Zum Jahresanfang gibt es ein gemeinsames Statement von 62 Organisationen – u.a. der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und des Flüchtlingsrats NRW – mit der Forderung, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
»Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.«

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