Gegen die unhaltbaren Zustände im Ausländeramt der Stadt Bochum entwickelt sich Widerstand. Aus einer großen Gruppe syrischer Geflüchteter haben sich Betroffene zusammengetan und eine Protestkundgebung für den 9. Januar 2023 um 12:00 vor dem Rathaus organisiert. Ihr Protest richtet sich gegen die Vernachlässigung der Anliegen und den respektlosen Umgang der Stadt Bochum gegenüber den Antragsteller*innen im Ausländerbüro.
Die Organisator*innen beschreiben ihre Anliegen wie folgt:
»Der Protest fokussiert sich auf:
- die inakzeptablen Bearbeitungszeiten, z. B bei Einbürgerungsanträgen von über 18 Monaten,
- die absolute Nichtverfügbarkeit von Terminen zur Antragstellung,
- die kurzfristige, ersatzlose Stornierung von Beratungsterminen der Antragsteller, die Monate vorher vereinbart wurden,
- die andauernde Ignorierung von Anfragen, Anrufen und Emails; die Behörde ist nie erreichbar,
- die plötzliche Verschiebung bereits vereinbarter Termine,
- die respektlose Art und Weise, wie die Mitarbeiter*innen die Menschen behandeln und ihre Rechte ignorieren.
Es ist wichtig auf Folgendes hinzuweisen: Die Antragsteller nehmen nur ihre Rechte wahr, müssen darauf sehr lange Zeit warten und empfinden die schlechte Behandlung durch die Stadt als starke Einschränkung ihres Lebens.
Wir bitten euch zahlreich zu erscheinen, damit unsere Stimme gehört wird und dieser unglaubliche Unsinn beendet wird und jeder sein Recht in angemessener Zeit bekommt.
Das wird für uns alle von Vorteil sein, jetzt und in der Zukunft.
Bitte leitet diesen Aufruf an ganz viele Menschen weiter, nehmt am Protest teil und bringt eure Familie und Freunde mit.«
Am 6.1.23 wird es eine Besprechung mit den Organisator*innen geben, bei der es darum geht, gemeinsam herauszufinden, wie möglichst viele Bochumer*innen die Forderungen nachhaltig unterstützen können und welche (gemeinsamen) Aktionen notwendig sind, um die Politik und die Stadtverwaltung zu einer zeitnahen und ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben zu zwingen.
Bo-alternativ berichtet und informiert über die weitere Entwicklung.
Im ZDF Magazin Royale vom 9. 12. wurde das skandalöse Verhalten von deutschen „Ausländerbehörden“ beschrieben. Auch die 4000 unbearbeiteten Vorgänge in Bochum fanden Erwähnung.
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-9-dezember-2022-100.html
Mensch stelle sich vor, bei einer Behörde, die sich nicht ausschließlich an „Nicht-Deutsche“ Menschen wendet, also z. B. beim Einwohnermeldeamt, der KFZ-Zulassungsstelle oder dem Standesamt betrüge die Bearbeitungszeit 18 Monate.
Was wäre das für ein Skandal!
Dieses Organisationsversagen hat viele Gründe, wie z. B. die bessere Bezahlung bei der Bezirksregierung, zu der die Angestellten dann wechseln, wenn sie einigermaßen fit im Job ist etc., soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es letztendlich um strukturellen Rassismus geht. So etwas gibt es nur, wenn es um die Rechte Nicht-Deutscher geht!
Ok, die Situation in den Ausländerbehörden Essen, Herne, Gelsenkirchen etc. ist noch schlimmer, aber es wird Zeit, dass sich Betroffene mit Protesten zu Wort melden.
PS.: Einbürgerungsverfahren finden in Bochum über das Einbürgerungsbüro statt, das lt. Homepage der Stadt Bochum zum Standesamt, nicht dem Ausländerbüro, gehört, statt.
Habe gerade versucht zu schauen, wann über die Online-Terminbuchung des Einbürgerungsbüros der nächste Termin frei ist:
„Mögliche freie Termine: Keine freien Termine gefunden.“
Im Ausländerbüro geht die Online-Terminbuchung nur per E-Mailanfrage. Termine können also nicht abgestimmt werden mit dem Studium oder Arbeit.
Ach ja, auch im Baubürgerbüro heißt es gerade: „Aufgrund der derzeit angespannten Personallage durch einen hohen Krankenstand, werden die Bauberatungen ab August 2022 – auf unbestimmte Zeit – ausgesetzt.“.
Wenn du dein Auto zulassen willst, bekommst du sofort einen Termin. Wenn du allerdings für die „Anmeldung einer Eheschließung – ausländische Staatsangehörige ohne Ehefähigkeitszeugnis“ einen Termin möchtest, dann heißt es wieder: „Mögliche freie Termine: Keine freien Termine gefunden.“
Bis aufs Auto sind die Beispiele für Zusammenbruchstendenzen in der Verwaltung und den sozialen Infrastrukturen in der Stadt beliebig erweiterbar; Wohnen, Mobilität, Pflege, Schulen, Schwimmbäder… . Wird Zeit das laut aus der Zivilgesellschaft zu thematisieren, da dies die Rathauskoalition leider nicht tut.
I’m just trying to get a work permission and they don’t want to get me
I cannot bare my life expenses and I’m still waiting for this work permission since last June
And it wasn’t only me , there is a lot i knew , who had the same situation maybe worse
And i think it’s time to change and to not remain silence
Hi Salim,
as you know, I know the problem ;-(
Come and be loud. If you want, we can make posters or leaflets together about the situation of third-country nationals from Ukraine.
Hi Salim,
wie du weisst, kenn ich das Probem ;-(
Kommt und seid laut. Wenn du willst, können wir zusammen Plakate oder Flugblätter zu der Situation von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine machen.
hallooo, wie toll dass diese Orgagruppe jetzt gibt! ich würd mich so gerne mit dieser Gruppe vernetzen und bei der Besprechung am 6.Jan sein, allerdings steht bei der Mitteilung weder Ort noch Uhrzeit. kann jemensch weiterhelfen? das wäre perfekto!