Dienstag 07.12.21, 09:04 Uhr

Nein zur NATO in Bochum und anderswo


Die Linke NRW hat auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen: »Die NATO plant, ihre Zentrale für Cyberkriege auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum anzusiedeln. Die „Communications and Information Agency“, kurz NCIA, spielt eine zentrale Rolle bei der vernetzten Kriegsführung, bei Einsätzen von Killerdrohnen und Cyberangriffen. Neben Land, Luft, See und Weltall gilt der Cyberspace für die NATO schon seit einigen Jahren als fünfter Operationsraum. Cyberattacken können sogar den NATO-Bündnisfall auslösen. Auch für die Bundeswehr geht es bei „Cybersicherheit“ längst nicht mehr nur um „Verteidigung“, sondern ganz konkret auch um den Aufbau von Offensivkapazitäten. Die Entwicklung und Durchführung Offensiver Militärischer Cyber-Operationen (OMCO) entzieht sich der demokratischen Kontrolle, löst neue Rüstungswettläufe aus und gefährdet die globale Sicherheit.

Die Linke NRW setzt sich entschieden gegen die Militarisierung des Cyber- und Informationsraums ein. Die Ansiedlung einer NATO-Agentur lehnen wir ab, in Bochum und anderswo. Militärische Kommunikations- und Informationssysteme sind im Kriegsfall bevorzugte Ziele für Raketenangriffe und Bombardements. Durch die Ansiedlung der NATO- Cyberkriegsagentur in Bochum droht das Ruhrgebiet zum herausgehobenen Angriffsziel zu werden. Es darf nicht sein, dass mit der Sicherheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern gespielt wird. Die Linke NRW lehnt eine weitere Militarisierung des Ruhrgebiets ab. Befürworter der Ansiedlung der NATO-Agentur argumentieren mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bochum für IT-Sicherheit.

Die Linke NRW setzt sich ein für die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zukunft, nicht für den Krieg. Anstatt im Zuge des 2-Prozent-Ziels bei der NATO-Aufrüstung Abermilliarden in teures Kriegsgerät zu stecken, fordern wir Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Eine Beteiligung der Ruhr-Universität Bochum an Forschung für den Krieg sowie die Verwendung militärischer Forschungsmittel lehnen wir ab. Die Linke NRW fordert die Wiedereinführung der Zivilklausel für Universitäten in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaft und Hochschulen müssen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen.

Als Mitglied des Städtebündnisses „Mayors for Peace“ hat sich Bochum verpflichtet, einer weiteren Militarisierung entgegenzuwirken und sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen. Die Eröffnung eines bis zu 2.000 Personen starken Planungszentrums für die aggressive Kriegsstrategie der NATO in der Stadt widerspricht dieser Friedensmaxime. Die Linke NRW setzt sich für eine sozialverträgliche Konversion der deutschen Rüstungsindustrie im Ruhr-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ein. Die Linke NRW bekräftigt ihre Forderung nach einem generellen gesetzlichen Verbot von Waffenexporten.«