Montag 03.03.03, 13:00 Uhr

Cross-Border-Leasing: Brief an den US-Justizminister


In einem offenen Brief hat sich ein Bochumer Bürger an den US-Justizminister gewandt und Fragen zum Cross-Border-Deal gestellt: „Wie andere Körperschaften auch beabsichtigt meine Heimatstadt Bochum mit einem so genannten Crossborder-Border-Leasing-Geschäft 20 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. Das Bochumer Abwasser-Kanalsystem soll an einen US-amerikanischen Investor vermietet und im gleichen Augenblick zurückgemietet werden. Es handelt sich nach den Aussagen aller Beteiligten in der Öffentlichkeit eindeutig um ein Scheingeschäft, mit dem verschiedene Banken enorme Gewinne erzielen wollen. Einen Teil dieser Gewinne wollen sie an die Stadt abtreten. Würde ein solches Scheingeschäft zur Erlangung eines Steuervorteils ausschließlich in Deutschland abgewickelt, wäre es strafbar. Ich frage mich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, wieso die amerikanischen Behörden ein solches Scheingeschäft zulassen: Ist es wirklich nur ein Scheingeschäft, wie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung behaupten? Gibt es Überlegungen in den USA, diese Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und bei eindeutigen Scheingeschäften die Steuervorteile aus der Vergangenheit zurückzufordern? Es gibt in Deutschland übrigens eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen, die diese Geschäfte ablehnen. Auch die Regierungen einiger Bundesländer haben ihren Kommunen solche fragwürdigen Transaktionen untersagt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einige Informationen Ihres Hauses über dieses Thema zusammenstellen lassen könnten. Falls sich das US-Finanzministerium schwerpunktmäßig mit der Rechtmäßigkeit dieser Deals beschäftigt, möchte ich Sie bitten, mein Schreiben an die zuständige Adresse weiterzuleiten.“ Brief und Übersetzung.