Vom 8. bis 11. Dezember wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschließen. Die Regierungskoalition will dabei den Militärhaushalt erneut überproportional erhöhen. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft ein breites Bündnis von Organisationen in einem „Frankfurter Appell“ zu einem  bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Auch in Bochum protestiert eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Rüstungspläne. Das Friedensplenum wird am Samstag ab 11 Uhr angesichts der notwendigen Beschränkung von sozialen Kontakten nur mit einer kleinen Mahnwache gegenüber vom Hauptbahnhof Schilder und Transparente zeigen mit den Forderungen: „Gesundheit statt Rüstung“, „Ärzte statt Atombomber“, „Klimaschutz statt Rüstung“ und „Krieg ist der größte Klimakiller“, „Wohnen statt Drohnen“, „Rente statt Raketen“. Den Aktionstag unterstützen u. a. folgende Organisationen in Bochum mit den folgenden Statements:

Der DGB Bochum:
„Wir wollen eine Politik der Abrüstung und Konfliktprävention, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität. Deshalb fordern wir, statt mit Unsummen das internationale Wettrüsten anzuheizen, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltiger Zukunftsperspektive zu investieren. Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte geprägt sein.“

GEW Bochum:
„Wir brauchen mehr Bildung statt Rüstung! Notwendig ist in unseren Zeiten eine humanitär ausgerichtete Politik, die Kriegs- und Fluchtursachen nachhaltig bekämpft, statt den Krieg vorzubereiten!“

IPPNW:
„Waffen, allen voran Atomwaffen, sollen möglichst viele Menschen töten – deshalb heißen sie Massenvernichtungswaffen, besser wäre Menschenvernichtungswaffen. Gegen die atomare Vernichtungskraft gibt es keine Medizin, nur die Verhinderung eines Krieges kann uns schützen. Dafür setzen wir Ärzte zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW) uns seit 1980 ein, deshalb will ich ein atomwaffenfreies Deutschland, das den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO voll und ganz unterstützt.“
Dr.med. Ingrid Farzin, Ärztin i.R., Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – IPPNW

VVN-BdA:
„Nach der Befreiung vom Faschismus hieß die Forderung der VVN und aller Befreiten „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Wir haben große Sorgen, dass diese Forderung bald nicht mehr gilt.“

Naturfreunde Bochum-Langendreer:
„Die Naturfreunde Bochum-Langendreer unterstützen die Forderung , die Erhöhung der Rüstunsausgaben abzulehnen, weil wir mehr Geld für soziale Gerechtigkeit weltweit und zur Bewältigung eines sozio-ökologischen Umbaus Deutschlands brauchen. Um die Klimakrise zu bewältigen ist Frieden und Zusammenarbeit notwendig und kein neues Wettrüsten mit Russland und China.“

Terre des Hommes:
„terre des hommes setzt sich in seiner Projektarbeit und politischen Arbeit weltweit für eine Kultur des Friedens und gewaltfreie Konfliktlösung ein. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen: Statt Militärausgaben zu steigern sollte die Bundesregierung besser die Mittel für zivile Konfliktlösung und Friedensarbeit stark erhöhen.“

Bochumer Friedensplenum:
„In einem Brief an die Bochumer Bundestagsabgeordneten appellieren wir, dem Militärhaushalt nicht zuzustimmen. Das sind Steuergelder, die fehlen: bei Schulen und Kitas, Krankenhäusern, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Alterssicherung, kommunaler Infrastruktur, öffentlichem Nahverkehr, sozialem Wohnungsbau, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und international bei zivilen Hilfen für die Entwicklung einer friedlichen Welt.
Wir wollen das Thema Militärausgabe zum Gegenstand des kommenden Bundestagswahlkampfes machen und stellen dafür ein Positionspapier zur Diskussion, in dem wir klarstellen, dass Aufrüstung für uns keine Wahl ist.“

DFG-VK:
„Bei den laufenden Beratungen um den Bundeshaushalt stehen wieder gigantische Summen für das Militär zur Debatte. Während die meisten Ministerien mit Kürzungen zu rechnen haben, ist beim zweitgrößten Etatposten, dem Militärhaushalt unverändert eine Steigerung vorgesehen, von 45,6 auf 46,8 Mrd € im Jahr. Weitere 30 Mrd. € sind als längerfristige Verpflichtungen geplant. Damit will die Bundesregierung gegen angebliche Bedrohungen Vorsorge treffen, während gleichzeitig der Etat des Gesundheitsministeriums im kommenden Jahr wieder sinken soll auf weniger als die Hälfte des Kriegsetats.“