Auf der Kreisverbandssitzung der Grünen am kommenden Dienstag gibt es ein Nachspiel zum Verhalten der grünen Ratsfraktion gegen das BürgerInnenbegehren zum Cross-Border-Leasing-Deal. Der ehemalige Fraktionssprecher der Grünen im Rat, Jörg Bogumil, hat zusammen mit anderen einen Missbilligungsantrag gestellt: “Der Kreisverband Bochum mißbilligt das Abstimmungsverhalten der Mehrheit der grünen Ratsfraktion bezüglich des Bürgerbegehrens zum Cross-Border-Geschäft, da sie damit dazu beigetragen hat, dass der Bürgerentscheid nicht zustande kommt bzw. sinnlos geworden ist. Dies widerspricht grob dem jahrelangen Einsatz der Grünen für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten. Die Durchführung von Bürgerentscheiden sollte – unabhängig von den inhaltlichen Auffassungen zu einzelnen Punkten, bei der man unterschiedlicher Meinung sein kann – nicht von Grünen boykotiert werden, da Bürgerentscheide ein zutiefst demokratisches Element sind. Der Kreisverband Bochum fordert die Ratsfraktion auf, künftig ihr Abstimmungsverhalten so auszurichten, dass bei einem ordnungsgemäß zustandegekommenen Bürgerbegehren keine Entscheidungen gefällt werden, die die Durchführung eines Bürgerentscheides ad absurdum führen.”
Freitag 28.03.03, 17:00 Uhr