Hallo ich bin Hubert Gabriel vom RadEntscheid Bochum und will euch ganz kurz etwas zum Stand der Dinge beim RadEntscheid Bochum erzählen. In Bochum sind von 1100 Straßenkilometern schätzungsweise 215 sogenannte „Radwege“, davon 141 kombinierte Fuß-und Radwege, nur circa 64 km sind echte Radfahrwege.
Bochum ist immer noch Autostadt. Der Autowahn geht immer weiter, das zeigen die immer noch steigenden Zulassungszahlen von PKWs und vor allem der beliebten SUVs, die eher an Militärfahrzeuge als an moderne Fortbewegungsmittel erinnern. Trotz Corona und weniger PKW-Verkehr wurden die Klimaziele für den Verkehrssektor für 2021 für Deutschland verfehlt. Dabei macht gerade auch dieser Sektor abhängig von fossilen Energieimporten vor allem Öl und trägt erheblich zum Klimawandel bei. Weniger Abhängigkeit von Öl bedeutet auch weniger Abhängigkeit von Staaten in denen die Menschenrechte missachtet werden. Wie Russland, Libyen oder Saudi Arabien.
Deshalb ist es wichtig nicht nur die regenerative Energieversorgung, sondern auch ÖPNV und Fahrradinfrastruktur massiv auszubauen.
In zwei Wochen gehen die NRW-Bürger*innen zur Wahl. So auch in Bochum. Mehr bürgerliches Engagement ist hier aber nicht gefragt, denn den von in nur 4 ½ Monaten von 17.000 Bochumer*innen unterschriebenen RadEntscheid,
erklärte Rot-Grün, aufgrund eines umstrittenen juristischen Gutachtens, kurzerhand für unzulässig.
Wir wollen das nicht hinnehmen und haben deshalb beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht.
Zuversichtlich macht uns das ähnliche RadEntscheid-Texte in Essen, Aachen und Marl zu keinerlei Beanstandungen geführt haben und dort jeweils mit einer großen Ratsmehrheit positiv entschieden wurden.
Eigentlich sollte die soziale und ökologische Verkehrswende in Bochum durch den RadEntscheid einen großen Anschub bekommen – so wie es bei über 50 Radentscheiden bundesweit passiert.
Stattdessen bekommen wir einen Dringlichkeitsbeschluss zum Radverkehr, der das rückwärtsgewandte Image von Bochum als autogerechte Stadt zementiert.“
Wenn wir uns diesen Dringlichkeitsbeschluss, den die große Autokoaltion von SPD, Grüne, CDU und FDP am 01.04. zugestimmt hat, einmal genauer ansehen, enthält er viel weniger Kilometer, die Qualität der geplanten Infrastruktur ist viel schlechter und es fehlt die Verbindlichkeit im Vergleich zu den Forderungen des Radentscheides. „Warum erklärt Rot-Grün das Bürgerbegehren für unzulässig, statt das Dialogangebot der Zivilgesellschaft anzunehmen und einen tragfähigen Kompromiss auszuarbeiten? Ein solches Signal wenige Wochen vor einer Landtagswahl spricht Bände. Offensichtlich will Rot-Grün in Bochum nicht wahrhaben, dass die Zivilgesellschaft mit über einer Million Unterschriften für die Verkehrswende bundesweit Veränderung will. Rot-Grün in Bochum hält dagegen weiter an der Priorisierung des Autoverkehrs fest und verpasst so den Anschluss an eine nachhaltige Zukunft.
Um eine Klage auch tatsächlich durchzuhalten, benötigen wir dringend finanzielle Sicherheit. Hierbei geht es auch nicht allein um den RadEntscheid Bochum. Ein Verwaltungsgerichtsurteil kann auch Klarheit für RadEntscheide in anderen Städten bringen und generell zu den Bedingungen für Bürgerbegehren in NRW.
Jede noch so kleine Spende zählt. Es geht darum ein großes Zeichen der Solidarität zu setzen!
Wir möchten Euch daher um eure Unterstützung bitten!
Auf unserer Webseite https://www.radentscheid-bochum.de findet Ihr den Spendenaufruf und Spendenbutton mit dem Ihr auf das Online-Spendenformular des Radentscheides Bochum bei unseres Kooperationspartners Changing Cities weitergeleitet werdet. Dort könnt Ihr dann eure Spende abgeben.
Bitte helft mit, das Bürgerbegehren „RadEntscheid Bochum“ als Mittel der direkten Demokratie juristisch durchzusetzen.
Danke für eure Aufmerksamkeit und noch ein schöne Demo!