Die Bochumer Gruppe der bundesweiten Initiative Genug ist Genug existiert seit Oktober und ist seitdem mit mehreren Aktionen in die Öffentlichkeit gegangen. Auslöser für diese Initiative sind die Folgen von Inflation und Energiepreis-Explosion. Diese Entwicklungen brauchen eine soziale und klimagerechte Antwort. Deshalb haben sich in dem Bochumer Genug ist Genug eine Reihe von Gruppen angeschlossen – unter anderem dabei die Grüne Jugend und Stadt für Alle, Fridays for Future und attac sowie junge Menschen aus dem Umfeld des Sozialen Zentrums.
Die Bochumer Gruppe hat die Forderungen des bundesweiten Genug ist Genug übernommen und um eigene Argumentationen und weitere Forderungen ergänzt:
- 1000€ Wintergeld für alle — die bisherigen Maßnahmen reichen nicht für diejenigen, die sowieso zu wenig haben!
- 9€-Ticket wieder einführen — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt und eine Mobilitätswende umgesetzt wird!
- Löhne endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben!
- Preise für Gas und Strom sozial gerecht und nachhaltig wirksam deckeln — damit der durchschnittliche Lebensstandard aufrecht erhalten werden kann und überflüssiger Mengenverbrauch verteuert wird.
- Energieversorgung in Bürgerhand — damit die Energieversorgung sicher bleibt! Das gilt auch für andere Formen der Daseinsvorsorge – vor allem die Gesundheitsversorgung
- Krisenprofiteure besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
- Mietenstopp und Mietpreisbremse – damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
- Umgehende Massive Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien – um die Klimawende voran zu bringen und fossile Abhängigkeiten als Kriegsfinanzierung zu beenden.
- Grundsicherung für Geflüchtete gem Alg II , bzw. im weiteren Bürgergeld
- Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete
- Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben
- Dauerhafte Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Zudem an die Stadt Bochum
- Aussetzung von durch Zahlungsausfall bedingten Kündigungen und Zwangsräumungen – auch bei Vonovia-Mieter*innen
- Ausbau von Sozialwohnungen
- Gemeinwohlorientierung der VBW
- Lokaler Härtefallfond für zahlungsunfähige Mieter*innen, um Energiesperren durch die Stadtwerke zu verhindern
- Förderung von warmen Stadtteilwohnzimmern
- Finanzielle, akute Unterstützung von Organisationen wie der Tafel, Bodo, KostNixLaden, …(alle die die Krise ausbaden)
- Vollständige Prüfung und weitestmögliche Nutzung des Potenzials von Solarenergie
- Modernisierungskosten soll Vonovia selbst zahlen – nicht auf Rücken der Mieter*innen | auch im Zuge von Sanierungen zur Anpassung an die Klimakrise.
- Freiwilliger Verzicht durch private Vermieter*innen
Genug ist Genug trifft sich an jedem 1. und 3. Dienstag im Sozialen Zentrum, Beginn 19 Uhr