| 31.03.03,09.00 Uhr |
Erwerbsloseninitiativen aus Herne und Bochum treffen sich am Donnerstag, 3. April 2003, 10.00 Uhr, vor dem Arbeitsamt Bochum, Universitätsstraße 66
Die Arbeitsloseninitiative Werkschlag und der AK Erwerbslose mobilisieren zum 1. Donnerstag im Monat (Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen) zur Aktion vor dem Arbeitsamt. Das Mobilisierungsflugblatt. Über die Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Arbeitslosenhilfe informiert ein weiteres Flugblatt.
| 31.03.03,09.00 Uhr |
Am morgigen Dienstag lädt das Friedensplenum um 20.30 Uhr zu einem Gespräch in den AStA der Ruhr-Uni ein. Die Rede von attac auf der Anti-Kriegs-Kundgebung am 20.3. war von einigen AStA-Mitgliedern heftig kritisiert worden. Der AStA hat nun eine weitere ausführliche Kritik vorgelegt.
| 31.03.03,09.00 Uhr |
| 30.03.03,23.00 Uhr |
Christian Dornbusch: Kein Raum der Nazi-Musik!
Informationsveranstaltung zu Rechtsrock
"Was kommt dabei heraus, wenn Neo-Nazis E-Gitarren in die Hand nehmen und ins Mikrophon grunzen? Die Antwort lautet: Rechtsrock. Textlich bewegt sich Rechtsrock auf dem Niveau von rechten Vierzehnjährigen, und um genau diese geht es: Nazi-Kader entdeckten in den 90er Jahren die Musik als Mittel zum Zweck. Nationalgesinnten Jugendlichen soll der Einstieg in die Szene erleichtert werden, um diese an die Szene zu binden. Viele Rechtsrock-Bands kommen aus NRW und ihre Aktivitäten beschränken sich nicht auf die Durchführung von Konzerten. So wurde der erste Nazi-Aufmarsch in Bochum u.a. aus dem Umfeld der Dortmunder Band Oidoxie organisiert. Für uns ein Grund mehr, Rechtsrock im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Wer also näheres über die Hintergründe der Nazi-Aufmärsche erfahren möchte, sollte sich den Vortrag nicht entgehen lassen", heißt es in einer Ankündigung einer Veranstaltung von Antifa-Plenum und AStA der Ruhr-Uni. Näheres.
| 30.03.03,23.00 Uhr |
Für ein Anti-Kriegs-Theaterstück des Bochumer Schauspielhauses im Rahmen des "Jungen Schauspielhauses" werden noch junge Darsteller mit und ohne Vorkenntnisse gesucht. Näheres.
| 30.03.03,18.00 Uhr |
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Schändung des Gedenksteins auf dem Werner Friedhof |
| 29.03.03,23.00 Uhr |
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2. Esso-Boykott-Aktion in Bochum |
| 29.03.03,00.00 Uhr |
Das Friedensplenum ruft zur Kundgebung gegen den Krieg auf
Das Bochumer Friedensplenum ruft für den heutigen Samstag um 11.55 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz auf. Anschließend wird es eine Demonstration bis zur Esso-Tankstelle an der Universitätsstraße geben. Das Flugblatt zum Esso-Boykott. Auf der Kundgebung werden u.a. VertreterInnen von Frauen für den Frieden, von der muslimischen Frauen-Friedensinitiative und von attac reden. Vor der Esso-Tankstelle soll noch einmal das ökonomische Interesse an diesem Krieg und die besondere Rolle des Exxon-Konzerns erläutert werden. Näheres.
Ab 11.30 Uhr hipphoppt easy X mit antirassistischen und antimilitaristischen Texten.
| 28.03.03,23.00 Uhr |
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Kundgebung der VVN-BdA am Mahnmal der Kämpfer
gegen den Kapp-Putsch und den Hitlerfaschismus am Sonntag, 30. März 2003,. 11.00 Uhr in Bochum - Werne, Marktplatz.
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| 28.03.03,23.00 Uhr |
Der Geschäftsführer der Bochumer Grünen, Peter Borgmann, hat dementiert, dass die Bochumer Grünen sich gegen die Einberufung einer grünen Sonder-BDK zum Thema Sozialabbau ausgesprochen haben: "Der Kreisvorstand hat auf seiner vorletzten Sitzung am 18. März 2003 formell und einstimmig beschlossen, den Münsteraner Antrag auf Einberufung einer Grünen Sonder-BDK zum Thema Sozialabbau zu unterstützen und den Antrag auf der nächsten Kreisverbandssitzung am 1.4.2003 einzubringen." Ein grünes Mitglied hatte auf einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer das Gegenteil behauptet und war an dieser Stelle zitiert worden. Den Bochumer Grünen wurde von der Redaktion von bo-alternativ.de versprochen: "Falls Ihr tatsächlich irgend etwas Kritisches zur Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung beschlossen habt, lasst es uns wissen. Wir haben in diesem Zusammenhang nicht einmal Hemmungen gehabt, wörtlich die Homepage der SPD zu zitieren." Bisher haben sich die Bochumer Grünen nicht zur Sozialdemontage der rot-grünen Bundesregierung geäußert. Auf ihrer Homepage wird in der Einladung zur Kreisverbandssitzung am 1.4. nicht erwähnt, dass es den angekündigten Antrag gibt.
| 28.03.03,17.00 Uhr |
Auf der Kreisverbandssitzung der Grünen am kommenden Dienstag gibt es ein Nachspiel zum Verhalten der grünen Ratsfraktion gegen das BürgerInnenbegehren zum Cross-Border-Leasing-Deal. Der ehemalige Fraktionssprecher der Grünen im Rat, Jörg Bogumil, hat zusammen mit anderen einen Missbilligungsantrag gestellt: "Der Kreisverband Bochum mißbilligt das Abstimmungsverhalten der Mehrheit der grünen Ratsfraktion bezüglich des Bürgerbegehrens zum Cross-Border-Geschäft, da sie damit dazu beigetragen hat, dass der Bürgerentscheid nicht zustande kommt bzw. sinnlos geworden ist. Dies widerspricht grob dem jahrelangen Einsatz der Grünen für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten. Die Durchführung von Bürgerentscheiden sollte - unabhängig von den inhaltlichen Auffassungen zu einzelnen Punkten, bei der man unterschiedlicher Meinung sein kann - nicht von Grünen boykotiert werden, da Bürgerentscheide ein zutiefst demokratisches Element sind. Der Kreisverband Bochum fordert die Ratsfraktion auf, künftig ihr Abstimmungsverhalten so auszurichten, dass bei einem ordnungsgemäß zustandegekommenen Bürgerbegehren keine Entscheidungen gefällt werden, die die Durchführung eines Bürgerentscheides ad absurdum führen."
| 27.03.03,23.00 Uhr |
"Die zweite BürgerInnenversammlung der Cross-Border-GegnerInnen bittet die Vertretungsberechtigten des BürgerInnenbegehrens, Klage gegen die Nichtdurchführung des BürgerInnenentscheids durch die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzuleiten." Dies war heute Abend Konsens unter allen Anwesenden, als entschieden wurde, wie mit der Weigerung der Stadt umgegangen werden soll, den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerentscheid nun durchzuführen. Nachdem ausführlich alle denkbaren juristischen Konsequenzen erörtert waren, gab es keine Zweifel, dass fast jeder Ausgang des Verfahrens ein Gewinn für die UnterzeichnerInnen des BürgerInnenbegehrens ist. Eine Wattenscheider Anwaltskanzlei wurde mit der Prozessführung beauftragt. Da die gesetzliche Formulierung recht eindeutig festschreibt, dass nach einem erfolgreichen BürgerInnenbegehren der Rat das Anliegen übernehmen kann oder ansonsten zwingend ein BürgerInnenentscheid zu folgen hat, wird es für unwahrscheinlich gehalten, dass die Gerichte es akzeptieren, dass eine Verwaltung einfach eine solche gesetzliche Bestimmung unterlaufen kann, indem sie ohne Zeitnot Fakten schafft, die dem Anliegen des BürgerInnenbegehrens entgegenstehen. Aber selbst im allerschlimmsten Fall, dass nämlich die Justiz dieses Verwaltungshandeln der Stadt durchgehen lässt, kann die Klage noch zu einem Erfolg werden. Sehr wahrscheinlich wird die Stadt dann den Vertrag vorlegen müssen. Erstmals würden Cross-Border-GegnerInnen damit einen solchen Vertrag vollständig zu sehen bekommen. Und: Gerichtssprache ist Deutsch. Der Vertrag läge sogar übersetzt vor. Stadtverwaltung und Ratsmitglieder könnten dann z.B. auch erfahren, was sie beschlossen bzw. unterzeichnet haben.
| 27.03.03,17.00 Uhr |
"Aktivierender Staat und Hartz-Konzept"
Proteste bei Besuchen von SPD-Prominenten
Auf einer Veranstaltung der "Ruhrkoordination" und der Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte - stoppt die Hartz-Pläne!" mit Prof. Norbert Wohlfahrt von der ev. Fachhochschule wurde sehr fundiert das Szenario einer umfassenden sozialpolitischen Bedrohung für die ärmere Hälfte der Bevölkerung durch die rot-grüne Bundesregierung dargestellt. Näheres. Bei den anschließend diskutierten Widerstands- und Protestaktionen wurde deutlich, dass dieser Protest mittlerweile auch von Gewerkschaften und Parteigliederungen mitgetragen wird. Selbst in SPD-Ortsvereinen und in einigen grünen Kreisverbänden gibt es Widerstand gegen den Kanzlerkurs.
Die nächsten Protestaktionen sollen schon Freitag, 28.3., in Gelsenkirchen stattfinden, wenn Kanzler Schröder zum SPD-Landesvorstand ins dortige Hotel Maritim kommt. Siehe: "Aufruf zum Protest". Ver.di-Gelsenkirchen hat ebenfalls öffentlich zum Protest beim Schröder-Besuch aufgerufen. Für den 4.4. haben SPD-Bundestagsfraktionschef Müntefering und SPD-NRW-Vorsitzender Schartau in Bochum zu einer Funktionärskonferenz (19.00 Uhr, Stadtpark-Gastronomie) geladen. Aus SPD-Kreisen heißt es: Der erstmals aufbegehrende SPD-Unterbezirk soll dabei dann auf Linie gebracht werden.
| 27.03.03,16.00 Uhr |
Anklagebank statt Lehrstuhl
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. und der Internationale Verein für die Menschenrechte der Kurden e.V. Bonn protestieren gegen die Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei, Mesut Yilmaz, an der Ruhr-Universität. In einer Presseerklärung heißt es: "Mit Bestürzung haben wir von der geplanten Vergabe einer Gastprofessur der Ruhr-Universität an den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz Kenntnis erlangt. Mesut Yilmaz war in der Zeit vom Juni 1991 bis zum November 1998 mit Unterbrechungen dreimal Ministerpräsident der Türkei. Später hatte er unter Ministerpräsident Ecevit das Amt des Stellvertreters inne. In den Neunziger Jahren weitete sich der Krieg des türkischen Militärs gegen die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen der Türkei dramatisch aus. Insgesamt verloren 30.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben, Tausende Dörfer wurden zerstört, Millionen ergriffen die Flucht. Ohne Zahl sind die Verletzten. Ebenso endlos präsentieren sich die Listen der Verhafteten und in der Haft Verschwundenen, der Vergewaltigten und der Gefolterten dieser Jahre. Die kurdische Frage ist in der Türkei bis heute ebenso ungelöst wie die Frage von Recht und Demokratie. Für die während seiner Amtszeiten als Ministerpräsident begangenen Verbrechen trägt Mesut Yilmaz zumindest eine persönliche politische und moralische Verantwortung. In seine Amtszeiten fielen zahlreiche Prozesse und Attentate gegen MenschenrechtsaktivistInnen. Noch in seiner Regierungserklärung vom März 1996 bekannte sich Yilmaz ausdrücklich zur Fortsetzung dieses Krieges. Ob dies auch justiziabel ist, wurde mangels einer unabhängigen türkischen Gerichtsbarkeit nie überprüft. Mehrfach jedoch wurde die Türkei vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Im November 1998 musste Ministerpräsident Yilmaz wegen möglicher Verstrickungen mit dem organisierten Verbrechen zurücktreten. Mesut Yilmaz gehört nicht an einen Lehrstuhl, sondern auf die Anklagebank. Dort soll er sich für die Verbrechen des türkischen Staates, dessen Ministerpräsident er lange Zeit war, verantworten. Wir fordern die Ruhr-Universität Bochum auf, ihre Entscheidung zu überdenken und das Angebot an Mesut Yilmaz für eine Gastprofessur schnellstens zurückzuziehen." Die Pressemitteilung der Ruhr-Uni.
| 27.03.03,10.00 Uhr |
| 27.03.03,09.00 Uhr |
Weiteres Vorgehen nach der Weigerung der Stadt, den gesetzlich vorgeschriebenen BürgerInnenentscheid nach dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren durchzuführen.
| 26.03.03,23.00 Uhr |
Das Friedensplenum ruft zur Kundgebung gegen den Krieg auf
Das Bochumer Friedensplenum ruft für kommenden Samstag um 12.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz auf. Anschließend wird es eine Demonstration bis zur Esso-Tankstelle an der Universitätsstraße geben. Auf der Kundgebung werden u.a. VertreterInnen von Frauen für den Frieden, von der muslimischen Frauen-Friedensinitiative und von attac reden. Vor der Esso-Tankstelle soll noch einmal das ökonomische Interesse an diesem Krieg und die besondere Rolle des Exxon-Konzerns erläutert werden. Das Bochumer Friedensplenum weist in diesem Zusammenhang auf einen WDR-Fernsehbeitrag am kommenden Freitag um 23.00 Uhr hin: Blut und Öl - Die Kriege um das schwarze Gold.
| 26.03.03,10.00 Uhr |
Heute Abend "endet die 'Falken'-Mahnwache auf dem Husemannplatz, wo seit rund einer Woche Schüler und Schülerinnen, Jusos und Junge Grüne, die Ratsfraktionen von SPD und Grünen sowie Vertreter der beiden Parteien gegen den Krieg im Irak protestieren." Dies teilt die SPD mit. Die Grüne Jugend meldet für heute 17.00 Uhr am gleichen Platz: "Wir werden 50 Gebäck-Amerikaner mit Peace-Zeichen (friedliche Amerikaner) an Passanten verteilen. Warum: Wir wollen verdeutlichen, dass sich unser Protest nicht gegen die Amerikaner, sondern gegen G.W. Bush richtet." Die Frauen für den Frieden laden wie immer in den letzten Jahren zur gleichen Zeit am gleichen Ort zu einer stillen Mahnwache ein. Sie werden sicherlich noch einige Zeit weitermachen.
Das Bochumer Friedensplenum trifft sich heute Abend um 18.30 Uhr im Bahnhof Langendreer.
| 25.03.03,23.00 Uhr |
| 25.03.03,23.00 Uhr |
"Scharfe Kritik an 'unsozialen' Kanzler-Plänen"
Ungewöhnliches passiert zur Zeit in der Bochumer SPD. Auf der Webseite der SPD ist zu lesen: "Kritik übt die Bochumer SPD an den innenpolitischen Reformvorschlägen von Kanzler Gerhard Schröder. Der Parteitag beschloss gestern zwei Anträge, der die Rücknahme der 'unsozialen Ankündigungen' fordert. [...] Die Ortsvereine Hamme, Vöde und die Betriebsgruppe EBG wenden sich in ihrem Antrag unter anderem gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, ein eventuell beabsichtigtes 'Eintrittsgeld bei Arztbesuchen' und einen Wegfall des Krankengeldes nach sechs Wochen (der Antrag im Wortlaut). Einen ähnlichen Antrag legte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vor. In der Begründung heißt es, die 'Demontage der sozialen Sicherungssysteme' stehe in absolutem Widerspruch zum Wählerauftrag. 'Reformen in den Sozialversicherungen können nur erfolgreich sein, wenn alle (...) ihren Anteil schultern. Eine einseitige Verteilung der Lasten nur auf die Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen', heißt es weiter. Arbeitgeber, Ärzte und vor allem auch die Pharmakonzerne müssten ihren Teil zur Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme nach dem solidarischen Prinzip beitragen (der AfA-Antrag im Wortlaut). Die beiden Anträge sind mit breiter Mehrheit angenommen worden." Auf der selben Homepage der Bochumer SPD ist unter dem Datum 14.3. noch zu finden, wie der SPD Unterbezirksvorsitzende Faulenbach die Kanzler-Rede gewürdigt hat. Eine solchen Basisaufstand in der Bochumer SPD hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.
| 25.03.03,16.00 Uhr |
Der AStA der Ruhr-Universität hat Stellung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch bezogen. Der AStA lehnt sämtliche Annäherungsversuche von nationalistisch und faschistisch gesinnten Gruppen an die Antikriegsbewegung ab. "In Dortmund und in Essen hat es bereits Demonstrationen von Nazis gegen den Irakkrieg gegeben. Und wir wollen nicht, dass es auch in Bochum dazu kommt", so der AStA-Vorsitzende Jan Reinecke. Im Wortlaut. Jörg Schönewerk vom AStA-Referat für Frieden und Antimilitarismus referiert am 01.04. um 19 Uhr im Antifacafe (Hernerstr. 8) zum Thema: "Warum sind Nazis gegen den Krieg?"
| 25.03.03,16.00 Uhr |
| 25.03.03,16.00 Uhr |
Das prinz regent theater schreibt: "Aus Anlass des völkerrechtswidrigen Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des prinz regent theater entschlossen, kurzfristig eine Sonderveranstaltung in unser Programm aufzunehmen, um unseren Protest gegen diesen Krieg zum Ausdruck zu bringen und mit unserem Publikum zu teilen. Die Matinee entlehnt ihren Titel von Heiner Müller, dessen Text 'Die Hamletmaschine' wir bereits im Vorfeld des Kriegsausbruchs [Kriege brechen nicht aus, sie werden von Menschen gemacht. d. S.] ins Repertoire genommen und inszenatorisch auf die aktuelle Weltlage zugespitzt haben: ICH REISSE DIE TÜREN AUF DAMIT DER WIND HEREIN KANN UND DER SCHREI DER WELT. Unter diesem Motto versammeln sich unter der Regie von Stefan Noelle die Schauspieler Christian Ebert und Uwe Rohde zu einer Lesung des Dramoletts VOR CANNAE, das der dänische Dramatiker Kaj Munk im Jahr 1943 im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg geschrieben hat. Munk spiegelt den Automatismus der Machtmaschine Krieg im Dialog der antiken Feldherren Hannibal und Fabius. Im Anschluss zeigt Remo Rostagno, ehemals Mitglied der Kompanie von Reinhild Hoffmann und des Tanztheater aus der Zeche, seine Choreographie SENSENTANZ. Zum Abschluss werden Petra Afonin, Frank Goosen und andere Ensemblemitglieder ausgewählte Texte zum Thema Irak-Krieg vortragen, unter anderem aus dem Buch STUPID WHITE MEN des amerikanischen Filmemachers Michael Moore, der für seine Dokumentation 'Bowling for Columbine' soeben mit dem Oscar ausgezeichnet wurde. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, dem 30. März 2003, um 11.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos; Spenden zugunsten des Vereins 'Ärzte ohne Grenzen' werden gern entgegengenommen."
| 25.03.03,10.00 Uhr |
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Kindertheater, Krieg und Frieden |
| 25.03.03,10.00 Uhr |
In einer Pressemitteilung des AStA der Ruhr-Uni heißt es u.a.: "Das Urteil, mit dem das Verfassungsgericht die bislang an baden-württembergischen Universitäten erhobenen 'Rückmeldegebühren' kassierte, stellt auch die Strafgebühren für 'Bummelstudenten' bundesweit in Frage. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die in Baden-Württemberg erhobenen Rückmeldegebühren in Höhe von 50 Euro in zweifacher Hinsicht verfassungswidrig: Zum einen sind sie unverhältnismäßig hoch, da eine Rückmeldungsbearbeitung etwa 4.30 Euro kostet. Zum anderen stellen sie eine doppelte Abschöpfung dar, denn die Langzeitstudiengebühren seien als generelle Studiengebühren zu betrachten, die lediglich ausnahmsweise während der Regelstudienzeit entfallen. 'Und diese Sichtweise ist neu', so Jan Reinecke, Vorsitzender des AStA an der Bochumer Ruhr-Universität: 'Die Vereinbarkeit der Gebührenpläne in NRW mit dem generellen Gebührenverbot im HRG begründet die Landesregierung damit, dass die Regel die Gebührenfreiheit ist und die Gebührenpflichtigkeit die Ausnahme. Und nur in Form einer Ausnahme gestattet die neueste Hochschulrahmengesetzesänderung Gebühren.'"
| 24.03.03,07.00 Uhr |
"Aktivierender Staat" und Hartz-Konzept
Prof. Norbert Wohlfahrt über die "Modernisierung" des Sozialstaates durch Arbeitszwang und Selektion nach erwerbstätiger Nützlichkeit „Aktivierender Staat“ und Hartz-Konzept
„Arbeit Macht frei?“ Norbert Wohlfahrt, Hochschullehrer an der Bochumer ev. Fachhochschule hat sich in zahlreichen Publikationen mit der Debatte um den sog. Dritten Weg in der Sozialpolitik beschäftigt, in der es etwa um „Fördern und Fordern“ geht, um „aktivierende Sozialhilfe“ und um „ausstiegsorientierte Arbeitsmarktpolitik“. „Reform“ und „Modernisierung“, zuvor eher positiv besetzte Begriffe, dienten dabei vor allem Rot-Grün als Türöffner für die Forderung nach Rückbau des Staates und Leistungsabbau in den Sozialsystemen. Das „Hartz-Konzept“, von dem bereits erste Teile in geltende Gesetze umgesetzt sind, markiert nun einen weiteren Meilenstein in der „Modernisierung“ des Sozialstaates der BRD: laut Wohlfahrt gibt es eine Umsteuerung der gesamten Sozialpolitik hin auf Nützlichkeit in bezug auf Erwerbstätigkeit – unter welchen Bedingungen auch immer. Unabhängig von den tatsächlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit gilt diese als selbst verschuldetes Problem, welches demzufolge durch „Aktivierung“ der Betroffenen und Optimierung der Arbeitsvermittlung „gelöst“ werden kann. Und das „notfalls auch mit Zwang“ – signalisieren Schröder und sein Superminister Clement, die die konsequente Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit paralleler Senkung staatlicher/sozialer Leistungen betreiben. Widerspruch dagegen wird denunziert als reformunfähiges Beharren auf Einzelinteressen... Die Veranstaltungsankündigung im Wortlaut.
| 23.03.03,15.00 Uhr |
| 22.03.03,19.00 Uhr |
Auftakt zur ESSO-Boykott-Kampagne
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Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten heute Mittag auf
dem Husemannplatz gegen den Überfall der USA und Großbritanniens auf den Irak. Während der Auftaktkundgebung
trugen mehrere RednerInnen – darunter auch eine Vertreterin einer Friedensinitiative Muslimischer Frauen – ihre
Kritik am Krieg aus unterschiedlichen Blickwinkeln vor. Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe
forderte: "Bagdad brennt Lasst uns den Protest in Widerstand verwandeln!" (Im Wortlaut.)
Der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni, Jan Reinecke, erinnerte u. a. an die Giftgaslieferungen aus Deutschland an den
Irak. (Im Wortlaut.) Eckhard Stratmann-Mertens stellte die herausragende Rolle des weltweit größten
US-Ölkonzerns ExxonMobil in Deutschland Esso im Zusammenhang mit diesem Krieg vor: Esso finanzierte Bush im
Wahlkampf, sabotiert den globalen Klimaschutz, unterstützt Lobbygruppen, die von langer Hand den Krieg gegen
Saddam Hussein propagierten, und hofft, nach einem Regimewechsel den Zugang zu den ersehnten Ölfeldern im
Irak zu erhalten. Für die Aufforderung „Boykottieren wir die Kriegstreiber – boykottieren wir ESSO!“ gab es
starken Beifall der Kundgebungsteilnehmenden. (Im Wortlaut.) |
| 22.03.03,18.00 Uhr |
Der WDR berichtet: "In Bochum hatte die Polizei eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD untersagt. Der NPD-Landesverband hatte in der Nacht zum Samstag per Fax eine Demonstration unter dem Motto "Kein Blut für Öl - Schluss mit dem amerikanischen Bombenterror" angemeldet. Die Polizei schickte daraufhin eine Verbotsverfügung per Fax zurück."
| 22.03.03,00.00 Uhr |
Das Bochumer Friedensplenum ruft für den heutigen Samstag um 11.55 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz auf. Es sprechen u.a. eine Vertreterin der muslimischen Frauengruppe gegen den Krieg, der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni, Jan Reinecke, und Eckhard Stratmann-Mertens für die Arbeitsgruppe "Boykottiert ESSO!". Es spielt die Hip-Hop-Gruppe EASY X. In der anschl. Demonstration geht es zur Esso-Tankstelle an der Hattinger Straße. Das Flugblatt zum E$$O-Boykott.
| 21.03.03,22.00 Uhr |
| 21.03.03,22.00 Uhr |
"Kriege zerstören immer Leben und verhindern Entwicklung in jedem Land und jeder Gesellschaft. Die Menschen, die sich in entwicklungspolitischen Gruppen und Vereinen engagieren, wissen das konkret aus ihrer Arbeit. Wenn die Bush-Regierung nun behauptet, dieser Krieg solle den Menschen im Irak Befreiung vom Diktator, Demokratie und gesellschaftliche Entwicklung bringen, ist das ebenso zynisch wie dumm. Wovor die Eine-Welt- und Friedensbewegung seit Jahrzehnten warnen, weiß inzwischen alle Welt: Hätten die reichen Länder Saddam Hussein nicht erst aufgepäppelt und mit Waffen versorgt, sähe es in der Region heute anders aus. Nicht die Sorge um Menschenrechte führt zu Kriegen, sondern die Begehrlichkeiten nach Bodenschätzen und anderen Ressourcen, die in der "3. Welt" vorhanden sind, aber in den reichen Ländern massenhaft verbraucht werden."
Das Eine Welt Forum weist insbesondere auf die kostenlosen Unterrichtsmaterialien hin, die zum Thema Krieg und Frieden zur Verfügung stehen. Die Erklärung im Wortlaut.
| 21.03.03,10.30 Uhr |
Einige AStA-ReferentInnen der Ruhr-Uni kritisieren auf der Web-Seite der Linken Liste die Rede der attac-Sprecherin auf der gestrigen Anti-Kriegs-Kundgebung. Sie sahen hier "deutlich nationalistische Züge". Weiter heißt es: "Einen grausigen Höhepunkt des Redebeitrages bildete dann aber der Appell an die Bundesregierung, eine patriotische (wörtlich!) Politik zu betreiben, damit hätte sie einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Ein positiver Bezug auf deutschen Patriotismus?! Ja, sogar die Einforderung desselben?! Das hat nun rein gar nichts mehr mit linker Kritik am Krieg zu tun, sondern schließt an eine gefährliche nationalistisch-deutschtümelnde Rhetorik an." Die Rede liegt bisher nicht im Wortlaut vor. Wir bemühen uns darum, sie zu dokumentieren.
| 21.03.03,3.30 Uhr |
Das nächste Arbeitstreffen der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum am Montag, dem 24.3., 20.00 Uhr, findet ausnahmsweise im Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Raum 6, statt. Im Mittelpunkt werden dabei die Möglichkeiten der Physiotherapie bei der Behandlung von Traumatisierungen stehen. Wie immer ist auch dieses Treffen öffentlich und jeder Interessierte willkommen.
| 21.03.03,3.50 Uhr |
Änneke Winckel: Antiziganismus
Rassismus gegen Roma und Sinti im vereinigten Deutschland
Den als Zigeuner verfolgten Bochumerinnen und Bochumern war am 10. März, zum 60. Jahrestag der Deportationen von Sinti und Roma aus Bochum, die traditionelle Pflanzaktion gewidmet, die die VVN/BdA zusammen mit den "Frauen für den Frieden" am Freigrafendamm durchführten. Anlässlich dieses Gedenktages wird Änneke Winckel, Politikwissenschaftlerin aus Köln, nun am kommenden Mittwoch ihr Buch "Antiziganismus" vorstellen. Nach einer Einführung in die Geschichte der Verfolgung mit besonderem Augenmerk auf die systematische Ermordung von Sinti und Roma im faschistischen Deutschland erläutert sie die Lebenssituation der Roma in den osteuropäischen Staaten nach 1989 und in der heutigen BRD, in der die Flüchtlinge auf eine Ausländergesetzgebung und gesellschaftliche Stimmung treffen, in der Antiziganismus neuen Nährboden erhält.
| 20.03.03,23.30 Uhr |
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Tausende von SchülerInnen demonstrierten heute Vormittag an ihren Schulen und auf dem Husemann-Platz gegen den Angriffskrieg auf den Irak. Um 18.00 Uhr versammelten sich ca. 4.000 Menschen - auch hier wieder viele SchülerInnen - vor dem Bahnhof zu einer Kundgebung und zogen anschließend durch die Innenstadt. Insbesondere die RednerInnen des Bochumer Friedensplenums kritisierten dabei die unglaubwürdige Haltung der Bundesregierung, die durch eine Reihe von Maßnahmen diesen völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt. Die Bundeswehrsoldaten wurden aufgefordert, den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren. Das Flugblatt des Friedensplenums. Die Rede von Knut Rauchfuss: "Nun müssen Worten Taten folgen !" Einige Bilder der Kundgebung. Die ausführliche Berichterstattung in WAZ und Ruhr Nachrichten. |
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| 20.03.03,23.30 Uhr |
| 20.03.03,05.00 Uhr |
Das Bochumer Friedensplenum ruft - wie angekündigt - dazu auf, angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und ihrer Verbündeten
gegen den Irak am heutigen Donnerstag um 18.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu demonstrieren.
Auf der Kundgebung vor dem Bahnhof und auf einer Zwischenkundgebung auf dem Husemannplatz reden u. a. Annemarie Grajetzki, Frauen für den Frieden; Knut Rauchfuss, medizinische Flüchtlinghilfe; Christian Leye, easy X und VertreterInnen des DGB, von attac und von den Schulen.
Um 16.00 Uhr findet eine Kundgebung an der Guernica-Reproduktion vor der Uni-Bibliothek statt. Von hier wird dann gemeinsam zur Kundgebung um 18.00 Uhr am Hauptbahnhof gegangen.
An verschiedenen Schulen sind heute ebenfalls Protest-Aktionen angekündigt.
Am Samstag findet um 11.55 Uhr eine weitere Demonstration in der Innenstadt statt.
| 19.03.03,23.00 Uhr |
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Boykott gegen ESSO |
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| 19.03.03,15.00 Uhr |
Auf den offenen Brief des Mietervereins an die Bochumer Grünen antwortet Fraktionssprecher Wolfgang Cordes: „Die Frage, ob die Grünen tatsächlich meinten, der Mieterverein sei kein Partner für Wohnungsfragen mehr, ist wohl rein rhetorisch. Die Grünen haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß der Mieterverein ein kompetenter und wichtiger Partner in allen Fragen der Wohnungspolitik ist. Es hat sich mir allerdings bis heute nicht recht erschlossen, was das Cross Border Leasing des Kanalnetzes mit Wohnungspolitik zu tun hat." Die Antwort im Wortlaut.
„Wir begrüßen ausdrücklich das Gesprächsangebot der Grünen im Rat an den Mieterverein und hoffen sehr, dass die bestehenden klimatischen Verstimmungen ausgeräumt werden können.“ erklärt Geschäftsführer Michael Wenzel. Allerdings sieht der Mieterverein momentan kaum Möglichkeiten einer Annäherung bei der völlig unterschiedlichen Bewertung des Cross-Border-Geschäftes und des Umgangs mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren. Diese Auseinandersetzung müsse aber mit Argumenten geführt werden und dürfe nicht verhindern, in anderen Fragen weiterhin zusammen zu arbeiten. "Wenn wir uns darauf verständigen können, dass dieser Streit inhaltlich und ohne persönliche Angriffe geführt wird, haben wir eine gute Gesprächsbasis! “ betont Wenzel.
| 18.03.03,23.00 Uhr |
Der erste Bevollmächtigte der Bochumer IG-Metall und Vorsitzende des Bochumer DGB, Ludger Hinse, hat heute die Bochumer Lokalredaktionen aufgesucht und in noch nie dagewesener Deutlichkeit Kritik an der SPD geübt. "So nicht, Herr Schröder. Jetzt ist Schluss, jetzt ist Feierabend", regte sich Hinse laut WAZ auf. Die Überlegung, das Arbeitslosengeld künftig nur noch zwölf oder 18 Monate zu zahlen, sei eine "radikale Umkehrung des bisherigen Systems". "Wenn das der Kohl gemacht hätte, wären wir schon längst nach Berlin marschiert", sagte er und warnte: "Ich denke mir, wenn die Verantwortlichen in der Gewerkschaft jetzt dazu aufrufen, dann wird das auch laufen." Die Leute, sagte er, "haben die Schnauze voll". Wer vierzig Jahre lang gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt habe, könne derartige Einschnitte nicht verstehen. Im Wortlaut die Beiträge in der WAZ und in den Ruhr Nachrichten von Morgen. Der Bochumer SPD-Chef, Bernd Faulenbach, hatte die Regierungserklärung von Schröder gelobt: "Gerhard Schröder hat eine nüchterne und ehrliche Rede gehalten, die die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung beweist. Der Bundeskanzler hat den Willen unterstrichen, den Sozialstaat mit dem Ziel zu reformieren, ihn zu erhalten." Zusammen mit dem Ortsvorstand des DGB, so die WAZ, habe Hinse den Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer in Berlin aufgesucht. "Da haben ihn die Betriebsräte an den Arsch gekriegt. Wir werden Druck auf die Abgeordneten machen, Einfluss nehmen, Gespräche mit Parteien führen, auch mit der CDU - das machen wir. Wenn das nicht hilft, können wir nach Berlin marschieren."
| 18.03.03,23.00 Uhr |
| 17.03.03,20.00 Uhr |
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Hartmut
Schröter Operation Wüstensturm - Der saubere und gerechte Krieg in Echtzeit Bilder einer Fotoinstallation von 1991 | 17 Fotoreihen |
| 16.03.03,11.00 Uhr |
In der Auseinandersetzung um den Cross-Border-Deal der Stadt Bochum mit dem Kanal-Netz haben JuristInnen auf eine ganz interessante Perspektive hingewiesen: Wenn die Stadt Bochum sich tatsächlich weigert, den gesetzlich nun vorgeschriebenen BürgerInnenentscheid durchzuführen, kommt es zu einer Gerichtsentscheidung. In diesem Zusammenhang kann dann die Stadt gezwungen werden, die/den VertragspartnerIn und den Vertrag bekannt zu geben, den bisher nicht einmal die Ratsmitglieder der Stadt Bochum kennen. Die Sache bleibt spannend. Die Tatsache, dass die Ankündigung, der Vertrag müsse spätestens am 10. März unterzeichnet werden, gelogen war, hat alle KritikerInnen bestätigt. Die Kämmerin hat viel Zeit gehabt, weiter zu verhandeln. Wer will da noch glauben, dass nicht auch noch ein paar Wochen Zeit für einen BürgerInnenentscheid gewesen wäre.
| 15.03.03,22.00 Uhr |
Hein Möllers: Verblasst der Regenbogen?
Südafrika neun Jahre nach der Apartheid
Neun Jahre sind - gemessen an der langen Herrschaft des Apartheidregimes mit seinen gesellschaftlichen Verwüstungen - eine kurze Zeit. Trotzdem möchte die BISA den Versuch einer Einschätzung unternehmen. Der Blick in die herrschenden Medien reicht dafür meist nicht, werden doch hier, wie allgemein in der Afrikaberichterstattung üblich, zumeist nur „High-Lights“, seien sie positiv oder negativ, ausgeschlachtet. Hein Möllers, einer der hervorragenden Experten für die Region, referiert über die wichtigen politischen Bereiche. Näheres.
| 15.03.03,18.00 Uhr |
SPD und Geschichte
Zur "Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes und des Widerstands der Sozialdemokratie am 23. März 1933" spricht am 23.3. der Vorsitzende der Bochumer SPD, Prof. Bernd Faulenbach, langjähriger Vorsitzender der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand. Eventuell wird das ein ganz interessanter Frühschoppen. Immerhin trat der sozialdemokratische Bochumer Polizeipräsident kürzlich mit der Erkenntnis vor die Presse, dass Linke und Rechte gemeinsam die Weimarer Republik ruiniert hätten. Die Bochumer SPD und der DGB-Vorsitzende, Hinse, haben es bei dem letzten Nazi-Aufmarsch äußerst massiv abgelehnt, z. B. mit dem Bochumer Friedensplenum zusammenzuarbeiten. Als dann doch einer Sprecherin des Bochumer Friedensplenums über die ev. Kirche ein Rederecht auf der sozialdemokratischen Kundgebung eingeräumt wurde, haben SPD und DGB versucht, ihr zu untersagen, auf die weiteren Kundgebungen hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, welche Konsequenzen die SPD eigentlich aus den Erfahrungen von 1933 zieht.
| 14.03.03,23.00 Uhr |
Die Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne!" hat heute vormittag auf dem Markt auf dem Springerplatz und heute nachmittag in der Innenstadt Flugblätter verteilt. Thema waren die aktuellen Angriffe auf das Sozialsystem. Ein Teilnehmer, der schon seit 30 Jahren Flugblätter in Bochum verteilt: "Das habe ich noch nie erlebt. Die Leute haben uns die Flugblätter förmlich aus den Hände gerissen." Weitere Aktionen sind geplant. Auszüge aus dem Flugblatt:
Im Visier von Unternehmern, rot-grüner Regierung und Opposition: Lohnabhängige, Alte, Kranke, Arbeitslose
"Aus der Treppe nach unten für Arbeitslose wollen Regierung und Opposition eine Rutsche basteln, die vor allem in der Mitte ziemlich steil abfällt." (Frankfurter Rundschau)
ES REICHT!
Blut-Schweiß-und-Tränen-Appelle aus dem Kanzleramt. Eine "große Koalition für Entrechtung" – bestehend aus Rot-Grün, Gelb-Schwarz, Unternehmern und einem guten Teil der Konzern-Medien – will "Sozialabbau jetzt!"
Angekündigt sind: die "Zusammenlegung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (d.h. die Streichung der Arbeitslosenhilfe), die Lockerung des Kündigungsschutzes, die weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für die Arbeitsaufnahme, die "Herausnahme" von wichtigen Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Gespräch sind die völlige Streichung der Leistungen bei Zahnersatz und die Einführung einer privaten Unfallversicherung. Die Grünen wollen in ihrem Amoklauf gegen die angeblich zu hohen "Lohnnebenkosten" auch die paritätische Finanzierung der GKV durch Arbeitende und Unternehmer in Frage stellen (genannt "Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags"). "Schröder verlangt Opfer von allen" titelt die WAZ. Von allen? Von allen – außer den wirtschaftlich Herrschenden natürlich. Jene sind von Rot-Grün fast schon zur gemeinnützigen Klasse erklärt worden. Sie werden wie immer die Profiteure sein. Auf jedwede Einforderung der "Sozialpflichtigkeit" des Kapitals wird gänzlich verzichtet. Gleichzeitig wird der Druck auf die Opfer der Krise weiter erhöht: zur Annahme unterwertiger Arbeitsverhältnisse und zur Verschärfung des gegenseitigen Konkurrenzkampfs um ein völlig unzureichendes Arbeitsplatzangebot. Das vollständige Flugblatt.
| 14.03.03,23.00 Uhr |
Renate Jungkeit, Wuppertal-Institut, Vortrag und Diskussion: Gutes Leben - Kultur der Nachhaltigkeit
Gut leben wollen wir alle, aber was bedeutet das eigentlich?
Vieles deutet darauf hin, dass Glück und Zufriedenheit im Leben eher von immateriellen Gütern abhängen:
– von guten sozialen Beziehungen in der Familie, der Nachbarschaft, mit FreundInnen und ArbeitskollegInnen
– von den selbst bestimmten, gern ausgeübten Tätigkeiten im Beruf und in der freien Zeit
– von dem Gefühl, ein sinnvolles - auch für andere wichtiges - Leben zu führen.
Dafür braucht man natürlich auch Güter, aber wie viele - und welche?
Und wo fängt die Anhäufung von Gütern - und die Arbeit dafür - an, uns zu belasten - oder andere? Wer musste denn buckeln für das Produkt, das ich kaufe? Wo kommen die Ressourcen her? Wieviel Tausende Kilometer ist diese Sache gereist, bis sie zu mir kommt? Diese und andere Fragen werden wir gemeinsam diskutieren. Eingeladen sind alle Frauen und Männer, die an einem guten Leben interessiert sind. Eine Veranstaltung in der Reihe "Lokale Agenda aus Frauensicht".
| 14.03.03,14.00 Uhr |
"Die Bochumer Bürger haben das Recht auf einen Bürgerentscheid", ist sich Ralf Bindel von attac Bochum sicher. "Nach der gestrigen Bürgerversammlung wissen wir das genau." Die Bürgerinitiative von attac und Mieterverein gegen das Kanalnetz-Leasing konnte gestern im Bahnhof Langendreer viele interessierte BürgerInnen begrüßen, die sich im Rahmen der GATS-Aktionstage informieren wollten, wie es mit Privatisierungsvorhaben in Bochum weiter geht. Nach Beratung mit ihren Rechtsanwälten beschloss die Bürgerversammlung einstimmig, Oberbürgermeister und Verwaltung zur Einleitung eines Bürgerentscheids aufzufordern. "Wir verfolgen den eingeschlagenen Weg geschlossen weiter", sagte Jürgen Bargmann. In einem Brief an den Oberbürgermeister forderten die Vertretungsberechtigten, die notwendigen Vorbereitungen zur Durchführung eines Bürgerentscheids zu treffen. "Nach § 26 Abs. 6 S. 3 der Gemeindeordnung NRW ist der Rat verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen, wenn er dem Bürgerbegehren nicht entspricht", bestätigte Rechtsanwalt Günter Arndt von der Kanzlei Moyzio in Wattenscheid gestern den BürgerInnen. "Einen solchen Fall wie jetzt in Bochum hat es bisher noch nicht gegeben. Das ist einmalig in Deutschland." "Wenn wir jetzt nicht dem Bürgerwillen entsprechen, und einfach ohne Bürgerentscheid aufhören, weil die Verträge unterschrieben sind oder wir uns von Sprüchen beeindrucken lassen, riskieren wir, dass uns das bei jedem möglichen Bürgerbegehren passieren wird", sagt Ralf Bindel, attac Bochum. "Wir müssen eindeutige Klärung erhalten, wie in Bochum in Zukunft mit dem Bürgerwillen umgegangen wird. Denn es wird sicher nicht das letzte Privatisierungsvorhaben gewesen sein. Wenn GATS erst da ist, wird die Privatisierung öffentlicher Leistungen an der Tagesordnung sein. Wir brauchen ein scharfes Instrument zur demokratischen Mitbestimmung." Die BürgerInnenversammlung zeigte sich überzeugt, dass der Bochumer Fall gegen CBL-Geschäfte bundesweit Bedeutung erlangen wird. "Noch befinden wir uns auf rechtssicherem Boden", machte ein Bürger seinem Unmut Luft, "nicht wir haben uns diese Suppe eingebrockt, sondern die da oben." Für den Fall, dass der Bürgerentscheid nicht eingeleitet werden soll, will die Initiative über rechtliche Schritte entscheiden. Dies soll wieder unter Beteiligung interessierter BürgerInnen geschehen. Nach Fristsetzung an den OB bis zum 25. März trifft man sich am 27. März um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, um über die dann notwendigen Klageschritte zu entscheiden. Bindel: "Unser Fall wird in ganz Deutschland beobachtet. Wenn wir den Bürgerwillen nicht auf dem uns per Gesetz zustehenden Weg durchsetzen, dann hat Demokratie tatsächlich nur alle vier bis fünf Jahre eine Chance."
| 14.03.03,00.00 Uhr |
"Nicht ernsthaft mit der Argumentation und den Warnungen des Mietervereins auseinander gesetzt"
Holger Rüsberg, Vorsitzender des Bochumer Mietervereins, spricht in einem offenen Brief die Bochumer Grünen nicht als "Liebe FreundInnen" an, sondern schreibt: "Sehr geehrte Damen und Herren, lange Jahre war das Verhältnis zwischen Grünen und Mieterverein durch eine enge Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen geprägt. [...] Mit zunehmender Verwunderung nehmen wir daher im Zusammenhang mit dem CBL-BürgerInnenbegehren Äußerungen aus Partei und Fraktion zur Kenntnis, die sich eindeutig gegen den Mieterverein richten und mit einer harten Auseinandersetzung in Sachfragen nichts mehr zu tun haben. So kritisierte Wolfgang Cordes auf der Ratssitzung am 27. 2. 'gewisse Institutionen', die sich vorher nie kritisch geäußert hätten, und dann 'fernsehwirksam' auf einen fahrenden Zug aufgesprungen seien - was ja wohl unterstellt, dem Mieterverein ginge es nicht um die Sache, sondern um Publicity. Tatsache ist, dass wir bereits Ende Juli vergangenen Jahres kritisch zum Cross-Border-Deal Stellung bezogen haben. So nachzulesen in den Ruhr-Nachrichten vom 31.07.2002. Mensch MieterIn Nr. 96, erschienen im August 2002, setzte sich dann im Regionalteil MIETERFORUM ebenfalls mit dem Thema unter der Überschrift 'Alles nur geleast' auseinander. Konsequenterweise hat der Mieterverein dann auch bei der ersten und einzigen Gelegenheit, die ihm von den Grünen eingeräumt wurde, nämlich auf der öffentlichen Fraktionssitzung am 9. September 2002, seine ablehnende Haltung zum CBL deutlich gemacht. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass es nach unserer Rechtsauffassung unzulässig ist, Einnahmen aus einem Geschäft mit dem gebührenfinanzierten Abwassernetz zur Schuldentilgung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen. [...] Wenn also ein Versäumnis vorliegt, dann liegt es eher auf Seiten der Ratsfraktion, die sich nicht ernsthaft mit der Argumentation und den Warnungen des Mietervereins auseinander gesetzt hat. Für diese Einschätzung spricht auch, dass weitere Konsultationswünsche oder Einladungen zu Veranstaltungen von grüner Seite nicht an uns herangetragen wurden." Der Brief endet mit der Feststellung:
"Dennoch würden wir es im Interesse der Mieterinnen und Mieter begrüßen, wenn die Bochumer Grünen zu einer Politik der Konsultation und Kooperation mit dem Mieterverein statt der polemischen Konfrontation oder Ignorierung zurückfinden würden. Wir sagen aber auch ganz eindeutig, dass die Bringschuld für ein konstruktives Miteinander nunmehr bei den Grünen liegt." Der ganze Brief im Wortlaut.
| 13.03.03,17.00 Uhr |
Erkrankungen entstehen oft in engem Zusammenhang mit andauernden physischen und psychischen Belastungen. Am Montag, dem 17. März, wird Manfred Hielen vom Ethnosozialen Zentrum der Universität Duisburg darüber berichten, welche Auswirkungen Flucht und Migration sowie die Lebensbedingungen im Exil auf die Gesundheit der Betroffenen haben und in welcher Weise das staatliche Gesundheitssystem sie berücksichtigen müsste. Sein Vortrag findet um 19.00 Uhr im Clubraum der Volkshochschule, Willy-Brandt-Platz, statt.
| 13.03.03,17.00 Uhr |
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Samstag, 26.04., ab 15.00 Uhr, Umweltzentrum,
Alsenstr. 27: |
| 12.03.03,22.00 Uhr |
Die für den 13. 3. geplante Informationsveranstaltung auf dem Dr. Ruer-Platz gegen die von der WestLB finanzierte Zerstörung von Lebensgrundlagen und Natur in den Regenwäldern Ecuadors findet am Donnerstag NICHT statt. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt, der, vom internationalen Widerstand bestimmt, festgelegt wird, durchgeführt.
| 12.03.03,22.00 Uhr |
Lothan Raz und Rudi Friedrich: "Gefangen zwischen Terror und Krieg?"
Israel/Palästina: Stimmen für Frieden und Verständigung
Die deprimierende Situation in Israel-Palästina droht im Schatten des angekündigten Irakkrieges noch mehr zu eskalieren. Doch es gibt viele Menschen auf beiden Seiten, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen, auch wenn bei uns wenig darüber berichtet wird. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen deshalb die Friedenschancen, die sich durch eine starke soziale Bewegung aus den Gesellschaften heraus ergeben können. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gruppen und Organisationen in Israel selbst, die sich für ein Ende der Besatzung und für eine friedliche Lösung einsetzen. Sei es, dass sie gemeinsame Aktionen von Israelis und PalästinenserInnen initiieren, oder sei es, dass sie sich dem Dienst in der israelischen Armee durch ihre eigene individuelle Entscheidung verweigern. Auf palästinensischer Seite kommt eine zentrale Bedeutung der Forderung zu, die Selbstmordanschläge zu beenden und demokratische Reformen einzuleiten. Lothan Raz, Student in Tel Aviv, wurde 1999 als israelischer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Er ist Mitbegründer von New Profile, einer feministischen und antimilitaristischen Organisation mit meist jungen Leuten, die sich gegen Besatzung und für Verständigung aktiv einsetzen. Rudi Friedrich, Soziologe und engagierter Friedensaktivist bei Connection e.V. in Offenbach, hat das Buch "Gefangen zwischen Terror und Krieg?" herausgegeben. Siehe auch www.Connection-eV.de und www.trotzdem-verlag.de.
| 12.03.03,17.00 Uhr |
attac: Widerstand gegen Cross-Border und GATS - Internationaler Aktionstag gegen GATS
In einer Pressemitteilung erklärt Ralf Bindel von attac Bochum: "Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind erst der Anfang. Mit GATS wird die öffentliche Daseinsvorsorge nach und nach vollständig privatisiert." Zu den internationalen Aktionstagen vom 13. bis 15. März gegen das General Agreement in Trade of Services (GATS) verweisen die Initiatoren des Bochumer Bürgerbegehrens gegen das Kanalnetz-Leasing auf die mit Cross-Border-Leasing (CBL) erste Stufe des "kommunalen Ausverkaufs". Sie laden am Donnerstag, 13.3.03, 19.00 Uhr, zu einer öffentlichen Diskussion in den Bahnhof Langendreer ein, wie weiter mit dem nach wie vor zulässigen BürgerInnenbegehren umgegangen werden soll. "Wir müssen auch darüber sprechen, welche demokratischen Instrumente in Zukunft zur Einrichtung von Bürgerhaushalten und Sozialforen genutzt werden können." "Mit CBL nimmt die Stadt im Kleinen vorweg, was uns mit GATS im Großen droht", erläutert Thomas Maas von attac. "Die Bürger verlieren sowohl bei bindenden Verträgen (CBL) als auch bei GATS die politische Kontrolle. Bereiche, die vorher öffentlich und demokratisch kontrolliert waren, gehen in Privateigentum über." Seit den 90er Jahren schwappt die Privatisierungswelle nahezu ohne Protest über Städte und Gemeinden. Nach den Übernahmen von Stromversorgung und Telekommunikation verstärkt sich der Zugriff der Konzerne nun auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Pressemitteilung im Wortlaut.
| 12.03.03,09.00 Uhr |
Lesung mit Musik: Ady Köhn liest aus ihrem Zukunftsroman "2084".
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Die Autorin liest aus verschiedenen Kapiteln ihres Buches und wird unterstützt von Elke Ortmann und Stefanie Heine, zwei bekannten Hagener Saxofonistinnen, die ein melodiös-jazziges Intermezzo zwischen den gelesenen Passagen liefern. Eine Veranstaltung von Frauenbuchladen Amazonas, FrauenLesbenreferat der RUB und FrauenGesundheitsZentrum. Näheres. |
| 11.03.03,22.00 Uhr |
| 11.03.03,16.00 Uhr |
Amerikas Kreuzzug gegen Saddam
| 11.03.03,10.00 Uhr |
Das Bochumer Friedensplenum ruft dazu auf, sich am Samstag an der Sitzblockade vor der US-Airbase in Frankfurt zu beteiligen. Näheres. Treffen ist um 6.15 Uhr am Hauptbahnhof. Das Flugblatt des Bochumer Friedensplenums. Einzelheiten werden auf dem Friedensplenum am morgigen Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer besprochen.
| 11.03.03,10.00 Uhr |
"In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kamen sie zu uns ins Ruhrgebiet: Sinti und Roma suchten hier Arbeit und ein Zuhause. Es kamen die Familien Bern, Laubinger, Pfaus, Reinhard, Rosenberg, Georges, Groß, Weiß, Atsch, Mettbach, Lagerin, Unger, Delies, Steinbach, Meinhard. Großfamilien waren es, mehrere Generationen lebten zusammen, Im Jahre 1930 wollten mehrere Familien an der Feldsieperstr. heimisch werden und hatten sich deshalb einen Platz bei dem Zimmermann Janzen gemietet. Dieser hatte neben den 'Zigeunerwagen' auch noch einige feste Baracken gebaut, ein Zeichen dafür, dass die Sintifamilien sich hier fest ansiedeln wollten. Doch der katholische Elternverein der neben dem Platz befindlichen Schule sah die Moral der Schüler gefährdet, das fremdartige Aussehen und die andere Lebensweise (so genau wusste man das alles noch gar nicht) genügten, um die 'Zigeuner' mit Hilfe des Gerichts wieder davonzujagen", so beginnt die Rede, mit der Lutz Berger, VVN-BdA, gestern bei der Pflanzaktion auf dem Zentralfriedhof an die Deportation der Sinti und Roma aus Bochum erinnerte. Die ganze Rede.
| 11.03.03,09.00 Uhr |
| 11.03.03,09.00 Uhr |
Auf dem Treffen nach der Ratssitzung am Sonntag von vielen Aktiven im Zusammenhang mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal wurde darum gebeten, den offenen Brief an die Ratsfraktionen mit allen UnterzeichnerInnen zu veröffentlichen. Der offene Brief.
| 10.03.03,23.00 Uhr |
Vortrag und Diskussion "Gewalt in unserem Alltag"
Das Gewaltschutzgesetz ist seit rund einem Jahr in Kraft. Welche neuen Möglichkeiten der Hilfe bei häuslicher Gewalt es bietet, darüber informiert MIRA e.V. (Westring 43) am Donnerstag, dem 13. März, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr im Rahmen des Internationalen Frauentreffs. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Frauen, insbesondere Migrantinnen. Referentin ist Saniye Soytekin, von der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA), Oberhausen.
Eine Fachveranstaltung zum gleichen Thema häuslicher Gewalt gegen Frauen wendet sich am Donnerstag, dem 20. März, an Mitarbeiterinnen in Beratungsstellen. Sie findet zwischen 9.00 und 13.00 Uhr im Clubraum der Volkshochschule, Willy-Brandt-Platz, statt; um Anmeldung (Tel.: 910-1432) wird gebeten. Referentinnen sind Marion Steffens und Andrea Stolte, von "Frauen helfen Frauen EN e.V.".
| 10.03.03,15.00 Uhr |
In einer Stellungnahme zur gestrigen Ablehnung des BürgerInnenbegehrens durch den Rat der Stadt Bochum erklärt Eckhard Stratmann-Mertens, Mitglied von Attac-Bochum und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen: "Ein entscheidender Gesichtspunkt in der Ratsdebatte gestern zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid war die Abwägung, dass ein Abwarten des Bürgerentscheids nicht ergebnisoffen wäre. Stellvertretend dazu die Presseerklärung der GRÜNEN im Rat vom 9.3.2003: 'Die Kämmerin hat versichert, dass das Geschäft definitiv nicht zustandekommt, wenn die fertigen Verträge nicht in den nächsten Tagen unterschrieben werden.' Wir halten diese Aussage der Kämmerin der Stadt Bochum für haltlos. Wer garantiert uns, dass dies tatsächlich so ist? Ein anonymer US-'Investor' soll dies gesagt haben. Wer garantiert, dass eine solche Aussage des 'Investors' nicht von der Kämmerin politisch bestellt worden ist, um den Bürgerentscheid zu unterlaufen und eine genehme Ratsentscheidung zu befördern? Es ist darüberhinaus in hohem Maße unwahrscheinlich, dass der 'Investor' ernsthaft ein solches Ultimatum stellt und nicht noch drei Monate warten kann, um einen ergebnisoffenen Bürgerentscheid abzuwarten. Denn erstens entgingen ihm sonst immerhin knapp 100 Mio. Dollar an Reinerlös und zum zweiten wird die Geschäftslage für Cross-Border-Deals in Deutschland durch die aufkommende kritische Diskussion immer schwerer, wie die jüngste Absage der CDU-, SPD- und Grünen-Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund an ein CBL-Geschäft zeigt. Wir halten es daher auch für juristisch relevant, inwieweit das behauptete Terminultimatum des 'Investors' als Rechtsgrundlage für eine Aushebelung des Bürgerentscheids dienen kann."
| 10.03.03,14.00 Uhr |
In einem Brief an den Innenminister des Landes und die Regierungspräsidentin in Arnsberg schreiben die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren gegen den Kanal-Cross-Border-Deal: "Der Rat der Stadt Bochum hat am 21. 11. 2002 beschlossen, das Bochumer Kanalnetz im Wege des Cross-Border-Leasings an einen US-Investor zu verpachten und von dort zurück zu pachten. Dagegen hat sich ein Bürgerbegehren gerichtet, dessen Zulässigkeit der Rat der Stadt Bochum am gestrigen Sonntag einstimmig festgestellt hat. Gleichwohl hat der Rat mit 34 gegen 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Die Kämmerin der Stadt befindet sich heute bereits auf dem Weg in die USA, der Vertrag soll am morgigen Dienstag unterzeichnet werden. Uns ist bekannt, dass nach Rechtsprechung des OVG Münster Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben und dass erst der Bürgerentscheid den Ratsbeschluss außer Kraft setzen würde. Die Bochumer Stadtverwaltung ist sogar der Auffassung, nach Unterschrift unter den Vertrag sei ein Bürgerentscheid obsolet und brauche nicht mehr durchgeführt zu werden. Dem steht nicht nur der Sinn, sondern auch der Wortlaut des § 26 Abs. 6 GO NRW entgegen. Der Bürgerentscheid ist zwingend durchzuführen. Sollte er das gleiche Ergebnis erbringen wie das Bürgerbegehren, müsste der Vertrag mit dem US-Investor gekündigt werden. Für diesen Fall ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 450 Mio. Euro vorgesehen. Wir fordern Sie daher dringend auf, im Wege der Kommunalaufsicht die Unterschrift unter den Vertrag zu stoppen, um diesen ruinösen Schaden von der Stadt abzuwenden."
| 09.03.03,23.30 Uhr |
Wie weiter mit dem BürgerInnenbegehren?
Nach der heutigen Ratssitzung, auf der SPD und Grüne sich dafür ausgesprochen haben, das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal auszuhebeln, trafen sich noch ca. 30 Aktive aus dem Umfeld des BürgerInnenbegehrens zu einer kurzen Auswertung. Leute, die am Rande der Aktivitäten standen, sprachen zunächst einmal den HauptakteurInnen ihre Anerkennung für den lange Zeit kaum vorstellbaren Erfolg des BürgerInnenbegehrens aus. Einigkeit herrschte schnell, dass die zu erwartenden Versuche von SPD, Grünen und Verwaltung, den nun zwingend erforderlich gewordenen BürgerInnenentscheid nicht mehr stattfinden zu lassen - weil der Vertrag unterschrieben ist -, mit allen juristischen Mitteln gekontert werden sollen. Klar war allen Anwesenden, wie aufwendig und anstrengend es sein wird, die Verantwortlichen in Bund und Land für die Situation der kommunalen Finanzen zu benennen. Auf allen Ebenen regiert schließlich Rot-Grün. Es entwickelte sich aber rasch ein Konsens, dass aus dem Kreis des BürgerInnenbegehrens auch weiterhin kreative Vorschläge zu den Kommunalfinanzen entwickelt werden müssen. Insbesondere die angedrohten Kürzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich müssen als Skandal thematisiert werden angesichts der Verschwendung, die in anderen Bereichen praktiziert wird. Am kommenden Donnerstag soll im Bahnhof Langendreer im möglichst großen Kreis darüber diskutiert werden, wie mit all diesen Herausforderungen umgegangen werden soll.
| 09.03.03,23.00 Uhr |
In einer ersten Stellungnahme zur Ratsentscheidung gegen das BürgerInnenbegehren erklärte der Geschäftsführer des Mietervereins, Michael Wenzel: "Dass die rot-grüne Ratsmehrheit heute nicht mehr zurückweichen würde, war nicht anders zu erwarten. Daran ändert auch Wolfgang Cordes' Lippenbekenntnis zur direkten Demokratie nichts. Dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender die Parteilinie vertritt, 'eigentlich' für BürgerInnenbegehren zu sein, hilft wenig, wenn diese Linie dann 'uneigentlich' doch auf dem Altar vermeintlicher Sachzwänge geopfert wird. Das ist unverzeihlich, denn es gibt einfach Essentials, die mehr als 20 Mio. Euro oder eine Koalition wert sind! Dies gilt um so mehr, als den Ratsfraktionen durch die Stellungnahmen des Mietervereins, zahlreicher Juristen, des Städte- und Gemeindebundes NRW und vieler anderer Institutionen sowie der ständigen Rechtssprechung der Oberverwaltungsgerichte bekannt ist, dass die Einstellung der Erlöse aus dem Cross-Border-Leasing in den allgemeinen Verwaltungshaushalt nicht zulässig ist. Damit entfällt auch die Argumentation, nur die Cross-Border-Erlöse könnten den städtischen Haushalt noch retten. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Rat heute gleichzeitig die von ihm selber einstimmig beschlossenen Agenda-Leitlinien ad absurdum geführt hat. Zitat aus den Leitlinien: 'Die Bereitschaft und das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger, sich an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, werden nach Kräften gefördert. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Bürgernähe bei der Entscheidungsvorbereitung.'" Die Erklärung im Wortlaut.
| 09.03.03,23.00 Uhr |
34 Ratsmitglieder von SPD, Grünen und CDU stimmten heute in geheimer Abstimmung dafür, das angelaufene BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal mit dem Kanalnetz zu unterlaufen. 24 Stadtverordnete von CDU, FDP, UWG und die Grüne Bürgermeisterin votierten gegen den Deal. Niemand - auch nicht die eigene Fraktion - nahm die Forderung der Grünen Partei ernst, wenigstens sicherzustellen, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor der BürgerInnenentscheid über das Thema gelaufen ist. SPD-Fraktionschef Fleskes repräsentierte überzeugend die sozialdemokratische Arroganz der Macht, als er deutlich machte, dass ihn solche Formen von direkter Demokratie wenig beeindrucken. Der Fraktionssprecher der Grünen, Cordes, versuchte völlig konzeptionslos, die Zustimmung zur SPD-Position zu begründen. CDU, FDP und UWG erklärten ihre Unterstützung für das BürgerInnenbegehren damit, dass sie ganz grundsätzlich dieses Instrument der direkten Demokratie ernst nehmen. Viele ZuhörerInnen auf der gut gefüllten ZuhörerInnentribüne sahen hierin aber eher ein parteitaktisches Verhalten, als eine ernsthafte Überzeugung. Nach den Verlautbarungen der Fraktionen wollte der Oberbürgermeister gleich zur Abstimmung übergehen. Gabriele Riedl von den Grünen musste sich förmlich ihr Rederecht erkämpfen, um ihre von ihrer Fraktion abweichende Position zu begründen. Ihre Bemerkung: "Ein Gerichtsstandort für einen so wichtigen Vertrag in einem Land, das offen ankündigt, dass es bereit ist, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, ist in der derzeitigen Situation für mich völlig unakzeptabel", motivierte die CDU, sich von dieser "ideologisch geprägten Rede" zu distanzieren.
Die Abstimmung war dann nur noch Formsache. In der Fraktionssitzung der CDU hatten bereits 4 Mitglieder angekündigt, dass sie für den Cross-Border-Deal stimmen werden. Wie immer in den letzten Jahrzehnten, sicherte auch dieses Mal die CDU ab, dass die SPD keine Abstimmungsniederlage einstecken muss.
SPD und Grüne haben Stellungnahmen zu ihrem Verhalten auf ihre Web-Seiten gesetzt.
| 09.03.03,17.00 Uhr |
Das nächste Arbeitstreffen der Medizinischen Flüchtlingshilfe findet bereits am Montag, dem 10.März, statt. InteressentInnen sind wie stets willkommen. Zur Vorinformation.
| 07.03.03,17.00 Uhr |
Die CDU wird am Sonntag evtl. darüber entscheiden, ob die Kämmerin am Montag nach New York fliegt und den Cross-Border-Deal unterzeichnet. FDP und UWG im Rat haben sich festgelegt, dass sie gegen die Unterzeichnung stimmen. Die SPD will den Vertrag unterzeichnen. In ihren Reihen ist lediglich mit einer Enthaltung zu rechnen. Bei den Grünen war die Mehrheit der Fraktion bisher für die Unterzeichnung, die Grüne Partei hat sich heute in einer Erklärung dagegen ausgesprochen. Ein Ratsmitglied der Grünen hat sich von Anfang an öffentlich gegen den Deal ausgesprochen. Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters verfügt Rot-Grün nur über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Von mehreren Ratsmitgliedern - auch aus den rot-grünen Reihen - ist bekannt, dass sie am Sonntag fehlen werden. In der Vergangenheit hat die CDU allerdings immer dafür gesorgt, dass die SPD in schwierigen Situationen keine Abstimmungsniederlage einstecken muss.
| 07.03.03,15.00 Uhr |
eine absehbare Folge neoliberaler Steuerpolitik.
Im Info des Bahnhof Langendreer stand im Mai 2002: "Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Der Ausfall der Gewerbesteuer ist drastisch. Die Städte erhöhen die Gebühren oder streichen kommunale Leistungen. Reihum im Revier sollen etwa Schulen geschlossen, Kindergärten bzw. Freizeitstätten abgerissen und Spielplätze verkauft werden. Nur knapp zwei Jahre nach der rot-grünen Steuerreform haben sich die absehbaren Folgen eingestellt, aber jetzt will es keiner gewesen sein: Viele der großen Unternehmen zahlen überhaupt keine Steuern mehr, im Durchschnitt des letzten halben Jahres waren die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sogar negativ – die Unternehmen bekamen mehr zurück als sie zahlen mussten. Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Jahren , kurz vor der Verabschiedung der Steuerreform, ist vom Bahnhof/Politik der folgende Brief an die Bochumer Grünen geschrieben worden (und schon damals brauchte es dafür keine hellseherischen Fähigkeiten):" Im Wortlaut.
| 07.03.03,15.00 Uhr |
Die Bochumer Stadtverwaltung ist mit der Überprüfung der Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal fertig. Das Ergebnis: Die Anzahl der Wahlberechtigten betrug 298.026. Das Quorum (4%) zur Einleitung eines BürgerInnenbegehren befand sich demnach bei 11.921 Unterschriften. Es wurden 15.131 Unterschriften gezählt. Davon waren ungültig: 1.860. Gültig waren 13.271 Unterschriften.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am Sonntag besteht aus zwei Sätzen: 1. Das Bürgerbegehren ist zulässig. 2. Der Rat stimmt ihm nicht zu.
| 07.03.03,13.00 Uhr |
Cross Border Leasing - Rat und Verwaltung sollen Bürgerbegehren respektieren
Es hat lange gedauert, aber nun haben sich die Bochumer Grünen doch noch dazu durchgerungen, das BürgerInnenbegehren zu akzeptieren. In einer Presseerklärung heißt es: "Bündnis 90/Die Grünen haben auch in NRW lange Jahre für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten gestritten, wir haben nach der letzten Landtagswahl mit dazu beigetragen, dass die hohen Quoren bei Bürgerentscheiden in NRW gesenkt wurden. Von daher halten wir es für erforderlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren als Ausdruck der Direkten Demokratie ernst genommen und dem ausdrücklichen Wunsch von fast 15.000 Bürgerinnen und Bürgern nach einem Bürgerentscheid Rechnung getragen wird. Wir fordern die Verwaltung wie auch die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum auf, vor einer endgültigen Entscheidung zum Thema Cross Border Leasing die Überprüfung des Bürgerbegehrens und den folgenden Bürgerentscheid ergebnisoffen abzuwarten." Am Sonntag wird es also spannend, ob sich die Grüne Fraktion an das Votum ihrer Partei halten wird. Die Pressemitteilung im Wortlaut.
| 07.03.03,08.00 Uhr |
Das Bochumer Friedensplenum ruft dazu auf, sich am Samstag um 12.00 Uhr am Glascafé an der Mahnwache der Frauen für den Frieden zu beteiligen. Ab 11.30 Uhr ist das Friedensplenum mit einem Informationsstand auf der Kortumstraße präsent. Im Anschluss an die Mahnwache findet am Informationsstand des Friedensplenums eine Kundgebung mit Lothan Raz statt. Er wurde 1999 als israelischer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Er ist Mitbegründer von New Profile, einer feministischen und antimilitaristischen Organisation mit meist jungen Leuten, die sich gegen Besatzung und für Verständigung aktiv einsetzen. Wer regelmäßig über die Aktivitäten des Friedensplenums informiert werden möchte, kann sich in die Mailingliste des Friedensplenums eintragen. Einfach eine Nachricht schicken an: Friedens-Plenum@bo-alternativ.de.
| 07.03.03,00.00 Uhr |
Die Grüne Partei in Bochum und die Grüne Jugend in Bochum haben auch nach mehrfachem Nachfragen seit Montagvormittag, ob sie eine Meinung zum Umgang mit dem BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal haben, nicht geantwortet. Basisdemokratie war immerhin einstmals eine der Säulen des Grünen Selbstverständnisses. Die Forderung nach Unterstützung von mehr "Direkter Demokratie" gehörte früher zu den unumstrittenen grünen Selbstverständlichkeiten. Auch auf den Web-Seiten der Grünen ist keine Position der Partei zu der aktuellen Auseinandersetzung zu finden.
Von der Grünen Fraktion gibt es mehrere Stellungnahmen, dass sie sich über das BürgerInnenbegehren hinwegsetzen will.
| 07.03.03,00.00 Uhr |
Der Bochumer Krimi-Autor Reinhard Junge zur Debatte über Cross-Border-Leasing: "Lange her, dass sich Bochumer Lokalpolitiker in einem Kriminalroman karikiert wähnten und entsprechend humorlos reagierten (Werner Schmitz: Dienst nach Vorschuss, Leo P. Ard/Reinhard Junge: Das Ekel schlägt zurück). Jetzt könnte es wieder so weit sein: Der real existierende OB, sein Fraktionschef und ihr grüner Wurmfortsatz zeigen in der Frage des Bürgerentscheides ein so gediegenes Demokratieverständnis, dass sich der Stoff für einen schönen Krimi geradezu aufdrängt. Dabei böten die Bochumer Verhältnisse der kriminellen Phantasie des Autors schon bei der Wahl des Titels wunderbare Anregungen: 'Der Sauna-Deal', 'Die Schilda-Mafia' oder schlicht 'Das Millionengrab'. Ich werde mal mit meinem Verleger reden."
| 06.03.03,23.00 Uhr |
Mit der Mehrheit von alternativer liste und Linker Liste ist heute in Bochum ein neuer AStA gewählt worden. Jan Reinecke (al) ist neuer Vorsitzender, Kristin Schwierz (LiLi) neue Finanzreferentin. Mona Beumers (al) und Gerd Krauß (LiLi) sind weitere stellv. Vorsitzende. Gleichzeitig wurden auch die neuen ReferentInnen bestätigt. Im neuen AStA gibt es neben Vorsitz und Finanzen auch folgende Referate: Hochschulpolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Service und Soziales, Grund- und Freiheitsrechte, Kritische Wissenschaften, Internationalismus, Frieden und Antimilitarismus, Kultur und Sport sowie Ökologie. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament Ende Januar konnten sowohl alternative als auch Linke Liste je 9 Sitze der 35 StuPa-Mandate gewinnen und verfügen somit über die Mehrheit.
| 06.03.03,22.00 Uhr |
Aus der neuen BSZ: Die Ruhr-Universität Bochum, schon länger eine der Vorreiter-Unis in Deutschland, hat sich einen neuen Leckerbissen an Land gezogen: Wahrscheinlich soll sie Standort des geplanten Forschungs-Folter-Zentrums werden. Unter dem Motto "Wettbewerbsfähigkeit, Kompetenz, Tradition" soll dort professionell Folter gelehrt werden, in Deutschland noch ein Novum. Näheres auf Seite 2 der aktuellen BSZ. Ansonsten im Heft: Rezensionen über Rezensionen: Besprochen werden der Sampler "ilation" des Sonig Labels, Steven Soderberghs Film "Solaris" und der von Gerhard Paul herausgegebene Sammelband "Die Täter der Shoah". Die BSZ online.
| 06.03.03,21.00 Uhr |
Lothan Raz und Rudi Friedrich: „Gefangen zwischen Terror und Krieg?“
Israel und Palästina: Stimmen für Frieden und Verständigung
Fast 100 Menschen diskutierten vor einem Jahr mit Lothan Raz im Bahnhof Langendreer: Der israelische Kriegsdienstverweigerer und Mitbegründer der feministischen und antimilitaristischen Organisation "New Profile" berichtete in beeindruckender Weise vom Engagement in Israel - gerade auch von Jugendlichen - gegen Besatzung und für Verständigung. Am 14. 3. wird er wieder hier sein, gemeinsam mit Rudi Friedrich von Connection e.V. (Offenbach), Herausgeber des Buches "Gefangen zwischen Terror und Krieg?" (mit Beiträgen israelischer, palästinensischer und anderer AutorInnen) über die sozialen und politischen Hintergründe des Nahost-Konflikts. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Friedenschancen, die sich durch eine starke soziale Bewegung aus den Gesellschaften heraus ergeben können. Näheres. Siehe auch www.Connection-eV.de und www.trotzdem-verlag.de
| 06.03.03,21.00 Uhr |
Im Märzprogramm des Bahnhofs Langendreer kündigt das Nord-Süd-Büro die Vorführung des aktuellen Tief-Seh-Magazins des AK Kraak, "Kriegsausgabe", an. Der genaue Termin stand bei der Drucklegung noch nicht fest, er sollte über bo-alternativ.de veröffentlicht werden. Nun ist klar, der Film über den angedrohten Irak-Krieg, der u.a. Stimmen der irakischen und der US-Opposition dokumentiert, wird am 9.4. um 19.00 Uhr (pünktlich!) im endstation-kino gezeigt. Anschließend: Vortrag und Diskussion mit Rashid Ghewielib, einem Vertreter der irakischen Opposition, der auch im Film interviewt wird. Siehe auch: www.akkraak.squat.net
| 06.03.03,20.00 Uhr |
Am Dienstag wurde auf dem Nachbereitungstreffen zahlreicher Gruppen und Orgnisationen noch einmal scharfe Kritik am Polizeieinsatz gegen die Proteste anlässlich des Naziaufmarsches in Bochum-Werne laut. Dazu schreibt die Rote Hilfe östliches Ruhrgebiet: "Wir möchten in diesem Zusammenhang erneut aufrufen, uns Gedächtnisprotokolle und Erfahrungsberichte über Gewaltätigkeiten und Beleidigungen seitens der Polizei zu mailen (gerne auch über die anderen beiden Aufmärsche). Wir würden diese gerne zusammenfassen und anonymisiert veröffentlichen. Menschen, denen weitere Repressalien durch Justiz und Polizei drohen, können sich ebenfalls gerne an uns wenden. Die Rote Hife ist eine bundesweite Organisation, die Betroffene von Repression ideell und finanziell unterstützt. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Menschen, die wegen sexistischer, rassistischer oder antisemitischer Vergehen verfolgt werden. Mehr über die Rote Hilfe unter www.rote-hilfe.de. Bitte mailt an: ruhrgebietost@rote-hilfe.de.
| 06.03.03,19.00 Uhr |
"Daher muss jede legale Möglichkeit genutzt werden", schreibt der SPD geführte Personalrat der Stadt Bochum in einem Flugblatt, das heute verteilt wurde. Denn: Cross-Border-Leasing bedeute die Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialen Leistungen. Ohne Cross-Border-Leasing gäbe es Einschnitte bei den sozial Schwächsten, bei der Kinder- und Jugendförderung, den Bädern und Sportstätten, den Stadtbüchereien ... Daher sollen alle städtischen Beschäftigten am Sonntag zur Sondersitzung des Rates kommen und Stimmung für den Cross-Border-Deal machen. Selten stand es in den letzten Jahren so schlecht um die Bochumer SPD, dass sie in ihrer Rhetorik so primitiv werden musste wie in diesem Flugblatt. Der Bevölkerung und den Beschäftigten wird einfach nur Angst gemacht. Ob die Verantwortlichen für eine solche Agitation ihre Zielgruppe wirklich für so einfältig halten, dass sie nicht weiß, was West-Kreuz, DüBoDo, Konzerthalle, Planet of Vision, U-Bahnen, Stadionausbau und der ganze Repräsentationsschnickschnack kosten? Das Flugblatt.
| 06.03.03,16.00 Uhr |
Zu der Entscheidung des Bochumer Rates, am kommenden Sonntag eine Sondersitzung durchzuführen und die Verwaltung aufzufordern, bis dahin mit allem erdenklichen Aufwand die eingereichten Unterschriften für die Einleitung des Bürgerbegehrens gegen den Cross-Brorder-Leasing-Deal zu prüfen, erklären Mieterverein und attac-Bochum:
"Inzwischen gibt es Indizien dafür, dass sich der hohe Aufwand (zusätzliches Personal, Nacht- und Wochenendschichten bei der Stadtverwaltung), zu dem sich OB Ernst-Otto-Stüber unter dem Druck der Politiker überreden ließ, als Verschwendung von Steuergeld entpuppen könnte. Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind SPD und Grüne, die im Bochumer Stadtrat die Mehrheit stellen, entschlossen, das Geschäft auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens durchzuziehen." Ralf Bindel von attac-Bochum: "Unabhängig davon, was man über Cross-Border-Leasing denkt, geht es jetzt auch um das Demokratieverständnis des Bochumer Rates. Es wäre eine krasse Missachtung des Bürgerwillens, wenn der Vertrag unterschrieben würde, bevor der Bürgerentscheid Klarheit gebracht hat. Da würde dann nicht nur über Kanal-Leasing, sondern über Demokratie in Bochum abgestimmt. Wir fordern alle Demokraten auf, am Sonntag zur Ratssitzung zu kommen und sich das Schauspiel anzusehen." Im Wortlaut.
| 06.03.03,09.00 Uhr |
BürgerInnenentscheid nicht außer Kraft setzen
Mehrere Persönlichkeiten Bochums sammeln zur Zeit Unterschriften unter einen offenen Brief, mit dem die Bochumer Ratsmitglieder aufgefordert werden sollen: "das durch das Bürgerbegehren zum Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt ernst zu nehmen. Geben Sie dem Bürgerentscheid eine reale Chance. Verschieben Sie eine mögliche Vertragsunterzeichnung auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid. Bis dahin können dann BefürworterInnen und GegnerInnen des Leasing-Geschäftes um die Zustimmung der BürgerInnen von Bochum werben." Der Brief im Wortlaut. UnterzeichnerInnen können ihre Unterstützung für den offenen Brief schicken an: ob@bo-alternativ.de
| 06.03.03,08.00 Uhr |
Parteien in Bochum planen Cross-Border-Deal mit Kanalnetz zügig durchzuziehen"
"Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat ist entschlossen, sein Kanalnetz auch gegen das Votum der Bürger in die USA zu verleasen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Axel Flügge, sagte der SZ: 'Die Mehrheit für das Geschäft steht.' Bereits am Sonntagabend wollen SPD und Grüne auf einer Sondersitzung des Stadtrates den Deal durchwinken. Wenige Stunden später soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz (SPD) nach New York fliegen und die Verträge über Cross-Border-Leasing mit einem nicht benannten Investor unterzeichnen. Auch die oppositionelle CDU signalisierte Zustimmung", schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Der ganze Artikel.
| 05.03.03,12.00 Uhr |
Anlässlich des internationalen Frauentages halten die Frauen für den Frieden in der Evangelischen Kirche von Westfalen/Gruppe Bochum am Samstag, dem 8. März, von 12.00 bis 12.30 Uhr am Glascafé / Husemannplatz eine Mahnwache gegen Krieg und Gewalt an Frauen in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Die Friedensfrauen wollen damit als "Frauen in Schwarz" ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den israelischen Frauen und den palästinensischen Frauen setzen. Israelische und palästinensische Frauen protestieren ebenfalls als "Frauen in Schwarz" in den Zentren der großen Städte gegen die Politik ihrer Regierungen.
| 04.03.03,23.00 Uhr |
Zu einem Nachbereitungstreffen der Antifa-Demonstrationen am 22.2. trafen sich heute Abend mehr als 30 Leute aus sehr unterschiedlichen politischen Zusammenhängen. Etwa eine Stunde lang trugen die Anwesenden Eindrücke der drei Demonstrationen und der Blockade zusammen und beleuchteten die Ereignisse des 22.2. dabei aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln. Einig waren sich alle, dass das Verhalten der Polizei nicht hinnehmbar sei. Dabei bezogen sich die Redebeiträge weniger auf die direkte Gewaltausübung, z.B. bei der Räumung der Blockade. Was physische Gewalt anbetrifft, so sei die Polizei im Vergleich zu anderen Demonstrationen eher zurückhaltend gewesen.
Der eigentliche Skandal sei hingegen, dass die Einsatzleitung alles daransetzte, die Nazis zu ihrer geplanten Demonstration zu geleiten, während gleichzeitig alles unternommen wurde, die antifaschistischen Aktivitäten zu unterbinden. Hierzu wurde ein ganzer Stadtteil unter Ausnahmezustand gestellt: Straßenkontrollen und Absperrungen allerorten, BürgerInnen, die zu ihren Häusern wollten, mussten sich ausweisen, öffentliche Verkehrsmittel wurden umgeleitet, und die S-Bahn sollte in Langendreer-West nicht anhalten. Näheres.
| 04.03.03,21.00 Uhr |
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Aus der Büttenrede von Verkehrskasper Jürgen Eichel, Landessprecher des VCD, beim 1. Verkehrskarneval: "Ein Zug, ganz neu, soll uns beglücken, magnetisch schwebend, über Brücken, durch Tunnel und zu eb'ner Erde, dass an der Ruhr ein Leuchtturm werde. [...] Und die Moral von der Geschicht': So manchem Leuchtturm fehlt das Licht, und wer ihn dennoch baut vors Haus, wirft Geld rapid zum Fenster raus!" Die ganze Büttenrede |
aus der WAZ vom 5.3.03: "Demonstranten-Effizienz oder wie man mit 20 Aktivisten einen Verkehrs-Karneval-"Zoch" von 100 Metern Länge hinkriegt, hatte vorher das 'Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr' gezeigt. Mit Motivwagen und 'Gehzeugen', Kostümen und Büttenrede hatten sich die Demonstanten zwischen IHK und Bahnhof über Metrorapid und Autobahn-Bau ausgelassen." Fast alles richtig. Es waren allerdings erheblich mehr als 20 DemonstrantInnen da. |
| 04.03.03,07.00 Uhr |
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Bündnis Umweltfreundlicher Stadtverkehr Bochum
lädt zum 1.Verkehrskarneval im Ruhrgebiet: |
| 03.03.03,13.00 Uhr |
In einem offenen Brief hat sich ein Bochumer Bürger an den US-Justizminister gewandt und Fragen zum Cross-Border-Deal gestellt: "Wie andere Körperschaften auch beabsichtigt meine Heimatstadt Bochum mit einem so genannten Crossborder-Border-Leasing-Geschäft 20 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. Das Bochumer Abwasser-Kanalsystem soll an einen US-amerikanischen Investor vermietet und im gleichen Augenblick zurückgemietet werden. Es handelt sich nach den Aussagen aller Beteiligten in der Öffentlichkeit eindeutig um ein Scheingeschäft, mit dem verschiedene Banken enorme Gewinne erzielen wollen. Einen Teil dieser Gewinne wollen sie an die Stadt abtreten. Würde ein solches Scheingeschäft zur Erlangung eines Steuervorteils ausschließlich in Deutschland abgewickelt, wäre es strafbar. Ich frage mich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, wieso die amerikanischen Behörden ein solches Scheingeschäft zulassen: Ist es wirklich nur ein Scheingeschäft, wie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung behaupten? Gibt es Überlegungen in den USA, diese Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und bei eindeutigen Scheingeschäften die Steuervorteile aus der Vergangenheit zurückzufordern? Es gibt in Deutschland übrigens eine Reihe von gesellschaftlichen Gruppen, die diese Geschäfte ablehnen. Auch die Regierungen einiger Bundesländer haben ihren Kommunen solche fragwürdigen Transaktionen untersagt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einige Informationen Ihres Hauses über dieses Thema zusammenstellen lassen könnten. Falls sich das US-Finanzministerium schwerpunktmäßig mit der Rechtmäßigkeit dieser Deals beschäftigt, möchte ich Sie bitten, mein Schreiben an die zuständige Adresse weiterzuleiten." Brief und Übersetzung.
| 02.03.03,20.00 Uhr |
Die Stadt Bochum hat in dieser Woche per öffentlicher Bekanntmachung Nr.: 20/03 darauf hingewiesen, dass nach § 35 Abs. 6 Meldegesetz NW jedeR Betroffene der Übermittlung seiner/ihrer Daten aus dem Melderegister an Adressverlage, Parteien usw. widersprechen kann. Die Bekanntmachung im Wortlaut als PDF-Datei. Widersprüche können formlos oder mit dem Formblatt 1.6 (als PDF-Datei zum Download) bei den BürgerInnenbüros eingelegt werden. Das Formblatt kann auch mit der Post an das EinwohnerInnenamt im Rathaus geschickt werden. Auf dem Formblatt heißt es: "Sie haben ein kostenloses WIDERSPRUCHSRECHT gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 35 Abs.1), an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden (§ 35 Abs. 2). Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen darf die Meldebehörde Mitgliedern parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk nur nach Ihrer EINWILLIGUNG erteilen (§ 35 Abs. 3). Eine Datenweitergabe an Adreßbuchverlage, ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adreßbüchern, bei der eine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten nicht zulässig ist, darf nur erfolgen, sofern Sie zuvor schriftlich Ihre EINWILLIGUNG erteilt haben (§ 35 Abs. 4). Soweit die Datenweitergabe nur nach Einwilligung erfolgen darf, können Sie diese verweigern bzw. eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auch im Zusammenhang mit der Erteilung oder dem Widerruf der Einwilligung dürfen Ihnen keine Kosten auferlegt werden." Wer also nicht möchte, dass seine Daten z. B. an die NPD weitergegeben werden, sollte einfach das Formblatt ausfüllen und abschicken oder dies formlos der Verwaltung mitteilen.
| 02.03.03,08.00 Uhr |
Das Linke Netzwerk Bochum löst sich auf. Es war von ehemaligen Grünen gegründet worden, die wegen der grünen Unterstützung des Angriffskrieges auf Jugoslawien ihre Partei verlassen hatten. Von den mehr als 50 Mitgliedern, die damals in Bochum aus der grünen Partei ausgetreten waren, hat sich allerdings nur ein kleiner Teil an dem Netzwerk beteiligt. Andere Linke aus der Stadt fanden das Projekt jedoch interessant und machten mit. Eine Reihe von Aktivitäten, wie z. B. der kommunalpolitische Ratschlag und interessante Veranstaltungen wurden initiiert. In einer Bilanz der Arbeit wurde jetzt aber festgestellt, dass die Idee des Netzwerkes offensichtlich nicht überzeugend ist. Viele potentiell Interessierte denken, dass dies ein Zusammenschluss von Gruppen und Initiativen ist. Neue Aktive sind in den letzten Monaten nicht dazu gestoßen. Gleichzeitig hat sich mit attac ein Arbeitszusammenhang entwickelt, der eine konkrete Alternative darstellt. Die aktuelle Politik der Grünen in Bochum wird sicherlich dazu führen, dass sich auch im kommunalpolitischen Bereich dazu eine Alternative entwickelt. Einige ehemalige Aktive des Netzwerks treffen sich noch ab und zu im lockeren Rahmen, um sich darüber auszutauschen, wo sich was in Bochum tut und wo sie jeweils selber aktiv sind.
| 01.03.03,23.00 Uhr |
Mehr als 500 Menschen waren heute dem erneuten Aufruf des Bochumer Friedensplenums zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz gefolgt. Die Aktivitäten in den vergangenen Tagen von einigen Bochumer SchülerInnen zeigten Erfolg. Eine ganze Reihe von jüngeren DemonstrantInnen war erschienen. Sie wurden u.a. von der Bochumer Hipp-Hopp-Band Easy-X in Empfang genommen, die allmählich einen generationsübergreifenden Kult-Charakter in Bochum bekommt. Jochen Beyer von ver.di erinnerte anschließend an das Glaubwürdigkeitsproblem der Bundesregierung, wenn sie nicht konsequent jede Unterstützung des geplanten Angriffskrieges unterlässt. Wolfgang Dominik von der VVN-BdA, eigentlich bekannt durch seine nüchternen geopolitischen Analysen, überraschte mit einer Rede, die viele Elemente einer Verschwörungstheorie enthielt. Er verwies auf einen WDR-Fernsehbeitrag, in dem die Verquickung von US-Präsident Bush in die Ölgeschäfte und den Geheimbund "Skulls and Bones" (Totenköpfe und Knochen) aufgezeigt wurde. Die Diskussionen bei der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt machten deutlich, dass die Realität in der US-Administration von fast allen so eingeschätzt wird, wie sie Wolfgang Dominik beschrieben hat. Zurück auf dem Husemannplatz ging es mit Liedern von Brecht und Eissler weiter. Dann bestimmten Kultur- und Redebeiträge von DIDF das weitere Geschehen. Mit einer kämpferischen Rede machte schließlich Martina Nehls-Sahabandu deutlich, dass Attac-Bochum nach dem kräfteaufreibenden Sammeln von Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal wieder mit vollem Schwung bei den Anti-Kriegsaktivitäten dabei ist. Den Abschluss bildete eine ungewöhnliche Rede von Reinhard Junge. Er bekannte, dass er sich nicht daran erinnern könne, mit irgendeiner Bundesregierung in einem Punkt so sehr übereingestimmt zu haben, wie im jetzigen Fall der Ablehnung eines militärischen Angriffs gegen den Irak. Er schilderte als Kontrastpunkt, wie er als Kind von seiner Mutter im Kampf gegen die Remilitarisierung der BRD zu einer Friedensdemonstration im vom Krieg zerstörten Dortmund mitgenommen wurde. Die Demonstration wurde von der Polizei niedergeknüppelt. Sie flohen in den Eingang eines zerbombten Hauses. Er musste zusehen, wie ein "Bulle" eine Frau zurichtete.
Wie eigentlich allen RednerInnen fehlte aber auch Reinhard Junge die rechte Zuversicht, dass sich die Bundesregierung letztendlich konsequent gegen eine Beteiligung am drohenden Krieg stellen wird.
| 01.03.03,00.00 Uhr |
"Die Sintifamilie Atsch, die den Cirkus Merano betreibt, befindet sich nach einer schlechten Saison in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Durch Vermittlung der VVN-BdA Bochum sowie der grünen Bezirksvertreterin Gerda von der Linde führen sie am Mittwoch, dem 5.März, im Jugendfreizeitheim Gerthe in der Hegelschule um 15.00 Uhr Teile des normalen Zirkusprogramms auf. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei. Die VVN-BdA hat bei den Ratsfraktionen von SPD und Grünen und beim Oberbürgermeister die Bitte geäußert, dass die Stadt kostenlos öffentliche Plätze zur Verfügung stellt, auf denen der Zirkus seine normalen Vorstellungen durchführen kann. Von der SPD-Fraktion haben wir dabei eine positive Antwort erhalten", schreibt die VVN-BdA.