Wir stehen hier am Ehrenrundplatz, eine der wenigen Gedenkstätten in Deutschland für die im allgemeinen Bewusstsein vergessenen Widerstandskämpfer. An dieser Stelle, wo sich die Hauptwege des Friedhofs treffen, an diesem besonderen Platz, gedenken wir acht Widerstandskämpfern gegen Faschismus und Krieg, die der linkssozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung angehörten. Aber es waren nicht die einzigen Widerstandskämpfer. An vielen Orten in den Städten und Dörfern Deutschlands gab es Widerstand. Allerdings ist dieser Widerstand bereits kurz nach dem Krieg kleingeredet und verschwiegen worden. Umso wertvoller ist die Erinnerung an Bochumer Widerstandskämpfer:innen, die auch in Konzentrationslagern bzw. Zuchthäusern der Faschisten umgebracht wurden.
Esther Bejarano (Foto) warb dafür, den heutigen 8. Mai als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Am nächsten und übernächsten Samstag bieten die Volkshochschule und die Fritz Bauer Bibliothek zwei Kurse an, die sich intensiv mit der Biografie von Esther Bejarano befassen. Die interaktive Fritz Bauer Bibliothek erforscht und veröffentlicht die außergewöhnlichen Geschichten von Menschen, die weltweit für die Menschenrechte kämpfen – die eigenen und die von Anderen. Was bringt Menschen dazu, sich zu widersetzen? Woher nehmen sie die Kraft dazu, in Situationen, in denen andere, oft alle, verstummen und sich nicht selten Unrecht und Ungerechtigkeit anpassen?
Hallo ich bin Hubert Gabriel vom RadEntscheid Bochum und will euch ganz kurz etwas zum Stand der Dinge beim RadEntscheid Bochum erzählen. In Bochum sind von 1100 Straßenkilometern schätzungsweise 215 sogenannte „Radwege“, davon 141 kombinierte Fuß-und Radwege, nur circa 64 km sind echte Radfahrwege. Bochum ist immer noch Autostadt. Der Autowahn geht immer weiter, das zeigen die immer noch steigenden Zulassungszahlen von PKWs und vor allem der beliebten SUVs, die eher an Militärfahrzeuge als an moderne Fortbewegungsmittel erinnern. Trotz Corona und weniger PKW-Verkehr wurden die Klimaziele für den Verkehrssektor für 2021 für Deutschland verfehlt. Dabei macht gerade auch dieser Sektor abhängig von fossilen Energieimporten vor allem Öl und trägt erheblich zum Klimawandel bei. Weniger Abhängigkeit von Öl bedeutet auch weniger Abhängigkeit von Staaten in denen die Menschenrechte missachtet werden. Wie Russland, Libyen oder Saudi Arabien. Deshalb ist es wichtig nicht nur die regenerative Energieversorgung, sondern auch ÖPNV und Fahrradinfrastruktur massiv auszubauen.
Wir stehen heute hier, weil in einer guten Woche, am 15.Mai Landtagswahlen in NRW sind. Die aktuelle Klimapolitik der Landesregierung steckt fest und anstatt Maßnahmen aktiv anzugehen und umzusetzen, werden einer klimagerechten Zukunft immer mehr Steine in den Weg gelegt. Und das obwohl vorgestern, am Mittwoch, der German Overshoot Day war. Das bedeutet, dass seit vorgestern Deutschland alle Ressourcen für das ganze Jahr 2022 aufgebraucht hat, die bei einer ökologischen Nutzung zur Verfügung stehen würden. Wenn man sich das vorstellt wie ein Konto mit Geld drauf, dass für ein ganzes Jahr bestimmt ist, dann sind wir seit vorgestern pleite. Nach nicht einmal einem halben Jahr. Nur dass es leider um unsere Lebensgrundlage geht und nicht um irgendwelche Kontos. Wenn alle Menschen in allen Ländern der Welt so leben würden wie wir, bräuchten wir drei Erden.
Der Wohnungsmarkt ist ungerecht, also schaffen wir ihn ab! So verschieden wie Berlin und Bochum auch sein mögen, eine Sache haben sie gemeinsam: Steigende Mieten!
Auch in Bochum ist die monatliche Abgabe für das Grundrecht Wohnen seit 2011 in jedem einzelnen Jahr gestiegen. Wohnen wird teurer und Wohnraum finden immer schwieriger. Doch für manche Menschen ist es noch schwieriger als für andere:
Anlässlich der Landtagswahlen in NRW ruft Fridays for Future am 06. Mai um 14 Uhr zu einer Laufdemo unter dem Motto „NRW genug verwüstet“ durch die Bochumer Innenstadt auf, um für eine klimagerechte Politik zu protestieren.
Wir skandalisieren heute die Praktiken von Vonovia und Co und damit verbunden, die sich immer mehr zuspitzende Frage des bezahlbaren, angemessenen und sicheren Wohnraums für Alle. Dies gilt spezifisch ausgeprägt auch für Düsseldorf! Das Leben in unserer Stadt ist von steigenden Mieten, vom Verlust von bezahlbarem Wohnraum und Wohnungsnot geprägt!
Über die Hälfte der Haushalte in Düsseldorf müssen bereits heute mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen.
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt jedoch seit Jahren auf mittlerweile 4,3 % des Wohnungsbestandes.
Mieter*innen in privaten Mietshäusern werden zunehmend rücksichtslos mit Mieterhöhungen konfrontiert und verdrängt.
Durch Leerstand und Zweckentfremdung werden über 20.000 Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen.
4.400 Menschen sind wohnungslos, ca. 700 davon leben auf der Straße.
Im Rahmen ihrer kritischen Woche lädt die Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni am Samstag, den 30. 4. von 16 – 18 Uhr ins Botopia, Griesenbruchstr. 9 zu einem interaktiven Vortrag von Jasmin Delveaux ein zum Thema „Let’s talk about mental health – über psychische Gesundheit von Student*innen“: »Psychische Gesundheit als Thema wird zunehmend präsenter, immer mehr Menschen beschäftigen sich damit. Aber wie genau hängen Individuum und Gesellschaft in Bezug auf das psychische Befinden zusammen? Einige Faktoren betreffen vor allem Student*innen, wie etwa Studienfinanzierung, durchgetaktete Studiengänge oder Folgen der Pandemie. Doch sind die vorhandenen Angebote für den Umgang mit psychischen Belastungen überhaupt ausreichend? Passen Sie zu den individuellen Bedürfnissen? Gibt es überhaupt Ansätze, präventiv auf psychische Gesundheit einzugehen und wie kann die Entstehung psychischer Krankheiten erklärt werden?«
Mittwoch 27.04.22, 13:38 Uhr
Redebeitrag der Initiative "Hamburg enteignet" auf der VoNOvia-Demonstration am 23. April 2022 in Bochum
Auch „Hamburg enteignet“ ist eine Initiative, die sich für einen gerechteren Wohnungsmarkt einsetzt. Das heißt für uns in Hamburg, dass wir große profitorientierte Wohnungsunternehmen enteignen und vergesellschaften wollen und werden! Denn so wie bundesweit gilt Vonovia auch in Hamburg mit ca. 20 Tausend Wohnungen als größter Player auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt. Immer wieder wird seitens der Politik, auf die angeblich so erfolgversprechende und soziale Wohnungspolitik in Hamburg verwiesen, wo man die Mietfrage mit Neubau lösen will. Doch das Konzept „bauen, bauen, bauen“ hilft nicht den Mieter*innen. Es werden damit keine Mieten gesenkt, sondern es führt nur dazu, dass Miethaie wachsen und noch mehr Profit erzielen können.
Im Rahmen der kritischen Woche der Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni lädt das Bündnis Radwende am Samstag, den 30. 4. von 14 – 16 Uhr zu einer Fahrradrunde mit Martin Krämer, Christoph Bast, Birgit Agne ein zum Thema „Mit dem Rad zur RUB? (Wie) geht das überhaupt?“: »Keine Lust auf volle U-Bahnen? Körper verspannt vom vielen Lernen? Lust, Bochum zu entdecken? Dann ist das Fahrrad genau das richtige Verkehrsmittel, um zur Uni zu kommen! Aber (wie) geht das überhaupt? Wie ist die Situation für Radfahrende auf dem Campus? Was ist die ideale Strecke von meinem Stadtteil aus? Mit einer kleinen Fahrradrunde wollen wir das mit Euch erkunden und gemeinsam zur Uni fahren.
Wir sind hier als Migrantifa, weil Rassismus und die Wohnungsfrage unmittelbar miteinander zusammenhängen. Viele migrantische Menschen oder People of color kennen das Problem. Man bewirbt sich auf Wohnungen und weiß schon beim Anschreiben, dass man sowieso keine Rückmeldung bekommen wird. Der Name klingt nicht deutsch genug und selbst wenn man am Telefon eine Zusage für eine Besichtigung erhält, gibt es spätestens dann eine Absage, wenn man als Schwarze Person oder Frau mit Kopftuch zur Besichtigung erscheint. Auf dem Wohnungsmarkt sind migrantische Menschen nicht nur der kapitalistischen, sondern auch der rassistischen Willkür ausgeliefert!
Hallo, ich spreche hier für das Bochumer Netzwerk Stadt für Alle. Seit 2016 setzen wir uns für eine solidarische und ökologische Stadt Bochum ein. Immer wieder begegnet uns dabei der Immobilienkonzern Vonovia. Als Mietpreistreiber, bekannt für falsche Nebenkostenabrechnungen und als Anteilseigner des kommunalen Wohnungsunternehmens VBW. Die Präsenz von Vonovia in der Stadt drückt sich nicht nur in der hier ansässigen neuen Konzernzentrale aus. Gute Verbindungen zu Politik und Verwaltung gehören natürlich dazu. Und wie das an Standorten großer Unternehmen so üblich ist, wurde Vonovia auch Hauptsponsor des VfL Bochum und das Stadion nach dem Konzern benannt.
Ihr fragt euch vielleicht, weswegen jetzt eine Klimagerechtigkeitsgruppe vor euch da steht und was zu Wohnungspolitik erzählt aber ganz ehrlich, das Thema Wohnen betrifft alle soziale Kämpfe. Was bedeutet es eigentlich für mich wenn, vielleicht schleichend, vielleicht plötzlich, ich mehr als die Hälfte meines verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben muss?
Unter diesem Motto rufen die OMAS GEGEN RECHTS Bochum & West zur Teilnahme an einer Kundgebung am Samstag, den 30.04.2022 um 12.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum auf.
Die Kundgebung ist eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „LANDTAG NAZIFREI – Keine Stimme für die AfD und andere Rassist*innen“, die von Gewerkschaften, dem Kinder- und Jugendring und dem Bündnis gegen Rechts in Bochum anlässlich der Landtagswahl am 15.05.2022 ins Leben gerufen wurde.
ÜBER: Platz des Europäischen Versprechens mit Kundgebung: Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Nie wieder Krieg – die Waffen nieder! Weltweit! WEITER ZUM: Westpark 12 Uhr: Küchentalk zur „Verteilungsgerechtigkeit“ – Katja Leistenschneider spricht mit verschiedenen Gästen über deren Vorstellungen einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Kommentiert von Esther Münch, alias Waltraud Ehlert. Westpark Bochum (Wiese hinter der Jahrhunderthalle) Familienfest mit Kinderprogramm, Infomarkt, DJ Dirk, Speisen und Getränke
Dienstag 26.04.22, 08:04 Uhr
Kritischen Woche der Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni
Im Rahmen der kritischen Woche der Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni lädt die Gruppe Donnerlüttchen am Freitag, den 29. 4. um 18 Uhr im Hörsaal HGD30 zu einem Vortrag von Janina Rostek und Miriam Brost ein zum Thema „Vergessene Frauen der Literatur“: »Zunächst stellt sich die letztes Jahr gegründete Gruppe Donnerlüttchen selbst vor: was ist materialistischer Feminismus, was ist das Selbstverständnis? Was sind unsere Ziele, politische Überzeugungen, welche Aktionen sind uns wichtig? Wo haben wir bereits mitgemischt, wo kann man uns und unsere Arbeit in nächster Zeit kennenlernen? Der zweite Teil besteht aus einer Melange an theoretischem und praktischem Input unter dem Titelthema „Vergessene Frauen in der Literatur?“. Worum geht es, wenn über „Frauenliteratur“ gesprochen oder geschrieben wird? Was bedeutet in diesem Zusammenhang „vergessen“?
Im Rahmen ihrer kritischen Woche lädt die Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni am Freitag, den 29. 4. um 14 Uhr online via Zoom zu einem Vortrag von Blu Doppe von queertopia.de ein zum Thema „„Zusammen sind wir stärker“ – 1×1 der Verbündetenschaft“: »Das Konzept der Verbündetenschaft (engl. allyship) beschreibt Strategien, wie Menschen mit gewissen Privilegien mit Menschen zusammen kämpfen können, die diese Privilegien nicht haben. Dazu werden wir folgende Fragen bearbeiten: Was bedeutet Verbündetenschaft? Wo liegen die Ursprungsideen? Wer kann mit wem Verbündet-Sein und warum? Wie kann ich mit meinen Privilegien achtsam umgehen und sie teilen? Wie kann ich mich mit anderen verbünden?« Die Veranstaltung ist begrenzt auf 20 Teilnehmende, Voranmeldung nötig unter: https://ogy.de/0rbo
Sonntag 24.04.22, 10:50 Uhr
Kritischen Woche der Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni
Im Rahmen der kritischen Woche der Fachschaft Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni laden Students for Future Bochum am Donnerstag, den 28. 4. um 18 Uhr im Hörsaal HGD30 zu einem Vortrag von Marius Maleschka, Lusian Borchers und Robin Wegener ein zum Thema „Perspektive auf die Klimakrise“: »Die Klimakrise ist doch nur ein Ökothema? Falsch, jede Disziplin kann etwas zur Krisenbewältigung beitragen! Gemeinsam mit euch wollen wir die Perspektive wechseln und so einen breiteren Blickwinkel auf die Klimakrise einnehmen. Wir schauen uns an, welche Erklärungen und Lösungsansätze sozialwissenschaftliche und geografische Perspektiven bieten können:
Schön, dass ihr nach Wattenscheid gekommen seid. Wir brauchen dringend Verstärkung. Wir sind nämlich, sagte der FDP-Mann Graf Lambsdorff in der Wochenzeitung Die Zeit die „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ und das gleich „politisch und militärisch“. Kennt ihr den Begriff „5. Kolonne“? Den hat der faschistische General Franco geprägt. Er lag 1936 nach seinem Putsch gegen die Republik mit vier Kolonnen vor Madrid und konnte die Stadt zunächst nicht erobern. Da behauptete er, er hätte noch eine 5. Kolonne, also eine Untergrundarmee, in Spaniens Hauptstadt und die werde der ersten demokratisch gewählten Regierung den Garaus machen.
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch Ruhr,
mein Name ist Jochen Bauer, ich bin Mitglied des Landesvorstandes der GEW und bedanke mich für die Einladung des Bochumer Friedensplenums und das Vertrauen, welches ihr mir entgegenbringt. Ich werde mich kurzfassen, denn es wird anschließend eine moderierte offene Diskussion geben. Mein Kerngeschäft ist die Tarifpolitik und Bildungsfragen. In dieser Zeit erhält der Einsatz für Frieden eine zentrale Bedeutung im Leben eines Gewerkschafters. So hat der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt einmal gesagt: “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
Liebe Spitzenverdiener*innen im Öffentlichen Dienst!
ein tolles Bild und ein starkes Zeichen, dass ihr heute hier in Bochum – dem Wetters zum Trotz ~ abgebt: ich freue mich, heute bei Euch in Bochum zu sein! Wir streiken heute für Entlastung, für eine Aufwertung der Berufe in der sozialen Arbeit. Und wir streiken dafür, dass endlich wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der gesamten Branche ergriffen werden!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lädt am Dienstag, 5. April, um 18 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit Bochumer Landtagskandidat*innen der fünf Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD ein: »Gute Bildungspolitik ist in unserem Bundesland vielleicht wahlentscheidend. Bildung ist Ländersache, und seit vielen Wahlperioden ist gerade die Politik dieses Ressorts immer wieder Gegenstand leidenschaftlicher Richtungsdiskussionen und Auseinandersetzungen.
ich erzähle euch jetzt eine Geschichte. Stellt Euch bitte einmal vor, ein Bochumer Mensch ist der folgenden Ansicht: „In Bochum gibt es zu wenig Wohnungen und ich habe das Gefühl der Rat macht da nix. Ich starte mal ein Bürgerbegehren!“
Der Mensch guckt sich den §26 der Gemeindeordnung an und beantragt ein Bürgerbegehren, teilt dieses in Textform der Verwaltung mit, formuliert eine Frage, die eindeutig entweder mit ja oder nein zu beantworten ist, reicht diese mit Begründung in Textform ein und findet zwei weitere mitunterzeichnende Menschen. Die Verwaltung macht gewissenhaft eine Kostenschätzung und der Mensch druckt das auf die Seite mit den zu sammelnden Unterschriften. Und auf dieser Seite steht die Frage:
Insgesamt wurden laut Umweltbundesamt im Jahr 2016 die gesetzlichen Grenzwerte für NO2 (Stickstoffdioxid) in 90 Städten überschritten. Gegen Bochum wurde eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingeleitet: Bochum (50 μg/m3). Mikrogramm
2019 Das oberste Verwaltungsgericht in NRW hatte deutlich gemacht, dass der Grenzwert von 40 µg NO2/m3 (Stickstoffdioxid) als geltendes Recht zu beachten ist. Es soll dem Gesundheitsschutz dienen.
2020 Deutschen Umwelthilfe schließt gerichtliche Vergleiche, setzt saubere Luft u.a. in Bochum durch und bringt Verkehrswende voran –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Zuschauer:innen und Interessierte, liebe Mitstreiter:innen,
bei dieser Ratssitzung heute wird über die Zulässigkeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung hat dem Rat empfohlen, ihn für unzulässig zu erklären. Sie stützt sich auf das Gutachten eines Verwaltungsrechtsexperten, der bereits den RadEntscheid in Bielefeld als unzulässig einstufte. Es handelt sich hier um eine Rechtsauffassung, der man so folgen, die man aber auch in Frage stellen kann. Beispiele für andere Rechtsauffassungen sind etwa ein Gegengutachten im Falle Bielefelds und die Begründung, mit der der Rat der Stadt Aachen den dortigen RadEntscheid für zulässig erklärte. Dort wurden die Ziele des RadEntscheids mit großer Ratsmehrheit abgestimmt, genauso wie in Bonn, Essen und Marl. In Bielefeld einigte man sich in einem Vertrag auf die Ziele des RadEntscheids. Alle genannten Bürgerbegehren ähneln dem RadEntscheid in Bochum in Form und Inhalt.
Am Sonntag, den 3.4. von 14.00 Uhr bis ca. 16.15 Uhr laden VVN-BdA und VHS zu einem Stadtrundgang ein zum Thema „Jüdisches Leben vor, während und nach dem Faschismus“: »Der Rundgang durch die Innenstadt soll an etlichen Plätzen, Gebäuden, Stelen und Stolpersteinen auf Diskriminierung, Verfolgung, Flucht oder Deportation und Ermordung jüdischer Mitbürger*innen aus Bochum hinweisen.
Der ver.di Bezirk Mittleres Ruhrgebiet ruft die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten am 5. April zu einem Warnstreik auf. Der Treffpunkt für die Beschäftigten ist um 9:30 Uhr an der Jahrhunderthalle in Bochum. Von dort aus geht es in einem Demo-Zug zum Willy-Brandt-Platz (Rathausvorplatz) mit einer abschließenden Kundgebung. Ver.di erklärt zum Warnstreik: »Nach dem die Arbeitgeber einige Forderungen bereits im ersten Verhandlungstermin abgelehnt haben, wurden auch in der zweiten Verhandlungsrunde die Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung der Arbeit der Beschäftigten vom Tisch gewischt.
Die Initiative RadEntscheid Bochum: »Am Freitag (01.04.) wird im Bochumer Rat über die Zulässigeit des RadEntscheids abgestimmt. Die Verwaltung empfiehlt in einem Antrag das Bürgerbegehren für nicht zulässig zu erklären. SPD und Grüne werden, laut öffentlicher Aussagen, diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig stellt die Ratskoalition gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. In einer Pressemitteilung der Fraktionen wird dieser als “Kompromiss” bezeichnet. Mit der Initiative selbst wurde vorab aber nicht mehr gesprochen.
Die Linksfraktion erklärt in einer Pressemitteilung. dass sie sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt hat, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht werde. Das sei nicht möglich gewesen. So lasse der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion habe deshalb gemeinsam mit der Fraktion „Partei & Stadtgestalter“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
In einer Pressemitteilung der Grünen wird ein Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 1.April vorgestellt: »Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben auf den Umstand, dass der Radentscheid aus gutachterlicher Sicht aus formalen Gründen als unzulässig zu betrachten ist, schnell reagiert und in den vergangenen Tagen einen Kompromiss zur Stärkung des Radverkehrs in Bochum ausgehandelt. Als Dringlichkeitsantrag soll er im Rat am Freitag beschlossen werden.
