34 Ratsmitglieder von SPD, Grünen und CDU stimmten heute in geheimer Abstimmung dafür, das angelaufene BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal mit dem Kanalnetz zu unterlaufen. 24 Stadtverordnete von CDU, FDP, UWG und die Grüne Bürgermeisterin votierten gegen den Deal. Niemand – auch nicht die eigene Fraktion – nahm die Forderung der Grünen Partei ernst, wenigstens sicherzustellen, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor der BürgerInnenentscheid über das Thema gelaufen ist. SPD-Fraktionschef Fleskes repräsentierte überzeugend die sozialdemokratische Arroganz der Macht, als er deutlich machte, dass ihn solche Formen von direkter Demokratie wenig beeindrucken. Der Fraktionssprecher der Grünen, Cordes, versuchte völlig konzeptionslos, die Zustimmung zur SPD-Position zu begründen. CDU, FDP und UWG erklärten ihre Unterstützung für das BürgerInnenbegehren damit, dass sie ganz grundsätzlich dieses Instrument der direkten Demokratie ernst nehmen. Viele ZuhörerInnen auf der gut gefüllten ZuhörerInnentribüne sahen hierin aber eher ein parteitaktisches Verhalten, als eine ernsthafte Überzeugung. Nach den Verlautbarungen der Fraktionen wollte der Oberbürgermeister gleich zur Abstimmung übergehen. Gabriele Riedl von den Grünen musste sich förmlich ihr Rederecht erkämpfen, um ihre von ihrer Fraktion abweichende Position zu begründen. Ihre Bemerkung: „Ein Gerichtsstandort für einen so wichtigen Vertrag in einem Land, das offen ankündigt, dass es bereit ist, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, ist in der derzeitigen Situation für mich völlig unakzeptabel“, motivierte die CDU, sich von dieser „ideologisch geprägten Rede“ zu distanzieren.
Die Abstimmung war dann nur noch Formsache. In der Fraktionssitzung der CDU hatten bereits 4 Mitglieder angekündigt, dass sie für den Cross-Border-Deal stimmen werden. Wie immer in den letzten Jahrzehnten, sicherte auch dieses Mal die CDU ab, dass die SPD keine Abstimmungsniederlage einstecken muss.
SPD und Grüne haben Stellungnahmen zu ihrem Verhalten auf ihre Web-Seiten gesetzt.