Sonntag 09.03.03, 23:30 Uhr
Donnerstag, 13.3., 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer:

Wie weiter mit dem BürgerInnenbegehren?


Nach der heutigen Ratssitzung, auf der SPD und Grüne sich dafür ausgesprochen haben, das BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Deal auszuhebeln, trafen sich noch ca. 30 Aktive aus dem Umfeld des BürgerInnenbegehrens zu einer kurzen Auswertung. Leute, die am Rande der Aktivitäten standen, sprachen zunächst einmal den HauptakteurInnen ihre Anerkennung für den lange Zeit kaum vorstellbaren Erfolg des BürgerInnenbegehrens aus. Einigkeit herrschte schnell, dass die zu erwartenden Versuche von SPD, Grünen und Verwaltung, den nun zwingend erforderlich gewordenen BürgerInnenentscheid nicht mehr stattfinden zu lassen – weil der Vertrag unterschrieben ist -, mit allen juristischen Mitteln gekontert werden sollen. Klar war allen Anwesenden, wie aufwendig und anstrengend es sein wird, die Verantwortlichen in Bund und Land für die Situation der kommunalen Finanzen zu benennen. Auf allen Ebenen regiert schließlich Rot-Grün. Es entwickelte sich aber rasch ein Konsens, dass aus dem Kreis des BürgerInnenbegehrens auch weiterhin kreative Vorschläge zu den Kommunalfinanzen entwickelt werden müssen. Insbesondere die angedrohten Kürzungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich müssen als Skandal thematisiert werden angesichts der Verschwendung, die in anderen Bereichen praktiziert wird. Am kommenden Donnerstag soll im Bahnhof Langendreer im möglichst großen Kreis darüber diskutiert werden, wie mit all diesen Herausforderungen umgegangen werden soll.