Veranstalter:innen und Polizei waren sich am Samstag einig: Etwa 400 Teilnehmende waren dem Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetzgesetz gefolgt. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen machten in kurzen Statements deutlich, warum sie das geplante Gesetz für einen gravierenden Angriff auf die Versammlungsfreiheit halten. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zeigte an vielen Beispielen auf, was es konkret für unterschiedliche Protestformen bedeuten würden, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte. Es sei ein Angriff der Landesregierung auf das Bundesverfassungsgericht. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.
Iris Bernert Leushacke erklärte in ihrer Rede auf der Auftaktkundgebung: „Mit diesem Entwurf des Versammlungsgesetzes betreibt die schwarz-gelbe Landesregierung – nach dem Durchwinken des Polizeiaufgabengesetzes – nun eine weitere autoritäre Formierung der Gesellschaft. Das Grundrecht auf Versammlung wird als lästiges Übel definiert, unter dem Deckmäntelchen „etwas gegen Rechts“ machen zu wollen, wird hier klammheimlich die Ausübung eines Grundrechtes ausgehöhlt wie ein Kürbis!“ Die Rede im Wortlaut.
Statements von Organisationen und Initiativen:
bisher (24.6. 20 Uhr) liegen vor:
Bündnis gegen Rechts
Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung
Amnesty International Bochum
Extinction Rebellion
DFG – VK Bochum-Herne
Attac und Occupy Bochum
VVN-BdA Bochum
Revolutionärer Jugendbund
DKP Bochum
GEW Bochum
Initiative Langendreer und Werne gegen Nazis
Bochumer Initiative Polizeibeobachtung
Antifa-Cafés und der F-Antifa
Bochumer Friedensplenum
Jusos Bochum
AK Kritische Jurist*innen
non a parole
Ich fand die Demonstration im Vergleich zu zahlreichen anderen Demos in Bochum ganz erfrischend.
Der sonst übliche Tribalismus war diesmal nicht ganz so ausgeprägt.
Mehr Zusammenarbeit erkennbar, und auch kreativere Aktionsformen.
Zur Erläuterung
Tribalismus
eigentlich veralterter Begriff aus den Gesellschaftwissenschaften
Stärkeres Orientiertsein des kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Bewusstseins auf den eigenen Stamm.
Also der „Stamm“ der Antifa, „Stamm“ der f-f-f usw.
Oberste Regel dieser Stämme, wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Zahlreiche Stämme sind historisch betrachtet vor allen Ding eins: Ausgestorben.
die demo hat mir sehr gut gefallen. viele interessante beiträge. jetzt bin ich auf ibiza, genauer ibiza-stadt. die pandemie-lage ist zz. auf den baleareninseln recht entspannt. viele grüße an die f-f-f-ler in bochum. auch wenn ich mit dem urlaub gegen das 2 und 3 gebot von f-f-f verstossen habe.
2. du sollst nicht fliegen
3. du sollst kein auto haben
scherz ;-)
macht mal weiter so, bevor der kürbis voll hohl ist!
dalia aus bo