Im Verfassungsstaat hat das Verfassungsgericht in Verfassungsfragen das letzte Wort. Seine Entscheidungen begrenzen den Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber, Exekutive und Justiz müssen ihnen folgen. Für die freiheitliche Grundordnung des Grundgesetzes ist diese Kompetenzordnung der rechtsstaatlichen Konfliktlösung grundlegend. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf missachtet sie seit 10 Jahren fortgesetzt und vorsätzlich. Am Tag der deutschen Einheit 2010 ließ er im Haupttreppenhaus des Gerichts ein Kreuz anbringen. Das war zu Beginn seiner Präsidentschaft die persönliche Antwort des gläubigen Katholiken gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zur Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates.
Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster tritt Ende Mai in den Ruhestand. Viele in Justiz und Politik in NRW erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Andreas Heusch sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl „wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes“, erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut 10 Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an. Es sei, teilte Heusch mit, „aus Überresten des Grenzzaunes gefertigt, der über Jahrzehnte West- und Ostdeutschland getrennt“ habe. (Foto) Dieser öffentlich inszenierte Verfassungsbruch war kein Karrierehindernis: Inzwischen ist er auch Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. mehr…
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung Gerthe-West: »Während die ganze Republik einem Total-Lockdown entgegensieht, startet die Verwaltung Montag ihre große Info-Show zur Rahmenplanung „Gerthe-West“. Interessierte Bürger*innen können sich in der Zeit vom 14.12.2020 bis 10.01.2021 über die Planungen im Internet und in einer Präsenz-Ausstellung in der Bezirksverwaltungsstelle Bochum Nord vom 14. bis 18.12.2020 informieren und per E-Mail oder Klebezettel ihr Feedback abgeben. Die Ergebnisse sollen danach aufgearbeitet und online gestellt werden. Wenn es nach der Vorstellung der Verwaltung geht, soll es bei dieser Bürgerbefragung als Ersatz für die abgesagte Erste Planungswerkstatt bleiben, die noch einen intensiven Austausch unter den Teilnehmenden und mit den Planungs- und Gutachterbüros vorsah. mehr…
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Justizminister, sehr geehrte Damen und Herren,
Neutralität des Staates gegenüber den unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen ist ein fundamentales Prinzip des Grundgesetzes. Das Grundgesetz, so sagt das Bundesverfassungsgericht, gibt durch Art. 4, den Gleichheitssatz und die aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Artikel des Staatskirchenrechts „dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf“ und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse. Glaubensfreiheit gibt keinen Anspruch auf Glaubensunterstützung durch den Staat, sondern zwingt ihn zur weltanschaulichen Neutralität. Das Bundesverfassungsgericht betont den gesellschaftlichen Sinn dieser Neutralität: Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, könne die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralität bewahre, sich am Gleichheitssatz orientiere und jede Identifikation mit Religionen und Weltanschauungen vermeide. Kreuze in öffentlichen Räumen des Staates, so urteilte 1995 das Bundesverfassungsgericht im „Kruzifixbeschluss“ am Beispiel einer staatlichen Pflichtschule, sind deshalb verfassungswidrig. mehr…
Der Bahnhof Langendreer lädt am Dienstag, den 15. Dezember um 19:00 Uhr zu einem Vortrag und anschließender Diskussion – im Live-Stream – mit Kemal Bozay ein zum Thema „Die Grauen Wölfe – Zur Ideologie des türkischen Rechtsextremismus“: »In den letzten Wochen waren in den Medien viele Berichte über die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ zu sehen: In Frankreich wurde sie im November verboten, darauf folgten auch im deutschen Bundestag Debatten zum Verbot der sogenannten „Ülkücü Bewegung“. Wir möchten diese Entwicklungen zum Anlass nehmen und einen Blick auf diese Ideologie werfen. mehr…
Samstag 12.12.20, 19:21 Uhr
Luftfiltersysteme für Schulen und Kitas statt Eurofighter
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat auf einen Appell des Bochumer Friedensplenums geantwortet: »Ich unterstütze Euren Appell für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik: »Wir brauchen Abrüstung und zivile Krisenprävention statt eine Aufstockung des Militäretats für eine NATO, die mit ihren Truppen immer näher an Russland heranrückt und China als neuen Hauptfeind mit ins Visier nimmt. Allein durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie durch den Verzicht auf militärische Offensivmittel (darunter der Kampfjet „Eurofighter“, das Mehrkampfschiff 180 und die Eurodrohne) und weitere Einsparungen im investiven Bereich des Einzelplans 14 lassen sich 6 Milliarden Euro sofort einsparen. Mit den Geldern könnten gleich nach den Weihnachtsferien locker alle Schulen, Horte und Kitas in Deutschland mit qualitativ hochwertigen Luftfiltersystemen ausgestattet werden, damit unsere Kinder wegen der Corona-Stoßlüftung nicht länger frieren müssen.
Ich danke Euch herzlich für Interesse und Engagement. Bleibt alle gesund!« mehr…
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Achtung der universalen Menschenrechte für Schutzsuchende: »Obwohl mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren 70-jähriges Bestehen dieses Jahr gewürdigt wird, wichtige Garanten für die individuellen Menschenrechte geschaffen wurden, befinden sich die Grund-und Menschenrechte von Schutzsuchenden heute im permanenten Ausnahmezustand. mehr…
Die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Frei- und Ackerfläche „6.04 Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ einsetzt, hat sich in einem offenen Brief erneut an die Politik und Verwaltung der Stadt Bochum gewandt. Sie fordert, „das politische und verwaltungstechnische Verfahren zum Wohnbauflächenprogramm bis zum Abschluss einer Überprüfung des tatsächlich vorhandenen und benötigten Wohnbedarfs auszusetzen. Nach der Auswertung – basierend auf den Ergebnissen – muss ein entsprechend auf die wirklichen Erfordernisse und Bedürfnisse angepasstes Wohnbauflächenprogramm erarbeitet und verabschiedet werden.“
Die Kampagne „Nice Preis – Zehn Prozent“ erinnert an ihre Forderungen: »Eines nachts, Anfang November 2019: Auf Kulturhäusern in der Innenstadt erscheint ein Zeichen, das sehr nach einem guten Verkaufsargument und ein bisschen nach Enterprise aussieht. Auf Bürgersteigen und Vorplätzen leuchtet es sogar noch ein paar Wochen. Die Kampagne „Nice Preis – 10 Prozent“ startet und sie ist weder ein Verkaufsargument noch ein Raumschiff: Sie transportiert eine ganz reale Forderung, die nicht von oben landet, sondern lange schon von unten gärt. Sie sagt laut und entschlossen: Wir wollen 10 Prozent vom Kulturhaushalt. mehr…
Freitag 11.12.20, 16:16 Uhr
5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen und in Bochum...
Das Bochumer Klimaschutzbündnis hat seinen 7. offenen Klimanotstandsbrief an „Politik, Verwaltung, Wirtschaft und an uns, Bochums Bürger*innen“ veröffentlicht: »Vor genau fünf Jahren, am 12.12.2015, haben alle 195 Staaten der Welt das Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart. Damit wurde beschlossen, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Was müsste dafür geschehen? Die Klimaforscher haben herausgefunden: Um eine Chance zu haben, die 1,5-Grad Grenze einzuhalten, darf die Menschheit nur noch 600 Gt (Gigatonnen=Milliarden Tonnen) CO2 aus-stoßen.
Mit Enttäuschung nimmt der bodo e.V. das „Kältekonzept“ für wohnungs- und obdachlose Menschen zur Kenntnis, das die Stadt Bochum in dieser Woche vorgestellt hat. „Seit Monaten mahnen wir, dass der Corona-Winter für Wohnungslose gefährlicher werden könnte als ohnehin. Und seit Monaten haben wir auf ein städtisches Konzept gewartet, das der durch die Pandemie zugespitzten Lage Betroffener gerecht wird“, sagt „bodo“-Redaktionsleiter Bastian Pütter. „Das, was jetzt vorliegt, geht über kommunale Pflichtaufgaben jedoch kaum hinaus.“ mehr…
Der zukünftige Ort des Fritz Bauer Forums: die ehemalige Trauerhalle Havkenscheid
Die Buxus-Stiftung schreibt in ihrem aktuellen Newsletter: „Eben hieß es noch, wir haben einen Ort gesucht, von wo aus wir das Fritz Bauer Forum mit der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum weiter aufbauen werden. Inzwischen haben wir die beiden Räume im Technologie- und Gründungszentrum in Bochum Wattenscheid eingerichtet und die ersten Bücher sind auch bereits eingezogen. […] Die wichtigste Nachricht ist, dass das Interesse, das wir an der ehemaligen Trauerhalle Havkenscheid und dem dazugehörigen früheren Betriebshof der Stadt Bochum bekundet haben, positiv beschieden wurde. Inzwischen hat der Hauptausschuss unser Projekt Fritz Bauer Forum (Zentrum für Menschenrechte) mit überwältigender Mehrheit zustimmend begrüßt.“
Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. „Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur „Essen to go“ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. mehr…
Die Forscher*innen des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum von Prof. Tobias Singelnstein hatten im September diesen Jahres einen Zwischenbericht der Untersuchung „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ präsentiert. Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung hatte eine Veranstaltung mit einer Mitarbeiterin des Projektes in diesem Monat geplant. Corona bedingt wurde der Termin abgesagt. Das Bremer Kulturzentrum Kukoon lädt für den morgigen Donnerstag, den 10. 12. ab 19.30 Uhr zu einer Livestream-Veranstaltung mit dem Titel „Polizeigewalt – Ein deutsches Problem“, in der u. a. über das Projekt berichtet wird. In der Einladung heißt es: mehr…
Das Bochumer Radwende Bündnis schreibt in seinem aktuellen Newsletter: »Die kalte Jahreszeit hat uns eingeholt. Wer jetzt aber denkt, unsere Räder stünden bis zum Frühjahr im Keller, irrt. Für uns gilt das gute alte Motto: es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur schlechte Kleidung. Mit dieser Denke sind wir nicht allein. Die Bochumer Radzählstellen jedenfalls wiesen im November diverse Rekorde auf. Ein Beispiel, die maximale Anzahl Radler*innen auf der Springorumtrasse liegt nun nun bei über 2100, zuvor waren es 1000. Ok, der November war recht mild, aber wartet nur ab, der Dezember wird unsere These bestätigen. mehr…
Heute fand die dritte Verhandlung (siehe „Beleidigungs“prozess geht in die 3. Runde) im Prozess gegen ein Mitglied der Initiative Langendreer gegen Nazis statt. Wieder war der Saal zu klein für die interessierte Öffentlichkeit – eine Verlegung in einen größeren Saal wurde dennoch abgelehnt. Die Zeugenvernehmung verlief wie die vorangegangenen – widersprüchlich und diffus. Und es wurde klar, dass das Verfahren überhaupt nur wegen einer sehr eifrigen Bezirkspolizistin zustande gekommen war, die – zum Schutz des Stands der AfD eingesetzt – die Anzeige aktiv betrieben hatte. Nach der „Beweisführung“, die insgesamt nichts als eine Ansammlung von Widersprüchen war, hätte man einen simplen Freispruch erwartet. mehr…
Die Fritz-Bauer-Bibliothek, das LutherLAB und der Kinder- und Jugendring laden anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 um 18.30 Uhr zu einer Lesung ein: »Die Lesung wird per Livestream aus dem LutherLAB übertragen und sie ist die Abschlussveranstaltung der Menschenrechtsaktion des Kinder- und Jugendrings. Seit dem 30. Oktober 2020 wird an jedem Werktag ein Artikel der Menschenrechte besonders in den Blick genommen.
Der sehr gute Bezirksvertreter der sehr guten Partei Die PARTEI Arnim Backs hat bo-alternativ.de gebeten, „zur weiteren propagandistischen Verarbeitung resp. Verbreitung unseren natürlich maximal objektiven Spielbericht, sowie fiese Photos aus der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte“ zu veröffentlichen. Das ganze sieht so aus, dass ein weiterer Bochumer Politiker hier eine große Karriere vorbereitet. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, welche Komiker*innen weltweit in Führungspositionen sind. Aber so etwas kann bo-alternativ.de nicht unterstützen. Wer den Bericht unbedingt lesen will, findet ihn sehr gut dargestellt unter: https://die-partei-bochum.de/2020/12/06/spielbericht-aus-der-bezirksvertretung-bochum-mitte-2/
Sonntag 06.12.20, 18:44 Uhr
Demonstration "Rise up against Racism" am 5.12.2020 in Bochum
Der Mord an George Floyd ist nun ein halbes Jahr her. Er hat weltweit Themen wie den Kampf Schwarzer Menschen und rassistische Polizeigewalt so sichtbar wie noch nie gemacht. Die Welle an Solidarität welche rassifizierten Menschen in diesem Sommer erfuhren war atemberaubend. In kurzer Zeit wurden riesige Demonstrationen organisiert, die auch hier in Deutschland unseren Kampf in diesem System das erste Mal in den medialen Fokus rückten. Die Politik war gezwungen, uns nach all den Jahrzehnten des Schweigens und der Mittäterschaft endlich zuzuhören. Doch so intensiv wie diese Welle, die die Welt traf, auch war. Sie ebbte umso schneller wieder ab. Die regelmäßigen Demonstrationen wurden kleiner und schon nach 1-2 Monaten schien das Thema nicht mehr relevant zu sein. Die Politik wurde aus der Verantwortung gezogen und Akteure wie Seehofer konnten sich ohne jegliche Konsequenzen gegen Studien über Rassismus in der Polizei vehement wehren. Für weiße Deutsche Bürger*innen nahm das Leben wieder einen normalen Lauf.
Doch für uns ging unsere Realität weiter. Für diejenigen, die es vielleicht vergessen haben, fasse ich noch mal zusammen, was unsere Realität ist. Egal ob auf dem Weg zur Schule, Arbeit oder Uni. Wir müssen stetig Angst haben, in Polizeikontrollen zu geraten. Kontrollen, bei welchen wir nie sicher sein können, wie sie für uns enden. Denn die Gewalt der deutschen Polizei gegenüber rassifizierten Menschen ist schon lange kein Geheimnis mehr. Eine Gewalt, die von Prellung durch Fixierung bis hin zu unserem Tod gehen kann.
Der Organisation Death in Costudy. welche seit Anfang der 90er Todesfälle rassifizierter Menschen bei Begegnungen mit den Sicherheitsbehörden sammelt, liegen momentan 178 Todesfälle seit 1990 vor. Davon allein 57 in den letzten 5 Jahren.
57 Menschen. Sie waren Geschwister, Eltern, Cousins, Cousinen, Tanten, Onkel, Freund*innen.
Davon 2 nur einen Steinwurf entfernt in Essen. Michael H. und Adel B.. Der eine wurde wegen einer Ruhestörung ermordet. Der andere wegen eines Selbstmord Versuchs.
Die Polizei in Essen ist bei migrantisch markierten Menschen aus dieser Gegend schon lange berüchtigt, denn zu den 2 bekannten Morden häufen sich etliche Berichte über Körperverletzungen, welche von der Essener Polizei begangen wurden.
Es war für uns also kein Wunder, als vor 2 Monaten rechte Chatgruppen der Mülheimer und Essener Polizei aufgedeckt wurden und es war erst Recht keins, dass letzten Monat erneut Rechte Chatgruppen von Mülheimer und Essener Polizist*innen aufflogen. Doch wo bleibt der Aufschrei, wo bleibt die Veränderung. Spätestens seit diesen Vorfällen müsste auch weißen Bürger*innen klar sein, dass die Polizei eine reale Bedrohung für rassifizierte Menschen darstellt.
Wir fordern euch heute auf, nicht tatenlos so zuzusehen. Hört uns zu steht auf, geht mit uns auf die Straßen und verstärkt unsere Stimmen, so dass sie endlich gehört werden. Denn euer Schweigen gleicht einer Mittäterschaft.
Es kann nicht sein, dass die Menschen, die an meisten unter dieser Polizeigewalt leiden, alleine gegen sie ankämpfen müssen. Wir wollten an dieser Stelle eine Schweige Minute für George Floyd halten. Ich möchte diese Schweige Minute jedoch nicht nur ihm widmen sondern auch all unseren anderen Geschwistern, die durch die Hände von sogenannten Sicherheitsbehörden zu früh aus dem Leben gerissen wurden, all den George Floyds, Breonna Taylors, Tamir Rices, Oury Jallohs, Tonio Mbobdas, Michael Hs, Adel Bs dieser Welt. Wir werden euch nie vergessen! Rest in Power!
Azzoncao, ein Polit-Cafè, berichtet: »In den letzten Wochen sind mehrmals Q Anon – Sprayereien an der Schillerschule an der Königsallee und in der Umgebung aufgetaucht. Anscheinend wirbt jemand für die aus den USA stammende, gleichlautende Gruppe, die seit einigen Jahren die abstrusesten Verschwörungstheorien im Internet postet und einen beträchtlichen Einfluss auf die so genannte „Querdenker“ – Szene ausübt.
200 Teilnehmer*innen sind heute dem Aufruf gefolgt, unter dem Motto „Rise up against Racism – George Floyd war kein Einzelfall!“ zu demonstrieren. Ein Mitglied des Revolutionären Jugendbundes beschrieb zu Beginn der Demonstration vor dem Bergbaumuseum, warum es sich lohnt zu kämpfen: »Wir haben uns heute hier versammelt, weil vor 6 Monaten George Floyd von einem rassistischen Polizisten ermordet wurde.
Wir haben uns heute hier versammelt, weil vor 6 Monaten George Floyd von einem rassistischen Polizisten ermordet wurde. Nach diesem ekelhaften Verbrechen des Polizisten war die ganze Welt auf der Straße und hat Solidarität mit den unterdrückten PoC gezeigt, denn Georg Floyd war kein Einzelfall. Die darauffolgende Solidarität der Menschen aus aller Welt gibt mir Hoffnung und es sollte uns allen Hoffnung geben. mehr…
Samstag 05.12.20, 21:25 Uhr
Demonstration "Rise up against Racism" am 5.12.2020 in Bochum
Rassismus besteht schon lange nicht mehr aus ein paar Sprüchen hier und ein paar Blicken da. Rassismus ist heute im jetzigen System so tief verankert, dass viele es gar nicht mehr bemerken.
Es fängt schon in der Schule an, wenn von Lehrer:innen eine Empfehlung für die weiterführende Schule gegeben wird. Den Kindern wird vorgeworfen, dass ihr Deutsch nicht gut genug sei oder, dass das Gymnasium einfach nichts für sie sei. Es könne ja auch nicht jeder Mensch studieren – was soll denn aus den handwerklichen Berufen werden?
Die Segregation an den Schulen wird vom Landesinstitut für Schule des Landes Nordrhein-Westfahlen systematisch durchgeführt. Die sogenannten Standorttypen der Schulen geben an, ob die Schulen gut (Typ 1) oder schlecht (Typ 5) sind. Dabei werden als Typ 1- also „gute“ Schule – die Schulen definiert, die einen niedrigen Anteil von ausländischen Schüler:innen hat und Typ 5 als Schulen mit hohem Anteil von Ausländern.
Rund 41 Prozent der Grundschüler aus Einwandererfamilien werden an „segregierten“ Schulen unterrichtet, an denen mehr als die Hälfte der Schüler einen Migrationshintergrund hat. In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg stärker ausgeprägt als in vielen anderen europäischen Staaten. Soziale Unterschiede werden in Deutschland weitervererbt.
Wir als Arbeiterkinder wissen, dass unsere Eltern ihr Leben lang schwere körperliche Arbeit geleistet und lange Stunden geschuftet haben, damit wir angeblich ein einfacheres Leben hier haben. Wie soll das Leben hier aber einfacher gestaltet werden, wenn uns ständig Steine in den Weg gelegt werden? Das Problem des strukturellen Rassismus endet nicht nach der Schule, sondern fängt danach erst recht an. Ob bei der Wohnungssuche oder bei Bewerbungen. Der Name und das Aussehen werden einem ständig zur Last. Dass WIR aber nicht das Problem sind, sondern diese Probleme BEWUSST von der Politik geschaffen werden, rückt dabei oft ins Vergessen.
Dass es klare rechte Strukturen bei der Bundeswehr und bei der Polizei gibt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Trotzdem werden diese Menschen geduldet und sogar vertuscht. Es kann nicht sein, dass wir Rassismus mittlerweile sogar als „normal“ und Gewohnheit empfinden. Rassismus DARF kein Alltagsproblem sein. Und denjenigen, die es zu einem strukturellen Problem machen, sagen wir: Wir werden euer rassistisches System verändern!
Wenn das System Einzelne oder Gruppen von Betroffenen unterdrückt stellen wir uns entschlossen dagegen, genau wie heute. Wenn es versucht, diese Leute zum Schweigen zu bringen, gehen wir organisiert auf die Straßen. Denn nur der solidarische Kampf, Seite an Seite, ist der Weg, der zu einer gerechten Welt führt.
Die offene Antifa-Gruppe Get Active berichtet auf ihrer Webseite über einen „Bannerdrop und die Lage der Dinge Ende 2020“. Auf 14 Transparenten, die vorwiegend an Brücken hängen, hat die Gruppe in dieser Woche deutlich gemacht, wofür und wogegen sie ist. Zur Motivation der Aktion schreiben sie: „Angesicht der aktuellen, auf uns oft bedrohlich wirkenden Entwicklungen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen – angefangen bei rechten Netzwerken in Polizei und Justiz, oft verbunden mit Repressionen gegenüber linken Menschen und Gruppen, über den Schulterschluss vieler rechter Gruppen mit vermeintlichen „Corona-Skeptischen“ bis hin zum schwierigen Kampf gegen den Klimawandel – wollen wir unseren Kopf nicht in den Sand stecken!
Wie in mehr als 80 anderen Städten in Deutschland fand heute auch in Bochum eine Aktion der Friedensbewegung unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ statt. Auf Einladung des Bochumer Friedensplenums beteiligten sich mehr als 20 Aufrüstungsgegner*innen mit Plakaten und Transparenten an einer Mahnwache. Die Bochumer Medien der Funke-Gruppe (WAZ, Radio Bochum, Stadtspiegel) hatten von der Ankündigung der Aktion keine Kenntnis genommen. Die Presseerklärung des Friedensplenums.
Die gemeinnützige Buxus Stiftung GmbH sucht zur Vorbereitung ihres Fritz Bauer Forums – Demokratie und Menschenrechte in Bochum eine (studentische) Hilfskraft auf Minijob-Basis mit guten Kenntnissen in der Internet-Recherche und bei der Erstellung von Datenbanken (Software wird zur Verfügung gestellt). Die Stelle wird zunächst für 1 Jahr ausgeschrieben. Zur Stellenausschreibung.
Freitag 04.12.20, 21:57 Uhr
45 Nachtfalter-Arten auf der Streuobstwiese des BUND Bochum
Mitglieder des BUND Bochum haben drei Monate lang mit Hilfe von Leuchtürmen und Ködern (ein Gemisch aus Zucker, Apfelmus und Rotwein) Nachtfalter auf ihrer Streuobstwiese beobachtet. In zwei Berichten schildern sie auf der Webseite des BUND ihre Beobachtungen: „Das Ergebnis ist eindrucksvoll: Insgesamt fanden sich 45 Nachtfalter-Arten ein, es gab 2038 Beobachtungen!“ Durch die Köder wurden nicht nur Falter angelockt: „In einer Nacht saß sogar eine Waldmaus auf einem Köderapfel und leckte ihn ab.“ mehr…
Der Kinder- und Jugendring hat zum 22. Mal den Hannelore-Wilhelm-Preis verliehen und berichtet: »Preisträger*innen sind zu gleichen Teilen Holia Hamo vom Kinder- und Jugendnetzwerk Ronahi und Furkan Dangir vom Forum für Jugendarbeit im Bochumer Bildungszentrum. Zum ersten Mal wurde der Preis – aufgrund der Corona-Pandemie – ohne begleitendes Kulturprogramm und ohne Gäste vergeben. Hannelore Wilhelm hat damit die ehrenamtliche Arbeit der Jugendverbände und der Jugendinitiativen in einzigartiger Form und mit einem beeindruckenden privaten Engagement unterstützt. Die Vergabe des Preises ist jeweils mit einem Preisgeld von 5.000 € dotiert. Das Preisgeld kommt den Preisträger*innen und ihren Vereinen zugute. mehr…
Vom 8. bis 11. Dezember wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschließen. Die Regierungskoalition will dabei den Militärhaushalt erneut überproportional erhöhen. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft ein breites Bündnis von Organisationen in einem „Frankfurter Appell“ zu einem bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Auch in Bochum protestiert eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Rüstungspläne. Das Friedensplenum wird am Samstag ab 11 Uhr angesichts der notwendigen Beschränkung von sozialen Kontakten nur mit einer kleinen Mahnwache gegenüber vom Hauptbahnhof Schilder und Transparente zeigen mit den Forderungen: „Gesundheit statt Rüstung“, „Ärzte statt Atombomber“, „Klimaschutz statt Rüstung“ und „Krieg ist der größte Klimakiller“, „Wohnen statt Drohnen“, „Rente statt Raketen“. Den Aktionstag unterstützen u. a. folgende Organisationen in Bochum mit den folgenden Statements: mehr…
Einen Corona-Schutzschirm für Beschäftigte im Bochumer Hotel- und Gaststättengewerbe fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): Der Lockdown für die Branche trifft nicht nur die rund 560 Unternehmen mit voller Wucht, sondern bringt auch die 5.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in existentielle Nöte, warnt NGG.Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen. Wegen der meist niedrigen Löhne im Gastgewerbe und des fehlenden Trinkgeldes sind nun auch die letzten Reserven aufgebraucht. Das Geld reicht kaum mehr für die Miete – von Weihnachtsgeschenken ganz zu schweigen“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet. mehr…
Die gemeinnützige
