Bündnis-Rede auf der Demo in Bochum am 20.05.2023:  Hallo, schön dass Ihr alle da seit! Ihr wisst, warum wir heute demonstrieren: Am Mittwoch haben Vonovia und LEG, die beiden größten Wohnungskonzerne Deutschlands, ihre Hauptversammlungen abgehalten – Vonovia digital, die LEG in Präsenz in Düsseldorf.
Beide Konzerne stehen beispielhaft für all das, was seit Jahrzehnten falsch läuft auf unserem Wohnungsmarkt: Die Politik hat hunderttausende Wohnungen im öffentlichen Eigentum für n’ Appel und n’ Ei an Investor*innen und Fonds verscherbelt. Daraus sind börsennotierte Großkonzerne entstanden, die ihre Mieter*innen systematisch wie Dreck behandeln – Hauptsache die Profite stimmen, Hauptsache die Aktionär*innen sind zufrieden, Hauptsache das kapitalistische Business läuft. Dass es hier um das Zuhause von Menschen geht, um Familien, Nachbarschaften und gewachsene Viertel – alles nur störende Nebengeräusche, Hauptsache, die Kohle stimmt.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Rechts,

„NRW erwacht“: mit dieser Naziparole laufen die heute hier auf. „Deutschland, erwache“ war der Aufruf im Sturmlied der Hitlerhorden auf dem Weg in die Vernichtung von Abermillionen Menschen und in den Weltkrieg, ein Vogelschiss unserer Geschichte, sagt der Ehrenvorsitzende der AfD. „Deutschland erwache“, das geistert durch ihre Köpfe. Die Hardcorenazis, die heute zu erwarten sind, haben das in Fleisch und Blut: den flammenden Antisemitismus des Nazisturmliedes, seine Menschenverachtung, seine Feindschaft gegen die Demokratie. Aber die Schwurbler, die Verschwörungswirrköpfe, die Querdenker, die sich ja „Denker“ nennen: Woran denken sie denn, wenn sie denn denken, mit der Parole „NRW erwacht“? An die Tradition der SA, in die sie sich ja einreihen? Da verbindet sich braune Jauche mit braunem Muckefuck zu einem ungenießbaren Gebräu.

Hallo Bochum!

Wir sind heute hier, um uns gemeinsam gegen die Großdemo von „NRW erwacht“ zu stellen! Denn wir haben keinen Bock drauf, dass diese extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppierung ungestört durch Bochums Straßen marschiert. „NRW erwacht“ folgt einem Trend, der bereits in der Corona Pandemie aufkam – überall schossen Gruppen aus dem Boden, die versuchten eine Sammelbewegung auf die Straße zu bringen und sich dabei auf antisemitische Verschwörungsideologien beriefen und mehr oder weniger rechtsoffen sind. Motiviert sind diese Gruppen auch durch ihre egozentrische Weltanschauung, in der Toleranz, Rücksichtnahme und die Hinterfragung eigener Privilegien nicht vorkommen. Ja, selbstverständlich suchen und finden Faschos dort Anschluss!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Wir feiern heute den 78. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nazismus, das Ende des größten Blutvergießens der Weltgeschichte, die Rettung der europäischen Juden vor der vollständigen Vernichtung.
Im Zweiten Weltkrieg haben 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren, fast die Hälfte davon waren Zivilisten. Jeder Zehnte war Jude.
Am meisten betroffen waren die Sowjetunion und die Rote Armee. Das sowjetische Volk zahlte einen hohen Preis für den Sieg. 27 Millionen Menschen starben, 12 Millionen davon waren Soldaten und Offiziere.

Ganz laut, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sprechen heute am Ende unseres Rundganges die Personen auf diesen Stellwänden zu uns. Sie haben die Befreiung am Weltkriegsende entweder knapp erlebt oder sie haben sie nicht mehr erlebt. Politisch und weltanschaulich hatten diese Leute sehr unterschiedliche Standpunkte. Alle zusammen aber waren sie als Gegner der Hitlerdiktatur in Haft. Mit uns bilden sie nun einen großen solidarischen Kreis. Ihnen gelten die Schlussworte heute am 8. Mai und allen politischen Gefangenen aus den drei Bochumern Gefängnissen, 1. aus dem Bochumer Zentralgefängnis Krümmede, 2. aus dem Gerichtsgefängnis ABC-Straße, 3. aus dem Polizeigefängnis Uhlandstraße. Soweit auswärtige Gefangene damals in Bochum während der Haft verstorben sind, sind auf diesem Friedhof begraben worden.

Am 13.März 1932 (und am 10.April, zweiter Wahlgang) wurden in Deutschland Wahlen zum Reichspräsidenten abgehalten. Kandidaten waren Paul von Hindenburg, Adolf Hitler und Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD. Die KPD führte ihren Wahlkampf damals unter der Parole „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Die KPD sollte mit ihrer Einschätzung und Beurteilung der Konsequenzen aus dieser Reichspräsidentenwahl absolut richtig liegen. Paul von Hindenburg wurde gewählt und ernannte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler. Auch in der SPD gab es Menschen, die vor Hitler warnten und seine Kriegspläne früh durchschaut haben. Zu ihnen gehört Franz Vogt, seit 1920 SPD-Mitglied, seit 1932 Mitglied der SPD-Fraktion im preußischen Landtag, kurzzeitig auch Abgeordneter im Reichstag. In seinen autobiographischen Aufzeichnungen vom März 1934, verfasst nach der geglückten Flucht aus Deutschland im holländischen Exil, schreibt er:

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, vor einem Jahr wurde sehr schnell nach dem Kriegsbeginn verkündet, dass 100 Milliarden Euro für ein Zusatzrüstungsprogramm aufgebracht werden soll. (Zu schnell, als dass die Pläne nicht schon vorher in der Schublade lagen.) Dazu soll der deutsche Rüstungshaushalt insgesamt von 1,3 % auf 2%¹ des Bruttosozialprodukt steigen. Die USA haben beschlossen alleine für 2023 die Rüstungsausgaben von 740 Milliarden Dollar auf 858 Milliarden Dollar² zu steigern. Dieses Geld wird an anderen Stellen dringend benötigt. Der Weltklimarat hält das 1,5 Grad-Ziel für fast gescheitert.³ Die Einhaltung des Ziels ist aber wichtig, weil bei einer höheren Weltdurchschnittstemperatur Kipppunkte erreicht werden könnten, die Kettenreaktionen auslösen könnten.

Ohne ein neues Weltfriedensgefüge wird die menschliche Gattung auf diesem Planeten scheitern – die allgegenwärtige Militarisierung führt hinein in die Barbarei und unermessliche Leiden der nach uns kommenden Generationen

Liebe Freundinnen und Freunde in der Friedensbewegung,
liebe Mitmenschen,

das Programm Krieg ist keine ewige Naturerscheinung, die immer schon bestanden hat und unabänderlich wäre. Es gehört vielmehr zu einer gewalttätigen Zivilisationsentwicklung von nur wenigen Jahrtausenden, die im Spätstadium die Lebensgrundlagen auf der Erde zerstört und sich unfähig zeigt, der ökologischen Katastrophe gegenzusteuern.

Yurii ist Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung. Yurii ist außerdem Mitglied des Vorstands von World BEYOND War und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der KROK-Universität in Kiew, Ukraine. Er ist Doktor der Philosophie. Er promoviert in Kommunikationswissenschaften an der Universität Münster, der ukrainische Staat missachtet das internationale Menschenrecht auf die Kriegsdienstverweigerung und verbietet ihm deswegen die Ausreise zum Promotionsstudium nach Deutschland, weil er ein Mann zwischen 18 und 60 Jahren alt ist.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das ist die grundsätzliche Forderung aus den Erfahrungen im Faschismus! Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, die die Shoah überlebt haben, Widerstand geleistet haben oder vor dem Faschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.

Ganz im Sinne der IPPNW-Aktivistin und Co-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen, die ich persönlich kenne und sehr schätze, möchte ich mich dem Thema Klima und Krieg widmen. Kriege und damit auch der ganz aktuell seit gut einem Jahr stattfindende Ukrainekrieg beschleunigen den Klimawandel, andererseits ist es wiederum so, dass die Klimakatastrophe an sich im Kampf um Nahrung, Wasser und lebbare Territorien auch wiederum neue Kriege hervorbringt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
„Dulce@decorum est, pro patria mori“ – „Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben!“ Dieser abgrundtief dumme und zutiefst zynische Satz ist uns aus dem römischen Reich erhalten geblieben. Bis heute wird das Konstrukt „Vaterland“ dazu genutzt, Menschen gegen Menschen zu hetzen! Bis heute werden mittels patriotischer und nationalistischer Phrasen Menschen betrunken gemacht, um an ihren Mitmenschen entsetzliche Gräuel zu begehen.
Während Putins Propaganda einen Kreuzzug gegen den Faschismus ausruft, schwadroniert Selenskiy von einer „Faust aus Panzern.“

„Können wir Krieg“, fragte die ARD zur besten Sendezeit    am letzten Montag.
Keiner stellte dort die Frage: Wollen wir Krieg führen? Es ging allein um die Frage, ob die Bundeswehr das Kriegführen schafft.

„Ja“, war die Antwort eines Militärs, „wenn die Gesellschaft das will.“
Zweifellos :    Sie können Krieg führen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Bochumer Ratsmitglieder,

ich bin Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative Am Ruhrort und im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Ich spreche für alle Initiativen, die diese Eingabe eingebracht haben. 

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Weltklimarat den neuen IPCC-Bericht.

Deutlich wie nie zuvor wird vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Maßnahmen werden gefordert. Die 1,5-Grad-Grenze wird schon im nächsten Jahrzehnt überschritten werden.

UN-Generalsekretär António Guterres warnt „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“. 

Danke erst einmal für die Einladung zum heutigen Gedenktag. Mein Name ist Uli Borchers, ich arbeite mit im „Bündnis gegen Rechts“. 103 Jahre sind seit dem Kapp-Putsch vergangen: Welches sind die historischen Fakten? Welche Bedeutung hat dieses geschichtliche Ereignis für uns heute? Zu diesen Fragen werde ich heute sprechen!

Am Samstag, den 25. März laden die VHS und das Bündnis gegen Rechts zu einer Fahrradtour zu Standorten ehemaliger Zwangsarbeiterlager ein: »Die Rüstungsproduktion des Bochumer Vereins unter der Doktrin des „totalen Krieges“ ist der Hintergrund für das Schicksal der verschleppten und ausgebeuteten Zwangsarbeiter*innen. An verschiedenen Stationen wird die Geschichte der Menschen und der Lager erläutert: Die „Stolperschwelle“ am Kreisverkehr Kohlenstraße gehört dazu, wie auch der Gedenkort zur Erinnerung an das ehem. Außenlager des KZ Buchenwald an der Brüllstraße. Das Gelände des ehem. Zwangsarbeiterlagers „Saure Wiesen“ und die Erinnerungstafel für das Lager Mariannenplatz werden besucht.

Liebe solidarische Menschen, wie in den vergangenen Jahren werden wir von der Seebrücke Bochum auch in diesem Jahr die vielen unerträglichen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Flucht und Asyl anprangern. Auch in diesem Jahr werden wir in unserem Redebeitrag sexualisierte Gewalt thematisieren – daher hier eine Triggerwarnung.

Im Grunde könnten wir unseren ersten Redebeitrag immer wieder wiederholen, denn nichts, aber auch gar nichts hat sich verbessert – im Gegenteil. Das Motto der diesjährigen Feministischen Aktionswochen lautet „unruhig bleiben“. So wollen auch wir unruhig bleiben, bis die eigentlich universell gültigen Menschenrechte auch für alle Menschen gelten, bis die EU für sichere Fluchtwege sorgt, bis die Kriminalisierung von Seenotretter*innen aufhört und bis die gewalttätigen und unerträglichen Zustände an den EU-Außengrenzen und in den menschenverachtenden Lagern wie z.B. auf Lesbos, im Bosnischen Lipa oder in Libyen endlich ein Ende haben.

Der Internationale feministische Kampftag ist kein Tag zum Feiern, denn noch immer müssen wir Tag für Tag für unsere Rechte kämpfen. Die Ereignisse der letzten Jahre haben uns wieder einmal gezeigt, dass mühsam erkämpfte grundlegende Rechte uns auch wieder genommen werden können. Nichts ist sicher: unsere Körper, unsere Gesundheit, unsere sexuelle Selbstbestimmung, unsere Bildung, unsere gesellschaftliche und politische Teilhabe und nicht zuletzt unsere Zukunft. Schauen wir in den Iran, wo FLINTA seit der islamischen Revolution seit mehr als vier Jahrzehnten für ihre verlorenen Rechte kämpfen und dabei – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt – täglich ihr Leben riskieren. Erst nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini hat die Welt für einen kurzen Moment hingesehen, und das ist wichtig, denn unsere Aufmerksamkeit rettet Menschenleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen, und genau deshalb haben die Menschen auch ein Recht auf Zugang zu klimafreundlicher, komfortabler Mobilität, die bezahlbar sein muss. Doch trotz aller Debatten und politischen Maßnahmen der vergangenen Monate steht der ÖPNV vor großen Problemen. In 20 Jahren Sparkurs ist fast ein Fünftel der Beschäftigten abgebaut worden. Gleichzeitig ist die Verkehrsleistung stetig gestiegen.

Wer heute im ÖPNV arbeitet, tut dies am Rande der Belastungsgrenze.

Schon heute fehlen mehr als 15.000 Beschäftigte.

Über die Wirkungen des Krieges wird dieser Tage viel gesprochen – darüber welche dramatischen Folgen der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine für die Menschen in dem überfallenen Land haben – wie viele Ukrainer:innen sind seither gestorben, verletzt geflüchtet, wie viele Soldat:innen auf beiden Seiten. Diese Auswirkungen sind unmittelbar und brutal und mit jedem Tag wird die Dringlichkeit größer, diese Eskalation zu stoppen. Die russischen Führung mit ihrer aggressiven und nationalistischen Politik muss in die Enge getrieben werden – nicht mit noch mehr Munition – denn davon sterben die einfachen Soldat:innen, sondern mit konkreten und ernst gemeinten Vorschlägen für eine Deeskalation – einen sofortigen Waffenstillstand.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bochum steht nicht viel in der Positionierung zu diesem kriegerischen Konflikt und einer möglichen Lösung fest – aber einige Überzeugungen, die der Aufruf des DFG-VK spiegelt, sind für uns wichtig und ausschlaggebend für die Unterstützung und Teilnahme an dieser Friedenskundgebung:

Es darf nicht sein, dass jegliche Perspektive in diesem Konflikt in einer ausschließlichen Diskussion über die Frage nach Zahl und Art der Waffen besteht.

Eine Rede mit lautstarker Gewissheit, die Lösung zu haben, soll dies nicht werden. Ich hoffe, euch leise zu erreichen: Die Opfer des grausamen Krieges müssen im Mittelpunkt stehen. Sie sind der Anknüpfungspunkt für alle Überlegungen. Ein Jahr Krieg in der Ukraine, ein Jahr Schlachten mit schwersten Waffen. Putins Rückfall in die Barbarei des Krieges bringt Tod und Verderben über die geschundenen Menschen in der Ukraine. Schlachten ist wörtlich zu nehmen. Menschen werden zu Tausenden geschlachtet: Hunderttausende Opfer auf beiden Seiten, die Zahl des Bundeskanzlers. Das sind nicht nur Zahlen, sondern Menschen, die grausam sterben. „Ich will, dass das endlich aufhört“, schrie ein Verzweifelter in Mariupol vor den Leichensäcken eines Massengrabes in die Fernsehkameras, „egal, wer da oben regiert.“ Genau darum geht es ein Jahr nach Kriegsbeginn: dass das endlich aufhört! Das ist nicht nur Sache Russlands und der Ukraine. Wer wie Deutschland Waffen liefert, hat eine besondere, eigene Verantwortung dafür, dass der Krieg endlich aufhört. Mit Kompromissen. Jetzt, nicht irgendwann.

Zugegeben: Ich habe mich lange davor gedrückt, hier zu sprechen. Wer setzt sich schon freiwillig auf einen heißen Grill? Dort landet man im Moment unausweichlich, wenn man vergisst, Putin in jedem Satz einen Verbrecher zu nennen.

Wer erwähnt, dass jeder Krieg – also auch der gegenwärtige – eine Vorgeschichte hat, gilt schon als Sprachrohr Moskaus. Wer daran erinnert, dass die ukrainische Armee acht Jahre lang Krieg gegen den Donbass geführt hat, wird zumindest belehrt, dass jeglicher Separatismus das Völkerrecht verletze.

Guten Abend, liebe Mitmenschen.

Wir haben uns hier um die Friedensrune versammelt aus Entsetzen über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einem Krieg mitten in Europa. Wir haben uns versammelt aus Angst vor der Eskalation dieses Krieges zu einem Atomkrieg.
Seit 1947 stellen Wissenschaftler einmal im Jahr die Zeiger der Weltuntergangsuhr – der doomsday – clock. In diesem Jahr rückten sie die Zeiger auf 1 ½ Minuten vor 12 – noch nie waren wir der atomaren Vernichtung so nah wie heute.

„Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ Das ist der Kernsatz der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen / DFG-VK. Hunderttausende Tote, zahllose Verletzte und unzählige schwer traumatisierte Menschen und eine bald völlig verwüstete Ukraine – und wenn der Ausstieg aus der Gewaltspirale nicht gelingt, könnte bald ganz Europa zum atomaren Schlachtfeld werden. Da gibt es nur eins: Nieder mit den Waffen!

„Der neue Radschnellweg soll als attraktive Verbindung zwischen den Ruhrgebietsstädten dienen. Dies kann nur gelingen, wenn Radfahrende möglichst konfliktfrei vorankommen. Mit der Absage der Bahn für die Innenstadttrasse lässt sich die bevorzugte Variante entlang der Gleise nicht realisieren. Für die Radfahrenden bedeutet dies längere Fahrzeiten und mehr Kreuzungsbereiche. Hiermit steigt auch das Konfliktpotential mit dem Autoverkehr, insbesondere an der Kreuzung Viktoriastraße“, erklärt Raphael Dittert, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur.

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hatte im letzten Jahr die unterschiedlichen Varianten zur Innenstadtführung des RS1 beraten und sich dabei für die Variante entlang der Deutschen Bahn Trasse entschieden. Um die weiteren Planungen und Realsierungen zu beschleunigen, wurde vorsorglich ebenfalls der Variante durch das Ehrenfeld zugestimmt.

Abschließend kommentiert Dittert „Zwar ist es verständlich, dass die Bahn bei den anstehenden infrastrukturellen Herausforderungen restriktiv mit der Bereitstellung von Flächen umgeht. Statt einem Verkauf hätten die Flächen jedoch zunächst auch über Gestattungsverträge an die Stadt Bochum übertragen werden können. Somit wäre eine Nutzung der derzeit stillgelegten Flächen als Radschnellweg zumindest temporär möglich gewesen. Mit Blick auf die weiteren Planungen des RS1 in Bochum und anderswo appelliere ich an die Bahn, ihre Grundhaltung bei dem Thema zu überdenken.“

Unter diesem Motto ruft das Bochumer Friedensplenum zu einer Demonstration am kommenden Freitag, dem 24.2. 17-18 Uhr und schreibt dazu: »Wir starten im Bermuda Dreieck auf dem Konrad-Adenauer Platz vor dem Mandragora.

Wir schließen uns mit dieser Demonstration einem Aufruf von vielen bundesweiten Organisationen an zu dezentralen Aktivitäten am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine. Diese Organisationen haben den Mut, sich  gegen „eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation“ auszusprechen:

Aus Anlass des Jahrestages des Überfalls Russland auf die Ukraine lädt die Gruppe K zu einer Veranstaltung am Mittwoch, den 22.2. Zu dem Inhalt schreibt sie: »Seit dem 24.2. letzten Jahres führt Russland einen Krieg in der Ukraine. Allerdings nicht alleine: In der Ukraine „kämpfen wir (sprich: der Westen) gemeinsam gegen Russland“ – so hat es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Straßburg offenherzig formuliert.