Die Antwort, die die Stadtverwaltung in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu der geplanten Ansiedlung der „Nato Communications and Informations Agency“ (NCIA) gibt, interpretiert auch die Linksfraktion so, dass Bochum nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung dieser NATO-Agentur ist. Allerdings gehe aus der Antwort hervor, dass der NATO tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten worden sei. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung blieben offene Fragen.
„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur „NCIA“ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“
Die Antwort von Verwaltung und Wirtschaftsentwicklung bestätige zudem den Klärungsbedarf bezüglich der angebotenen Fläche: „Die Wirtschaftsentwicklung widmet in der Antwort an uns die Fläche des ehemaligen Opel-Parkplatzes an der Alten Wittener Straße kurzerhand zu einem Gewerbe- und Industriegebiet um. Im Bebauungsplan war diese Fläche jedoch zur Renaturierung vorgesehen. In einer bereits gestellten Anfrage an die Verwaltung fordern wir Aufklärung über diese Umwidmung von Flächen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftsentwicklung eigenmächtig über Nutzungsänderungen ohne jede Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit entscheidet.“
Ich zitiere aus meiner Rede, die ich am 5.11. gehalten habe.
„Wenn es um solche lebensgefährlichen Einrichtungen geht, müsste doch eigentlich das, was man in Bochum Bürger:innenbeteilung nennt, unbedingt nötig sein. Aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird – so mein Eindruck – irgendwas hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Wir wählen Volksvertreter:innen, die im Stadtrat sitzen. Die wissen von nichts – wohl deshalb, weil das Volk, also wir, auch nichts wissen sollen.
Die Bezirksbürgermeisterin, auch von uns gewählt, konnte ich auf einer Stadtteilkonferenz in Laer letzten Mittwoch fragen: Sie hat aus der Zeitung von der Werbung um NCIA erfahren, sonst wusste sie nichts. Die Fachleute des Planungsamtes auf der Konferenz hatten genau so wenig Ahnung. Bekommen wir so Vertrauen in die Politik?“