokratisches Element sind. Der Kreisverband Bochum fordert die Ratsfraktion auf, künftig ihr Abstimmungsverhalten so auszurichten, dass bei einem ordnungsgemäß zustandegekommenen Bürgerbegehren keine Entscheidungen gefällt werden, die die Durchführung eines Bürgerentscheides ad absurdum führen.“


Donnerstag 27.03.03, 23:00 Uhr

Cross-Border-GegnerInnen gehen vor Gericht

„Die zweite BürgerInnenversammlung der Cross-Border-GegnerInnen bittet die Vertretungsberechtigten des BürgerInnenbegehrens, Klage gegen die Nichtdurchführung des BürgerInnenentscheids durch die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzuleiten.“ Dies war heute Abend Konsens unter allen Anwesenden, als entschieden wurde, wie mit der Weigerung der Stadt umgegangen werden soll, den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerentscheid nun durchzuführen. Nachdem ausführlich alle denkbaren juristischen Konsequenzen erörtert waren, gab es keine Zweifel, dass fast jeder Ausgang des Verfahrens ein Gewinn für die UnterzeichnerInnen des BürgerInnenbegehrens ist. Eine Wattenscheider Anwaltskanzlei wurde mit der Prozessführung beauftragt. mehr…


Donnerstag 27.03.03, 09:00 Uhr

Heute, Donnerstag, 27.3., 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer: Treffen zum Cross Border Losing: Weiteres Vorgehen nach der Weigerung der Stadt, den gesetzlich vorgeschriebenen BürgerInnenentscheid nach dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren durchzuführen.


Mittwoch 19.03.03, 15:00 Uhr

Grüne, Mieterverein und Cross-Border-Losing

Auf den offenen Brief des Mietervereins an die Bochumer Grünen antwortet Fraktionssprecher Wolfgang Cordes: „Die Frage, ob die Grünen tatsächlich meinten, der Mieterverein sei kein Partner für Wohnungsfragen mehr, ist wohl rein rhetorisch. Die Grünen haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß der Mieterverein ein kompetenter und wichtiger Partner in allen Fragen der Wohnungspolitik ist. Es hat sich mir allerdings bis heute nicht recht erschlossen, was das Cross Border Leasing des Kanalnetzes mit Wohnungspolitik zu tun hat.“ Die Antwort im Wortlaut. mehr…


Sonntag 16.03.03, 11:00 Uhr

Cross-Border-Losing

In der Auseinandersetzung um den Cross-Border-Deal der Stadt Bochum mit dem Kanal-Netz haben JuristInnen auf eine ganz interessante Perspektive hingewiesen: Wenn die Stadt Bochum sich tatsächlich weigert, den gesetzlich nun vorgeschriebenen BürgerInnenentscheid durchzuführen, kommt es zu einer Gerichtsentscheidung. In diesem Zusammenhang kann dann die Stadt gezwungen werden, die/den VertragspartnerIn und den Vertrag bekannt zu geben, den bisher nicht einmal die Ratsmitglieder der Stadt Bochum kennen. Die Sache bleibt spannend. Die Tatsache, dass die Ankündigung, der Vertrag müsse spätestens am 10. März unterzeichnet werden, gelogen war, hat alle KritikerInnen bestätigt. Die Kämmerin hat viel Zeit gehabt, weiter zu verhandeln. Wer will da noch glauben, dass nicht auch noch ein paar Wochen Zeit für einen BürgerInnenentscheid gewesen wäre.


Freitag 14.03.03, 14:00 Uhr

BürgerInnenentscheid wird notfalls gerichtlich erzwungen

„Die Bochumer Bürger haben das Recht auf einen Bürgerentscheid“, ist sich Ralf Bindel von attac Bochum sicher. „Nach der gestrigen Bürgerversammlung wissen wir das genau.“ Die Bürgerinitiative von attac und Mieterverein gegen das Kanalnetz-Leasing konnte gestern im Bahnhof Langendreer viele interessierte BürgerInnen begrüßen, die sich im Rahmen der GATS-Aktionstage informieren wollten, wie es mit Privatisierungsvorhaben in Bochum weiter geht. Nach Beratung mit ihren Rechtsanwälten beschloss die Bürgerversammlung einstimmig, Oberbürgermeister und Verwaltung zur Einleitung eines Bürgerentscheids aufzufordern. „Wir verfolgen den eingeschlagenen Weg geschlossen weiter“, sagte Jürgen Bargmann. In einem Brief an den Oberbürgermeister forderten die Vertretungsberechtigten, die notwendigen Vorbereitungen zur Durchführung eines Bürgerentscheids zu treffen. „Nach § 26 Abs. 6 S. 3 der Gemeindeordnung NRW ist der Rat verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen, wenn er dem Bürgerbegehren nicht entspricht“, bestätigte Rechtsanwalt Günter Arndt von der Kanzlei Moyzio in Wattenscheid gestern den BürgerInnen. mehr…


Offener Brief des Bochumer Mietervereins an den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Bochum und Wattenscheid
Freitag 14.03.03, 00:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
lange Jahre war das Verhältnis zwischen Grünen und Mieterverein durch eine enge Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen geprägt.
Neben immer wieder stattfindenden Konsultationen mit der Ratsfraktion, zeigte sich dies zum Beispiel auch durch die Tatsache, dass Autoren aus dem Umfeld des Mietervereins für das Kapitel „Kommunale Wohnungspolitik“ in den Wahlprogrammen 1994 und 1999 verantwortlich zeichneten. Wir haben dabei in Kauf genommen, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens als „grüner Verein“ wahrgenommen zu werden, obwohl dies natürlich nicht den Fakten entspricht und wir außerdem unserer Satzung verpflichtet sind, die parteipolitische Neutralität festschreibt. mehr…


Pressemitteilung von Attac Bochum vom 13.3.2003
Mittwoch 12.03.03, 13:00 Uhr
Internationaler Aktionstag gegen GATS

Widerstand gegen Cross-Border und GATS

„Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind erst der Anfang“, sagt Ralf Bindel von attac Bochum, „mit GATS wird die öffentliche Daseinsvorsorge nach und nach vollständig privatisiert.“ Zu den internationalen Aktionstagen vom 13. bis 15. März gegen das General Agreement in Trade of Services (GATS) verweisen die Initiatoren des Bochumer Bürgerbegehrens gegen das Kanalnetz-Leasing auf die mit Cross-Border-Leasing (CBL) erste Stufe des „kommunalen Ausverkaufs“. Sie laden am Donnerstag, 13.3.03, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Diskussion in den Bahnhof Langendreer ein, wie weiter mit dem nach wie vor zulässigen BürgerInnenbegehren umgegangen werden soll. „Wir müssen auch darüber sprechen, welche demokratischen Instrumente in Zukunft zur Einrichtung von Bürgerhaushalten und Sozialforen genutzt werden können.“ mehr…


Montag 10.03.03, 15:00 Uhr

Politisch bestelltes Ultimatum?

In einer Stellungnahme zur gestrigen Ablehnung des BürgerInnenbegehrens durch den Rat der Stadt Bochum erklärt Eckhard Stratmann-Mertens, Mitglied von Attac-Bochum und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen: „Ein entscheidender Gesichtspunkt in der Ratsdebatte gestern zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid war die Abwägung, dass ein Abwarten des Bürgerentscheids nicht ergebnisoffen wäre. Stellvertretend dazu die Presseerklärung der GRÜNEN im Rat vom 9.3.2003: ‚Die Kämmerin hat versichert, dass das Geschäft definitiv nicht zustandekommt, wenn die fertigen Verträge nicht in den nächsten Tagen unterschrieben werden.‘ Wir halten diese Aussage der Kämmerin der Stadt Bochum für haltlos. Wer garantiert uns, dass dies tatsächlich so ist? Ein anonymer US-‚Investor‘ soll dies gesagt haben. Wer garantiert, dass eine solche Aussage des ‚Investors‘ nicht von der Kämmerin politisch bestellt worden ist, um den Bürgerentscheid zu unterlaufen und eine genehme Ratsentscheidung zu befördern? mehr…


Montag 10.03.03, 14:00 Uhr

An den Innenminister: Ruinösen Schaden von der Stadt abwenden!

In einem Brief an den Innenminister des Landes und die Regierungspräsidentin in Arnsberg schreiben die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren gegen den Kanal-Cross-Border-Deal: „Der Rat der Stadt Bochum hat am 21. 11. 2002 beschlossen, das Bochumer Kanalnetz im Wege des Cross-Border-Leasings an einen US-Investor zu verpachten und von dort zurück zu pachten. Dagegen hat sich ein Bürgerbegehren gerichtet, dessen Zulässigkeit der Rat der Stadt Bochum am gestrigen Sonntag einstimmig festgestellt hat. Gleichwohl hat der Rat mit 34 gegen 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Die Kämmerin der Stadt befindet sich heute bereits auf dem Weg in die USA, der Vertrag soll am morgigen Dienstag unterzeichnet werden. Uns ist bekannt, dass nach Rechtsprechung des OVG Münster Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben und dass erst der Bürgerentscheid den Ratsbeschluss außer Kraft setzen würde. mehr…


Sonntag 09.03.03, 23:30 Uhr
Donnerstag, 13.3., 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:

Wie weiter mit dem BürgerInnenbegehren?

Nach der heutigen Ratssitzung, auf der SPD und Grüne sich dafür ausgesprochen haben, das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal auszuhebeln, trafen sich noch ca. 30 Aktive aus dem Umfeld des BürgerInnenbegehrens zu einer kurzen Auswertung. Leute, die am Rande der Aktivitäten standen, sprachen zunächst einmal den HauptakteurInnen ihre Anerkennung für den lange Zeit kaum vorstellbaren Erfolg des BürgerInnenbegehrens aus. Einigkeit herrschte schnell, dass die zu erwartenden Versuche von SPD, Grünen und Verwaltung, den nun zwingend erforderlich gewordenen BürgerInnenentscheid nicht mehr stattfinden zu lassen – weil der Vertrag unterschrieben ist -, mit allen juristischen Mitteln gekontert werden sollen. Klar war allen Anwesenden, wie aufwendig und anstrengend es sein wird, die Verantwortlichen in Bund und Land für die Situation der kommunalen Finanzen zu benennen. Auf allen Ebenen regiert schließlich Rot-Grün. Es entwickelte sich aber rasch ein Konsens, dass aus dem Kreis des BürgerInnenbegehrens auch weiterhin kreative Vorschläge zu den Kommunalfinanzen entwickelt werden müssen. Insbesondere die angedrohten Kürzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich müssen als Skandal thematisiert werden angesichts der Verschwendung, die in anderen Bereichen praktiziert wird. Am kommenden Donnerstag soll im Bahnhof Langendreer im möglichst großen Kreis darüber diskutiert werden, wie mit all diesen Herausforderungen umgegangen werden soll.


Sonntag 09.03.03, 23:05 Uhr

Erklärung des Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins, Michael Wenzel, zur Entscheidung des Bochumer Rates am 9.3.03:

Dass die rot-grüne Ratsmehrheit heute nicht mehr zurückweichen würde, war nicht anders zu erwarten. Daran ändert auch Wolfgang Cordes Lippenbekenntnis zur direkten Demokratie nichts. Dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender die Parteilinie vertritt, „eigentlich“ für BürgerInnenbegehren zu sein, hilft wenig, wenn diese Linie dann „uneigentlich“ doch auf dem Altar vermeintlicher Sachzwänge geopfert wird. Das ist unverzeihlich, denn es gibt einfach Essentials, die mehr als 20 Mio. Euro oder eine Koalition wert sind! mehr…