Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem aktuellen Stand in der Baulandentwicklung „Bahnhofsquartier Wattenscheid“: »Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid Planung gerät ins Stocken – Chance für mehr Bürgerbeteiligung! Am 23.03.2021 steht die Bebauung um den Wattenscheider Bahnhof gleich mehrfach auf der Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid: Mit Vorlage Nr.: 20210614 wird über die bisher nicht zufriedenstellenden Konzepte der beauftragten Planungsbüros informiert und vorgeschlagen, die Planungen für die Bereiche unmittelbar nördlich und südlich um den Bahnhof durch die hierfür bereits beauftragten Büros konkretisieren zu lassen, während das Planungsamt selbst die weiteren Planungen für den sich weiter südlich anschließenden Bereich des Plangebiets übernehmen soll. Die Planung Bahnhofsquartier Wattenscheid scheint ins Stocken geraten zu sein. Damit bietet sich unerwartet noch einmal die Chance für mehr Bürgerbeteiligung!
Heiko Koch erinnert in einer Dokumentation an einen Polizeiüberfall vor 35 Jahren. In der Einleitung heißt es: »Am 21. März 1986 kam es im Heusnerviertel zu einer verdeckten Polizeiaktion. Gleich mehrere Gruppen Polizisten in Bauarbeiterbekleidung waren daran beteiligt. So getarnt provozierten sie die Viertelbewohner*innen und Hausbesetzer*innen. Ihre Maßnahme endete in einer Massenschlägerei mit vielen verletzten und sieben verhafteten Viertelbewohner*innen.
Die Bochumer Seebrücke ruft am Samstag, den 27. März ab 13 Uhr zu einer ‚Wandermahnwache‘ auf: »Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Gleichzeitig kommen in Deutschland und Bochum kaum mehr Menschen an. Grund dafür ist die harte und menschenverachtende Abschottungspolitik der Europäischen Union!
Der Kinder- und Jugendring Bochum e.V. erklärt nach Angriffen eines AfD Vertreters in der Bezirksvertretung Süd seine Solidarität mit der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken: »Sechs Jugendverbände haben 1946 den Kinder- und Jugendring Bochum gegründet, um die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und um sinnvolle Freizeitangebote für junge Menschen durchzuführen. Da die Falken zu den Gründungsmitgliedern des Jugendrings gehörten, haben die Falken und der Jugendring in Bochum eine lange gemeinsame Geschichte.
Die internationale Staatengemeinschaft hat 2015 – also vor mehr als 5 Jahren – in Paris beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Wie wir dies einhalten können hat das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Fridays for Future Deutschland untersucht:
Die Dorstener Straße ist angeblich zu schmal für Radverkehr.
von Klaus Kuliga
An der Dorstener Straße gibt es unmittelbar vor der Einmündung der Hordeler Straße eine seit Jahrzehnten bestehende Engstelle auf dem westlichen Gehweg (von Hannibal in Richtung Stadtmitte). Hier stehen dem Autoverkehr in einer Fahrtrichtung drei Fahrstreifen zur Verfügung (2 Mal geradeaus plus 1 Mal links), den Fußgänger*innen bleibt gerade einmal ein Meter Gehweg und es gibt keinen Radweg. Also etwa zehn Meter für den Autoverkehr, ein Meter für Fußgänger*innen und null Meter für Radfahrende.
Am Dienstag, den 23. 3., um 19.00 Uhr findet ein Video-Treffen der Initiative statt, die sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungs-Verhinderungsgesetz engagiert. Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden in Zukunft u. a. effektive Protest- und Blockadeformen heftig kriminalisiert. Bei den Aktionen zum globalen Klimastreik am Freitag ist bereits mit einem Flugblatt und mit einem Redebeitrag über den Plan von CDU und FDP informiert worden. Als der Redebeitrag am Freitagabend vor dem Konzerthaus zu hören war, tauchten düstere Gestalten mit Reul-Masken (Foto) auf und machten auf die Bedrohung durch das geplante Gesetz aufmerksam.
Statt der gewohnten großen Demonstration zum Klimastreik gab es Pandemie bedingt am Freitag 10 Stunden lang ein buntes Bündel an Aktionen in der Bochumer Innenstadt: Mahnwachen, Infostände, Speakers-Corner, Stadtverschönerung mit Sprühkreide, eine Kundgebung, eine Raddemo und eine Abschluss-Demonstration vom Bergbau-Museum zum Schauspielhaus.
Das Netzwerk Radwende hatte beim gestrigen Klimastreik mit einer Raddemo einen großen Auftritt – unterstützt u. a. vom Schauspielhaus und von den Symphoniker*innen. Bilder einer gelungenen Aktion.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet setzt die Bochumer Stadtverwaltung gerade einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017 um: Die „Allianz für Wohnen in Bochum“ soll zeitnah gegründet werden. Der Zusammenschluss soll eine wichtige Rolle bei der Überarbeitung des kommunalen „Handlungskonzepts Wohnen“ spielen – also dem Grundlagenpapier, das die Ziele und Maßnahmen der Bochumer Wohnungspolitik für die kommenden Jahre festlegt. Doch bereits im Vorfeld gibt es heftige Kritik am bisherigen Vorgehen der Verwaltung. 35 Gruppen und Organisationen bemängeln in einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke die einseitige Zusammensetzung des Gremiums.
Die Pressemitteilung des Netzwerks „Stadt für Alle“ im Wortlaut: mehr…
Seit heute morgen um 10 Uhr stehen „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ mit einer Mahnwache und einem Infostand am Eingang der Fußgängerzone gegenüber vom Hauptbahnhof. Die Aktion ist Teil des Globalen Klimastreiktages unter dem Motto „Keine leeren Versprechungen mehr!“ Eine Reihe von Initiativen und Organisationen unterstützt die Forderungen. Die Seebrücke erinnert an den Zusammenhang von Klimakatastrophen und Flucht. Das Bochumer Klimabündnis dokumentiert z.B. in einem Flyer Untersuchungen und Prognosen zur globalen Erderwärmung und die Initiative „Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW“ informiert mit einem Flugblatt über die Pläne der Landesregierung in Zukunft Protestaktionen, wie am Hambacher Forst zu kriminalisieren. Als nächstes startetet das Netzwerk Radwende um 14 Uhr eine Raddemonstration vor dem Schauschauspielhaus. Das volle Programm.
Von Antifa 4630 erreicht uns folgende Information:
»Am Mittwoch (17.03.) sollten eine Demonstration und ein Autokorso der verschwörungstheoretischen Gruppe „Querdenken“ auf Bochumer Stadtgebiet stattfinden. Trotz einer verschwindend geringen Teilnehmendenzahl auf Seiten der Verschwörungsideolog*innen, die letztendlich zur Absage der Demonstration führte, wurde der später stattfindende Autokorso mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. Die Kosten dieses Einsatzes werden in die Zehntausende gehen. mehr…
Donnerstag 18.03.21, 18:10 Uhr
Workshop zum Umgang mit Konflikten in Alltag und Beruf
Im Rahmen der feministischen Aktionswochen Bochum lädt die Initiative Frauenkampftag Bochum am 23. März um 19 Uhr zu einem Zoom-Workshop mit Farina Hemling ein: »„Halt Stop! Das lasse ich mir nicht (mehr) gefallen!“ So kannst du als FLINT*-Person aktiv und selbstbewusst auf grenzverletzendes Verhalten in Beruf und Alltag reagieren.
Zu der für gestern angekündigten Kundgebung und Demo der „Quer“denker*innen von Querdenken 234 verliefen sich lediglich 25 Menschen. Bei dieser Teilnehmerzahl verzichteten die Veranstalter auf die geplante Demo zum Büro des Stadtspiegel und zum Bochumer Rathaus. Da hatten die Gegendemonstrant:innen am Rathaus nicht viel zu tun.
Viel zu tun hatten auch die „Quer“denker*innen nicht, da ihnen nach 2 kurzen Reden nichts mehr einfiel. Ein Bürger, der vom Rand aus seine Meinung kundtun wollte, wurde barsch beschimpft, beleidigt und von Teilnehmer:innen an die Seite gedrängt. mehr…
Mittwoch 17.03.21, 17:19 Uhr
Klimastreik in Bochum , Aktionen am 19.03.21 von Fridays for Future und Bündnispartner
Am 19.03.21 ruft Fridays for Future, mit ihren Bündnispartner*innen zu dem an diesem Tag stattfindenden gobalen Klimastreik in Bochum auf.
Sie fordern von der Politik, dem Versprechen, sich um eine klimagerechtere und COâ‚‚ neutrale Zukunft zu bemühen, Taten folgen zu lassen, um das Ziel #AlleFür1Komma5 zu erreichen. Die Ausweichmanöver von Politiker*innen und die Priorisierung von kurzfristigen, wirtschaftlichen Interessen haben wir satt. Es braucht endlich eine konsequente und intersektional gedachte Klimagerechtigkeitspolitik.
Folgende Veranstaltungen sind geplant :
10h – 17h Mahnwache am Kurt-Schumacher-Platz
14h Kuhhirten , Standdemo
14h Schauspielhaus , Raddemo
18h Europaplatz am Bergbaumuseum
In der Pressemitteilung werden die Aktionen im Detail beschrieben :
In einer Pressemitteilung fordert die GEW-Bochum :
„Zieht die Notbremse! „Bei einem Inzidenzwert von bald über 100 muss es den Schulträgern erlaubt werden, Schulen wieder zu schließen“, sagt Doris Stiller von der GEW Bochum. Doch die Landesregierung bleibt stur.
In der Reihe „Wissen, was läuft – Vortragsreihe zu aktuellen Diskriminierungsformen“ lädt die Integrationsagentur ZIVA – Zusammen für Integration und Vielfalt, gegen Antisemitismus zum 3. Vortrag ein.
Dieser wird am 23. März 2021 um 18:30 Uhr stattfinden und sich den historischen Wurzeln aktueller Verschwörungsmythen widmen.
Die Radwende unterstützt in einer Pressemitteilung den Klimastreik am 19.03 :
„Am 19.03. rufen Fridays for Future und andere Gruppen erstmals in diesem Jahr unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises zum Klimastreik auf. Die Radwende beteiligt sich an dem Aktionstag mit einer Fahrraddemo für eine echte Verkehrswende in Bochum.
Unterstützt werden die Aktivist*innen der Radwende dabei von der GLS-Bank. Julian Mertens von der Bank erklärt: „Die Klimakrise geht weiter, dabei kennen wir heute schon viele Lösungen, die wir auch vor Ort umsetzen können. Nehmen wir den Verkehr:
Wir brauchen nicht mehr E-Autos sondern mehr Mobilität. Die Politik muss hier den richtigen Kurs vorgeben. Darum rufen wir zur Beteiligung am Klimastreik auf.“
Struktureller Rassismus, weiße Privilegien und Andersmachung von verletzbaren Minderheiten – die Debatte der vergangenen Monate hat gezeigt, wie stark diese Themen die Gesellschaft polarisieren. Und auch wenn das Bewusstsein für die Ungleichheit in unserem Land gewachsen ist:
Der Bahnhof Langendreer berät in Sachen politische Beratung in einer online Veranstaltung via zoom:
Manchmal braucht es guten Rat – auch in der politischen Bildung! Ihr seid ehrenamtlich in Bochum aktiv, seid lokale*r Aktivist*in oder eine lokale Initiative? Ihr sucht ein paar Anregungen für die politische Bildungsarbeit, wollt ein Seminar durchführen oder eure Sitzungen methodisch aufwerten? Was auch immer ihr vorhabt: Wir unterstützen euch gern mit unserem Know-how! Warum? Weil wir uns als Partner lokaler Initiativen verstehen und politisches Engagment zu jeder Zeit notwendig und wichtig finden.
Die Linksfraktion im Rat wendet sich dagegen, dass Oberbürgermeister und Verwaltung offenbar beabsichtigen, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Sie erklärt dazu: »Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.
Kurz nach der Ermordung des italienischen Antifaschisten Davide Cesare 2003 war ein Mitglied des Politcafés Azzoncao in Mailand – er hatte selbst dort einige Zeit gelebt. Seither hält er die Erinnerung an diese Ermordung aufrecht und so entstand unter anderem im Jahr 2008 das Graffito an der Hermannshöhe im Gedenken an ihn und sechs weiteren Antifas. Zu den Hintergründen der Ermordung schreibt er: „16.03.2021 – Con Dax nel cuore – In Erinnerung an Davide Cesare, der am 16. März 2003 in Mailand von Faschisten erstochen wurde… Am Abend des 16. März 2003 war Dax (Davide Cesare d.Red.) mit Freundinnen aus dem O.R.So. im Stadtteil Ticinese unterwegs, als sie von drei Faschisten mit Messern angegriffen wurden.
Am kommenden Mittwoch versammeln sich wieder „Quer“denker*innen in Bochum. Die Redaktion begrüßt es, wenn Protest dagegen sichtbar wird und veröffentlicht im Folgenden einen Beitrag eines Mitglieds der Redaktion dazu:
Die Sozialberatung Ruhr nimmt die Senkung der Kosten für ein Sozialticket in Bielefeld zum Anlass, diese Maßnahme auch hier zu fordern: »Ganz Deutschland ächzt unter der Corona-Pandemie, auch wenn einige der Tränen, die deswegen vergossen werden, wohl eher Krokodilstränen sind. Mittlerweile wohl unstreitig drückt die Armen die Corona-Last besonders nieder. Viele Möglichkeiten, Geld einzusparen wie z. B. kostenloses Mittagessen, sind eingeschränkt oder gar nicht mehr verfügbar. Die Stromkosten steigen heftig und Destatis meldet eine Steigerung der Nahrungsmittelpreise um 2,2 %.
Am kommenden Montag, den 22. 3.. um 19 Uhr veranstaltet der Bahnhof Langendreer die nächste Veranstaltung in der Reihe „Das Problem ist der Rassismus“. Hier die Ankündigung: »„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Kannst du Sonnenbrand bekommen?“, „Wo kommst du her?“ Wer solche Fragen stellt, meint es meist nicht böse. Aber dennoch: Sie sind rassistisch. Warum, das wollen weiße Menschen oft nicht hören.
Alice Hasters erklärt es trotzdem. Eindringlich und geduldig beschreibt sie, wie Rassismus ihren Alltag als Schwarze Frau in Deutschland prägt. Dabei wird klar: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft. Und sich mit dem eigenen Rassismus zu konfrontieren, ist im ersten Moment schmerzhaft, aber der einzige Weg, ihn zu überwinden.
Wir berichteten im Oktober letzten Jahres über ein Vernetzungstreffen für eine „Essbare Stadt“ Bochum. Nun stellt diese Initiative sich auch offiziell vor und erläutert, was sich hinter dieser Überschrift verbirgt: »EssBO! – der Name steht für Engagement, Eigeninitiative und den Wunsch nach „Echtem Wandel“. Für eine ‚Essbare Stadt Bochum‘, die unparteilich, partizipativ und für alle da ist. Angestoßen durch das ‚Klimaforum Ernährung‘ im Oktober 2020 am Schauspielhaus Bochum entstand die konkrete Idee einer ‚Essbaren Stadt Bochum‘.
Die ver.di Fachgruppe Feuerwehr macht darauf aufmerksam, dass eine COVID-19 Infektion als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn die Infektion im Dienst erfolgte. Sie schreibt: »Aktuell mehren sich die Berichte, in denen Dienstherren in diesen Fällen auf eine sogenannte Allgemeingefahr verweisen und die Anerkennung als Dienstunfall verneinen. Die ver.di Fachgruppe Feuerwehr im Bezirk Mittleres Ruhrgebiet appelliert an die Städte, die Feuerwehrbeamten jetzt nicht allein zu lassen.
Im Rahmen der diesjährigen feministischen Aktionswochen Bochum wird es am 22.3. um 20 Uhr um Chile gehen: „Im Vortrag geht es um die Entwicklung der feministischen Bewegung des 21. Jahrhunderts in Chile und die Frage, wer die Hauptakteure und was die wichtigsten Organisationen, Organisationsformen, Protestformen und Hauptforderungen sind. Die Referentin Valentina Caviedes Kassner ist eine Politikwissenschaftlerin aus Chile mit feministischem Aktivismus an der Corporación La Morada Chile und derzeit ehrenamtliche Mitarbeiterin an der Feministas Colonia in Deutschland.
Aus Reihen der Radwende war zur letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eine – in der Gemeindeordnung vorgesehene und damit geregelte – Anregung eingebracht worden, auf der Bergstraße eine Tempo 30 Zone einzurichten. Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage gefordert, der Anregung nicht zu folgen, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Begründung: „Die Bergstraße gehört zwischen dem Nordring und der Vierhausstraße zum gesamtstädtischen festgelegten Vorbehaltsnetz.“ Hier verbiete die Straßenverkehrsordnung die Einrichtung einer Tempo 30 Zone. Das ist richtig. Die Verwaltung zeigte aber nicht auf, wie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tempo 30 Zone geschaffen werden können. Dies ist eine übliche bürgerfeindliche Verwaltungspraxis.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den Chancen für mehr Bürgerbeteiligung im Verfahren für die „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ auf der Fläche der ehemaligen Erich Kästner Gesamtschule: Nach einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 16.03.2021 (TOP-Nr. 5.4) werden die noch fehlenden Gutachten und Planungen für den Bebauungsplan zur „Neubebauung Markstraße/Stiepeler Straße“ derzeit erarbeitet bzw. zeitnah in Auftrag gegeben. Die Vorbereitungen für den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft zurzeit die EGR-Projekt GmbH, eine 100-%ige Tochtergesellschaft der „WirtschaftsEntwicklungGesellschaft Bochum mbH“, an der die Stadt Bochum ihrerseits zu 100% beteiligt ist.
Die Internationale Liste Bochum macht in einer Pressemitteilung auf einen Skandal im Integrationsausschuss des Bochumer Rates aufmerksam: »Am Freitag, den 12. März fand die konstituierende Sitzung des Bochumer Integrationsausschusses statt. Bereits im Vorfeld hat die Internationale Liste Bochum, welche ein Mitglied des Integrationsausschusses stellt, durch Änderungsanträge Kritik am vorgeschlagenen Wahltableau deutlich gemacht. Neben wenigen inhaltlichen Beratungen des Ausschusses stand die konstituierende Sitzung im Schatten der Gremienbesetzungen. Neben der Besetzung von Mitgliederversammlung und Hauptausschuss des Landesintegrationsrates wurde auch über den Vorsitz und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sowie Beteiligungen am Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien und die kommunale Gesundheitskonferenz abgestimmt.
Im Rahmen der feministischen Aktionswochen Bochum lädt die Initiative Frauenkampftag Bochum am 19. März um 19 Uhr zu einer Performance und einem Nachgespräch von und mit Henrike Iglesias mit dem Titel „Untitled“ ein: »Dieses Bild zeigt sechs leuchtende Menschen auf dem Sprung in ein neues Bild, eine neue Geschichte, eine neue Zeit. Hinter ihnen liegen Jahrhunderte, in denen vor allem weiblich sozialisierte Menschen [im Folgenden Frauen genannt] ausgiebig angesehen, virtuos portraitiert und treffend betitelt wurden.
14:00 UHR STAND-DEMO AN DER BONGARDSTRAßE / NEBEN DEM KUHHIRTEN
18:00 UHR DEZENTRALE DEMOZÜGE/STERNDEMO AM BERGBAUMUSEUM
Unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises liegt es jetzt an uns, unsere Forderungen, zusammen mit unserem Frust über das Nicht-Handeln der Politik und unseren Tatendrang auf die Straße zu bringen! Jetzt ist es an der Zeit, Druck auf die Regierung auszuüben, um die Menschen im Bundestag nochmal gründlich daran zu erinnern, wie wichtig die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist, und dass wir die verheerenden Folgen, die das Versäumen dieses Zieles mit sich zieht, auf Dauer nicht tragen können.
Am heutige Samstag protestieren Greenpeace Aktivist*innen in 47 Städten vor historischen Kirchen, um auf die Umsiedlung und Zerstörungen der Dörfer im Gebiet des Tagebaus im Rheinischen Revierland aufmerksam zu machen. In Bochum protestierten Greenpeace – Aktivistinnen vor der Bochumer Lutherkirche am Stadtpark und erklärten: »In NRW steht in diesem Frühling eine Leitentscheidung an, wie die Grenzen des Tagebaues im Rheinischen Revierland zukünftig gesteckt werden. Trotz des Kohleausstiegs hält Ministerpräsident und seit neuestem CDU-Vorsitzender Armin Laschet bisher an der geplanten Umsiedlung von weiteren Dörfern für den Braunkohleabbau fest, über 1500 Menschen sollen umgesiedelt werden.
Soziale Reproduktion und Pandemie im Krisenkapitalismus
Im Rahmen der feministischen Aktionswoche lädt die Initiative Frauenkampftag Bochum am 18.03. um 18 Uhr zu einem Vortrag von Tine Haubner Zum Thema „Zwischen profit-making und people making – Soziale Reproduktion und Pandemie im Krisenkapitalismus“ ein: »Die aktuelle Pandemie hat die Krise sozialer Reproduktion nicht hervorgebracht. Sie hat sie vielmehr verschärft und ihre Krisensymptomatik wie unter einem Brennglas deutlich werden lassen: Die Ausbeutung von Fachpersonal im Gesundheitswesen und der Pflege sowie informeller und überwiegend unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit wird intensiviert.
