Eine Kundgebung, organisiert von vorwiegend syrischen Geflüchteten, die Staatsbürgerschaft im Bochumer Rathaus beantragt haben, fand gestern Mittag ein ungewöhnlich hohes – auch überregionales – Medieninteresse. Der Protest richtete sich gegen die untragbaren Zustände in der Einbürgerungsbehörde und im Ausländerbüro. Mehre Tausend Akten liegen unbearbeitet im Rathaus.

Louai Alhalki, der Verantwortliche für die Demonstration machte an einen Beispiel deutlich, wie sich das Verhalten der Bochumer Verwaltung darstellt. Als die Einbürgerungsbehörde sie nicht einmal mehr vertröstete, sondern gar nicht mehr reagierte und vereinbarte Termine abgesagt wurden, wandten sie sich mit einer Petition an den Landtag. Sie schrieben, dass die Situation „nicht mehr tragbar“ sei und: „Der Stadt fehlt der nötige Respekt für die Bedürfnisse und Anliegen der Antragsteller*innen.“ In der Petition wurde das (Nicht-)Handeln der Behörde dokumentiert.
Nun gab es eine Reaktion aus dem Rathaus an die Antragsteller:innen. In den Schreiben hieß es: „…leider gibt es Verzögerungen, da beim Landtag des Landes NRW eine Vielzahl von Einbürgerungsbewerbern aus Bochum, die sich in einer Gruppe in den sozialen Medien organisiert haben [,] eine Petition wegen der langen Bearbeitungszeiten eingelegt [hat]. Zu jeder Petition ist hier durch die Rechtssachbearbeiterin eine umfassende Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahmen sind leider vorrangig vor den Entscheidungen über offenen Anträge zu bearbeiten. Aufgrund der eingeschränkten Personalkapazitäten und da derzeit nicht abzusehen ist, wie viele Stellungnahmen noch zu Petitionen abzugeben sind [,] kann ich derzeit leider nicht abschätzen, wann Ihr Antrag abschließend entschieden werden kann.
Es tut uns sehr leid, dass aufgrund der Vielzahl der Petitionen Ihr Antrag jetzt nicht weiterbearbeitet werden kann. Sobald diese Petitionen abgearbeitet sind und Ihr Antrag weiterbearbeitet werden kann, werde ich Sie wieder informieren.“
So sieht die Willkommenskultur in Bochum aus, von der der Oberbürgermeister redet.
Fabian Bonberg vom Flüchtlingsrat NRW schilderte auf der Kundgebung, dass sich auch andere Städte in NRW wie Bochum verhalten: „Die Behörden sind nicht zu erreichen, Anrufe werden nicht entgegengenommen, Mails nicht oder nur mit langer Verzögerung beantwortet, Termine sind kaum verfügbar, oft erst in vielen Monaten. Auch die Bearbeitungszeiten erstrecken sich mittlerweile nicht mehr nur auf Monate, sondern auf ein Jahr und mehr, und während dieser ganzen Zeit ist für die Antragstellenden der Bearbeitungsstand intransparent, da auch hier die Anfragen regelmäßig ins Leere laufen.“ Der Redebeitrag im Wortlaut.