Bündnis 90/Die Grünen haben auch in NRW lange Jahre für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten gestritten, wir haben nach der letzten Landtagswahl mit dazu beigetragen, dass die hohen Quoren bei Bürgerentscheiden in NRW gesenkt wurden. Von daher halten wir es für erforderlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren als Ausdruck der Direkten Demokratie Ernst genommen und dem ausdrücklichen Wunsch von fast 15.000 BürgerInnen und Bürgern nach einem Bürgerentscheid Rechnung getragen wird. Wir fordern die Verwaltung wie auch die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum auf, vor einer endgültigen Entscheidung zum Thema Cross Border Leasing die Überprüfung des Bürgerbegehrens und den folgenden Bürgerentscheid ergebnisoffen abzuwarten. Wir betonen hiermit aber auch ausdrücklich unsere Zustimmung zur inhaltlichen Argumentation der Grünen Ratsfraktion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten beispielhaft schriftlich wie auch persönlich der öffentlichen Auseinandersetzung zu dem schwierigen, emotional besetzten Thema gestellt hat. Auf der anderen Seite betrachten wir mit Sorge eine Entwicklung, wo organisierte gesellschaftliche Interessengruppen, Vereine, Verbände und vielleicht bald auch Großunternehmen durch Verknüpfung ihrer Mitglieder- oder Mitarbeiterkarteien mit den Instrumentarien der Direkten Demokratie bei Bedarf ihnen missliebige Entscheidungen (auch großer) parlamentarischer Mehrheiten im Stadtrat zu Fall bringen können. Wir kritisieren auch, dass die hinter dem Bürgerbegehren stehenden Gruppen und Organisationen sich erst nach mehr als 6 Monaten mit dem (öffentlich) laufenden parlamentarischen Prozess auseinander gesetzt haben. Die direktdemokratischen Instrumente sollten so bürgerfreundlich sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt, sie sollten den Bürgerinnen und Bürgern (und nicht den schon existenten Lobby-Gruppen mit ihren vorhandenen Einflussmöglichkeiten) neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und somit dem politisch-parlamentarischen Entscheidungsprozess zu einer möglichst breiten demokratischen Legitimation verhelfen.