Freitag 07.03.03, 17:00 Uhr

Rot-Grün hat auf der Ratssitzung am Sonntag keine absolute Mehrheit


Die CDU wird am Sonntag evtl. darüber entscheiden, ob die Kämmerin am Montag nach New York fliegt und den Cross-Border-Deal unterzeichnet. FDP und UWG im Rat haben sich festgelegt, dass sie gegen die Unterzeichnung stimmen. Die SPD will den Vertrag unterzeichnen. In ihren Reihen ist lediglich mit einer Enthaltung zu rechnen. Bei den Grünen war die Mehrheit der Fraktion bisher für die Unterzeichnung, die Grüne Partei hat sich heute in einer Erklärung dagegen ausgesprochen. Ein Ratsmitglied der Grünen hat sich von Anfang an öffentlich gegen den Deal ausgesprochen. Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters verfügt Rot-Grün nur über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Von mehreren Ratsmitgliedern – auch aus den rot-grünen Reihen – ist bekannt, dass sie am Sonntag fehlen werden. In der Vergangenheit hat die CDU allerdings immer dafür gesorgt, dass die SPD in schwierigen Situationen keine Abstimmungsniederlage einstecken muss.