Archiv für das Jahr: 2020


Mittwoch 16.12.20, 21:22 Uhr
Statt nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz...

…Nibelungentreue der Wirtschaftsförderung

Mit Plakaten protestiert das Bochumer Klimaschutzbündnis gegen die beabsichtigte Abholzung von 12 Bäumen in der Innenstadt Fotos: Bochumer Klimaschutzbündnis

Der Rat der Stadt Bochum hat am 6. Juni 2019 in seinem Klimanotstand Beschluss versprochen: „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Daran erinnert das Bochumer Klimaschutzbündnis in einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung. Das Bündnis will damit die bereits genehmigte Abholzung von zwölf bis zu 75 Jahren alten und bis zu 2,70 m Stammumfang messenden Laubbäume an der Neustraße verhindern. mehr…


Mittwoch 16.12.20, 11:50 Uhr
Sevim Dagdelen:

Ausbeutung in der Fleischindustrie stoppen

„Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck von Beschäftigten und Gewerkschaften zeigt endlich Wirkung. Dass die Bundesregierung aber auf Wunsch der Fleischlobby bewusst Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz lässt und die Leiharbeit nicht vollständig verbietet, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Deutschen Bundestag.“ Dagdelen weiter:

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Mittwoch 16.12.20, 09:33 Uhr
Letzte Ratssitzung 2020:

Drinnen und draußen – Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung!

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 17.12.2020:  »Das Programm für die letzte Sitzung des Rats der Stadt Bochum in der Jahrhunderthalle am 17.12.2020 dürfte abendfüllend sein – und das trotz Beginn um 13.00 Uhr. Auf der Tagesordnung finden sich zum Abschluss des ersten Corona-Jahres neben Wahlprüfungen, Jahresabschlüssen, Wahlen, Besetzungen und vielen weiteren Themen einmal mehr Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung. Die Eingänge der vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichten Eingaben für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmenplanverfahren „Gerthe-West“ sowie in der Geschäftsordnung des Rates sind bestätigt, die Rednerinnen des Netzwerks für die Ratssitzung sind benannt. mehr…


Dienstag 15.12.20, 15:22 Uhr

Vorsicht Kunst

Vorsicht Kunst! (Folge 1) - Kuno Gonschior - Landschaft blau-orange

Das Bochumer Kunstmuseum schreibt: »„Vorsicht Kunst!“ – unter diesem nicht ganz ernst gemeinten Titel nähern sich die beiden freien Kunstvermittlerinnen Agnes Motz und Maika Letizia Wolff auf unterhaltsame Art filmisch einzelnen Werken der Bochumer Kunstsammlung. So können Kunstfreunde trotz der erneuten Schließung die Sammlung, die seit April 2020 in der Villa Marckhoff dauerhaft präsentiert wird, näher kennenlernen. In loser Folge werden diese kurzen Filme auf der Website des Kunstmuseums veröffentlicht. Den Beginn machen Kuno Gonschiors „Landschaft blau-orange“ und Tadeusz Kantors „Relikt Nr. 2“. Selbstverständlich werden diese Beiträge auch über den Zeitraum der Schließung hinaus abrufbar bleiben. Die Videos sind direkt unter folgendem Link erreichbar: https://www.kunstmuseumbochum.de/kunstvermittlung/vorsicht-kunst


Montag 14.12.20, 21:14 Uhr
bodo setzt die Ausgabe des Straßenmagazins aus

„Wir bleiben für die Menschen da“

Mit dem kommenden Lockdown ändert sich auch die Arbeit des bodo e.V. erneut. die Redaktion des Magazins schreibt: »Ab Mittwoch, 16. Dezember setzt der gemeinnützige Verein die Ausgabe des Straßenmagazins vorerst bis zum Jahresende aus und intensiviert seine Nothilfen für die VerkäuferInnen und Menschen, die auf der Straße leben. „Wir bleiben da, helfen und begleiten an unseren Anlaufstellen und auf der Straße“, so bodo-Vertriebsleiter Oliver Philipp. Wer die Weihnachtsausgabe des Straßenmagazins noch nicht hat, kann sie jetzt kostenlos bestellen. mehr…


Montag 14.12.20, 20:44 Uhr

Die nächste Giftböden-Verbrennungsanlage?

Die in Herne unmittelbar an der Stadtgrenze zu Bochum befindliche Giftmüllverbrennungsanlage der Firma Suez wird zum Jahresende stillgelegt. Näheres. Die Initiative „Dicke Luft“ hat heute erfahren, dass die Fa. ECOSOIL an einem Erwerb des Suez Gelände interessiert ist und schreibt: »Die Firma hat am 14.12. mit einer E Mail auf einen Antrag der Grünen in der morgigen Ratssitzung reagiert. In diesem Antrag, den auch die BI , der BUND und viele Gewerbetreibende sowie Anwohner unterstützen, wird die Stadt Herne aufgefordert, zu versuchen, das Gelände selbst zu erwerben, um bei der Nachnutzung des Geländes die Planungshoheit zu erhalten, damit sich dort nicht wieder eine Abfallbehandlungsanlage niederlässt. mehr…


Montag 14.12.20, 19:43 Uhr

Anarchistische Kritik der Corona-Politik 3

Die Schwarze Ruhr-Uni hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, der die staatliche Corona-Politik kritisiert. In dem Text heißt es u. a.: »Wie das Anwachsen der rechten „Querdenken-Bewegung“ zeigt, ist es fatal, keine eigenen emanzipatorischen/antiautoritären Positionen und Handlungsideen zu entwickeln. In anderen Teilen Europas waren antiautoritäre Linke und Anarchist*innen in der Lage ihre Positionen in den Protest gegen autoritäre staatliche Maßnahmen zu bringen und Rechte sind nicht zentraler Bestandteil dieser Bewegungen geworden. Es gibt durchaus Beispiele von selbstorganisierter Pandemiebekämpfung. In Hong Kong wurden entscheidende Schritte zur Pandemiebekämpfung von Sozialen Bewegungen übernommen, lange bevor die Regierung aktiv wurde. In Deutschland haben Menschen (u.a. Virolog*innen wie Christian Drosten – siehe Coronavirusupdate Folge 17) während der ersten Schließungen kleine feste Lern- und Betreungsgruppen für Kinder organisiert. Wie in jeder anderen katastrophalen Situation haben wir die Wahl mit der Selbstorgansation unserer Leben zu beginnen oder weiter die autoritären Strukturen des Staates zu stärken.«


Montag 14.12.20, 14:33 Uhr
Die Linksfraktion fordert:

Beteiligung zu „Gerthe-West“ per Videokonferenz ermöglichen

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Näheres. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will Die Linke dafür sorgen, dass die betroffenen Bürger*innen sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können. „Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“ mehr…


Montag 14.12.20, 14:08 Uhr

2. Verteilaktion der Anarchistischen Lebensmittelhilfe

Die Anarchistische Lebensmittelhilfe berichtet: „Am Samstag, den 12.12.2020 haben wir zum zweiten Mal Menschen auf den Bochumer Straßen mit Lebensmitteln versorgt. Dank der ausreichenden Spenden konnten wird sogar zwei Personen mehr mit Lebensmitteln versorgen als letztes Mal. Neben Lebensmittel verteilten wir außerdem noch einige Decken, Jacken und Schlafsäcke, die vom Bochumer Kostnixladen für uns gesammelt wurden. An dieser Stelle noch einmal danke an die Spender*innen.

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Montag 14.12.20, 07:05 Uhr

Zukunftsmusik für die zukünftige Nutzung der Musikschule

Das Netzwerk Zukunftsmusik freut sich, der Nachnutzung der Musikschule in Bochum ein Stück näher gekommen zu sein. Am 10. Dezember fand die öffentliche Vereinsgründung im angrenzenden Appolonia Pfaus Park statt, der mit zum Gelände gehört. „Mit dem gemeinnützigen Verein Zukunftsmusik e.V. wollen wir die Zukunft der Musikschule in einem partizipativen Prozess aktiv und konstruktiv mitgestalten.Dabei soll die Architektur der Musikschule und ihre Funktion als gemeinschaftlich genutzter Begegnungsort erhalten bleiben und gemeinsam mit dem Appolonia-Pfaus-Park ein innerstädtischer Möglichkeitsort für vielfältige Nutzungen sein“, erklärt Sonja Schendzielorz von Stadtbox.

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Sonntag 13.12.20, 15:20 Uhr

10 Jahre Verfassungsbruch im Verwaltungsgericht Düsseldorf:
Wie lange noch?
Zugleich ein Plädoyer gegen einen weiteren Aufstieg des Präsidenten

Von Ralf Feldmann

Im Verfassungsstaat hat das Verfassungsgericht in Verfassungsfragen das letzte Wort. Seine Entscheidungen begrenzen den Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber, Exekutive und Justiz müssen ihnen folgen. Für die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes ist diese Kompetenzordnung der rechtsstaatlichen Konfliktlösung grundlegend. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf missachtet sie seit 10 Jahren fortgesetzt und vorsätzlich. Am Tag der deutschen Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des Gerichts ein Kreuz anbringen. Das war zu Beginn seiner Präsidentschaft die persönliche Antwort des gläubigen Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zur Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates.

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Sonntag 13.12.20, 14:30 Uhr

In NRW lohnt sich Verfassungsbruch: Wird Andreas Heusch nun OVG-Präsident?

Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster  tritt Ende Mai in den Ruhestand. Viele in Justiz und Politik in NRW erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Andreas Heusch sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl „wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes“, erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut 10 Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an. Es sei, teilte Heusch mit, „aus Überresten des Grenzzaunes gefertigt, der über Jahrzehnte West- und Ostdeutschland getrennt“ habe. (Foto) Dieser öffentlich inszenierte Verfassungsbruch war kein Karrierehindernis: Inzwischen ist er auch Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. mehr…


Sonntag 13.12.20, 14:01 Uhr
Gerthe-West: Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung?

Entscheiden muss der Rat

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung Gerthe-West: »Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden. Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah. mehr…


Sonntag 13.12.20, 11:36 Uhr

Appell zur Förderung der weltanschaulichen Neutralität der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Justizminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Neutralität des Staates gegenüber den unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen ist ein fundamentales Prinzip des Grundgesetzes. Das Grundgesetz, so sagt das Bundesverfassungsgericht, gibt durch Art. 4, den Gleichheitssatz und die aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Artikel des Staatskirchenrechts „dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf“ und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse. Glaubensfreiheit gibt keinen Anspruch auf Glaubensunterstützung durch den Staat, sondern zwingt ihn zur weltanschaulichen Neutralität. Das Bundesverfassungsgericht betont den gesellschaftlichen Sinn dieser Neutralität: Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, könne die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralität bewahre, sich am Gleichheitssatz orientiere und jede Identifikation mit Religionen und Weltanschauungen vermeide. Kreuze in öffentlichen Räumen des Staates, so urteilte 1995 das Bundesverfassungsgericht im „Kruzifixbeschluss“ am Beispiel einer staatlichen Pflichtschule, sind deshalb verfassungswidrig. mehr…


Sonntag 13.12.20, 07:20 Uhr
Zur Ideologie des türkischen Rechtsextremismus

Die Grauen Wölfe

Der Bahnhof Langendreer lädt am Dienstag, den 15. Dezember um 19:00 Uhr zu einem Vortrag und anschließender Diskussion – im Live-Stream – mit Kemal Bozay ein zum Thema „Die Grauen Wölfe – Zur Ideologie des türkischen Rechtsextremismus“: »In den letzten Wochen waren in den Medien viele Berichte über die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ zu sehen: In Frankreich wurde sie im November verboten, darauf folgten auch im deutschen Bundestag Debatten zum Verbot der sogenannten „Ülkücü Bewegung“. Wir möchten diese Entwicklungen zum Anlass nehmen und einen Blick auf diese Ideologie werfen. mehr…


Samstag 12.12.20, 19:21 Uhr
Luftfiltersysteme für Schulen und Kitas statt Eurofighter

Sevim Dagdelen: „Wir brauchen Abrüstung“

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat auf einen Appell des Bochumer Friedensplenums geantwortet: »Ich unterstütze Euren Appell für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik: »Wir brauchen Abrüstung und zivile Krisenprävention statt eine Aufstockung des Militäretats für eine NATO, die mit ihren Truppen immer näher an Russland heranrückt und China als neuen Hauptfeind mit ins Visier nimmt. Allein durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie durch den Verzicht auf militärische Offensivmittel (darunter der Kampfjet „Eurofighter“, das Mehrkampfschiff 180 und die Eurodrohne) und weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzelplans 14 lassen sich 6 Milliarden Euro sofort einsparen. Mit den Geldern könnten gleich nach den Weihnachtsferien locker alle Schulen, Horte und Kitas in Deutschland mit qualitativ hochwertigen Luftfiltersystemen ausgestattet werden, damit unsere Kinder wegen der Corona-Stoßlüftung nicht länger frieren müssen.
Ich danke Euch herzlich für Interesse und Engagement. Bleibt alle gesund!« mehr…


Samstag 12.12.20, 16:46 Uhr
Der Flüchtlingsrat NRW fordert:

Ausnahmezustand für Menschenrechte beenden!

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Achtung der universalen Menschenrechte für Schutzsuchende: »Obwohl mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren 70-jähriges Bestehen dieses Jahr gewürdigt wird, wichtige Garanten für die individuellen Menschenrechte geschaffen wurden, befinden sich die Grund-und Menschenrechte von Schutzsuchenden heute im permanenten Ausnahmezustand. mehr…


Samstag 12.12.20, 08:28 Uhr
Bürgerinitiative erneuert ihre Forderung:

Keine Bebauung „Hinter der Kiste“!

Die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzt, hat sich in einem offenen Brief erneut an die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum gewandt. Sie fordert, „das politische und verwaltungstechnische Verfahren zum Wohnbauflächenprogramm bis zum Abschluss einer Überprüfung des tatsächlich vorhandenen und benötigten Wohnbedarfs auszusetzen. Nach der Auswertung – basierend auf den Ergebnissen – muss ein entsprechend auf die wirklichen Erfordernisse und Bedürfnisse angepasstes Wohnbauflächenprogramm erarbeitet und verabschiedet werden.“

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Freitag 11.12.20, 18:27 Uhr
Kampagne "Nice Preis - Zehn Prozent": Weiterhin gilt:

„Wir brauchen 10 Prozent vom Kulturhaushalt! Doch: Wie sind die Perspektiven?“

Die Kampagne „Nice Preis – Zehn Prozent“ erinnert an ihre Forderungen: »Eines nachts, Anfang November 2019: Auf Kulturhäusern in der Innenstadt erscheint ein Zeichen, das sehr nach einem guten Verkaufsargument und ein bisschen nach Enterprise aussieht. Auf Bürgersteigen und Vorplätzen leuchtet es sogar noch ein paar Wochen. Die Kampagne „Nice Preis – 10 Prozent“ startet und sie ist weder ein Verkaufsargument noch ein Raumschiff: Sie transportiert eine ganz reale Forderung, die nicht von oben landet, sondern lange schon von unten gärt. Sie sagt laut und entschlossen: Wir wollen 10 Prozent vom Kulturhaushalt. mehr…


Freitag 11.12.20, 16:16 Uhr
5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen und in Bochum...

…geht’s allenfalls im Schneckentempo voran

Das Bochumer Klimaschutzbündnis hat seinen 7. offenen Klimanotstandsbrief an „Politik, Verwaltung, Wirtschaft und an uns, Bochums Bürger*innen“ veröffentlicht: »Vor genau fünf Jahren, am 12.12.2015, haben alle 195 Staaten der Welt das Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart. Damit wurde beschlossen, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Was müsste dafür geschehen? Die Klimaforscher haben herausgefunden: Um eine Chance zu haben, die 1,5-Grad Grenze einzuhalten, darf die Menschheit nur noch 600 Gt (Gigatonnen=Milliarden Tonnen) CO2 aus-stoßen.

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