Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den im Planungsausschuss anstehenden Entscheidungen zu zwei umstrittenen Bauvorhaben: »Im Planungsausschuss stehen am 14.12.2021 die in der November-Sitzung noch wegen Beratungsbedarfs geschobenen Beschlüsse für die Bauvorhaben „Dietrich-Benking-Straße Ost“ und „Holbeinstr./Kaulbachstr“ nun erneut auf der Tagesordnung. In beiden Bebauungsplanverfahren geht es um den von Investoren geplanten Wohnungsneubau auf der „grünen Wiese“. Gegen beide Bauvorhaben gibt es Proteste aus der Anwohnerschaft. In beiden Verfahren hat sich die angehörte Bezirksvertretung gegen bzw. nur unter strengen Bedingungen für das vorgeschlagene städtebauliche Konzept ausgesprochen.
Der Wattenscheider Journalist und Autor Werner Schmitz schreibt: »In meiner ersten Heimatgeschichte habe ich mich mit meinem prügelnden Nazi-Lehrer Karl Tromm und seiner Nachkriegskarriere beschäftigt. Die zweite handelte vom Zwangslager für Sinti, gegen das 751 besorgte Eppendorfer Bürger beim Oberbürgermeister und dem Regierungspräsidenten protestierten: Sie wollten keine „Zigeuner“ als Nachbarn. Dieser Herzenwunsch wurde ihnen 1943 erfüllt: Die Wattenscheider Sinti wurden nach Auschwitz verschleppt und umgebracht. Hier folgt nun der dritte Teil meiner Eppendorfer NS-Geschichten. Es geht um August Keinhörster aus unserem Nachbarhaus in der Eppendorfer Konradstraße. Ich hatte ihn als netten Kerl in Erinnerung, bis mir meine Mutter erzählte, er sei „bei Adolf im Lager gewesen“, und zwar mit seinem Schäferhund.
Die Stadt Bochum hat für mehr als 300.000 Euro auf der Wittener Straße Richtung Langendreer einen derart untauglichen Fuß- und Radweg bauen lassen, dass im ZDF-Magazin „Drehscheibe“ darüber gestern berichtet wurde. (Im Beitrag ab Minute 18.30.)
„In den Kitas in Bochum muss nun endlich auch die PCR-Pooltestung wie an den Grundschulen eingeführt werden.“, fordert Pamela Strutz, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und zuständig für die Kitas der Stadt Bochum. Um die Beschäftigten in Kitas im Kontext der Corona-Pandemie bestmöglich zu schützen, fordert ver.di NRW schon seit Herbst 2020 ein flächendeckendes Testmanagement für Kinder in Kindertageseinrichtungen. „Die Landesregierung hat eine Kostenzusage für die Einführung der Pooltestung gegenüber den Kommunen gemacht. Andere Städte, unter anderem Dortmund, haben schon reagiert und die PCR-Pooltestung erfolgreich in den Kitas implementiert. Angesichts der hohen Infektionszahlen muss auch Bochum nun endlich handeln.“
Die Omas gegen Rechts erinnerten am heutigen Tag der Menschenrechte daran, wie Menschen verachtend die EU sich an ihren Grenzen verhält. Das bloße Vorlesen aus der Charta der Menschenrechte war eine Anklage.
Die Antwort, die die Stadtverwaltung in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu der geplanten Ansiedlung der „Nato Communications and Informations Agency“ (NCIA) gibt, interpretiert auch die Linksfraktion so, dass Bochum nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung dieser NATO-Agentur ist. Allerdings gehe aus der Antwort hervor, dass der NATO tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten worden sei. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung blieben offene Fragen.
Meldungen über die mögliche Ansiedlung einer NATO-Cyberkrieg-Agentur (NCIA) in Bochum haben zahlreiche Friedensbewegte auf den Plan gerufen und zu Protesten veranlasst. Jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass aus der geplanten Ansiedlung nichts wird, wie Felix Oekentorp, Landessprecher des Verbandes Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), schreibt.
Im showroom-Kunst by guenterscholten & freunde an der Oskar-Hoffmann-Straße 46 beginnt im Januar eine neue Aktion. Jeden Freitag von 16:00 bis 20:00 gibt es eine neue Vernissage mit unterschiedlichen Künstler:innen.
Hier zur Information schon einmal die Termine für Januar:
Am Freitag, den 17.12., um 14.00, übergibt eine Delegation der Bochumer RadEntscheid-Initiative mehr als 16.500 Unterschriften, die im Rahmen des Bürgerbegehrens für den Ausbau des Radverkehrs gesammelt wurden, an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Die Übergabe findet nicht-öffentlich im Rathaus statt. Für 13.00 ruft die Initiative vor dem Rathaus zu einer öffentlichen Kundgebung auf. Sie bildet den Abschluss der Unterschriftenkampagne. Geplant sind Redebeiträge sowie ein musikalischer Beitrag von Musikern der Klimagruppe der Bochumer Symphoniker.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur Entwicklung der Interessengemeinschaft Grumme („IG Grumme): »Als im März 2019 die Bürgerschaft in Grumme erstmals über die anscheinend bereits fertigen Pläne für die Neugestaltung der Grummer Teiche und die dortige Verlegung des EmscherParkRadwegs (EPR) informiert wurde, hat sich spontan die „Interessen-gemeinschaft Grummer Teiche“ gegründet und mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung umfassende Information und Beteiligung eingefordert. Und 2020 lenkte die Verwaltung auch bei der EPR-Planung ein: Die Trasse für den EPR von der Lothringentrasse zu den Grummer Teichen wird nicht über einen schmalen Waldweg mit starkem Gefälle, sondern dem Vorschlag der Interessengemeinschaft folgend, über bereits bestehende Wege durch die Flüssesiedlung verlaufen.
… Das zarte Pflänzchen Hoffnung auf Senkung hat sich in CO2 und Blech aufgelöst — Steigerung auf ganzer Linie: 568 Blechkisten mehr als im Oktober.
Laut Pressemitteilung der Stadt Bochum: In Bochum waren im Oktober insgesamt 261.452 Fahrzeuge aller Klassen gemeldet. Das sind 568 mehr als im Oktober und 4.886 mehr als im November 2020. Der PKW-Bestand stieg um 519 auf insgesamt 209.826. Die Zahl der zugelassenen PKW stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3.399 . Außerdem sind 10.979 E-Hybrid-Fahrzeuge in Bochum gemeldet, 36 mehr als im Vormonat. Die Zahl der Elektrofahrzeuge erhöhte sich im November um 163 auf 3.023. Im November 2020 waren es 1.607.
Links zu den Pressemitteilungen der Stadt vom 01.12.2021 und für 2020 als Zusammenfassung Und hier die Zusammenfassung in einer tabellarischen Darstellung:
Warum ist internationale Kooperation in Entwicklungszusammenarbeit essentiell für zukünftige Herausforderungen?
Die Bochumer Denkfabrik youngperspectives.ruhr e.V. lädt für den 16. Dezember um 19 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Think&Drink“ zu einem Austausch zum Thema Entwicklungszusammenarbeit ein. In der Einladung heißt es:
Am Freitag, den 10.12. ist Tag der Menschenrechte. Das atelier automatique, Rottstraße 14 zeigt um 19 Uhr den Film „Sopiro heißt Sehnsucht“ und schreibt: »In über 70 Staaten weltweit werden Menschen aufgrund ihrer marginalisierten Sexualität und/oder geschlechtlichen Identität strafrechtlich verfolgt. Ihnen drohen Geldbußen, körperliche Züchtigung, „Konversionsbehandlungen“, mehrjährige oder sogar lebenslange Haftstrafen, Folter und in 11 Staaten sogar die Todesstrafe. Im Jahr 2019 kamen 85% der Personen, die in Deutschland Asyl suchten, aus Ländern mit solchen Strafgesetzen. Nach ihrer Ankunft in Europa sind queere und trans Flüchtende mit queerfeindlichen und rassistischen Ausschlüssen, einem heteronormativen Asylsystem und monatelangen Aufenthalten in Sammelunterkünften konfrontiert.
Im Juli dieses Jahres berichtete RechercheBo über Hammerskins in und bei der Stadt Bochum. Zwei Hammerskins, die bei der Stadt beschäftigt waren, wurde fristlos entlassen und klagten dagegen vor dem Arbeitsgericht. Die Kündigung wurde vom Gericht akzeptiert, die Stadt soll allerdings eine Abfindung zahlen. Die Bochumer WAZ schreibt: »Das Gericht sah die Kündigung zwar als „nicht sozial gerechtfertigt“ an, da die Mitgliedschaft des Klägers bei den sog. Hammerskins „keine betrieblichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis“ gehabt habe. Trotzdem löste das Gericht das Arbeitsverhältnis auf, weil „eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu erwarten war“. Allerdings verurteilte die Kammer die Stadt zur Zahlung einer Abfindung.« Dieses Skandalurteil kommentiert der ehemalige Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann:
Die Linke NRW hat auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen: »Die NATO plant, ihre Zentrale für Cyberkriege auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum anzusiedeln. Die „Communications and Information Agency“, kurz NCIA, spielt eine zentrale Rolle bei der vernetzten Kriegsführung, bei Einsätzen von Killerdrohnen und Cyberangriffen. Neben Land, Luft, See und Weltall gilt der Cyberspace für die NATO schon seit einigen Jahren als fünfter Operationsraum. Cyberattacken können sogar den NATO-Bündnisfall auslösen. Auch für die Bundeswehr geht es bei „Cybersicherheit“ längst nicht mehr nur um „Verteidigung“, sondern ganz konkret auch um den Aufbau von Offensivkapazitäten. Die Entwicklung und Durchführung Offensiver Militärischer Cyber-Operationen (OMCO) entzieht sich der demokratischen Kontrolle, löst neue Rüstungswettläufe aus und gefährdet die globale Sicherheit.
Aus Anlass der aktuellen Corona-Krise führt die Schwarze Ruhr-Uni am kommenden Samstag eine Veranstaltung mit folgender Ankündigung durch: »Bei der Pandemie, Klimawandel oder auch der Pflegekrise zeigt sich, dass staatslinke Ansätze gescheitert sind. Anarchist*innen haben die Unmöglichkeit, grundsätzliche Probleme über den Staat zu lösen, schon lange vorhergesagt. Für alle, die Jetzt und für die Zukunft nach Alternativen suchen, möchten wir mit unserem Vortrag einen Ausgangspunkt bieten:
Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ will mit ihrer Kampagne die Entwicklung im Gesundheitswesens zu immer mehr Kostenoptimierung und Privatisierung aufhalten. Die aktive Bochumer Gruppe dieser Kampagne sieht in der geplanten Schließung des Kinder- und Jugendpsychiatrie durch den Helios-Konzern einen Beleg für die Aushöhlung der Gesundheitsversorgung. In der Pressemitteilung des Bochumer Komitees heißt es: »Das Bochumer Komitee der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ kritisiert die Argumentation von Politik und Verwaltung im Zusammenhang mit der Ankündigung des Helios-Konzerns, die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden zu schließen.
Ankündigung von endstation.kino zum Programm in dieser Woche: »Adam erzählt eine berührende Geschichte aus dem heutigen Casablanca über die große Solidarität zweier Frauen und die sinnliche Kunst des Backens, kraftvoll verfilmt von Maryam Touzani, der neuen weiblichen Stimme des marokkanischen Kinos.
Liebe Alle*, ich stehe hier stellvertretend für den Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Bochum. Ich bin so froh, dass in Bochum ein weiteres mal ein so wichtiger Protest gegen das Versammlungsgesetz stattfindet. Wir kämpfen alle seit Monaten gegen das Gesetz und jedes Mal stelle ich mir die Frage: Wovor hat die Landesregierung eigentlich Angst? Und ich glaube, wir alle kennen die Antwort!
Das baldige Gesetz stellt eine massive Gefahr für die linke Zivilgesellschaft und linke Strukturen dar, die keine Lust auf Faschist*innen und Rassist*innen haben, die gegen die Klimakrise und die soziale Ungleichheit in diesem Land kämpfen. Und diese Gefahr und Kriminalisierung seitens der FDP und CDU setzt an unterschiedlichen Stellen statt und ich möchte auf drei Bereiche eingehen:
