Freitag 07.03.03, 13:00 Uhr
Pressemitteilung der Bochumer Grünen

Cross Border Leasing – Rat und Verwaltung sollen Bürgerbegehren respektieren


Es hat lange gedauert, aber nun haben sich die Bochumer Grünen doch noch dazu durchgerungen, das BürgerInnenbegehren zu akzeptieren. In einer Presseerklärung heißt es: „Bündnis 90/Die Grünen haben auch in NRW lange Jahre für den Ausbau von Bürgerbeteiligungsrechten gestritten, wir haben nach der letzten Landtagswahl mit dazu beigetragen, dass die hohen Quoren bei Bürgerentscheiden in NRW gesenkt wurden. Von daher halten wir es für erforderlich, dass das erfolgreiche Bürgerbegehren als Ausdruck der Direkten Demokratie ernst genommen und dem ausdrücklichen Wunsch von fast 15.000 Bürgerinnen und Bürgern nach einem Bürgerentscheid Rechnung getragen wird. Wir fordern die Verwaltung wie auch die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum auf, vor einer endgültigen Entscheidung zum Thema Cross Border Leasing die Überprüfung des Bürgerbegehrens und den folgenden Bürgerentscheid ergebnisoffen abzuwarten.“ Am Sonntag wird es also spannend, ob sich die Grüne Fraktion an das Votum ihrer Partei halten wird. Die Pressemitteilung im Wortlaut.