Sonntag 09.03.03, 23:00 Uhr

Michael Wenzel: „Agenda-Leitlinien ad absurdum geführt“


In einer ersten Stellungnahme zur Ratsentscheidung gegen das BürgerInnenbegehren erklärte der Geschäftsführer des Mietervereins, Michael Wenzel: „Dass die rot-grüne Ratsmehrheit heute nicht mehr zurückweichen würde, war nicht anders zu erwarten. Daran ändert auch Wolfgang Cordes‘ Lippenbekenntnis zur direkten Demokratie nichts. Dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender die Parteilinie vertritt, ‚eigentlich‘ für BürgerInnenbegehren zu sein, hilft wenig, wenn diese Linie dann ‚uneigentlich‘ doch auf dem Altar vermeintlicher Sachzwänge geopfert wird. Das ist unverzeihlich, denn es gibt einfach Essentials, die mehr als 20 Mio. Euro oder eine Koalition wert sind! Dies gilt um so mehr, als den Ratsfraktionen durch die Stellungnahmen des Mietervereins, zahlreicher Juristen, des Städte- und Gemeindebundes NRW und vieler anderer Institutionen sowie der ständigen Rechtssprechung der Oberverwaltungsgerichte bekannt ist, dass die Einstellung der Erlöse aus dem Cross-Border-Leasing in den allgemeinen Verwaltungshaushalt nicht zulässig ist. Damit entfällt auch die Argumentation, nur die Cross-Border-Erlöse könnten den städtischen Haushalt noch retten. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Rat heute gleichzeitig die von ihm selber einstimmig beschlossenen Agenda-Leitlinien ad absurdum geführt hat. Zitat aus den Leitlinien: ‚Die Bereitschaft und das Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger, sich an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, werden nach Kräften gefördert. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Bürgernähe bei der Entscheidungsvorbereitung.'“ Die Erklärung im Wortlaut.