Das Stadtlabor — eine Institution der SmartCityUnit — lädt am 19.01.23 in die KoFabrik ein und die Stadt schreibt dazu: >>Am Donnerstag, 19. Januar, laden die Stabsstelle Digitalisierung der Stadt Bochum und die Smart City Innovation Unit ab 17 Uhr ins „Stadtlabor zu Besuch“ in die Quartiershalle in der KoFabrik, Stühmeyerstraße 33, ein. Dr. Britta Freis, Projektleiterin des Projektbüros für das Haus des Wissens, nimmt die Teilnehmenden mit auf den Weg zum Großprojekt auf dem Gelände der alten Post in der Innenstadt: Welche Vision steht hinter dem Projekt? Wie sieht die Baustelle gerade aus, woran wird aktuell gearbeitet? Welche Kommunikation ist für 2023 geplant, um Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen? Außerdem wird es möglich sein, über eine Augmented Reality-Anwendung das Foyer des Hauses des Wissens zu betreten.
Die Linksfraktion schreibt : >>Die Bochumer Linksfraktion kritisiert den Umgang der Verwaltung mit Beschwerden von Betroffenen gegen das Bochumer Ausländerbüro und die Security-Beschäftigten im Rathaus. Sie kritisiert, dass es kein effizientes Beschwerdemanagement gibt und sich stattdessen auf die subjektive Einschätzung von Führungskräften verlassen wird. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch auf den selbstorganisierten Protest von Migrant:innen gegen die schwierige Kommunikation und Terminfindung sowie die langen Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen reagiert die Verwaltung nicht angemessen und bringt die notwendigen Verbesserungen beim Ausländerbüro bisher nicht auf den Weg.
Uli Borchers von Bochum gegen Rechts berichtet: »Im ehemaligen Zwangsarbeiterlager „Bergener Strasse“ gibt es jetzt eine Informationstafel mit geschichtlichen Daten über das Lager und die dort zur Zwangsarbeit gezwungenen Menschen aus der Ukraine und Polen. Auf Antrag vom Bündnis gegen Rechts hatte der Ausschuss für Kultur und Tourismus im Rat der Stadt Bochum im Februar 2022 den Beschluss gefasst, diese Informations- und Gedenktafel aufzustellen.
Am Dienstag, den 17.01. ist um 20.00 Uhr im endstation.kino in der Reihe Sînemaya Kurdî / Kurdisches Kino der Spielfilm Kobanê zu sehen. Dazu schreibt das Kino: »Im Anschluss an die Vorstellung gibt es ein Filmgespräch mit dem Co-Produzenten Serif Çiçek. Der Film ist in Originalsprache (Kurdisch) und mit deutschen Untertiteln. Der Film erzählt die Geschichte des Widerstands von Kobanê gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS), der die Stadt im September 2014 von allen Seiten umstellt hatte. Kobanê wurde weltweit zu einem Symbol der Hoffnung.
Eine Kundgebung, organisiert von vorwiegend syrischen Geflüchteten, die Staatsbürgerschaft im Bochumer Rathaus beantragt haben, fand gestern Mittag ein ungewöhnlich hohes – auch überregionales – Medieninteresse. Der Protest richtete sich gegen die untragbaren Zustände in der Einbürgerungsbehörde und im Ausländerbüro. Mehre Tausend Akten liegen unbearbeitet im Rathaus.
Ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, heute hier die Perspektive des Flüchtlingsrats NRW vertreten zu dürfen. Die Organisator:innen des heutigen Protests haben sich eines sehr wichtigen Problems angenommen. Wer derzeit auf die Ausländerbehörden und Einbürgerungsbüros in Nordrhein-Westfalen angewiesen ist, erlebt teilweise untragbare Zustände: Die Behörden sind nicht zu erreichen, Anrufe werden nicht entgegengenommen, Mails nicht oder nur mit langer Verzögerung beantwortet, Termine sind kaum verfügbar, oft erst in vielen Monaten. Auch die Bearbeitungszeiten erstrecken sich mittlerweile nicht mehr nur auf Monate, sondern auf ein Jahr und mehr, und während dieser ganzen Zeit ist für die Antragstellenden der Bearbeitungsstand intransparent, da auch hier die Anfragen regelmäßig ins Leere laufen.
Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten (Trailer HD deutsch)
Im Kino Endstation ist ab Donnerstag, den 12.01. der Dokumentarfilm Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten zu sehen. Über den Inhalt und das sonstige Programm schreibt das Kino: »Oktober 2018, Frankreich. Die Regierung Macron verordnet eine Steuererhöhung auf die Spritpreise. Eine Protestwelle überzieht das ganze Land: der Beginn der Gelbwesten-Bewegung. In Chartres, einem Vorort von Paris, treffen sich die Bürger:innen täglich, darunter Agnès, Benoît, Nathalie und Allan. Wer sind diese wütenden Menschen, was sind ihre Motive?
Der Flüchtlingsrat NRW greift die unhaltbaren Zustände in den Ausländerbehörden im Rahmen eine online-Veranstaltung auf und schreibt dazu auf seiner Seite: »In vielen Ausländerbehörden führen u. a. Personalmangel und -fluktuation, Antragsstau sowie Umstellungen im Zuge der Corona-Pandemie zu einer schlechten Erreichbarkeit und stark verzögerten Arbeitsabläufen. Wie sieht es in Ihrer Kommune/Ihrem Kreis aus: Werden E-Mails und Anrufe beantwortet? Wie läuft die Vergabe von persönlichen Terminen? Wie lang sind die Bearbeitungszeiten für einzelne Anträge und herrscht Transparenz bezüglich des Bearbeitungsstands?
Das Bochumer Stadtarchiv, Wittener Straße 47 lädt am 18. Januar, um 19 Uhr zu einem Vortrag von Linda Unger ein über „Lore Agnes – Eine Bochumer Bergarbeitertochter im Reichstag“: »Wer kennt es nicht, das legendäre Bild von Clara Zetkin vor dem Reichstag, mit ihrem Stock in der Hand und von ihren Mitstreiterinnen flankiert? Diese Mitstreiterinnen sind die SPD-Politikerinnen Mathilde Wurm aus Frankfurt und Lore Agnes (links) – aus Bochum! Wie weit Lore Agnes, geboren als Laura Benning, Tochter eines Bochumer Bergmanns und Fabrikarbeiters, es einmal bringen würde ahnt zunächst niemand. Linda Unger hat in Archiven gestöbert und ist dabei auf einige unerwartete Ergebnisse gestoßen.«
2022 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Bei Überschwemmungen in Pakistan starben 1.700 Menschen, 13.000 weitere wurden verletzt, vielen droht der Hungertod [1]. Ich könnte hier viele weitere Extremwetterereignisse aufzählen: Sei es die Hitzewelle im Sommer letzten Jahres mit Rekordtemperaturen, oder die abwechselnden Überschwemmungen und Buschbrände in Australien, oder auch die Überschwemmung im Ahrtal 2021 bei der 134 Menschen zu Tode gekommen sind.
Wir sind heute hier, weil Lützi angegriffen wird. Angegriffen von Politik, Kapital und den Cops. Wieder mal zeigt sich wie sehr Kapitalismus und Umweltausbeutung verbunden sind. Was sich noch zeigt ist, dass die Polizei weder Freund, noch Helfer ist. Die Polizei ist historisch gewachsen, um dieses System und Kapital zu schützen – nicht Menschen. Eine Polizei wurde einberufen, um Menschen gewaltvoll in die Lohnarbeit zu drängen und zu disziplinieren. Heute assoziieren, vor allem marginalisierte Menschen, mit der Polizei Rechtsextremismus, Gewalt und Arroganz. Es zeigt sich, dass der Kampf für das 1,5 Grad Ziel gleichzeitig ein antikapitalistischer, antipatriachaler und antirassistischer Kampf sein muss.
Fridays for Future rief gestern mit einer Demonstration zu Protest und Widerstand gegen die Räumung und Zerstörung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier auf. Im ersten Redebeitrag (Video) wurde zu direkten Aktionen aufgerufen und eingeladen, den Widerstand in Lützerath zu unterstützen. Bei einen Zwischenstopp wurde daran erinnert, dass 2022 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung war und welche Katastrophen geschahen. Fazit: Die Menschheit befindet sich in einer Existenzkrise. (Das Redemanuskript), In einer dritten Rede wurde erklärt.“wie sehr Kapitalismus und Umweltausbeutung verbunden sind. Was sich noch zeigt ist, dass die Polizei weder Freund, noch Helfer ist. Die Polizei ist historisch gewachsen, um dieses System und Kapital zu schützen – nicht Menschen“. (Das Redemanuskript)
Die Bezirksschüler:innenvertretung Bochum fordert vernünftige Schulgebäude: »In Bochum werden 44 Lerngruppen bereits in Containern unterrichtet, 31 weitere Container- Klassen sind dem Ausschuss für Schule und Bildung zufolge bereits geplant. Grund für den steigenden Trend seien laut Schulverwaltungsamt die Sanierung von Schulgebäuden und der wachsende Schulraumbedarf durch den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026.
Die Gruppe von Migrantinnen und Migranten, die von den untragbaren Zuständen im Einbürgerngsbüro und der Ausländerbehörde betroffen sind und zur Demo am 9. 1. aufufen, stellt fest: »Die Stadt Bochum hat in einer Stellungnahme eingeräumt, dass es im Ausländerbüro mehr als 4.000 unbearbeitete Fälle gibt. Die Stadt teilt auf ihrer Webseite mit, dass „die Bearbeitungsdauer bei den Einbürgerungsverfahren zurzeit bei ungefähr 18 Monaten liegt.“ Unsere Erfahrung sagt, dass es in aller Regel noch länger dauert.
Keine Chance für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus: Azubis und Berufsschüler, die sich in Bochum gegen Diskriminierung einsetzen, sind preisverdächtig. Noch bis zum 16. Januar können sie beim Wettbewerb „Gelbe Hand“ mitmachen. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin. Unter dem Motto „Mach’ meinen Kumpel nicht an!“ werden Projekte gesucht, die sich für ein solidarisches Miteinander im Job engagieren.
Zu Jahresbeginn veranstaltet das offene Anita Café Bochum eine Soli-Veranstaltung mit den protestierenden Menschen im Iran. Im Einladungstext heißt es:
»Das offene Antifa Café Bochum startet ins neue Jahr mit einem Info- und Soliabend #IranRevolution #WomanLifeFreedom
am 11.01., Einlass ab 18.30 Uhr. Wir zeigen einen Kurzfilm, anschließend Wortbeiträge, Diskussion und Küfa, Josephstrasse 2, Bochum, 3G+ Regel«
Donnerstag 05.01.23, 14:30 Uhr
Präsentation einer digitalen Ausstellung über das Wirken von Fritz Bauer
Am Mittwoch, den 11. Januar um 16.30 Uhr im Justizzentrum Bochum, Josef-Neuberger-Str. 1 lädt das Fritz Bauer Forum zur Präsentation einer digitalen Ausstellung über das Wirken von Fritz Bauer ein: »Die Webseite dokumentiert anhand einzelner Themenschwerpunkte Fritz Bauers fast vergessenen Kampf für eine offenere Auseinandersetzung mit der Geschichte.
FFF ruft zu mehreren Demos fuer den Erhalt von Lüzerath auf: >>Das Aktivist:innencamp in Lützerath ist inzwischen akut von der Räumung bedroht. Die Bochumer Ortsgruppe von Fridays for Future solidarisiert sich mit dem Widerstand der Klimaaktivist:innen am Kohletagebau und organisiert in Bochum mehrere Demonstrationen. Für die nächsten beiden Freitage hat FFF Bochum bereits Demonstrationen angemeldet. Los geht es am 06.01. und am 13.01. jeweils um 15:30 auf dem Platz am Kuhhirten. Seit Montag organisiert außerdem das Bochumer Bündnis für den Erhalt Lützeraths regelmäßig Veranstaltungen, zu welchen FFF Bochum ebenfalls aufruft.
Eine Gruppe von Migrant:innen, die von den untragbaren Zuständen im Einbürgerngsbüro und der Ausländerbehörde betroffen sind, ruft am Montag, dem 9. Januar 2023 um 12:00 vor dem Rathaus zu einer Protestkundgebung auf. Die Organisator:innen der Kundgebung laden am Freitag, den 6. Januar um 18 Uhr im Studierendenheim, Laerheidestraße 8 zu einem Treffen ein, bei dem beraten werden soll, wie ein breiter Protest in Bochum gegen diese Zustände organisiert werden kann.
schreibt : >>Neuer Name und neue Aufgaben Die Aktivist*innen wollen jetzt nicht mehr nur zurückblicken und auch beim Namen deutlich machen, dass es auch nach der Schließung des Freibades genug Gründe gibt, sich für den Erhalt und die schnelle Erneuerung des verbliebenen Ostbades sowie Schwimmmöglichkeiten allgemein im Bochumer Osten einzusetzen.
(*MIV: Motorisierter Individual- Verkehr) Im Dezember ’22 stieg die Anzahl zugelassener Fahrzeuge sowohl im Vergleich zum Oktober wie auch im Vergleich zum Vorjahr — Alle Hoffnungen auf eine Verkehrswende schwinden…
Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum: »In Bochum waren im November insgesamt 264.901 Fahrzeuge aller Klassen gemeldet. Das sind 443 mehr als im November ’22 und 3.227 mehr als im Dezember 2021. Der PKW-Bestand stieg um 504 auf insgesamt 212.972. Die Zahl der zugelassenen PKW stieg im Vergleich zum Jahr 2021 um 2.937 . Außerdem sind 14.303 E-Hybrid-Fahrzeuge in Bochum gemeldet, 687 mehr als im Vormonat. Die Zahl der echten Elektrofahrzeuge erhöhte sich im November um 459 und liegt bei 4.957. Im Dezember 2021 waren es 3.444.«
Schlimm ist, dass die Hybriden immer noch ein E-Kennzeichen bekommen — Immerhin die Förderung wird jetzt abgeschafft.
Weitere Links zu wichtigen Artikeln und die Zusammenfassung in einer tabellarischen Darstellung:
Klima-Aktivist:innen haben gestern mit Transparenten auf der Eisenbahnbrücke über die Viktoriastraße in der Nähe des Bermuda-Dreiecks gegen die geplante Räumung von Lützerath demonstriert.
Am Dienstagabend gab es erneut eine Kundgebung auf dem Husemannplatz, mit dem gegen geplante Räumung von Lützerath und gegen den damit weiteren Braunkohleabbau demonstriert wurde. Für Mittwoch ist um 18 Uhr die nächste Kundgebung am gleichen Ort angekündigt. Fridays for Future hat für Freitagnachmittag eine Kundgebung angemeldet. Eine Sprecherin des Bündnis für den Erhalt Lützeraths erläuterte die Notwendigkeit des Protestes: »Wir haben uns heute zur Kundgebung getroffen, weil wir nicht hinnehmen wollen, was sich gerade in Lützerath anbahnt. Lützerath ist nicht nur akut von einer Räumung bedroht – die Polizei hat die ersten Schritte zur Räumung bereits eingeleitet.
Das Kino Endstation beginnt das neue Jahr mit einem vielfältigen Programm, so eine Dokumentation in Kooperation mit Seawatch (11.1.), ein Film in der Reihe Queerfilmnacht (10.1.), die Bewegungsstiftung ist zu Gast (9.1.) und das normale Programm: »Ab Donnerstag, den 05.01. zeigt das endstation.kino den schweizer Spielfilm Unruh. 1877: der russische Kartograf Pyotr Kropotkin kommt in ein Tal im Schweizer Jura, angelockt von der hochentwickelten Uhrenfertigung dort und von der Nachricht, dass sich Arbeiter*innen zu einer anarchistischen Gewerkschaft zusammengeschlossen haben.
Das Bündnis für den Erhalt Lützeraths ruft wegen des gestrigen Polizeieinsatzes in Lützerath auch für den heutigen Dienstag und den den morgigen Mittwoch um 18 Uhr zu Kundgebungen auf dem Husemannplatz auf: «Die Demo ist für alle, die nicht einverstanden sind mit dem Polizeieinsatz in Lützerath und die aus diversen Gründen leider selber nicht vor Ort in Lützi sein können, aber aus der Ferne ihre Solidarität zeigen wollen. Wir fordern, dass in einer Demokratie die Interessen der lokalen Bevölkerung höher gewichtet werden als Konzerninteressen. Lützerath ist wichtiger als RWE. Das Klima ist wichtiger als RWE.«
Dienstag 03.01.23, 09:20 Uhr
Klimaschutzbündnis veröffentlicht seinen 14. Klimanotstandsbrief
In dem 14. Klimanotstandsbrief nimmt das Bochumer Klimaschutzbündnis die Erfahrungen der neuesten Raketennacht zum Anlass für einen Brief an „Politik, Verwaltung und uns selbst, die Bürger:innen unserer Stadt“: »Die Diskussion um Sinn und Unsinn der Silvesterböllerei ist alt. Alle Argumente, die gegen dieses Treiben sprechen, liegen schon lange auf dem Tisch:
Heute Abend fand in Bochum ab dem Hauptbahnhof eine spontane Demonstration durch die Innenstadt statt. Anlass war der Beginn der Barrikadenräumung in Lützerath durch die Polizei.
Zum Jahresanfang gibt es ein gemeinsames Statement von 62 Organisationen – u.a. der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und des Flüchtlingsrats NRW – mit der Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. »Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.«
