In Bochum haben die Aktiven der Volksinitiative in den letzten Wochen weit über 2000 Unterschriften gesammelt. Sie berichten über große Zustimmung bei ihren Sammelaktionen. Nun aber hat eine Zwischenzählung für ganz NRW nur 18.000 Unterschriften ergeben. Tatsächlich braucht die Initiative bis Oktober 66.000 Unterschriften und deshalb wendet sich das Bochumer Komitee für Gesunde Krankenhäuser nun mit einem Appell an die Leser*innen von bo-alternativ:
Ein Netzwerk von u. a. Stadt für Alle, Oval Office Bar, ASAB Ruhr und Cattcalls of Bochum lädt am 31. Juli ab 21.00 Uhr dazu ein, gemeinsam Raum und Nacht zurück zu erobern. Diese „Take back the Night-Rallye“ sollte eigentlich den Abschluss der feministischen Aktionswochen im April bilden, war dann aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. »Jetzt heißt es: Es ist so weit! Wir laden euch ein:
Die Bochumer ‚Fridays for future‘- Gruppe schreibt: »Bereits über 150 Menschen mussten ihr Leben verlieren und die Zahl wird noch steigen. Am 23.07 werden wir in einem zentralen Klimastreik im Ruhrgebiet auf die Zusammenhänge hinweisen!«
Lt. ‚fff‘ ist dies die Planung :
Am Freitag, dem 23.07., findet um 16 Uhr auf dem Kurt-Schumacher-Platz in Mülheim (Ruhr) eine Kundgebung statt. Diese wird von Fridays-for-Future-Gruppen aus dem ganzen Ruhrgebiet organisiert.
Am 6.7. wurde die Unterschriftensammlung für den RadEntscheid unterbrochen nachdem die Stadtverwaltung formale Fehler auf den Unterschriftenlisten meinte festgestellt zu haben. Nun teilt der RadEntscheid mit: »In dieser Woche nimmt die RadEntscheid-Initiative die Unterschriftenkampagne für besseren Radverkehr in Bochum wieder auf.
Vor 20 Jahren wurde der 23-jährige Carlo Giuliani bei einer Protestdemo gegen den „Weltwirtschaftsgipfel“ in Genua von der Polizei erschossen. Heiko Koch erinnert an die Geschehnisse, führte ein Interview mit der Mutter (Foto) vom Carlo Giuliani und rezensiert den Comic „Carlo vive„:
Um die Jahrtausendwende war eine Zeit der großen transnationalen Proteste gegen die neoliberale Ausbeutung von Mensch und Natur. Bei dem WTO-Treffen in Seattle 1999, dem IWF-Treffen in Prag 2000, dem EU-Gipfel in Göteborg und dem G8-Treffen in Genova im Jahr 2000 kam es zu massenhaften Demonstrationen gegen die herrschende Wirtschaftspolitik.
Der hier vorliegende Comic von dem Schriftsteller Francesco Barilli und dem Zeichner Manuel de Carli beleuchtet die Umstände des GB-Gipfels in Genova nur in soweit, dass in einer anschließenden Chronik die Ereignisse terminiert und in einem Glossar kurz erklärt werden. Barilli und de Carli fokussieren sich in ihrem Narrativ auf das Schicksal des jungen Mannes aus Genova, der auf der Piazza Alimonda erschossen wurde – auf Carlo Giuliani.
Heiko: Hallo Haidi, es ist lange her seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001, wo es zu unvorstellbarer Polizeigewalt kam und dein Sohn erschossen wurde. Zwanzig Jahre, um genau zu sein. Was beschäftigt dich am meisten in diesen Tagen im Juli?
Haidi: Nicht nur in diesen Tagen – natürlich. Ich beschäftige mich seit zwanzig Jahren mit staatlicher Gewalt und Repression. Als Carlo getötet wurde, dachte ich „Die Wahrheit muss ans Licht kommen. Gerechtigkeit wird wohl nicht zu erlangen sein, aber die Wahrheit, die kann nicht geleugnet werden“. Doch gerade das haben sie geschafft, wie schon so oft vorher. Schon in vielen anderen Fällen waren Kinder von uns getötet worden, und damit wurden nicht nur elementarste Grundrechte verletzt. Es wurde auch verschwiegen, vertuscht und betrogen; die Wahrheit kam nicht ans Licht. Das hat mich dann veranlasst, über die Piazza Alimonda hinaus auch nach diesen anderen Kindern zu suchen, ihre Geschichten zusammenzustellen, alle unterschiedlich, aber alle vereint durch den roten Faden der Unwahrheit, der fehlenden Gerechtigkeit.
Am Samstag nahm Extinction Rebellion vor dem Rathaus die aktuelle Hochwaasserkatastrophe zum Anlass für einen Flashmop und veröffentlichte dazu folgende Meldung: »Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen, veranstaltete Extinction Rebellion am Samstag eine Eilversammlung mit etwa zwanzig Personen vor dem Bochumer Rathaus.
Im Jahre 2006 wurde die Sozialberatung Bochum gegründet und im Oktober 2008 wurde sie in Sozialberatung Ruhr umbenannt. „Mittlerweile hat sie nach eigenen Angaben 10.000 Beratungen für ihre Mitglieder durchgeführt und schreibt: »Hintergrund für die Gründung des Vereins war, dass den Gründungsmitgliedern aufgefallen war, dass in erheblichem Umfang fehlerhafte Bescheide durch die damalige ARGE Bochum erlassen wurden. Daran hat sich leider nicht allzu viel geändert; ungefähr die Hälfte aller Bescheide weisen Fehler auf. Nach wie vor sind Fragen zu dem Rechtskreis SGB II (Hartz IV) die häufigsten Fragen.
Die Klimagerechtigkeitsgruppe „Ende Gelände Bochum“ berichtet über ihre gestrige Performance im Rahmen der Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW: »Die verkleideten Aktivist*innen traten nacheinander als Baumbesetzer, Ende Gelände Aktivist, vermummter Antifaschist, Fußballfan und Gewerkschaftler auf und legten dar, wie die geplanten Gesetzesänderungen ihre politischen Aktivitäten gefährden würden. Anschließend wurden sie von Personen im Polizeikostüm unterbrochen und gewaltsam von der Bühne gezerrt.
Das „Bochumer Bündnis Versammlungs (verhinderungs) gesetz stoppen – Grundrechte erhalten“ hatte im Rahmen eines dezentralen Aktionstages zu einer Kundgebung gegen den geplanten Angriff auf das Versammlungsrecht aufgerufen. Andreas Stiewe von der „Bochumer Initiative Polizeibeobachtung“ erklärte zu Beginn der Kundgebung: „Versammlungsfreiheit – Versammlungsrecht ist aus unserer Sicht ein extrem wichtiges Grundrecht, ein entscheidendes Mittel der politischen Mitbestimmung. Wenn Menschen dieses Recht in Anspruch nehmen, gehören sie nach unserem Verständnis und dem Willen des Verfassungsgerichts geschützt. Geschützt durch die Exekutive, die Polizei.
Vorab eine kurze Mitteilung: Auch wenn hier die MLPD wieder einmal als einzige mit einer großen Parteifahne erschienen ist: Wir haben mit der MLPD nichts zu tun und distanzieren uns auch von der Dominanzkultur dieser Partei, auch wenn diese uns jetzt wahrscheinlich „Antikommunismus“ unterstellt. So sind sie eben.
Nachdem 2016 zunächst Menschen, die sich dem Aufmarsch von Nazis zum 1. Mai entgegenstellen wollten, durch massiven und komplett eskalierenden Polizeieinsatz zunächst drangsaliert, verletzt, dann auch gekesselt und im Nachgang kriminalisiert wurden und es direkt danach im Juni auch beim Protest gegen den Bochumer Pegidaableger DaSKut zu heftigen Polizeiübergriffen kam, hat eine Gruppe von in der Regel älteren, politisch aktiven Menschen beschlossen, dass die Polizei ganz offensichtlich etwas verdient. Nämlich Beobachtung. Kritische Polizeibeobachtung. Und zwar deutlich sichtbare Beobachtung und Dokumentation direkt vor Ort.
Liebe Freundinnen und Freunde, Mitstreiter:innen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und somit Verfassungsschützer:innen der vertrauenswürdigen Sorte!
Diese Woche bekam ich mit der Post ein Buch. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, und ich würde es auch nicht erwähnen, wenn dieses Buch nicht aus dem Innenministerium des Landes NRW gekommen wäre. Es handelt sich um den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Drinnen, auf 400 Seiten aufgelistet, sind Akteure, Gruppen und Organisationen, die dem Herrn Reul nicht gefallen.
In Bochum sind im vergangenen Jahr rund 2.100 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse weggefallen. Innerhalb von zwölf Monaten sank ihre Zahl um sechs Prozent auf zuletzt 31.700, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU beruft sich hierbei auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Der Rückgang zeigt, dass Minijobs alles andere als krisenfest sind. In unsicheren Zeiten kürzen Firmen zuerst bei den 450-Euro-Kräften, die allerdings weder Anspruch auf das Kurzarbeiter- noch auf das Arbeitslosengeld haben“, kritisiert Gabriele Henter.
In einer Pressemitteilung schrieb die Ruhr-Uni am 1. Juli: »Wie viele Tiere welcher Arten werden in der Forschung eingesetzt? Wie sind die Regeln für diesen Einsatz? Was wird unternommen, um Tierversuche zu vermeiden? Über diese und weitere Fragen wollen die Unterzeichner der Initiative Transparente Tierversuche informieren und den öffentlichen Dialog suchen. Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) und das Universitätsklinikum der RUB gehören zu den Erstunterzeichnenden der Initiative, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft gemeinsam mit dem Bündnis „Tierversuche verstehen“ ins Leben gerufen hat.« Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert „die aus Steuergeldern finanzierte Initiative Transparente Tierversuche“ als „perfide PR-Masche auf Kosten von Mensch und Tier“. Die von der Tierversuchslobby am 1. Juli gestartete Plattform sei eine Art Petition pro Tierversuche, der sich eine Anzahl Forschungseinrichtungen und Firmen angeschlossen habe. Die auf die eigenen Fahnen geschriebene Transparenz suche man laut Ärzte gegen Tierversuche jedoch vergebens.
Die Konzertreihe Odyssee 2021 des Bahnhof Langendreer startet am morgigen Samstag um 19.30 Uhr (Einlass 18.30) in der Freilichtbühne Wattenscheid. Der Eintritt ist frei, aber eine Reservierung und die Beachtung diverser Auflage ist erforderlich. Näheres. Über die Stars des Abends Rasga Rasga schreibt der Bahnhof Langendreer:
Der Initiator*innen-Kreis, der ein Zusammentreffen der Ex-Heusner*innen organisiert, schreibt: »Liebe Ex-Heusner:innen, im November ist es 35 Jahre her, dass die letzte große Räumung im Heusnerviertel stattfand. Wir finden, das ist Grund genug, um sich nach so vielen Jahren wieder einmal zu treffen. Mit Sicherheit sind wir nicht die einzigen, die in den vergangenen Jahren auch mal gesagt oder gedacht haben, man müsse doch mal was zum Heusnerviertel machen. Nun haben wir beschlossen Nägel mit Köpfen zu machen:
Für die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort erklärt Heike Schick: »In Dahlhausen ist die Straße Am Ruhrort diesseits des Bahndamms am schlimmsten vom Hochwasser betroffen. Seit den frühen Morgenstunden sprudelten Wasserfontainen aus den Kanaldeckeln des unterirdischen kanalisierten Baches, an den auch die geplante Einfamilienhaussiedlung angeschlossen werden soll. Anwohner haben in den letzten Monaten wiederholt auf die Gefahren durch Starkregen als Folge der Klimakrise hingewiesen. Ein hydrologisches Gutachten wie auch ein Klimagutachten sind nicht Teil des Bebauungsplan. Die Verwaltung begründet dies damit, dass diese Gutachten keine neuen Erkenntnisse liefern würden. Nun macht uns die Natur klar: die Gefahren von immer häufiger eintretenden Extremwetterereignissen sind real.
