Der Deal 2003
Im Februar 2003 beschafften sich SPD und Grüne im Bochumer Rat mit einem hoch spekulativen Geschäft, das als "Cross Border Leasing" (CBL) bezeichnet wird, 20 Millionen Euro für den Haushalt der Stadt. Dabei wurde das Bochumer Abwasserkanalnetz verkauft und gleichzeitig zurückgemietet. Diese Form von Scheingeschäften trug u.a. dazu bei, dass mit Milliardenbeträgen die Finanzblase aufgebläht wurde, die dann 2008 platzen sollte.
In mehreren Informationsveranstaltungen u. a. mit Werner Rügemer wurde insbesondere von attac über die Risiken des CBL informiert. Die hier vorliegende Dokumentation beginnt mit einem
Beitrag von Werner Rügemer im WDR aus dem Jahr 2001 zum Thema CBL.
Die Warnungen von vielen ExpertInnen wurden 2003 in den Wind geschlagen, die KritikerInnen diffamiert. Ein erfolgreiches von attac initiiertes und vom Mieterverein unterstütztes Bürgerbegehren wurde von SPD und Grünen unterlaufen. Die Federführung bei diesem Deal hatte die damalige Kämmerin Ottilie Scholz, die anschließend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde. Sie täuschte Rat und Öffentlichkeit und behauptete einen Termindruck für die Unterzeichnung des Vertrages. Hiermit wurde der eigentlich vorgeschriebene Bürgerentscheid ausgehebelt und schließlich ein englisch-sprachiger Vertrag mit mehr als 1000 Seiten Umfang unterzeichnet, den kein Ratsmitglied gelesen hatte.
Unterstützt wurden SPD und Grüne von der CDU, die die Mehrheit für das Geschäft beschaffte, als ein grünes Ratsmitglied gegen den Deal stimmte.

 

www.bo-alternativ.de - special:
Der Cross-Border-Leasing-Deal von SPD/CDU/GRÜNEN
mit dem Bochumer Kanalnetz und seine Folgen

Eine Dokumentation von Meldungen von www.bo-alternativ.de zum Stichwort Cross Border Leasing
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Freitag 07.03.03, 12:00 Uhr

Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen haben über 15.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum ihre Meinung zu dem von Ihnen geplanten und im November beschlossenen Leasing-Geschäft zum Ausdruck gebracht. Auch wenn die Gründe vielfältig waren, aus denen die BürgerInnen mit ihrer Unterschrift gegen den Ratsbeschluss protestierten, so sind das Interesse an der Politik des Rates und die Sorge um das Wohl der Stadt, die hierin zum Ausdruck kommen, aufrichtig und respektabel.
In der Sondersitzung des Rates am 09. 03. 03 werden Sie nun aufgefordert sein, über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu entscheiden. Hierbei wird sich u. a. auch die Frage stellen, ob Sie in der jetzigen Situation die Verwaltung auffordern sollen, den geplanten Vertrag mit den amerikanischen Investoren zu unterschreiben.
Unabhängig von der Frage, ob der Abschluss des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt Rechtens wäre und ob diese Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht Bestand hätte, würde dieses Vorgehen faktisch das Instrument des Bürgerbegehrens/des Bürgerentscheides außer Kraft setzen. Das Bürgerbegehren ist ein wertvolles demokratisches Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in diesem aktuellen Fall genutzt haben, um ihren Mitbestimmungswillen auszudrücken.
Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, fordern Sie auf, das durch das Bürgerbegehren zum Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt Ernst zu nehmen.
Revidieren Sie den Beschluss vom 21. 11. 02 zum Kanal-Leasing-Geschäft oder klären Sie den tatsächlichen Bürgerwillen durch einen fairen Bürgerentscheid.
Bochum, den 7. März 2003

Marie-Luise Bartz, Trägerin der Ehrenplakette der Stadt, Bisa
Annemarie Grajetzy,Trägerin der Ehrenplakette der Stadt, Frauen für den Frieden
Willi Thomczyk, Schauspieler
Reinhart Junge, Krimi-Autor
AStA der Ruhr-Uni
Priv. Doz. Dr. Jörg Bogumil, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat
Dr. Hartmut Przybylski, Leiter des sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD
Prof. Dr. Manfred Eikelmann
Prof. Dr. Ilse Lenz
Prof. Dr. Reinhart Kößler
Ralf Bartz, ehem. Kanzler der Fern-Uni Hagen
Dr. Wilfried Korngiebel
Christoph Jünke, Historiker und Publizist
Benno Hammerschmidt, Vorstand GEW
Karin Schiele, Vorstand GEW
Ernst Albrecht von Renesse, ehemaliges Ratsmitglied
Ulrich Schneider, Arbeitsloseninitiative Werkschlag
Ulrich Borchers, Betriebsratsvorsitzender
Jochen Beyer, ver.di-Sprecher an der RUB
Peter Romahn, Bochumer Brücke e. V.
Holger Rüsberg, 1. Vorsitzender des Mieterverein Bochum e. V.
Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mieterverein Bochum e. V.
Marianne Barlage, Vorsitzende der Programmgruppe des Bochumer Agenda-Beirates
Pfarrer Gert Hofmann, Umweltreferat ev. Kirchenkreis
A. Ali Matin, Arbeitskreis Solidarität gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
Gabriele Wenzel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Reinhard Wegener, Bahnhof Langendreer
Klaus Kunold, VVN-BdA
Patrick Tschirner, PDS Bochum
Mag Wompel, labournet
Sabine Bungart, Vorstand BISA
Dagmar Wolf, Bahnhof Langendreer
Martin Budich, Ludwig Quidde Forum
Knut Rauchfuss, IPPNW
Heide Bornemann, Umweltkreis Melanchtonkirche
Niels Bornemann, Umweltkreis Melanchthonkirche
Angela Siebold
Eckhard Stratmann-Mertens, ehemals MdB
Hartmut Grajetzky, Pfarrer im Ruhestand
Friedel Brenneke
Traudl Helfrich, Grüne
Mohgul Dost
Renate Schwarz
Ingeborg Schwertfeger
Ursula Keim
Michael Post
Anke Pfromm
Wolfgang Dominik
Gabriele Beleke
Annette Schnoor
Antje Schnoor
Sebastian Kayhs
Verena Schmidt
Martin Franz
Carola Horn
Zilli Quest
Tobias Krüger
Christian Leye, Easy X
Francisco Brevis
Birgit Hanvehlmann
Sigrid Schößler
Felix Oekentorp
Hubert Gabriel
Jörg Schönewerk
Lorenz Essendorfer
Törk Hansen
Chris Starec
Gerhard Schneider
Berthold Jäger
Christoph Nitsch
Rolf von Raden
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt