Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem aktuellen Newsletter u. a. über die Ratssitzung von Donnerstag und über Bemerkenswertes in den Ausschüssen: »Unser Druck hat zu einigen Erfolgen geführt: Auf unseren Wunsch hin konnten die Eltern der Kita Waldring ihre Forderungen an den Jugendhilfeausschuss richten und so öffentlichen Druck entfalten. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung ducken sich aber leider weiter weg. Mit einem Fragenkatalog bleiben wir dran. Der Erhalt der Kita Waldring und der dringend notwendige Ausbau der Kita-Plätze in Bochum wird uns auch 2022 begleiten.
17.000 Unterstützungsunterschriften rollen zum Oberbürgermeister
„Ja mir san mit’m Radl da“ erklang heute um 13 Uhr vor dem Rathaus. Die Umweltgruppe der Bochumer Symphoniker:innen hatte das Stück einstudiert. Sie ist eine von mehr als hundert Gruppen und Organisationen, die den Radentscheid unterstützen. Sie eröffneten ein kleines Fest unmittelbar vor der Übergabe von 17.000 Unterschriften an den Bochumer Oberbürgermeister. 12.000 Unterschriften hätten gereicht, um den Rat der Stadt zu zwingen, entweder freiwillig dem Bau eines flächendeckenden und sicheren Radverkehrsnetzes in Bochum zuzustimmen oder einen Bürgerbescheid einzuleiten, der dies verbindlich an Stelle des Rates beschließen kann. Heute wurde aber zunächst der „Etappenerfolg“ gefeiert. Mehrere Radaktivist:innen berichteten, wie es gelungen ist, trotz Pandemie in kurzer Zeit so viele Unterstützer:innen und Unterschriften zu gewinnen. Überraschender Weise hätten ganz viele Leute unterschrieben, von denen das nicht erwartet worden ist: Ältere Bürger:innen z. B., die früher viel Rad gefahren sind und die jetzt für ihre Enkel unterschrieben oder notorische Autofahrer:innen, die sich sichere Radwege für ihre Kinder wünschen.
Die Linksfraktion schreibt: »Der Radentscheid hat die erforderlichen Unterschriften gesammelt und an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übergeben. Über die Forderungen des Radentscheids muss jetzt im Bochumer Rat abgestimmt werden. Die Linksfraktion fordert eine zeitnahe Beschlussfassung und Umsetzung.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zum Online-Auftakt im „Klimaplan Bochum 2035“-Prozess: »„Klimaplan Bochum 2035“ startete mit einer Online-Veranstaltung, die technisch nichts zu wünschen übrig ließ: In visuellen Arbeitsräumen konnten die einzelnen nach Klimaschutzthemen bestimmten Handlungsfelder bearbeitet werden, Gespräche und Austausch waren möglich – fast wie im präsenten Leben. In Spitzenzeiten waren fast 200 Teilnehmende online unterwegs. Selbst nach Abzug der hauptamtlich Tätigen macht die verbleibende Zahl von Teilnehmenden deutlich: Bochum will bei der Erstellung eines Klimaplans aktiv mitwirken!
Von der Gruppe Antifa 4630 erreicht uns folgende Nachricht: »Diesen Samstag (18.12.21) hat der Bochumer Ableger der verschwörungsideologischen Gruppe Querdenken einen Aufmarsch zum Bochumer Rathaus angemeldet. Ab 15:00 Uhr wollen sich die Anhänger:innen von Verschwörungsmythen unter dem Motto „Freiheit ist kein Egoismus“ am Schauspielhaus treffen und ab 15.45 Uhr den Demonstrationszug starten.
Die Omas gegen Rechts haben eine Dokumentation ihrer Kundgebung zum Tag der Menschenrechte erstellt. Die PDF zum Download. In einer Zusammenfassung schreiben sie: »Am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2021 riefen die OMAS GEGEN RECHTS zu einer Kundgebung unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht!“ auf den Rathausplatz in Bochum auf, um gegen die menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik der EU zu protestieren und Forderungen an die Politik zu stellen.
In einer Pressemitteilung fordert die Gewerkschaft NGG: »Ampel soll Erhöhung rasch auf den Weg bringen!
Mehr im Portemonnaie: Beschäftigte in Hotels, Gaststätten, Bäckereien und Fleischereien profitieren besonders, wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. Die Gewerkschaft NGG fordert die neue Bundesregierung dazu auf, die geplante Erhöhung möglichst rasch auf den Weg zu bringen.
Wer wenig verdient, könnte schon bald erheblich mehr im Portemonnaie haben: Die Ampe-Koalition in Berlin plant einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – 2,40 Euro mehr als bislang. Allein in Bochum würden davon 30.060 Menschen profitieren – das sind 19 Prozent aller Beschäftigten in der Stadt. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hin und beruft sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover. Danach arbeiten in Bochum derzeit 6.670 Beschäftigte zum Mindestlohn von aktuell lediglich 9,60 Euro pro Stunde. Weitere 23.390 Menschen liegen zwar darüber, verdienen aber trotzdem weniger als 12 Euro.
Die SEEBRÜCKE Bochum ruft zu einer stillen Mahnwache am 19.12.2021 von 16:00 bis 19:00 Uhr vor der Kultur-Uhle (Huestraße 24) auf: »Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen PushBacks von polnischen Grenzsoldat*innen.
Auch in Bochum greift leider vielfach der ökologische Hohn von Gärten : Schottergärten um sich; dem wollen u.a. die Grünen Einhalt gebieten , schreiben in einer Pressemitteilung :
„Grüne: Bochum erhält einheitliche Regeln für Einfriedung und Vorgärten
Die Stadt hat bereits vor einigen Jahren geregelt, dass die Anlage von Schottergärten bei Neubebauung unzulässig ist. Auf Grundlage einer Bürgeranregung soll dieses Vorgehen nun auf ganz Bochum ausgedehnt werden.
Schichtwechselist der Titel eines neuen Textes im Digitalen Deutschen Frauenarchiv DDF, der jetzt online gestellt wurde. /Wenn Töchter studieren, Ehefrauen demonstrieren und Migrantinnen streiken … Berührungspunkte von Arbeiterinnen, ihren Töchtern und anderen Nicht-Akademikerinnen mit der Bochumer Frauen- und Lesbenbewegung./ Es geht vor allem um die 1970er und 1980er Jahre, auf die zurückgeblickt wird, angereichert mit einigen Originaldokumenten aus dieser Zeit. Eingeflossen sind Interviews mit Frauen, die in dieser Zeit in der Frauen- und Lesbenbewegung aktiv waren.
Die Linksfraktion im Rat hat bei der Durchsicht des aktuellen Kältekonzeptes der Stadt eine Lücke festgestellt und deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht. Sie schreibt dazu: »Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 8. Oktober für die Neuauflage des Kältekonzeptes eine „Ganztagsöffnung des Fliednerhauses und ggf. ergänzend des Aufenthaltes in der Von-der-Recke-Straße“ angekündigt. Diese geplante Änderung fehlt jedoch bei der Vorstellung des überarbeiteten Kältekonzeptes. Die Linksfraktion beantragt die Ganztagsöffnung während der Wintermonate mit einem Dringlichkeitsantrag im Ausschuss.
Kinotrailer "Der Schein trügt" - Kinostart 16. Dezember 2021
Das Programm von endstation.kino in dieser Woche startet mit Satire: »Stojan ist ein unbescholtener Mann, fürsorglicher Familienvater und sehr bescheiden. Ein Kurzschluss der Glühbirne bringt ihm unverhoffte Erleuchtung: ein Heiligenschein ziert plötzlich Stojans Haupt.
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister fasst der Kinder- und Jugendring Bochum die Ergebnisse des Jugendforums zusammen, das am 7.11.2021 in Bochum-Ost stattgefunden hat: »die Jugendforen in den Bochumer Stadtbezirken sind ein Partizipationsangebot für Kinder und Jugendliche und sie sollen eine Beteiligung an Entwicklungen in der Stadt ermöglichen. Zu den Jugendforen laden die AGOT (Arbeitsgemeinschaft Offener Türen), das Jugendamt und der Kinder- und Jugendring gemeinsam ein.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem am 16.12.2021 im Rat zu behandelnden Umgang mit dem KlimaCheck in Bochum: »In der Ratssitzung Anfang Oktober 2021 hat Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf eine u.a. vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung eingereichte Eingabe für die zuhörende Öffentlichkeit, aber wohl auch für die überwiegende Zahl der Ratsmitglieder völlig überraschend angekündigt, die Verwaltung würde die Ausweisung der „Klimarelevanz“ in Beschluss-Vorlagen nun kurzfristig umsetzen.
Für Sonntag, den 19.12. um 15.00 Uhr, gibt es beim Theater Traumbaum in der Lothringer Str. 36 c in 44805 Bochum noch Karten für das Familientheaterstück „Weihnachtswald“ für Menschen ab vier Jahren: »Ein sehr dynamisches und trotzdem besinnliches modernes Weihnachtsmärchen, das anfängt an wie Hänsel und Gretel und an der Krippe in Bethlehem endet.
3.Mai 1984: Enthüllung einer Tafel zum Gedenken an das KZ Gibraltar
Die Enthüllung des Bochumer Antifa-Portals, nach der die ehemalige Folterstätte Zeche Gibraltar derzeit von einer bekannten Neonazistin betrieben wird, nimmt die VVN-BdA zum Anlass für einen Brief an den Oberbürgermeister: »Das Hauptgebäude der früheren Zeche Gibraltar (Oveneystraße 69) ist ein wichtiger Gedenkort.
Sechs Jahre nach der Pariser Klimakonferenz lädt die Stadt Bochum am Mittwoch, den 15. 12. um 16.30 Uhr zur „Auftaktveranstaltung Klimaplan 2035“ ein: „Mit dem Klimaplan möchten wir gemeinsam mit allen Menschen in der Stadt einen Fahrplan und Maßnahmen entwickeln, wie wir Bochum bis zum Jahr 2035 klimaneutral gestalten können.“ Ältere Umweltaktivist:innen erinnert das ganz stark an das Jahr 1999. Sieben Jahre nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro rief die Stadt damals zu einem Agenda-21-Prozess auf. Von Rio war vor allem das Signal zur Nachhaltigkeit im Ressourcenverbrauch ausgegangen. Aber damals schon war eine zukunftsweisende Klimakonvention beschlossen worden. Sie spielte anfangs eine zentrale Rolle bei den Agenda21-Aktivitäten in Bochum. Dies stieß auf den energischen Widerstand der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze. Bo-alternativ schrieb am 26.3. 2000 unter dem Titel „Renitente Agenda Beschlüsse“:
Am Donnerstag, den 16. 12. um 16.30 Uhr laden die Medizinische Flüchtlingshilfe und Medico International zur nächsten Online-Veranstaltung in der Reihe zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Unter dem Titel „Quo Vadis Refugee Protection in the EU – legal obligations and their shortcomings“ diskutieren: Isabel Schayani, TV-Journalistin, die über die Misshandlung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen berichtet, Marie von Manteuffel, die mit „Ärzte ohne Grenzen“ in Libyen zusammenarbeitet, um Flüchtlinge zu unterstützen, Shirin Tinnesand, Menschenrechtsaktivistin, die die Situation von Flüchtlingen und die Rolle von NGOs auf der griechischen Insel Lesbos beobachtet und Maximilian Pichl, Jurist und Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt/Main. Die Einladung.
Die Anarchistische Lebensmittelhilfe trifft sich jetzt regelmäßig am zweiten Sonntag im Monat um 19.30 Uhr im Kostnixladen in der Dorstenerstrasse 37 und schreibt: »Das Treffen ist offen und wir freuen uns über alle Menschen, die mitmachen wollen. Die nächsten Daten des Treffens sind der 09.01.2022, 13.02.2022, 13.03.2022.« Nähere Informationen.
