Auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am 19. Juni in Bochum hat sich die Polizei friedlich verhalten. Eine Woche später bei der landesweiten Demonstration in Düsseldorf kam es zu heftigen Ausschreitungen der Polizei. In einer aktuellen Stunden muss sich die Landesregierung am morgigen Donnerstag um 10 Uhr zu den Vorfällen erklären. Das Ganze kann hier im Stream verfolgt werden. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster hatte bei der Demo in Bochum an konkreten Beispielen aufgezeigt, was es bedeuten würde, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte. Er hat seine Rede jetzt zum Nachlesen zur Verfügung gestellt. Zur Rede.
ich freue mich, dass ich einmal zu einem anderen Anlass in Bochum bin, als Arminia Bielefeld bei einem Auswärtsspiel zum Vfl Bochum zu begleiten.
Anlass der Demonstrationen sind die Planungen der Landesregierung für ein NRW Versammlungsgesetz. Worum es der Landesregierung bei diesem Versammlungsgesetz geht, kann man der Begründung des Gesetzentwurfes entnehmen. Dort tauchen immer wieder Worte wie Hambacher Forst, Ende Gelände, Antifa Demonstration auf.
Die Stadt Bochum teilt mit : „Auch in diesem Jahr bietet das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum verschiedene Umweltaktionen für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Ferienpass-Programms an. So wird es zum Beispiel wieder eine Umwelt-Rallye geben. Sie führt durch das Ruhrtal in Bochum-Stiepel. An beliebigen Ferientagen können 21 Such- und Beobachtungsaufgaben an 16 Stationen gelöst werden. Bei der „Ruhrtal-Rallye“ werden vielfältige Themengebiete angesprochen:
„Die Initiative EssBO! – Essbare Stadt Bochum eröffnet mit einem Naschgarten das erste Projekt offiziell. Aktivist*innen wollen Bochum „essbar“ machen und die Stadt begrünen. Zahlreiche weitere Projekte u.a. in Kooperation mit der Hochschule Bochum oder Stadtteilkoordinator*innen sind schon in Vorbereitung.
Das Netzwerk, das sich im November letzten Jahres aus dem Klimaforum des Schauspielhaus Bochum und dem Ernährungsrat Bochum gegründet hat, eröffnet am Freitag den 02.07.2021 um 17 Uhr, sein erstes Projekt. In der Griesenbruchstraße 9 im Bochumer Westend wurde mit Unterstützung des Westendfond ein Naschgarten gestaltet.
Die „Querdenker“ starten am kommenden Samstag den Versuch, sich mit einer größeren Kundgebung in Bochum, gegen ihren Bedeutungsverlust zu stemmen. Viele lokale Gruppen aus den gesamten Bundesgebiet mobilisieren für 15 Uhr auf dem Kirmesplatz. Angemeldet ist die Veranstaltung bis 22 Uhr. Dies dürfte eine bewusste Irreführung von Seiten der Veranstalter sein. Auf zwei Bühnen soll die Prominenz der Verschwörungsgäubigen auftreten. Ein Gruppe aus Bayern hat zusätzlich um 14 Uhr vom Bergbaumuseum zum Kirmesplatz eine Demonstration angemeldet. Ihr Weg wird am Stadtpark vorbei zur Kundgebung führen. Fünf Antifa-Gruppen starten um 14 Uhr am Hauptbahnhof eine Gegendemonstration (Näheres), die über die Castroper Straße zu der Kundgebung am Kirmesplatz stößt, die das Bündnis gegen Rechts ab 14.30 Uhr organisiert. Nähere Informationen folgen.
In einer ergänzenden Pressemitteilung berichtet das Bündnis gegen Rechts :
CSD Bochum teilt mit, dass das Programm für die CSD-Woche 2021 nun steht: »Eine CSD-Woche in und für Bochum – queer spaces! vom 12.-18.7.2021. Nachdem im letzten Jahr aufgrund der Covid19-Pandemie nur eine Mahnwache vor dem Rathaus stattfinden konnte, ist unser Programm in diesem Jahr wieder größer und breiter aufgestellt.
Das Bochumer Komitee für Gesunde Krankenhäuser zieht eine positive Bilanz seiner Aktivitäten im Juni. Nach 500 Unterschriften im Mai konnten nun an den zahlreichen Ständen und beim privaten Sammeln über 800 Unterschriften gezählt werden.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist die Beschäftigtendarauf hin, dass Tarifverträge, die von der NGG abgeschlossen sind, Sonderzahlungen im Sommer (Urlaubsgeld) enthalten: »Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Beschäftigten in Bochum, bei ihrer aktuellen Lohnabrechnung auf die Sonderzahlung zur Jahresmitte zu achten.
Nun hat es das Versammlungsverhinderungsgesetz der NRW Landesregierung doch in die bürgerlichen Medien geschafft, nach der eindrucksvollen landesweiten Demonstration am Samstag in Düsseldorf – und nachdem die Polizei dort gezeigt hat, wie sie sich die „neue“ Versammlungsfreiheit vorstellt. Die Einkesselung von Demonstrierenden und Behinderung von Journalisten wird wohl ein Nachspiel haben. Felix Oekentorp, Sprecher der DFG-VK Bochum/Herne bilanziert die Demonstration: »Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrecht erhalten!“ hatte für Samstag, den 26. Juni zur Großdemo aufgerufen, und die Resonanz war derart groß, dass der Auftakt auf die Rheinwiese verlegt werden musste.
Die Situation der Zwangsarbeiter:innen in Bochum ist Gegenstand einer Veranstaltung der VHS in Kooperation mit der VVN-BdA Bochum am 4.Juli: »Spätestens mit Beginn des 2. Weltkrieges mussten und wollten die Betriebe in Bochum ihre Produktion auf kriegswichtige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurden immer mehr Zwangsarbeiter*innen auch nach Bochum gebracht und in über 150 KZ-ähnlichen Lagern eingesperrt, u.a. in zwei Außenlagern des KZ Buchenwald. Wer waren diese Menschen? Wie lebten und starben sie? Wo waren die Lager?
Im Jahr 2011 schrieb Heiko Koch für sein Studium im Bereich Migration eine kleine Hausarbeit über „Bilder der Migration in der Karikatur“ und verglich Karikaturen aus den USA aus der vorletzten Jahrhundertwende mit denen der 90er Jahren in der Bundesrepublik. Er ging ihren oftmals rassistischen Gehalt, religiösen Wurzeln, sowie transnationalen und zeitübergreifenden Kontinuitäten nach und versuchte an Hand der Zeichnungen deren Ursachen zu erschließen. An Aktualität hat diese Betrachtung nichts verloren. In diesem Jahr jährt sich das Pogrom von Hoyerswerda vom September 1991 das 30. Mal. Er erinnert an diese Arbeit:
Die Stadt Bochum hat es geschafft, mehr als 100 Tage darauf zu verwenden, um die gesetzlich vorgeschriebene Kostenplanung für den Radentscheid anzufertigen. Die Organisator:innen des Radentscheids würdigten am gestrigen Samstag diesen Rekord bei ihrer Auftaktveranstaltung und stifteten die „Goldene Schnecke“ für die Stadtverwaltung. Wobei gestern überlegt wurde, die Schnecke nur als Leihgabe zu übergeben. Wahrscheinlich wird es auch in Zukunft weitere Gelegenheiten geben, sie zu verleihen. Großartiges Wetter, der Eiswagen von Kugelpudel und ein buntes Bühnenprogramm sorgten für eine fast überschwängliche Stimmung auf dem Rathausvorplatz. Aus verschiedenen Perspektiven erzählten Befürworter:innen einer anderen Verkehrspolitik, warum der Radentscheid für sie wichtig ist.
„Einer vom Polit-Cafè Azzoncao“ erinnert an ein Zeitungsprojekt mit starker Bochumer Beteiligung in den 90-er Jahren: »Die „Antifaschistische NRW-Zeitung“ war wohl die erste und die beste Quelle die 1993 Informationen zu dem Brandanschlag in Solingen und der Verquickung von Verfassungsschutz, organisierten Rechtsextremismus und den Tätern publizierte. Die Zeitung war erst kurz vor dem Brandanschlag von verschiedenen antifaschistischen Gruppen aus NRW gegründet worden und erschien vom Mai 1993 bis zum Sommer 1998 sechs Jahre lang in Nordrhein-Westfalen.
Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Am Donnerstag, den 24. Juni ist erneut der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ eine starke Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer eingefordert. Wir haben uns gefreut, dass die Verwaltung zumindest vorerst doch keine rechtlich fragwürdigen Sonntagsöffnungen plant, und uns darüber geärgert, dass die Ratsmehrheit wieder eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW absegnet.
Anlässlich der erneuten Offenlegung zum Bebauungsplan 997 veranstaltet die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort am Sonntag, den 27. Juni um 15 Uhr auf dem Otto-Wels-Platz (Bahnhofsvorplatz) in Bochum-Dahlhausen eine Kundgebung und schreibt: «Anfang des Jahres hatte die Verwaltung die Vorlage für den Satzungsbeschluss zurückgezogen, weil das Dezernat für Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg wegen der Lärmbelastung und des Abstand von weniger als 300 Meter zwischen Wohnbebauung und Industrieanlage erhebliche Bedenken geäußert hatte. In einem spannenden (Schau)spiel werden die Themen Flächenversieglung, Klimakrise und Kommunalpolitik dargestellt.«
Am Mittwoch, 30. Juni um 17:00 Uhr, lädt der ADFC Bochum zu einer Feierabendtour ein: »Die kleine, knapp 30 Kilometer lange, Stadterkundung startet am Café Ferdinand, Ferdinandstraße 44. Es werden erste Spuren des RS 1 erkundet Richtung Wattenscheid, Gelsenkirchen. Ab 19:00 trifft sich der Radlerstammtisch im Café Ferdinand. Radverkehrspolitik, u. a. Planungsstand des Radschnellwegs in Bochum, Radtouren, Radtourismus und Radtechnik können in lockerer Gesprächsrunde und gebührendem Abstand ausgetauscht werden. Alle Fahrradinteressierten sind herzlich eingeladen. Der Stammtisch findet ab jetzt wieder jeden letzten Mittwoch im Monat statt. Anmeldung erwünscht: freirad@adfc-bo.de«
Freitag 25.06.21, 09:04 Uhr
80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion
Mitglieder der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten legten an den Gräbern von sowjetischen ZwangsarbeiterInnen auf dem Freigrafendamm Blumen nieder und berichten: »Anlass war der 80. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Mit über 27 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die weitaus meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen, mehr als die Hälfte waren Zivilisten. Hunderttausende ins Nazi-Reich transportierte Kriegsgefangene kostete bis Kriegsende die unmenschliche Behandlung bei gleichzeitiger Schwerstarbeit das Leben.
Die Fraktionen von „Die Linke“ und „Die Partei & Die Stadtgestalter“ haben zur Ratssitzung am 24.06.2021 gemeinsam eine Resolution eingereicht, mit der in Bochum der Bildungsnotstand ausgerufen werden soll. Sie erklären dazu gemeinsam: »Lehrkräfte seien überfordert, Eltern frustriert. Die Hilferufe aus den Schulen und den Familien häuften sich. Die beiden Fraktionen kritisieren, dass alle inhaltlichen Initiativen der Opposition von der Verwaltung und Koalition ungehört blieben. „Die desolate Situation in Bochumer Schulen sorgt dafür, dass sich die soziale Schere weiter öffnet“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.
Staatliche Behörden haben ein Rechtsextremismusproblem. Wenn wir das hier heute so sagen, gibt es vermutlich kaum Widerspruch. Und dennoch wird nach der Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Organen weiter von Einzelfällen geredet. Forderungen nach Studien zu menschenfeindlichen Einstellungen und unabhängigen Ermittlungsbehörden wird kein Gehör geschenkt. Stattdessen kriminalisiert der Gesetzgeber vor allem linke und progressive Bewegungen weiter und überlässt die Ausführung von Repressalien den autoritären Behörden – so auch mit dem geplanten verschärften Versammlungsgesetz.
Mit der amtlichen Benennung des Erich-Gottschalk-Platzes wurde heute die Grundlage für einen Lern- und Erinnerungsort in der Stadt Bochum gelegt. Hier stand früher das Vereinsheim Hakoah Bochum. In Anwesenheit des Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch, der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork, Vertreter:innen der beteiligten Kooperationspartner:innen sowie natürlich Mitgliedern des Fanprojekt Bochum wurde das Projekt vorgestellt.
Die Freie deutsche Jugend, die Falken, die Sportjugend, der Jugendbund für ein entschiedenes Christentum und die evangelische und die katholische Jugend haben 1946 den Bochumer Jugendring gegründet. Die britische Militärregierung hatte den Anstoß gegeben, um demokratische Jugendstrukturen in Bochum aufzubauen. Der Kinder- und Jugendring erinnert an dieses Ereignis und schreibt: »Die Stärkung der Demokratie ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe für den Jugendring. Das 75-jährige Bestehen des Kinder- und Jugendring Bochum sollte mit vielen Engagierten aus der Jugendarbeit und mit unseren Kooperationspartnern aus Politik, Verwaltung, Vereinen und Verbänden am Montag, 28. Juni 2021 gewürdigt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist das leider noch nicht möglich.
Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di ruft am heutigen Donnerstag erneut zu einer Streikkundgebung in Bochum auf und schreibt: »Nachdem die Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel am Dienstag (22.6.) erneut ergebnislos vertagt wurden, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) nun am Donnerstag (24.6.) ganztägig zum Streik auf. Beschäftigte des Einzelhandels kommen gemeinsam mit Streikenden des Groß- und Außenhandels, die vor der Verhandlungsrunde am kommenden Montag ein Zeichen setzen wollen, ab 11 Uhr am Bochumer Bergbaumuseum zusammen. Am Bergbaumuseum wird neben Verhandlungsführerin Silke Zimmer auch ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt erwartet.
Das endstation.kino eröffnet nach sieben Monaten Zwangspause ab Donnerstag, dem 01.07. wieder für seine Besucher:innen und schreibt: »Im Rahmen des bundesweiten Branchenstarts unter dem Motto „Kino öffnet. Für Dich.“ setzt das endstation.kino seinen multiperspektivischen Arthouse-Schwerpunkt fort und lädt wieder zu anregenden Filmgesprächen und Austausch ein.
„Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen“, sagt Moritz Müller, Ratsmitglied der Bochumer Linksfraktion. „Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt. Wer noch dazu im Zentralrat der Muslime mit Verbänden der extrem rechten Grauen Wölfe wie ATIB zusammenarbeitet, deren Verbot DIE LINKE schon lange fordert und für das der Bundestag Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Prüfauftrag erteilt hat, kann und darf kein Kooperationspartner sein.“
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum teilt mit:
»Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Datenschutz bezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert.
Der Bochumer CSD teilt mit: »Der Bochumer CSD findet in diesem Jahr statt – allerdings mit einem etwas anderen Konzept. Nach dem überaus erfolgreichen Neustart des Bochumer CSDs im Jahr 2019, sollte 2020 eigentlich alles noch größer, bunter und vielfältiger werden. Doch wie alle anderen Veranstaltungen, konnte auch der Bochumer CSD aufgrund der Pandemie nicht wie geplant stattfinden. Zum eigentlichen Termin wurde stattdessen eine Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus abgehalten.
Das Netzwerk für Bürgernahe Stadtentwicklung teilt mit: »Jetzt ist es raus – die Stadt Bochum mischt im Grundstücksgeschäft „Am Ruhrort“ über ihre WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG) mbH Bochum kräftig mit! Aus dem Grundbuch beim Amtsgericht Bochum, Auszug vom 14.06.2021, ergeben sich Informationen zu verschiedenen Rechtsgeschäften „Am Ruhrort“:
Am Sonntag, den 20. Juni, hatte die SEEBRÜCKE Bochum zu einer dezentralen Plakataktion aufgerufen. Überall in Bochum – ob vor dem Rathaus, am Platz des europäischen Versprechens, am Kemnader See oder in diversen Parks – sind Personen den Aufruf gefolgt und haben die Forderungen der SEEBRÜCKE auf die Straßen getragen. Die Aktion in Bochum war Teil einer bundesweiten Aktion unter der Überschrift „Wir klagen an: Menschenrechte sind #unverhandelbar“ der SEEBRÜCKE.
Da die Angelegenheit noch nicht bereinigt sei, teilt die Linksfraktion in einer Pressemitteilung mit : »Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.
In einer Pressemitteilung informiert die Humanitäre Cuba Hilfe e.V. über die morgige Abstimmung in der UNO zur Beendigung der Blockade gegen Kuba: »Die Europäische Union hat in einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, vor negativen Folgen der US-Blockade gegen Kuba für ihre Interessen gewarnt und die Ablehnung der Extraterritorialität dieser Politik bekräftigt. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Verweis auf ein entsprechendes Dokument, das am Montag bekannt wurde.
Die Mitte-Rechts Landesregierung ist gerade dabei, uns das grundlegende demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zu nehmen. Der Polizei sollen mehr Kompetenzen gegeben werden. Einer Institution in der so viele rechte, rassistische und menschenfeindliche „Einzelfälle“ gefunden werden, dass mittlerweile jedem*r auffallen müsste: die Polizei hat ein strukturell rechtes Problem. Also eine echt dumme Idee da mehr Kompetenzen zu verteilen… Die Landesregierung greift alle Bereiche der Zivilgesellschaft an. Auch unsere Arbeit als Jusos. Gegendemos zu organisieren und für diese zu mobilisieren steht im Zentrum unserer antifaschistischen Arbeit. Unser Ziel ist es, Nazis und anderes rechtes Pack bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen zu stören! Die Landesregierung möchte DAS kriminalisieren. So könnte laut Gesetzentwurf ein Aufruf zur Gegendemonstration oder gewaltfreie Sitzblockaden als Störung der Polizeiarbeit behandelt werden und eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Namen der Demonstrationsveranstaltenden beim Aufruf zur Demo mit angegeben werden müssen. Außerdem soll die Identität der Ordner*innen den Behörden gemeldet werden. So können sich engagierte Neonazis ihre Todeslisten direkt aus der öffentlichen Hand holen. Unter diesen Bedingungen wird es schwer, Mutige zu finden, die sich dann noch der gewaltbereiten Rechten entgegenstellen. Die Landesregierung sorgt mit diesem Gesetz nicht für Sicherheit, stattdessen versucht sie, engagierte Aktivist*innen einzuschüchtern.
Dieser Gesetzesentwurf von CDU und FDP ist Dreck und darf niemals umgesetzt werden. Wer diesen unterstützt ist ein Feind der Demokratie!
Demonstrationen müssen ohne die Gefahr von Gegenprotest stattfinden können. Versammlungen können nur dann friedlich sein, wenn sie fernab der Orte stattfinden, wogegen sie sich richten. Nur dann kann eine politische Versammlung gewaltfrei bleiben, wenn jede Person sich der permanenten Überwachung und Aufzeichnung durch die Polizei sicher sein kann. DAS ist das Demokratieverständnis unsere Landesregierung; Das Demokratieverständnis von CDU und FDP. Vielleicht ist es ein bisschen zu hoch gegriffen davon zu sprechen, dass grundlegenden Gefahr für die Versammlungsfreiheit zu sprechen.
Gestern hat die Stadt Bochum dem Radentscheid das Ergebnis der Kostenschätzung übermittelt und nun kann die Unterschriftensammlung tatsächlich losgehen und auch die Auftaktkundgebung ein wirklicher Startpunkt werden. Dazu teilt der RadEntscheid mit: »Am Samstag, den 26.6., um 11.00 startet die Initiative für einen RadEntscheid mit einer Auftaktveranstaltung vor dem Rathaus (Willy-Brandt-Platz) offiziell die Unterschriftenkampagne für mehr Radverkehr in Bochum. Sie steht unter dem Motto „Zeit, dass sich was dreht“.
Das blicke – filmfestival des ruhrgebiets lädt zur Einreichung von Beiträgen ein. „Weitere Informationen, das Reglement und das Anmeldeformular stehen auf www.blicke.org . Einsendeschluss ist der 1. September 2021.
Das blicke-Team ist neugierig und freut sich auf eure Einreichungen! Das 29. blicke filmfestival findet vom 17. bis zum 21. November 2021 im endstation.kino in Bochum Langendreer statt.“
In einer Pressemitteilung der Stadt Bochum wird die Benennung des Erich-Gottschalk-Platzes (neben der Castroper Str. 2) für den kommenden Donnerstag angekündigt: »Erich Gottschalk war ein jüdischer Fußballspieler, der in der Jugend beim TuS Bochum spielte, einem Vorgängerverein des heutigen VfL Bochum 1848. 1925 wurde er beim TuS Hakoah Bochum aktiv. Hakoah wurde 1933 in Schild Bochum umbenannt. Erich Gottschalk führte den Verein am 26.06.1938 als Kapitän zur letzten Deutschen Meisterschaft im Sportbund Schild.
Norbert Hermann nimmt die Regelungen zur Finanzierung der Kosten von Unterkunft und Heizung (KdU) zum Anlass für eine grundlegende Kritik der Kommunalfinanzierung: »Die Finanzierung der Kommunen ist das reinste Chaos. Wenn es sich um Musik handeln würde, wären vielleicht die Begriffe (Con-) Fusion, Crossover oder gleich Trash passend. Kommunalfinanzierung klingt aber nicht so gut. Im Gegenteil, coronabedingt herrscht hier Geheule und Zähneknirschen (1).
Wir freuen uns auf die Lesung und das Gespräch mit Ruth Weiss.
Am 1.Juli 2021, 19 h ist sie unser Gast im Kunstmuseum Bochum (Kortumstraße 147). Es ist wunderbar, dass wir Ruth Weiss real treffen und erleben können. Die Jahrhundertzeitzeugin stellt ihren aktuellen 7-bändigen Roman „Die Löws“ vor. Die Lesung ist eine Kooperation von VVN-BdA Bochum und dem Bochumer Bündnis gegen Rechts, gefördert vom Kulturbüro Bochum. (siehe unten die Infos zu den aktuellen Corona-Vorschriften)
Ruth Weiss, geb. 1924 in Fürth, ist eine Kämpferin gegen das Unrecht und eine Schriftstellerin gegen das Vergessen. Sie blickt fast auf ein ganzes, sehr wechselhaftes Jahrhundert. Ausführungen zu ihrem Leben und Werk können daher nicht kurz ausfallen, selbst wenn man sich einschränkt:
Wie schon berichtet, hatten der Mieterverein, DGB und Stadt für Alle zu einer bunten Aktion unter dem Motto „Wer Mieten treibt, spielt mit dem Feuer!“ vor der Vonovia-Zentrale am letzten Samstag aufgerufen. Die Künstlerin Karina Lange von „Feuerfest“ unterstützte eindrucksvoll mit ihren Feuertänzen den Protest „Miet-Preis-Treiber stoppen“.
Die IG BAU organisiert heute anläßlich der aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Baugewerbe Protestaktionen und teilt dazu mit: »Kurzarbeit und Homeoffice für die einen – volle Auftragsbücher und Überstunden für die anderen: Das Bochumer Baugewerbe hat im vergangenen Jahr rund 580 Millionen Euro erwirtschaftet – und damit maßgeblich zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise beigetragen.
Eine aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Amos ist soeben erschienen und schreibt zu dem Inhalt: »Wolfgang Dominik vom Friedensplenum Bochum berichtet über die Aktion im Januar anlässlich des Atomwaffenverbotsvertrags, dem Deutschland nicht nur nicht beigetreten ist, sondern erst gar nicht zur Abstimmung erschienen ist.
Im Sommer 2016 kam es in Dortmund zu Nazi Angriffen, Menschen trugen Verletzungen davon. Als Reaktion auf die Angriffe gründete sich die Kampagne „Es reicht!“ In einem zielgerichteten Zusammenwirken wurden Materialien erstellt und eine größere Demonstration geplant. Mit über 40 beteiligten Organisationen, Gewerkschaften, Gruppierungen etc. fand diese Demonstration im September 2016 auch statt. Ziel war es, auf die rechten Übergriffe hinzuwirken, an die NSU Morde zu erinnern, denn auch in Dortmund gibt es mit Mehmet Kubasik ein NSU Opfer. Die Demonstration erfreute sich riesiger Beteiligung, legte eine unglaublich bewegende Schweigeminute vor dem Tatort des NSU Mordes ein, vielfältige Reden wurden an verschiedenen Stationen gehalten. Die Demonstration war groß und komplett friedlich, dem Anlass angemessen. Dennoch filmte die Polizei die Demo Teilnehmenden, mit den bekannten auffahrbaren Kameras am Stiel, sowohl während der Sammelphase als auch während der Demonstration. Als Anmelderin der Demonstration habe ich das Filmen dokumentiert und nach juristischer Beratung Klage gegen die Polizei erhoben. Wie häufig in solchen Fällen wird etwas Ausdauer benötigt, denn erst im Februar 2019 (!) verhandelte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen meine Klage und gab mir Recht! Das konnte und wollte die Polizei nicht auf sich sitzen lassen und ging in Revision vor das Oberverwaltungsgericht. Mit weiterer Ausdauer wurde auch dort Recht gesprochen die Polizei hat ein 2. Mal verloren! Warum ich euch das erzähle? Ganz einfach: mit dem Entwurf zu dem LAW AND ORDER HAMMER NRW Versammlungsgesetz Entwurf dürfte die Polizei nämlich jederzeit filmen, auch innerhalb der eigentlichen Demo, und zwar ohne jeden Anlass! Mit diesem Entwurf des Versammlungsgesetzes betreibt die schwarz–gelbe Landesregierung –– nach dem Durchwinken des Polizeiaufgabengesetzes –– nun eine weitere autoritäre Formierung der Gesellschaft. Das Grundrecht auf Versammlung wird als lästiges Übel definiert, unter dem Deckmäntelchen „etwas gegen Rechts“ machen zu wollen, wird hier klammheimlich die Ausübung eines Grundrechtes ausgehöhlt wie ein Kürbis!
»Wir von Stadt für Alle setzen uns für eine solidarische, soziale und ökologische Stadt ein. Das Thema Wohnraum beschäftigt uns, seit dem wir uns zusammengefunden haben. Jetzt mag zu argumentieren sein, dass das Thema Mieten gar nicht für Bochum gilt, denn der Mietmarkt hier ist doch gar nicht so überhitzt, wie in anderen Städten und die Wohnungslosigkeit ist auch nicht so ein großes Problem. Doch das Wort Markt sagt es schon, auch hier in Bochum ist die Frage nach Wohnraum nicht eine Frage des Bedarfs, sondern eine Frage der finanziellen Mittel. Auch in Bochum steigen die Mieten. In unserer Stadt fehlen 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten könnten. Der Bestand an Sozialwohnungen ist massiv gesunken.
Auch wir von der GEW Ortsgruppe in Bochum schließen uns den Forderungen des Bündnisses an. Und dabei geht es uns nicht nur darum, dass einheitliche Kleidung bei Versammlungen unterbunden werden soll. Natürlich geht auch bei uns kein Streik und öffentlicher Auftritt ohne die gute alte Streikweste. Da lassen wir uns auch nicht mit einer schnöden Streikwurst befrieden.
Veranstalter:innen und Polizei waren sich am Samstag einig: Etwa 400 Teilnehmende waren dem Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetzgesetz gefolgt. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen machten in kurzen Statements deutlich, warum sie das geplante Gesetz für einen gravierenden Angriff auf die Versammlungsfreiheit halten. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zeigte an vielen Beispielen auf, was es konkret für unterschiedliche Protestformen bedeuten würden, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte. Es sei ein Angriff der Landesregierung auf das Bundesverfassungsgericht. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.
Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut, er ist schlecht und muss abgelehnt und bekämpft werden. Hier wird eine politisch gewollte Beschneidung demokratischer Rechte vorbereitet. Tiefe und nachhaltige Eingriffe in das Versammlungsrecht sind vorgesehen! Einige Beispiele:
Wir vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben im April 2020 die erste Versammlung in Bochum unter Corona-Bedingungen durchgeführt, damals mit zugelassenen 30 Teilnehmer*innen. Die heutigen Inzidenzwerte lassen hoffen, dass es schon bald wieder Großdemonstrationen geben wird.
„Demokratie lebt von Teilhabe und öffentlicher Meinungsbildung. Versammlungsfreiheit, wie sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 20 garantiert, ist dafür unverzichtbar. Amnesty International beobachtet jedoch seit Jahren, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in Kerneuropa zunehmend eingeschränkt wird.
Wir sind Extinction Rebellion. Vielleicht kennt ihr einige von uns von Straßenblockaden, mit denen sie darauf aufmerksam machen wollen, dass der Klimawandel uns alle töten kann.
Die VVN-BdA Bochum lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern des Naziregimes gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen die immer stärker werdende Rechtsentwicklung und den Neonazismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
Ich spreche heute stellvertretend für den Revolutionären Jugendbund an euch alle, an jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin, an alle Passanten und Außenstehenden, an alle Bürger dieses Landes. Wir sind allesamt empört und beunruhigt um die drohende Entwicklung unserer persönlichen Meinungsbildung und Freiheitsrechte wenn wir sehen, was auf das Land Nordrhein- Westfalen zuzukommen droht.
Das geplante Versammlungsgesetz fügt sich nahtlos in eine Reihe antidemokratischer Veränderungen ein: Der Ausbau der Geheimdienstbefugnisse, die Polizeiaufgabengesetze von 2018, oder die neuen Staatstrojaner schlagen alle in die gleiche Kerbe: Mehr Befugnisse für die Staatsorgane, weniger Rechte für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir von der Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis unterstützen entschieden alle Bemühungen gegen das Versammlungsverhinderunggesetz. Gerade der Kampf gegen faschistische und rechtsextreme Entwicklungen in unserer Gesellschaft braucht die freie Ausübung sich zu versammeln, denn nur mit Öffentlichkeit und Sichtbarkeit kann den rechten Kräften Einhalt geboten werden. Die neuesten Enthüllungen von faschistischen Chats innerhalb der Frankfurter Polizei zeigen, dass wir den staatlichen Institutionen dabei nicht trauen können.
Nach mehreren besonders üblen Polizeiübergriffen im Jahr 2016 schrieben wir: „Bitter ist es, miterleben zu müssen, dass sich Neonazis und Polizei als Opfer von nicht stattgefundenen Angriffen generieren, während junge Menschen, die zum ersten Mal ihre Rolle als Souverän dieses Staates wahrnehmen und öffentlich ihre Meinung kundtun, von denen, deren Aufgabe es sein soll, die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, angegriffen, geschlagen, stundenlang in einem Kessel festgesetzt und zu Straftäter*innen gemacht werden.“
Polizeiliche Repression gegen antifaschistischen Protest hat eine lange Tradition. Der Entwurf eines Versammlungsgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung erschwert antifaschistischen Protest nicht nur, dieser Entwurf gefährdet aktive Antifaschist*innen konkret. So sollen die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt gemacht werden – Angriffe von Nazis sind vorprogrammiert. Polizei und Verfassungsschutz waren in der Vergangenheit nicht willens, Menschen, die konkret von Nazis bedroht wurden, auf Todeslisten standen und sogar Opfer rechter Gewalt wurden, zu schützen. Wir können nicht erkennen, dass sich hieran in näherer Zukunft etwas ändern wird.
Auch wir von der GEW Ortsgruppe in Bochum schließen uns den Forderungen des Bündnisses an. Und dabei geht es uns nicht nur darum, dass einheitliche Kleidung bei Versammlungen unterbunden werden soll. Natürlich geht auch bei uns kein Streik und öffentlicher Auftritt ohne die gute alte Streikweste. Da lassen wir uns auch nicht mit einer schnöden Streikwurst befrieden.
Als Bochumer Friedensplenum freuen wir uns, dass es in Bochum ein erfolgreiches Bündnis gegen den Angriff von CDU und FDP auf die Versammlungsfreiheit gibt. In Meinungsumfragen haben wir immer eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, wenn Forderungen nach weniger Rüstungsausgaben, keine Militäreinsätze im Ausland, oder aktuell nach einem Verbot von Drohnen erfragt wird. Im Bundestag haben wir jedoch die große Mehrheit von CDU, CSU, AfD, SPD, FDP und Grünen gegen uns. Sie sind für Auslandseinsätze und für Hochrüstung. Uns bleibt nur die Straße, um politisch Druck zu erzeugen.
Liebe Freund:innen, mein Name ist Felix Oekentorp, ich bin als Landessprecher der DFG-VK von dem drohenden Gesetz betroffen. Das Bild zeigt uns am 7. Mai in Dülmen. Mit Schutzanzügen maskiert blockierten wir die Zufahrt zur US-Kaserne von der aus der Nachschub für das Manöver defender und für kommende Kriege geliefert wird.
lm Sommer 2016 kam es in Dortmund zu Nazi-Angriffen, Menschen trugen Verletzungen davon. Als Reaktion auf die Angriffe gründete sich die Kampagne „Es reichtl“ In einem zielgerichteten Zusammenwirken wurden Materialien erstellt und eine größere Demonstration geplant. Mit über 40 beteiligten Organisationen, Gewerkschaften, Gruppierungen etc. fand diese Demonstration im September 2016 auch statt. Ziel war es, auf die rechten Übergriffe hinzuwirken, an die NSU-Morde zu erinnern, denn auch in Dortmund gibt es mit Mehmet Kubasik ein NSU-Opfer.
Wir stehen vor vielen Problemen: Wir brauchen die Klimawende und damit verbunden die Verkehrswende, wir brauchen Städte, die für Menschen, nicht nur für Konsument* innen gemacht sind, wir brauchen bezahlbare Mieten und neue Formen des Zusammenlebens, wir brauchen nazifreie Parlamente, wir brauchen Partizipation und Bürger*innen- Beteiligung bei allen politischen Entscheidungen, die uns betreffen, wir brauchen ein besseres Gesundheitssystem, öffentliche Daseinsvorsorge und Armutsbekämpfung.
Königsallee: Kaum Platz für Radfahrerende in der Autostadt Bochum
von Klaus Kuliga Ab 2022 sollen 1,8 km Königsallee mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand (mindestens 4,4 Millionen Euro) umgebaut werden. Angeblich ist das eine Investition in den Radverkehr. Tatsächlich werden wieder einmal nur die Privilegien des motorisierten Verkehrs verbissen verteidigt.
Die gestrige Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW (eine ausführliche Dokumentation folgt) endete mit einem kurzen Theaterstück vor dem Bochumer Schauspielhaus: Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsgruppe „Ende Gelände Bochum“ veranschaulichten mit ihrer politischen Kunstperformance nacheinander als Baumbesetzer, Ende Gelände Aktivist, vermummter Antifaschist, Fußballfan und Gewerkschaftler, wie die geplanten Gesetzesänderungen ihre politischen Aktivitäten gefährden würden.
Universitätsstraße, Falschparker zwingen den Radverkehr auf die Fahrbahn
Seit 2005 wird jährlich am dritten Samstag im Juni der „Tag der Verkehrssicherheit“ mit unterschiedlichen Aktionen bundesweit durchgeführt. Er wurde vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) initiiert und macht auf die Bedeutung der Verkehrssicherheit für alle im Alltag aufmerksam. Nach wie vor sterben pro Jahr rund 3.000 Menschen im Straßenverkehr.
Etwa 30 Aktivist:innen von Mieterverein, DGB und Stadt für Alle haben heute mit einer bunten Aktion vor der Vonovia-Zentrale der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp Nachdruck verliehen. Die Kampagne des Deutschen Mieterbundes und 140 weiterer Organisationen fordert, die Mieten in ganz Deutschland für 6 Jahre einzufrieren und diese „Atempause“ für Mieter:innen zu nutzen, Wege zu einer wirksamen Bremsung des Mietenanstiegs zu finden.
Mit einer dezentrale Plakataktion am morgigen Sonntag protestiert die Seebrücke gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Näheres.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der im Rat am 24.06.2021 anstehenden Beschlussfassung zum „Haus des Wissens“: „Wenn über das „Haus des Wissens“ berichtet wird, ist von einem „Leuchtturmprojekt“ für Bochum die Rede. Was die Kosten von 100 Millionen angeht, ist dies sicher zutreffend. Was Bürgerbeteiligung betrifft, ist das Vorhaben bisher ein Totalausfall.“
Am Sonntag dem 20. Juni 2021 ist der Internationale Tag des Flüchtlings, ein Aktionstag zur Solidarität mit Menschen, die hier Schutz suchen, nachdem sie Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Elend erleben mussten.
Für Samstag, den 3. Juli sind mittlerweile vier Demonstrationen bzw. Kundgebungen angemeldet. Die sogenannten Quer- oder Leerdenker wollen mit ihrer Bundesprominenz auf dem Kirmesplatz an der Castroper Straße eine Kundgebung durchführen. Sie werden von einer Gruppe aus Bayern unterstützt, die vom Schauspielhaus zum Kirmesplatz laufen will. Mehrere Bochumer Antifa-Gruppen haben eine Demonstration vom Bahnhof zur Castroper Straße angemeldet. Das Motto: Solidarisch gegen die Krise! – Entschlossen auf die Straße! (Näheres) Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung auf dem Kirmesplatz auf.
Donnerstag 17.06.21, 20:24 Uhr
Rückblick auf die Fridays for Future Demonstration am 11. Juni
Am Freitag, der vergangen Wochen fand eine Demonstration von Fridays for Future in Bochum statt. In der Begrüßung hieß es: »Egal von wo man auf die Klimakrise guckt, überall steht uns das Wasser bis zum Hals. Und während viele auf der Welt schon längst in den Fluten untergehen, tuen einige hier so, als wenn sie im Trockenen stehen. Tja, wer die Realität so verkennt, muss wachgerüttelt werden. Wer es erfolgreich schafft, sämtliche Warnung der Fachleute und Medien zu ignorieren, wer versucht dieses Thema mit aller Kraft zu ignorieren, dem müssen wir die Klimakrise so vor Augen halten, dass man es nicht ignorieren kann. Deswegen sind wir hier.
Uns als Bewegung wird oft vorgeworfen, dass wir eine Bewegung zur Unterstützung der Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ sind. Das stimmt aber nicht, denn auch die Grünen sind aktuell nicht mit 1,5°C kompatibel. Außerdem verstehen wir uns als überparteilich, was bedeutet, dass wir zu keiner Partei gehören, uns von keiner Partei sagen lassen, was wir zu tun und zu sagen haben und keine „Unterstützung“ in Form von Geld oder sonst etwas annehmen. Außerdem nehmen wir uns heraus, jede Partei zu kritisieren oder gelegentlich vielleicht auch mal zu loben. Menschen die Parteien angehören sind bei uns zwar auch willkommen, aber parteiliche Inhalte oder Meinungen sind es nicht. Also soweit erstmal dazu, wo wir stehen.
Und es brennt nicht nur die Sonne in unseren Nacken gerade, sondern es brennt buchstäblich die Lunge von Mutter Natur! Wir erinnern uns noch an die verheerenden Waldbrände im Amazonas letztes Jahr und auch die Brände in Australien und Californien werden jedes Jahr schlimmer. Selbst hier in Deutschland brennen immer wieder Wälder, denn es folgt ein Hitzesommer nach dem anderen. WIR MERKEN DIE FOLGEN DER KLIMAKRISE GANZ KLAR JETZT SCHON.
Ich weiß ja nicht, wovon ihr so als Kind geträumt habt. Ich hab glaube ein bisschen zu viel Star Wars geguckt und hab meistens von den Sternen geträumt. Von Planeten, Sonnen, Roten Zwergen, Supernovas und schwarzen Löchern. Im Endeffekt hat sich daran nicht viel geändert. Wenn es eins gibt was mir Gänsehaut bereitet, ist es die Vorstellung der unendlichen unerschlossenen Weite da draußen. Wenn ich mir nachts den Mond angucke und mir vorstelle, dass wir da schon drauf waren, komme ich wieder ins Träumen. Ins Träumen, was alles auf uns wartet und was wir noch alles finden werden.
Wie der Bahnhof Langendreer mitteilt, wird die zuvor für die zweite Woche der Odyssee bekannt gegebene Band 47SOUL aufgrund einer Tourverschiebung nicht auftreten können. Mit Banda Comunale konnte ein „vielversprechender Ersatz“ gefunden werden: Das „unglaubliche Kollektiv verspricht ungehemmte Brassband-Power“. Hier geht es zur aktuellen Ankündigung des Bahnhof Langendreer für den 24.07.2021. Die Termine für die Freilichtbühne Wattenscheid in Bochum: 17.07.2021: RasgaRasga 24.07.2021: Banda Comunale 31.07.2021: Band Projekt: Farafi + Shishko Disco Beginn jeweils 19.30 Uhr, Einlass: 18.30 Uhr, umsonst und draußen (Eine Anmeldung ist erforderlich.) Die ursprüngliche Terminankündigung für alle 3 Termine.
Die NGG – Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – Region Ruhrgebiet teilt mit: »Lohn-Plus für Ernährer:innen: Wer in Bochum Lebensmittel herstellt oder Getränke abfüllt, bekommt deutlich mehr Geld. Um bis zu fünf Prozent steigen die Einkommen in der Branche.
Am heutige Donnerstag setzt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW die Streiks im Groß- und Außenhandel in der laufenden Tarifrunde ganztägig fort. Über 20 Betriebe sind zu einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt und einer Kundgebung ab ca. 11.20 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz aufgerufen. „Der Groß- und Außenhandel ist der heimliche Riese der deutschen Wirtschaft!“, betonte Verhandlungsführerin Silke Zimmer im Vorfeld der kommenden Warnstreiks. Im Jahr 2020 konnte der Groß- und Außenhandel trotz Pandemie mehr als 1,3 Billionen Euro umsetzen. „Die Beschäftigten haben im Hintergrund die Versorgung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden garantiert. Die Regale waren voll, Apotheken waren mit Medikamenten versorgt und Impfstoffe wurden geliefert.“ Diese Leistung müssten nicht nur gesehen, sondern auch entsprechend vergütet werden.
Zum Aktionstag der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne rufen Mieterverein Bochum und DGB Ruhr-Mark für Samstag, den 19. Juni um 11:55 Uhr zu einer kleinen Protestaktion vor der Vonovia-Zentrale an der Universitätsstraße auf. Vonovia ist das größte Wohnungsunternehmen in Europa, vermietet in Bochum ca. 7.000 Wohnungen, verlangt bei Neuvermietungen Mieten, die 20 % über dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen und hat für das vergangene Corona Jahr 37 Ct. Rendite pro 1 € Mieteinnahme an seine Aktionäre ausgezahlt.
Die Falken berichten über die Aktion „Neu in Deutschland. Zeitung über Flucht, Liebe und das Leben“:
“ Am Montag, 14. Juni war das Team von HaRiHo – Die Stadtteilpartner mit einem Erzählcafè zum Thema Flucht und Ankommen in Deutschland an der Heinrich-Böll-Gesamtschule zu Gast. In Kooperation mit „Neu in Deutschland. Zeitung über Flucht, Liebe und das Leben“ haben vier junge Autorinnen von ihren Lebenswegen, ihrer Flucht und ihrem Ankommen in Deutschland berichtet.
und teilt mit: “ Die Stadtverwaltung hat uns mitgeteilt, dass die von ihr anzufertigende Kostenschätzung bis Mitte Juni vorliegen wird. Daher haben wir eine Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Bochumer Rathaus für Samstag, den 26.06.2021 im Zeitraum von 11 bis 13 Uhr angemeldet.
Herzlich laden wir Euch alle zu dieser Auftaktkundgebung ein!
Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK laden am Montag, den 21. Juni um 19 Uhr zu einer online-Veranstaltung mit dem Journalisten und Autoren Jörg Kronauer ein. Der Titel seines Vortrages lautet „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“. »Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gedichtes von Jewgeni Jewtuschenko, das er 1961 auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs geschrieben hat. Seine Antwort: Nach dem unermesslichen Leid und den zahllosen Opfern, die der deutsche Überfall am 22. Juni 1941 – vor genau 80 Jahren – der Sowjetunion gebracht hatte, wollte dort gewiss niemand einen weiteren Waffengang.
In einer Pressemitteilung erläutert die Ratsfraktion ihren Antrag auf Rücknahme von Kürzungen für das kommende Haushaltsjahr: »Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich.
Der Kreisverband Bochum setzt darauf, dass „Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht“ eine „starke Linke“ erreicht wird. Aus Anlass eines Parteiausschlussverfahrens gegen die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW erklärt sich der Bochumer Verband solidarisch.
Die NaturFreunde Bochum Langendreer teilen mit: »In der letzten Woche ist unser NaturFreunde-Mitglied Philipp Unger von einer der Etappen der längsten Friedensdemo Deutschlands (www.frieden-in-bewegung.de), zurückgekommen. Nun organisiert er im Westpark zwischen dem 17.06. – 20.06.2021 zusammen mit den NaturFreunden Bochum-Langendreer und dem Friedensplenum Bochum eine Friedenskundgebung und eine gemein- schaftliche Wandbemalung zum Thema „Soziale Zukunft“.
Das Bochumer „Komitee für Gesunde Krankenenhäuser in NRW – für Alle“ sammelt nicht nur fleißig Unterschriften, damit die Volksinitiative bis Oktober die erforderlichen 66.000 Unterschriften erreicht, sondern setzt sich insgesamt für eine Stärkung der Bewegung für ein solidarisches Gesundheitswesen ein. Dazu findet am 24.6. um 19 Uhr eine Veranstaltung – wieder online – statt. Aus der Ankündigung des Komitees:
In seiner heutigen Pressemitteilung berichtet der Kinder- und Jugendring Bochum über Vorbereitungen zur Bundestagswahl im September: »der Kinder- und Jugendring wird mit verschiedenen Aktionen dafür sorgen, dass sich junge Menschen in den Bundestagswahlkampf einmischen können und dass auch ihre Wünsche und Sorgen gehört werden.
Aus Anlass der Konferenz der Gesundheitsminister und Senatoren der Länder gehen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege- und anderen Gesundheitseinrichtungen am Mittwoch dem 16. Juni 2021 überall im Land auf die Straße. Im Bochumer Klinikum Bergmannsheil werden Beschäftigte und Aktivist:innen der Volksinitiative am Mittwoch um 13:00 an dieser Aktion teilnehmen. »Die Beschäftigten messen den Bundesgesundheitsminister nicht daran, wie viele Gesetze er auf den Weg bringt, sondern ob diese wirken und sich ihre tägliche Arbeitssituation verbessert.“ so verdi-Gewerkschaftssekretär Niko Köbbe.
Sie Seebrücke ruft am Sonntag, den 20. Juni zu einer Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen: „Das nehmen wir nicht länger hin – wir klagen diese Menschenrechtsverletzungen an! Wir dulden die Untätigkeit der Politik nicht länger, denn: Menschenrechte sind #Unverhandelbar! Gemeinsam zeigen wir, dass Menschenrechte #unverhandelbar sind. Sei auch Du dabei: stell dich am Sonntag, dem 20. Juni für eine Weile mit einem Plakat an einen belebten Ort und mach auf unsere Forderungen aufmerksam!“
Die Ev. Stadtakademie lädt am Dienstag, den 15. Juni um 19:15 Uhr zu einer online-Veranstaltung mit Prof. Dr. Karim Fereidooni, Prof. Dr. Paul Scheibelhofer und Sarah Vecera ein zum Thema: „Weiße Privilegien erkennen, rassismuskritisch denken“: »Weiße Menschen in Deutschland haben das Privileg, sich weder mit ihrem eigenen Weiß-Sein noch mit Rassismus auseinandersetzen zu müssen. Während ihr Weiß-Sein die Norm darstellt, werden Schwarze Menschen und Menschen of color aufgrund ihres Nicht-Weißseins rassifiziert und sind im Alltag struktureller rassistischer Diskriminierung, subtil-verbalen Mikroaggressionen bis hin zu physischer Gewalt ausgesetzt.
Extension Rebellion berichtet, dass am heutigen Samstag um 12 Uhr Menschen in sechs Ländern – neben Deutschland in Tschechien, Italien, Belgien, die Niederlande und Frankreich – alleine den Straßenverkehr blockiert haben aus verzweifelter Angst vor den Folgen der Erderhitzung und des ökologischen Kollaps. In Bochum gab es zwei Aktionen: In der Brüderstraße und in der Brückstraße. Die Polizei hat die Aktionen nach 20 bzw. 30 Minuten beendet. Ein Polizist rastete etwas aus und weigerte sich, sich angemessen zu unterhalten: „Leute wie Dich sieze ich nicht“.
RasgaRasga eröffnet das diesjährige Odysee-Festival. Foto: Michael Kremtz
Am 17. Juli und an den zwei folgenden Samstagen findet im 22. Jahr das Festival „Odysee: Musik der Metropolen“ im Ruhrgebiet statt. Der Bahnhof Langendreer schreibt: „Nachdem die Pandemie das Festival letzten Sommer brutal ausbremste, ist es nun zurück und liefert mit fetten Open Air Konzerten seinen unverwechselbaren Sommer-Sound! Die Konzerte werden mit reduzierten Besucher*innen-Kapazitäten nach geltenden Hygienevorschriften stattfinden.“ Wie immer läuft das ganze umsonst und draußen – also in der Freilichtbühne Wattenscheid.
Für den 3. Juli 2021 rufen Querdenker 234 erneut zu einer Demo auf dem Kirmesplatz auf. Erwartet wird auch Prominenz aus dem bundesweiten Querdenker-Spektrum.
Die Bochumer Zivilbevölkerung wird dies nicht unbeantwortet lassen und sicherlich auf den Auftritt dieser Verschwörungsgläubigen, Impfgegner:innen, Reichsbürger:innen, Antisemit:innen und rechtsorientierten Anhänger:innen reagieren.
Weitere Informationen folgen.
Freitag 11.06.21, 12:03 Uhr
update: Der Film ist ab 17 Uhr in der Rotunde zu sehen
Das Fritz Bauer Forum stellt am Samstag, den 12. Juni um 19 Uhr, den Film „My Way – Die Geschichte von Hussain Hussaini – Einer der überlebte“ vor: Der Dokumentarfilm My Way zeichnet die gefährliche „Reise“ des afghanischen Flüchtlings Hussain Hussaini nach, der auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben aus seiner Heimat flieht.
»Im Mai haben wir neben unseren Verteilungen auf der Straße in Dortmund und Bochum Lebensmttel vor dem Bochumer Kostnixladen verteilt. Die Verteilung lief sehr gut.« Hier geht’s zum ganzen Bericht.
Die Nelson-Mandela-Schule in Langendreer informiert über eine Ausstellung, die in den nächsten Tagen in deren Räumen stattfinden wird: »das Fanprojekt Bochum, das von der AWO Ruhr-Mitte getragen wird, hat die Ausstellung „Unsere Heimat, unsere Liebe“ erarbeitet. Leider konnte durch Corona diese Ausstellung, die bis jetzt im Stadtarchiv präsentiert wird, bisher von der Öffentlichkeit nicht richtig wahrgenommen werden. Ab dem 12.06. wollen wir die Ausstellung an unserer Schule präsentieren. Sie thematisiert die die NS-Vergangenheit der Stadt Bochum, die Gründung des VfL 1938 und des letzten Fußballmeisters im jüdischen Verbund, Schild Bochum.
auszeiten informiert über eine Veranstaltung im Schauspielhaus: »Am Sonntag, dem 20. Juni 2021 kommt um 20.00 Uhr im Rahmen der digitalen Veranstaltung Mon Ch3rix der Sketch Talk Tödlich der Bochumer Autorin Gitta Büchner zur Aufführung. Konzept und Künstlerische Leitung: Felicitas Arnold und Rabea Ridlhammer.«
Die Volkshochschule Bochum veranstaltet in Koorperation mit der VVN-Bochum einen Stadtrundgang, der das jüdische Leben vor und nach dem und natürlich während des Faschismus zum Thema macht: »Beim Rundgang durch die Innenstadt soll an etlichen Plätzen, Gebäuden, Stelen und Stolpersteinen auf Diskriminierung, Verfolgung, Flucht oder Deportation und Ermordung jüdischer Bochumer*innen hingewiesen werden.
Die Volkshochschule Bochum veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts eine Radtour zu Standorten ehemaliger Zwangsarbeiterlager: »Der Besuch der Standorte ehem. Zwangsarbeiterlager in Bochum soll Kenntnisse vermitteln, unter welchen Bedingungen Zwangsarbeiter*innen in den Rüstungsbetrieben des „Dritten Reiches“ arbeiten mussten. Die Rüstungsproduktion des Bochumer Vereins unter der Doktrin des „totalen Krieges“ ist der Hintergrund für das Schicksal der verschleppten und ausgebeuteten Zwangsarbeiter*innen.
Am 1. Juni fand auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Kundgebung statt, die sich für die Selbstbestimmung von Transsexuellen einsetzte und eine gegenteilige Abstimmung im Bundestag kritisierte. Mittlerweile hat bo-alternativ die – vor allem für Leser:innen, die sich bisher nicht mit dem Thema befasst haben -, sehr lesenswerten Redebeiträge vom SDS Bochum, von Queer an der RUB und den Kritischen Jurist*innen erhalten.