Archiv für den Monat: März 2021


Mittwoch 31.03.21, 21:10 Uhr

Antisemitische Vorfälle in Bochum

Bei der Kundgebung der „Querdenker“ am Samstag weigerte sich ein Teilnehmer, die Mund- und Nasenmaske richtig zu tragen. Als ihn ein Polizist aufforderte, die Maske auch über die Nase zu ziehen, fragte der Betreffende den Polizisten, ob er auch zu den KZ-Wächtern gehöre. Die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen schreibt dazu: »Im Rahmen der Proteste rund um die Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu antisemitischen Zwischenfällen. Nun sind auch für Bochum zwei solcher Fälle bekannt. Am Samstag, den 27. März 2021 bezeichnete ein Teilnehmer der örtlichen Querdenken-Proteste einen der eingesetzten Polizeibeamten als „KZ Wächter“. Durch diese direkte Bezugnahme auf die Shoah handelt es sich um eine direkte Täter-Opfer-Umkehr:

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Mittwoch 31.03.21, 13:16 Uhr

Die Oster-„bodo“

Die bodo-Redaktion schreibt: Angeblich braucht ein Hase achtzig verschiedene Kräuter, um zu überleben: die Hasenapotheke. Ein Feldbesuch. Außerdem: eine Bochumer Museumsdirektorin, eine Wittener Hutmacherin, ein Dortmunder Reichtumsforscher und die Hälfte der Grünen-Doppelspitze im Interview. Dies und vieles mehr in der Aprilausgabe des sozialen Straßenmagazins.

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Dienstag 30.03.21, 13:45 Uhr
Das Programm des Ostermarsch 2021 - in Zeiten der Pandemie

Friedenstauben fliegen auch im Internet!

Der Ostermarsch Ruhr findet auch in diesem Jahr statt und er steht unter dem Motto: „Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffen umsetzen, abrüsten, Klima schätzen“. In dem Aufruf heißt es: »mit Abstand und Masken wollen Friedensaktivist*innen an Rhein und Ruhr auch in diesem Jahr zu Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen. Trotz Corona gehen Aufrüstung, Rüstungsexporte und das Kriegsgeschehen weiter. In Deutschland plant die Regierung den Kauf eines neuen Atombombers und die Anschaffung von Kampfdrohnen. Deshalb wollen die Ostermarschierer*innen auch in dieser schwierigen Situation mit Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten an Rhein und Ruhr gegen diese gefährliche Politik protestieren.«

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Dienstag 30.03.21, 11:00 Uhr

Protest bringt „Querdenken“ aus der Fassung

Auf dem Infoportal der Antifaschistischen Gruppen wurde Bilanz der Aktionen gegen die „Querdenker“ gezogen: „Am vergangenen Samstag, den 27.03.2021, fand erneut eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationzug des Bochumer Querdenkenablegers „Querdenken234“ statt. An dieser nahmen bis zu 85 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung kam es immer wieder zu Protestaktionen von Antifaschist*innen.

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Montag 29.03.21, 18:07 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Die Corona-Krise hat unsere Stadt weiterhin im Griff, und immer mehr Menschen ächzen unter den sozialen Folgen. Während zum Beispiel der Kultur- und Veranstaltungsbetrieb ruht, finden allerdings weiterhin wichtige politische Weichenstellungen statt. Am 25. März kam der Bochumer Rat zu einer mehr als siebenstündigen Sitzung in der Jahrhunderthalle zusammen – geschützt durch Abstände und Corona-Schnelltests für alle gut hundert Beteiligten. Da die Stadtverwaltung die von uns seit Jahren geforderte Einführung des Rats-TV weiter verschleppt, bleibt dieser Newsletter als umfassende Informationsquelle zur Sitzung weitgehend konkurrenzlos.“

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Montag 29.03.21, 11:12 Uhr
Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben

Bereicherung durch Pandemie?

Mittels einer Anfrage im Rat möchte die Linksfraktion erreichen, dass die Auftragsvergaben der Stadt für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) überprüft werden. Außerdem will sie von der Verwaltung wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben. Sie schreibt dazu:

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Sonntag 28.03.21, 19:21 Uhr
Stadtrat hebelt Recht auf direkte Bürgerbeteiligung aus

Bürgerbeteiligung bleibt auf der Strecke!

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der im Rat beschlossenen Einschränkung des in § 24 Gemeindeordnung NRW garantierten Rechts auf unmittelbare Mitwirkung in kommunalen Gremien: »Dass sich Bochum mit freiwilliger Bürgerbeteiligung schwer tut, weiß das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung spätestens, seit die Verwaltung die gemeinsam mit den Initiativen vor Ort und dem Netzwerk zu „Gerthe West“ erarbeitete Vorzeigebeteiligung vor die Wand gefahren hat. Dass der Rat aber ein durch § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) garantiertes Recht auf Mitwirkung in kommunalen Gremien für einen ganzen Sachbereich außer Kraft setzt, ist neu – so aber geschehen in der Sitzung am 25.03.2021.

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Sonntag 28.03.21, 11:42 Uhr
Mahnwache der Seebrücke gegen die mörderische EU-Politik

Eine Schande für Europa

Die Bochumer Seebrücke hat am Samstag mit einer Wandermahnwache erneut daran erinnert, dass angesichts der leer stehenden Flüchtlingsunterkünfte genügend Platz für viele Menschen in Bochum ist, die unter unwürdigsten Bedingungen an den Grenzen Europas leben. Amnesty International berichtete, wie systematisch Schiffsbesatzungen kriminalisiert werden, die Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Amnesty international forderte, die Kriminalisierung von Seenotrettung zu beenden und stattdessen diejenigen vor Gericht zu bringen, die für die Verhinderung der Rettung von Menschenleben verantwortlich sind. Zum ausführlichen Redebeitrag.
Die Seebrücke schilderte zu Beginn der Mahnwachen, wie die EU seit Jahren eine Migrationspolitik betreibt, die Europa zu einer Festung ausgebaut hat.

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Samstag 27.03.21, 22:28 Uhr
Redebeitrag auf der Mahnwache der Seebrücke am 27. März 2021

Unterstützung für Menschen auf der Balkanroute

Bosnien-Herzegowina ist ein wichtiges Transitland auf dem Weg in die EU.  Viele Menschen kommen über Serbien und reisen dann im Nordosten nach Bosnien und Herzegowina ein. Die Menschen versuchen dann weiter nach Nordosten zu gelangen, um über die kroatische Grenze in die EU zu gelangen.

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Samstag 27.03.21, 22:25 Uhr
Redebeitrag auf der Mahnwache der Seebrücke am 27. März 2021

Grenzen töten – Die Situation auf der Balkanroute

Liebe Menschen,

wir stehen hier als Seebrücke Bochum, um auf die menschenunwürdigen Zustande und systematischen Menschenrechtsverletzungen entlang der sogenannten Balkanroute aufmerksam zu machen.

Wir als Seebrücke Bochum haben uns gegründet, um auf die tödliche Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer aufmerksam zu machen.
Seit 2014 sind weit über 20 000 Menschen im Mittelmeer gestorben – und die EU schaut weg.

Im Winter drohte hunderten Menschen entlang der sogenannten „neuen“ Balkanroute der Kältetod – und die EU schaute weg. Beides ist Bestandteil der rassistischen und tödlichen Abschottungspolitik der EU. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben.

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Samstag 27.03.21, 22:11 Uhr
Redebeitrag auf der Mahnwache der Seebrücke am 27. März 2021

Gegen die Festung Europa

Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

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Samstag 27.03.21, 21:27 Uhr
Redebeitrag auf der Mahnwache der Seebrücke am 27. März 2021

Kriminalisierung von Seenotrettung beenden, Verhinderung von Rettung kriminalisieren!

Hier der Redebeitrag von Amnesty International Bochum zur Wandermahnwache der Seebrücke Bochum „Gegen die Festung Europa„.

Die Bilanz der Seenotrettung im Jahr 2020: 1720 Einsätze, 357 Gerettete. Seit Beginn der Seenotrettung: 81.000 gerettete Menschenleben. Der Spiegel schreibt dazu: „Die Seenotretter können ihre Arbeit machen, weil sie die Bevölkerung hinter sich wissen. Unser stärkstes Argument in der Auseinandersetzung mit den Elementen ist die Solidarität. Es zählt allein das Ziel – Menschen aus Seenot zu retten.“

Das war 2017, zum 150-jährigen Jubiläum der Seenotrettung auf der Nord- und Ostsee. Im selben Jahr ertranken mindestens 3100 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Rettung gab es für sie keine, denn zu diesem Zeitpunkt haben die EU-Länder die staatliche Seenotrettung im Mittelmeer praktisch eingestellt und setzen alles daran, private Seenotrettungsschiffe unter fadenscheinigen Vorwürfen festzusetzen und Rettungscrews mit Klagen zu überziehen. Von Solidarität: keine Rede mehr. Leben retten: verboten. Das Mittelmeer ist eine tödliche Grenze, weil es eine tödliche Grenze sein soll. Die Länder Europas betreiben Abschottung um jeden Preis.

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Samstag 27.03.21, 21:23 Uhr
Redebeitrag auf der Mahnwache der Seebrücke am 27. März 2021

Moria und die Lager in Griechenland – Schandfleck für die Europäische Union

Auf den griechischen Inseln, u.a. Lesbos, Chios und Samos werden in „Hotspots“ genannten Lagern über 14.000 Menschen festgehalten, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten. Jahrelang werden sie hier festgesetzt und daran gehindert, einen sicheren, menschenwürdigen Aufenthalt in der reichen EU zu erlangen und eine Zukunftsperspektive für ihr Leben zu entwickeln. In diesen Lagern herrschen so katastrophale Zustände, wie sie die meisten unserer Mitbürger*innen nicht einmal ihren Haustieren zumuten würden.

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