Montag 06.12.21, 13:10 Uhr
Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser" und Ärztekammer Westfalen-Lippe fordern

Keine Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie Bochum-Linden


Die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ will mit ihrer Kampagne die Entwicklung im Gesundheitswesens zu immer mehr Kostenoptimierung und Privatisierung aufhalten. Die aktive Bochumer Gruppe dieser Kampagne sieht in der geplanten Schließung des Kinder- und Jugendpsychiatrie durch den Helios-Konzern einen Beleg für die Aushöhlung der Gesundheitsversorgung. In der Pressemitteilung des Bochumer Komitees heißt es: »Das Bochumer Komitee der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!“ kritisiert die Argumentation von Politik und Verwaltung im Zusammenhang mit der Ankündigung des Helios-Konzerns, die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum-Linden zu schließen.

Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) wird in der Presse mit der Aussage zitiert: „Helios will das Gelände nur zu Geld machen und stellt die Wirtschaftlichkeit vor das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Das ist unter aller Sau.“ Frau Dr. Cornelia Baumgart von der Initiative: “Wir begrüßen, dass inzwischen auch SPD-VertreterInnen in Bochum zu Kenntnis nehmen, dass die Privatisierung der Krankenhäuser im Rahmen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens ein Irrweg war und ist. Leider wurde dieser Prozess wesentlich von der SPD mit voran getrieben und wir sind gespannt, ob den Klagen Einsichten und Taten folgen.”

„Die angekündigte Schließung in Linden ist nur ein weiteres Beispiel für die Folgen der Privatisierung und die dadurch ermöglichte Gewinnabführung beim Betrieb von Krankenhäusern“ so erläutert Frau Dr. Baumgart weiter und „der Profit eines Krankenhauses lässt sich durch geschicktes Eingreifen lenken.  Patient*innen mit besonders lukrativ abrechenbaren Diagnosen sind gern gesehen. Besonders aufwendige und langwierige Verfahren müssen hingegen nach Möglichkeit vermieden werden, um die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses nicht zu gefährden. Einsparungen betreffen damit zwangsläufig personalaufwendige und zuwendungsintensive Betreuungen und schlecht eingestufte Diagnosegruppen. Der Wettbewerb um gut bezahlte, in der Regel technikintensive Fälle ist vorprogrammiert. Zeit- und fürsorgeintensive Betreuung  z.B. von Geburten oder die Behandlung von Kindern dagegen ‘lohnen’ sich in diesem System nicht und werden daher überall abgebaut.
Das viele Geld im System samt Lizenz zur Erzielung von Profiten weckt  Begehrlichkeiten.  Folgerichtig steigt der Anteil privater Krankenhäuser in Deutschland stetig an.“

Während der Coronapandemie wurden in Altenessen zwei wohnortnahe Krankenhäuser geschlossen, ebenso das St. Josef-Krankenhaus in Linden. Kinder und Jugendliche haben bislang in der Pandemie in besonders hohem Maße psychisch und sozial gelitten, schon jetzt sind die Wartezeiten auf ambulante und stationäre Therapieplätze für sie unzumutbar. Dass in einer solchen Situation ausgerechnet eine Kinder- und Jugendpsychiatrie geschlossen werden soll, ist in höchstem Maße verantwortungslos und nicht hinnehmbar.

Mit dem Instrument der Volksinitiative will die Kampagne „Gesunde Krankenhäuser in NRW-für Alle!“ dafür sorgen, dass der Landtag sich mit der katastrophalen Entwicklung im Krankenhausbereich ausführlich auseinandersetzt. Krankenhäuser müssen vor allem anderen wieder für die Menschen da sein, sowohl  für die Patient*innen als auch für die dort Beschäftigten, die unter den derzeitigen Bedingungen schon lange nicht mehr so gut und so befriedigend arbeiten können, wie sie es gerne täten. Die Volksinitiative sammelt Unterschriften von Bürger*innen in NRW, die dieses Ziel teilen. Cornelia Baumgart: „Auch SPD-Mitglieder sind herzlich eingeladen zu unterschreiben und selbst zu sammeln.“

Auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe spricht sich in ihrer Kammerversammlung für den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Linden aus und fordert – sollte der Helios Konzern seine Pläne nicht rückgängig machen – „sofort zielgerichtete Verhandlungen mit der Stadt Bochum und mit anderen potentiellen Klinikträgern…, um eine qualitativ hochwertige Versorgung … ohne Unterbrechung sicherzustellen“. Die ganze Stellungnahme